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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1057 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 236/19, Urteil v. 15.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1057
BGH 5 StR 236/19 - Urteil vom 15. August 2019 (LG Berlin)
Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde (Gesamtwrdigung; subjektives Element; tatrichterlicher Beurteilungsspielraum).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beurteilung der Frage, ob ein Beweggrund niedrig ist und - in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheint, hat auf Grund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, insbesondere der Umstnde der Tat, der Lebensverhltnisse des Tters und seiner Persnlichkeit zu erfolgen (st.
Rspr., siehe zuletzt etwa BGH HRRS 2019 Nr. 118).
In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Tter die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefhlsmige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmig steuern kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Tter auer Stande ist, sich von seinen Regungen freizumachen.
2.
Bei den dabei zu treffenden Wertungen steht dem Tatgericht ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann.
Hat das Tatgericht die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt, ist dies auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis mglich oder gar nherliegend gewesen wre.
Der genannte tatgerichtliche Beurteilungsspielraum gilt auch fr die Bewertungen im Zusammenhang mit den subjektiven Anforderungen an das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde, die mit den objektiven Kriterien in engstem Zusammenhang stehen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten und der Nebenklger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2018 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Vergewaltigung schuldig gesprochen, gegen den Angeklagten T. eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verhngt und gegen die Angeklagte P. eine solche von neun Jahren.
Die jeweils mit der Sachrge gefhrten Revisionen der Angeklagten und der Nebenklger bleiben ohne Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Beide Angeklagte lebten zusammen in einer Ein-Zimmer-Wohnung in .
Der mehrfach auch wegen Krperverletzungs- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Angeklagte T. war betubungsmittelabhngig.
Sein Tagesablauf war von Rauschmittelkonsum und der Vermittlung von Drogengeschften im Bereich des U-Bahnhofs geprgt.
Die leicht intelligenzgeminderte Angeklagte P. (IQ 57) ging der Prostitution nach, wovon das Paar - neben staatlichen Leistungen - lebte.
Ihre Sozialkontakte beschrnkten sich im Wesentlichen auf den Angeklagten T., den sie als Partner idealisierte.
Auf andere Frauen in seinem Umfeld reagierte sie mit Eifersucht und rger.
4 Etwa zwei Monate vor dem Tattag (22. Dezember 2017) lernte der Angeklagte T. die 55 Jahre alte, spter gettete M. am kennen, als sie dort fr ihren gelegentlichen Konsum Kokain erwerben wollte.
Sie litt unter einer Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
Weil sich ihre Mutter das Leben genommen und sie ihre Medikamente abgesetzt hatte, befand sie sich in einer labilen Phase.
Ihr Verhalten wurde chaotisch und ihr Urteilsvermgen litt.
Sofort verliebte sie sich in den 22 Jahre jngeren Angeklagten T., mit dem sie fortan auch sexuell verkehrte und den sie finanziell aushielt.
In kurzer Zeit berzog sie wegen hoher Ausgaben (Parfum, Schuhe, Kleidung und Mobiltelefone) fr den Angeklagten T. ihr Konto erheblich und schpfte ihren Dispositionskredit vollstndig aus.
Dieser erwiderte die Liebesgefhle nicht, pflegte aber regelmigen Kontakt zu ihr.
Er verhielt sich herablassend und bestimmend.
Bei einem Besuch einer Saturn-Filiale am 20. Dezember 2017 schlug er sie.
Als sie am selben Tag vergeblich versuchte, ihren Dispositionskredit zu erhhen, begleitete er sie zur Bank, trat dort aggressiv und verrgert auf und verlangte von ihr eine Vollmacht, um in ihrem Namen sprechen zu knnen.
5 Die Angeklagte P. wusste vom Umgang ihres Partners mit der Geschdigten, allerdings nichts von einem sexuellen Verhltnis der beiden.
Sie fhlte sich zurckgesetzt und war eiferschtig.
Dies fhrte zum Streit zwischen beiden Angeklagten.
6 Kurz vor Weihnachten begann M., ihre Medikamente wieder einzunehmen, was zur Verlangsamung ihrer Reaktionen und zu verwaschener Sprache fhrte.
