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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 834 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 464/04, Beschluss v. 09.08.2005, HRRS 2005 Nr. 834
BGH 3 StR 464/04 - Beschluss vom 9. August 2005 (LG Hannover)
Vergewaltigung (schutzlose Lage); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen.
 177 Abs.
2 StGB;  174 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine schutzlose Lage im Sinne von  177 StGB ergibt sich noch nicht allein daraus, dass sich der Tter mit dem Opfer allein in einer Wohnung befindet.
Vielmehr mssen weitere Umstnde hinzutreten, etwa die Einsamkeit der Wohnung, das Fehlen von Fluchtmglichkeiten infolge Versperrens der Tre.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Wu. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2004, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass er des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in fnf Fllen schuldig ist und b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten Wu. und die Revision des Angeklagten W. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer W. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Wu. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in fnf Fllen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und acht Monaten und den Angeklagten W. wegen Vergewaltigung in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen eines weiteren Falles der Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren und acht Monaten verurteilt.
Tatopfer war jeweils die am 1. Februar 1986 geborene Tochter J. des Angeklagten Wu. 2 Gegen das Urteil haben beide Angeklagte Revision eingelegt und mit der Verfahrens- und Sachrge begrndet.
Das Rechtsmittel des Angeklagten Wu. hat teilweise, das des Angeklagten W. keinen Erfolg.
3 A. Verfahrensrgen: Es kann offen bleiben, ob die Rgen zur Behandlung der Beweisantrge auf Vernehmung der Sachverstndigen Prof. Dr. K. und Dr. K. begrndet sind, jedenfalls beruht das Urteil unter den gegebenen besonderen Umstnden hierauf nicht.
Die Jugendkammer ist zum Ergebnis gekommen, dass schon auf Grund des brigen Beweisergebnisses "kaum noch vernnftige Zweifel" an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Geschdigten bestehen und dass das Gutachten der Sachverstndigen U. dieses "Ergebnis nur unterstrichen habe" (UA S. 48).
4 Die als intelligente Realschlerin geschilderte Geschdigte war im Zeitpunkt ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung ber 17 Jahre alt.
Nach dem vom Landgericht eingeholten Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen Dr. D. haben sich keine Anhaltspunkte fr eine schizophrene Psychose oder sonstige Bedenken gegen ihre Zeugentchtigkeit ergeben.
Die von dem Mdchen berichteten - vorbergehenden - Selbstverletzungshandlungen sprchen eher fr die Folge eines Missbrauchsgeschehens im Sinne einer posttraumatischen Strung und nicht gegen ihre Zeugentchtigkeit.
Es ist schon fraglich, ob bei dieser Sachlage die Jugendkammer berhaupt verpflichtet gewesen wre, zur Beurteilung der Glaubwrdigkeit der Geschdigten auf die Hilfe eines aussagepsychologischen Sachverstndigen zurckzugreifen.
5 Die von ihr vorgenommene, ausfhrliche Beweiswrdigung weist jedenfalls keinen Rechtsfehler auf.
Das Landgericht hat dargelegt, dass das von dem Mdchen geschilderte Geschehen zahlreiche Realittskennzeichen und zudem Besonderheiten aufweist, die eine falsche Aussage ausgeschlossen erscheinen lassen.
Ihre Angaben stimmen mit tatzeitnah verfassten Email- und SMS-Nachrichten berein und werden zum Randgeschehen, aber auch zu erlittenen Verletzungen von anderen Beweismitteln besttigt.
6 Bei den genannten Besonderheiten der Beweissituation schliet der Senat auch aus, dass die Sachverstndige U. zu unzutreffenden Ergebnissen gelangt ist, selbst wenn ihre methodische Vorgehensweise nicht immer den vom 1. Strafsenat in BGHSt 45, 164 genannten Mastben entsprochen haben sollte.
Dabei ist zu bercksichtigen, dass bei der berprfung der auf Realkennzeichen und einen Erlebnishintergrund untersuchten Aussage an Hand von Alternativhypothesen nicht alle denkbaren, sondern nur die im konkreten Fall nach dem Stand der Ermittlungen realistischen Erklrungsmglichkeiten bercksichtigt werden mssen (BGHSt 45, 164, 168).
Den Einwnden gegen den von der Sachverstndigen gewhlten Aufbau des Gutachtens kommt ohnehin allenfalls geringes Gewicht zu (vgl. BGH NStZ 2001, 45).
7 B. Sachrge 8 I. Angeklagter Wu. 9 Die Jugendkammer hat den Angeklagten Wu. nicht nur wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, sondern auch wegen (tateinheitlich begangener) Vergewaltigung seiner Tochter J. nach  177 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 Nr. 1 StGB verurteilt.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand und fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, weil das Ausnutzen einer schutzlosen Lage nicht belegt ist.
10 1.
Eine schutzlose Lage in diesem Sinne ergibt sich regelmig aus den ueren Umstnden, insbesondere der Einsamkeit des Tatortes und dem Fehlen von Fluchtmglichkeiten, kann aber ausnahmsweise auch aus Umstnden in der Person des Tatopfers, etwa der stark herabgesetzten Widerstandsfhigkeit von geistig oder krperlich behinderten Menschen, hergeleitet werden (BGH NStZ 2003, 533).
11 Zudem ist Voraussetzung, dass der Tter das Opfer unter Ausnutzung der schutzlosen Lage - deren Vorliegen unterstellt - zur Duldung oder Vornahme der sexuellen Handlung gentigt hat.
