BGH 1 StR 489/13 - 17. September 2013 (LG Bayreuth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1073 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 489/13, Beschluss v. 17.09.2013, HRRS 2013 Nr. 1073
BGH 1 StR 489/13 - Beschluss vom 17. September 2013 (LG Bayreuth)
Anrechnung erbrachter Leistungen auf Bewhrungsauflagen.
 58 Abs.
2 Satz 2 StGB;  56f Abs.
3 Satz 2 StGB;  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12. Juni 2013 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Anrechnung von Leistungen unterblieben ist, die im Rahmen der durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2012 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung erbracht worden sind.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen und unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige in drei tateinheitlichen Fllen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2012 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
II.
2 Das angefochtene Urteil begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken, soweit eine Entscheidung ber die Anrechnung von Leistungen des Angeklagten im Zusammenhang mit der im Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2012 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung unterblieben ist.
3 Nach den Feststellungen war die Vollstreckung der im Rahmen der Bildung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2012 zur Bewhrung ausgesetzt worden.
Die dem Angeklagten hierbei auferlegten Bewhrungsauflagen hatte dieser in der Folge umfassend erfllt (UA S. 18).
Angesichts dieser Feststellungen htte sich die Strafkammer gedrngt sehen mssen, die Voraussetzungen fr eine Anrechnung auf Bewhrungsauflagen erbrachter Leistungen gem  58 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB zu prfen und in den Urteilsgrnden zu errtern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01).
Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewhrungsauflagen nach  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. UA S. 19) nicht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu bercksichtigen, sondern durch eine die Vollstreckung verkrzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe auszugleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378).
4 Dieser Mangel fhrt zur Teilaufhebung des Urteils.
Die Frage der Anrechnung der vom Angeklagten erfllten Bewhrungsauflagen bedarf einer neuen tatrichterlichen Entscheidung, wobei zu bercksichtigen sein wird, dass die Leistungen des Angeklagten - wenn auch fehlerhaft - bei der Gesamtstrafenbildung zu seinen Gunsten Beachtung gefunden haben (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01; vom 19. Mai 1992 - 4 StR 207/92).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1073 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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