In der Nacht des 22. Dezember 2017 suchte sie kurz nach Mitternacht eine Polizeiwache auf und wollte dort Anzeige gegen zwei Ladendetektive wegen Krperverletzung und versuchter Vergewaltigung erstatten.
Anschlieend kontaktierte sie den Angeklagten T., der befrchtete, sie knnte ihn angezeigt haben.
Um den Sachverhalt zu klren, bestellte er sie zu seiner Wohnung, wo sie gegen 2 Uhr eintraf und von beiden Angeklagten eingelassen wurde.
Der Angeklagte T. stand erheblich unter Drogeneinfluss, M. M. war durch Einnahme von Medikamenten motorisch beeintrchtigt.
Die Angeklagte P. hatte zwar weder Alkohol noch Drogen eingenommen, war aber durch den Kontakt der beiden, den sie als Bedrohung ihrer Beziehung verstand, in einem psychisch labilen und verunsicherten Zustand, mit dem sie aufgrund ihrer Intelligenzminderung schwer umgehen konnte.
7 Zwischen den beiden Angeklagten und ihrer Besucherin entspann sich ein Streit.
Bald kam es zu einer krperlichen Auseinandersetzung, in der die Angeklagten konkludent bereinkamen, M. Schlge zu versetzen.
Das Geschehen entwickelte eine erhebliche Dynamik.
In arbeitsteiliger Weise fgten ihr die Angeklagten zahlreiche schwerwiegende Verletzungen zu.
Heftige Attacken erfolgten mit bedingtem Ttungsvorsatz insbesondere gegen Kopf und Hals (Wrgen).
Im Verlauf der Angriffe noch zu Lebzeiten der Geschdigten fhrte einer der Angeklagten mit Billigung des anderen eine mit einem Kondom berzogene 30 cm lange Stabtaschenlampe gewaltsam in die Vagina ihres Opfers ein, so dass es am Scheideneingang und im hinteren Scheidenbereich zu schmerzhaften Substanzdefekten und Einblutungen kam.
Die Angeklagten rasierten der Geschdigten zudem ihre langen Haare vollstndig ab.
8 Als M. infolge der massiven Gewalteinwirkungen das Bewusstsein verlor, fhrten die Angeklagten eine Herzdruckmassage durch und duschten sie im Bad ab, wobei es - womglich infolge Unachtsamkeit - aufgrund zu hoher Wassertemperatur zu schweren thermischen Verbrhungen kam.
Zu Bewusstsein kam M. hierdurch nicht.
Sie verstarb vielmehr kurz danach auf dem Boden des Wohn-/Schlafzimmers an den ihr beigebrachten massiven Schdelverletzungen.
In den Morgenstunden des nchsten Tages legten die Angeklagten mit Hilfe des Zeugen M. T. die verpackte Leiche ihres Opfers etwa 50 Meter von ihrer Wohnung entfernt neben einen Schrottcontainer, wobei sie von der berwachungskamera einer Bckerei aufgezeichnet wurden.
9 Das Landgericht hat Mordmerkmale nicht festgestellt, insbesondere kein Handeln aus niedrigen Beweggrnden.
Zudem hat es die Voraussetzungen des  21 StGB bei beiden Angeklagten angenommen.
II.
10 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
Die Feststellungen tragen die Schuldsprche und beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Dies gilt namentlich, soweit sich das Schwurgericht auf der Grundlage des Verletzungsbildes, der rumlichen Gegebenheiten und der jeweiligen Motivationslage von einem mittterschaftlichen Vorgehen und einem jeweils bedingten Ttungsvorsatz berzeugt hat.
Auch die Rechtsfolgenaussprche weisen keine Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten auf.
III.
11 Die Revisionen der Nebenklger, die in Bezug auf den Angeklagten T. vom Generalbundesanwalt vertreten werden und jeweils eine Verurteilung wegen Mordes erstreben, bleiben ebenfalls ohne Erfolg.
12 1.
Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Grausamkeit zutreffend abgelehnt.
