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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 518 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 30/05, Urteil v. 10.05.2005, HRRS 2005 Nr. 518
BGH 1 StR 30/05 - Urteil vom 10. Mai 2005 (LG Tbingen)
Rechtsfolgenlsung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtcke und Eifersucht; Herkunft und berwertige Idee; auergewhnliche Umstnde, aufgrund derer die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhltnismig erscheint; Selbstjustiz; magebliche deutsche Wertvorstellungen; niedrige Beweggrnde).
 211 StGB; Art.
1 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auf die vom Groen Senat fr Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung erffnete Mglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des  49 Abs.
1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 2005, 154; NStZ 2003, 482; 484).
Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtcke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter auergewhnlicher Umstnde haben, so verringert werden, dass jener Grenzfall eintritt, in welchem die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmigen Unrechts wegen erheblich gemilderter Schuld unverhltnismig wre (vgl. BGH NStZ 1982, 69).
2.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Wrdigung der Tat sowie der zu ihr hinfhrenden Umstnde zu prfen (BGH NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20; BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 2 und 3).
Der Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen hat nichts daran gendert, dass im Regelfall fr eine heimtckisch begangene Ttung auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen ist.
Durch die Entscheidung wurde nicht allgemein ein Sonderstrafrahmen fr minder schwere Flle eingefhrt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Tbingen vom 28. Juli 2004 im Strafausspruch mit den dazugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 4. April 2003 wegen Heimtckemordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach Aufhebung dieses Urteils durch den Beschlu des Bundesgerichtshofes vom 4. November 2003 (1 StR 395/03) wegen berschreitens der Urteilsabsetzungsfrist hat das Landgericht unter Anwendung der in der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen (BGHSt 30, 105) entwickelten Grundstze zur auergewhnlichen Strafmilderung den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Mit ihrer auf den Strafausspruch beschrnkten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Sie beanstandet insbesondere, da das Landgericht keine lebenslange Freiheitsstrafe verhngt hat.
Das Rechtmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen erscho der Angeklagte, der aus Anatolien stammt, in den Mittagsstunden des 24. August 2002 seinen Landsmann H. Y., der mit dem Bruder der Ehefrau des Angeklagten an einem Stehtisch eines Imbi in der Ortsmitte von D. stand, sich unterhielt und Tee trank.
Der Angeklagte ging zielstrebig auf die beiden Mnner zu, nahm in einer Entfernung von mindestens zwei, hchstens vier Metern seine Hand aus der Tasche, wie wenn er die Anwesenden begren wollte.
Er zog jedoch eine in seiner Hosentasche verborgene Pistole heraus und gab sodann mit gestrecktem Arm, die Pistole in Augenhhe haltend, auf den Kopf des H. Y. zielend, in dichter Folge zwei Schsse ab, sodann ohne Unterbrechung in Richtung auf den zu Boden sinkenden H. Y. zwei weitere Schsse schrg nach unten, bevor sich die fnfte Patrone in der Pistole verklemmte.
H. Y. verstarb im Niedersinken an den Folgen des ersten Schusses unmittelbar vor den Augen seines ebenfalls anwesenden 11jhrigen Sohnes.
3 Zu seinem Motiv erklrte der Angeklagte, vor einigen Jahren habe eine ihm bekannte Frau gesagt, seine - des Angeklagten Frau - habe mit H.Y. Tee getrunken, whrend er - der Angeklagte - bei der Arbeit gewesen sei.
Vor einigen Wochen, als er von der Arbeit nach Hause gekommen sei, sei H. Y. aus der Wohnung gelaufen, habe ihn dabei weggeschubst, aber kein Wort gesprochen.
In der Wohnung htten auf dem Tisch zwei Teeglser gestanden.
Er sei sich sicher, da seine Frau und H. Y. ein Verhltnis htten.
Der Angeklagte erklrte zum Tattag, "sein Kopf sei nicht mehr an seinem Platz, er vergesse sehr viel, seit er krank sei".
Schlielich erklrte er zu seinem Motiv, es handele sich um eine Sache der Ehre.
4 2.