Dazu ist erforderlich, dass die Beugung des Opferwillens gerade durch die schutzlose Lage gefrdert wird, das Opfer muss von Widerstand absehen, weil es diesen aufgrund des Ausgeliefertseins fr sinnlos erachtet.
12 Fr die subjektive Tatseite mssen diese Umstnde vom Vorsatz des Tters erfasst sein.
13 2.
Zu diesen Voraussetzungen enthlt die rechtliche Wrdigung des angefochtenen Urteils keine Ausfhrungen, sie ergeben sich auch nicht aus dem festgestellten Sachverhalt.
14 a) Die Taten ereigneten sich in der Familienwohnung bei Abwesenheit der Mutter der Geschdigten.
Zu den nheren rtlichen Gegebenheiten teilt das Urteil nichts mit.
Eine schutzlose Lage ergibt sich aber noch nicht allein daraus, dass sich der Tter mit dem Opfer allein in einer Wohnung befindet.
Vielmehr mssen weitere Umstnde hinzutreten, wie die Einsamkeit der Wohnung, das Fehlen von Fluchtmglichkeiten infolge Versperrens der Tre u. . (vgl. BGH StGB  177 Abs.
1 Schutzlose Lage 7; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  177 Rdn. 29).
Solche Besonderheiten sind hier nicht festgestellt.
15 b) Es ist hier auch nicht ausreichend belegt, dass der Angeklagte Wu. eine schutzlose Lage ausgenutzt hat und die Beugung des Opferwillens gerade durch diese gefrdert worden ist.
Zwar wird beim festgestellten Sachverhalt ausgefhrt, dass der Angeklagte Wu. die sexuellen Handlungen "trotz des fr ihn erkennbaren Widerwillens seiner Tochter" vornahm, "die aus Resignation auf krperlichen Widerstand verzichtete, weil sie ihn fr sinnlos erachtete" (UA S. 9).
Doch wird fr diese pauschale Feststellung in der Beweiswrdigung keine konkrete Tatsachengrundlage angefhrt.
So wird nicht dargelegt, ob und wie die Geschdigte einen Widerwillen zum Ausdruck gebracht hat und woran der Angeklagte dies htte erkennen knnen.
Ebenso fehlt es an einem Beleg, dass sich die Geschdigte gegen ihren Vater berhaupt htte wehren wollen und dies im Hinblick auf die rtlichen Gegebenheiten des Tatortes unterlassen hat.
Vielmehr spricht sowohl die Tatschilderung als auch die nachtrgliche Reflektion der Geschdigten ("im Kopf wehre ich mich, oder versuche es zumindest, aber es geht nicht" - UA S. 21) eher dafr, dass sie sich lediglich der Autoritt des Vaters nicht entgegenzustellen vermochte, was gerade von der Strafvorschrift des sexuellen Missbrauchs nach  174 Abs.
1 Nr. 3 StGB erfasst wird, nicht aber eine Verurteilung wegen Vergewaltigung rechtfertigt.
16 c) Im brigen wre fr die subjektive Tatseite die Feststellung nicht ausreichend gewesen, dass die Beugung des Opferwillens durch die schutzlose Lage fr den Tter nur "erkennbar" war; vielmehr htte es der positiven Feststellung bedurft, dass er diesen Umstand tatschlich erkannt und somit in seinen Vorsatz aufgenommen hatte.
17 3.
Diese Rechtsfehler fhren zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Vergewaltigung.
Dabei kann der Senat nach Sachlage ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen, die das Ausnutzen einer schutzlosen Lage ergeben knnten.
Dagegen hat die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in fnf Fllen Bestand.
Insoweit hat die Nachprfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
18 II.
Angeklagter W. 19 Der Angeklagte W. hat auch mit der Sachrge im Ergebnis keinen Erfolg.
20 Die Jugendkammer hat die Verurteilung wegen Vergewaltigung auch bei diesem Angeklagten - allerdings ohne nhere Darlegungen - auf das Ausnutzen einer schutzlosen Lage nach  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB gesttzt, lediglich im Fall II.
1 hat sie zustzlich die Tatbestandsalternative der Anwendung von Gewalt nach  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB bejaht.
Auf Grund des festgestellten aggressiven und keinen Widerspruch duldenden Verhaltens gegenber dem "verngstigten und widerstandsunfhigen Mdchen" (UA S. 8) kommt durchaus in Betracht, dass eine schutzlose Lage durch Umstnde begrndet worden ist, die in der Person des Opfers begrndet sind (vgl. BGH NStZ 2003, 533).
Dabei kann offen bleiben, ob die bisherigen Feststellungen der Jugendkammer den erhhten Anforderungen fr die Annahme einer solchen Konstellation entsprechen.
Denn jedenfalls war auch in allen anderen als Vergewaltigung abgeurteilten Fllen die Tatbestandsvariante der Anwendung von Gewalt nach  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB gegeben.
Im Fall II.
2 hat der Angeklagte W. das 15-jhrige Mdchen auf das Bett gestoen, im Fall II.
3 hat er sie geohrfeigt und ihr mit einer brennenden Zigarette Brandwunden beigefgt, um sie gefgig zu machen, im Fall II.
4 hat er sie mit einem Messer verletzt und im Fall II.
5 gefesselt und zustzlich mit einem Messer verletzt.
21 Die Vorschrift des  265 Abs.
1 StPO hindert nicht, den Schuldspruch in allen Fllen auf  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StGB zu sttzen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte gegen den so begrndeten Vorwurf anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Auch im brigen hat die Nachprfung des den Angeklagten W. betreffenden Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 834 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 139; StV 2006, 14 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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