Grausam ttet, wer seinem Opfer bei mit Ttungsvorsatz gefhrten Handlungen in gefhlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen krperlicher oder seelischer Art zufgt, die nach Strke und Dauer ber das fr die Ttung erforderliche Ma hinausgehen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 3 StR 180/07, NStZ 2008, 29).
Die Strafkammer hat bei ihrer Ablehnung dieses Mordmerkmals trotz des massiven Verletzungsbildes zutreffend darauf abgestellt, dass - jedenfalls nicht ausschliebar - die Angeklagten ihren Ttungsvorsatz erst im Zusammenhang mit den massiven Gewalthandlungen gegen Kopf und Hals gefasst htten, die erst zum Ende des Geschehens erfolgt seien.
Die Verbrhungen mit heiem Wasser seien einerseits bereits in der Sterbephase und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Geschdigte mglicherweise keine Schmerzen mehr versprt habe; andererseits knne ein versehentliches Vorgehen nicht ausgeschlossen werden.
13 2.
Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Strafkammer kein Handeln aus niedrigen Beweggrnden angenommen hat.
14 a) Ein Beweggrund ist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Die Beurteilung der Frage, ob ein Beweggrund niedrig ist und - in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheint, hat auf Grund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, insbesondere der Umstnde der Tat, der Lebensverhltnisse des Tters und seiner Persnlichkeit zu erfolgen.
Bei einer Ttung aus Wut, rger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28. November 2018 - 5 StR 379/18, NStZ 2019, 206 mwN).
Bei den dabei zu treffenden Wertungen steht dem Tatgericht ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann.
Hat das Tatgericht die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt, ist dies auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis mglich oder gar nherliegend gewesen wre (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, und vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284; Beschluss vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, NStZ-RR 2006, 340, 341).
15 In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Tter die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefhlsmige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmig steuern kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Tter auer Stande ist, sich von seinen Regungen freizumachen.
Der genannte tatgerichtliche Beurteilungsspielraum gilt auch fr die Bewertungen im Zusammenhang mit den subjektiven Anforderungen an das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde, die mit den objektiven Kriterien in engstem Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, aaO).
16 b) Nach diesen Mastben ist die Ablehnung niedriger Beweggrnde bei beiden Angeklagten nicht zu beanstanden.
17 Das Schwurgericht hat die Motivlage der Angeklagten nicht abschlieend klren knnen.
Es hat auf der Grundlage rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung ausgefhrt, dass sich zwischen den Angeklagten und M. ein verbaler Streit entsponnen habe, dessen Inhalt sich nicht endgltig habe aufklren lassen, bei dem es jedoch um die Beziehung zwischen ihnen gegangen sein drfte.
Insgesamt habe es sich aber um einen aus fehlgeleiteter Paardynamik entsprungenen Geschehensablauf in einer zugespitzten Konfliktsituation gehandelt.
18 Die Angeklagte P. sei infolge ihrer intellektuellen Minderbegabung emotional berfordert gewesen.
Sie habe ihre fr sie uerst wichtige Beziehung bedroht und die Geschdigte als unerwnschten Eindringling gesehen.
Letztlich habe sie aus Eifersucht gehandelt, die weder anlasslos gewesen noch durch ihr eigenes Zutun verursacht worden sei.
19 Der intoxikierte Angeklagte T. habe sich von seiner Lebensgefhrtin bedrngt gesehen und sei in der Situation mit der Angeklagten P. und M., mit der er sexuell verkehrt habe und die in ihn verliebt gewesen sei, berfordert gewesen.
Mehr sei nicht feststellbar.
Der Angeklagte habe zwar die Hauptverantwortung fr das Zustandekommen der Dreierkonstellation gehabt.
In der Gesamtschau sei aber ein besonders verachtenswertes Motiv nicht zu erkennen.
Zur nheren Motivation, die letztlich zu einem derart heftigen Gewaltausbruch gefhrt habe, hat die Kammer sonst keine Feststellungen treffen knnen.
20 Angesichts der Unaufklrbarkeit weiterer Motive und weiterer Einzelheiten des Tatgeschehens ist die Wertung der Strafkammer, die von einem richtigen rechtlichen Mastab ausgegangen ist und die wesentlichen Umstnde bedacht hat, revisionsrechtlich hinzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1057 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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