Die Strafkammer hat eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit trotz des vom psychiatrischen Sachverstndigen geuerten Verdachts einer anhaltenden Strung der Erlebnisverarbeitung in Form einer "berwertigen Idee" einer eiferschtigen Fehlentwicklung ausgeschlossen und die Tat rechtlich als Heimtckemord gem  211 StGB angesehen.
Der Angeklagte habe sich H. Y., der zu keinem Zeitpunkt mit einer Ttlichkeit, nicht einmal mit einer Beleidigung, rechnete und sich arglos mit seinem Bekannten vor dem Imbi unterhalten habe, im Bewutsein dieser Situation genhert und auf ihn aus kurzer Entfernung geschossen, um ihn zu tten.
Ein Handeln aus niedrigen Beweggrnden sei nicht feststellbar.
Zwar habe der Angeklagte die Tat um seiner Ehre Willen begangen, eine weitere sichere Aufklrung der Motivation sei nicht mglich gewesen.
Es komme "lediglich als Motiv ernsthaft in Betracht, da der Angeklagte subjektiv aufgrund einer berwertigen Idee von einem ehewidrigen Verhltnis zwischen seiner Ehefrau und H. Y. berzeugt" gewesen sei.
Bei dieser Sachlage sei ein Handeln des Angeklagten aus niedrigen Beweggrnden nicht feststellbar.
5 3.
Die Strafkammer hat anstelle der zu verhngenden lebenslnglichen Freiheitsstrafe wegen Vorliegens auergewhnlicher Umstnde die Strafe dem entsprechend  49 Abs.
1 Nr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen.
Dabei sei sich die Kammer bewut gewesen, da die hier gegebene Konstellation von den Situationen abweiche, die der Groe Senat, aber eben nur beispielhaft und nicht abschlieend, fr die Verdrngung der absoluten Strafdrohung des  211 StGB aufgefhrt habe, und da nicht jeder Entlastungsfaktor, der etwa nach  213 StGB zur Annahme eines minder schweren Falles zu fhren vermag, ausreiche.
6 Den Charakter der auergewhnlichen Umstnde bekomme die Tat durch die berwertige Idee von einem Verhltnis zwischen seiner Ehefrau und H. Y., wie sie sich gerade bei diesem Angeklagten entwickelt und ausgeprgt habe.
Diese Idee habe sich beim Angeklagten so verfestigt und zugespitzt, da sich seine Gesundheit in einem mehrwchigen Zeitraum vor der Tat massiv verschlechtert habe.
Neben den bereits vorhandenen Herzerkrankungen habe sich die Zuckerkrankheit des Angeklagten fr ihn in hohem Mae ungnstig und damit belastend entwickelt.
Er sei mehrere Wochen krank geschrieben, habe dann sogar im Juli zwei Wochen Urlaub genommen, um sich nicht erneut krank schreiben lassen zu mssen, was seiner eigenen Arbeitseinstellung widersprochen habe.
Der Angeklagte habe sich somit damals in einer gesundheitlichen Krise, und damit auch in einer persnlichen Krise befunden, indem er seine Mnnlichkeit - seinen Mann zu stehen zuhause und im Beruf - bedroht gesehen habe; denn er sei mit der Zuckerkrankheit und ihrer Behandlung nicht fertig geworden und habe sein Leben und seine Arbeit nicht mehr in der bisherigen Form fortfhren knnen.
Die damit verbundene Verunsicherung seiner mnnlichen Rolle habe - zumindest nicht ausschliebar - zu einer persnlichen Krise gefhrt, bei der er - wie der Sachverstndige nachvollziehbar und berzeugend zur Psychodynamik ausgefhrt habe - die Verunsicherungen projektiv nach auen verlagert haben knnte.
Der Sachverstndige habe erlutert, da die tatschlich erlebte Abnahme der eigenen mnnlichen Leistungsfhigkeit psychodynamisch die neurotisch-konflikthafte Eifersucht auf den vermeintlichen Nebenbuhler verschrft haben knnte.
Der Angeklagte habe aufgrund seiner Herkunft und Prgung praktisch auch kaum eine Mglichkeit gehabt, Abstand zu der berwertigen Idee zu gewinnen.
Er stamme aus einem Land, in dem die Rolle des Mannes besonders hervorgehoben sei und in dem die berkommenen Regeln des Zusammenlebens weiterhin gelten.
7 Bis heute habe der Angeklagte sich nicht von diesen Wertvorstellungen distanziert.
Es sei ihm infolge dieses Werte- und Familiengefges nicht mglich, sich ber persnliche Probleme, gerade auch im familiren Bereich, mit Dritten auszutauschen, weder mit seiner Frau noch im Kreis der Verwandtschaft oder der Kollegen, wie dies ein Arbeitskollege und die Personalsachbearbeiterin des Arbeitgebers besttigt htten.
Diese mangelnde Kommunikationsfhigkeit resultiere aus der Herkunft des Angeklagten; danach sei es ihm als Mann nicht mglich, mit anderen beispielsweise ber mgliche "Verhltnisse", gar sexueller Art, zu reden; ihm werde eine Distanzierung zu seiner Gedankenwelt dadurch erschwert, da er, wie der Sachverstndige erluterte, zwar keinesfalls schwachsinnig, aber doch eine einfach strukturierte Persnlichkeit mit nicht hoher Intelligenz sei.
8 Auf der anderen Seite habe die Kammer nicht bersehen, da die Familie des Opfers, die Ehefrau und drei Kinder, bis heute massiv unter der Tat leide: Die Ehefrau des Opfers habe glaubhaft berichtet, da bis heute alle drei Kinder, die zur Tatzeit 17, 14 und 11 Jahre alt waren, mit ihr nur in einem Zimmer Schlaf finden knnten und sowohl der Sohn, der Augenzeuge der Tat sein mute, als auch eine Tochter noch heute in psychologischer Betreuung seien.
II.
9 Die Wertung der Strafkammer, dies seien auergewhnliche Umstnde, aufgrund welcher die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhltnismig erscheint, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
10 1.
Die vom Groen Senat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, 105) entwickelte Rechtsfolgenlsung trgt dem Umstand Rechnung, da das Mordmerkmal der Heimtcke auch in Fllen erfllt sein kann, bei denen die Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des sonstigen Geprges der Tat das aus dem Grundgesetz abzuleitende Verbot unverhltnismigen staatlichen Strafens verletzen wrde.
Eine abschlieende Definition oder eine Aufzhlung der auergewhnlichen Umstnde, die in Fllen heimtckischer Ttung zur Verdrngung der lebenslangen Freiheitsstrafe fhren knnen, hat der Groe Senat fr Strafsachen fr unmglich gehalten, jedoch auf beispielhaft in Betracht kommende Fallkonstellationen hingewiesen.
Dazu gehren in groer Verzweiflung begangene oder aus gerechtem Zorn auf Grund einer schweren Provokation verbte Taten, ebenso Taten, die in einem vom Opfer verursachten und stndig neu angefachten, zermrbenden Konflikt oder in schweren Krnkungen des Tters durch das Opfer, die das Gemt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben.
Allerdings reicht nicht jeder Entlastungsfaktor, der nach  213 StGB Bercksichtigung finden wrde, zur Annahme der Unverhltnismigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe aus.
11 Auf die vom Groen Senat fr Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung erffnete Mglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des  49 Abs.
1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, darf nicht voreilig ausgewichen werden (BGH NStZ 2005, 154; NStZ 2003, 482; 484; NStZ 1984, 20).
Vielmehr kann das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtcke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter auergewhnlicher Umstnde haben, so verringert werden, da jener Grenzfall eintritt, in welchem die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmigen Unrechts wegen erheblich gemilderter Schuld unverhltnismig wre (vgl. BGH NStZ 1982, 69).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Wrdigung der Tat sowie der zu ihr hinfhrenden Umstnde zu prfen (BGH NStZ 1982, 69; BGH NStZ 1984, 20; BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 2 und 3).
Der Beschlu des Groen Senats fr Strafsachen hat nichts daran gendert, da im Regelfall fr eine heimtckisch begangene Ttung auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen ist.
Durch die Entscheidung wurde nicht allgemein ein Sonderstrafrahmen fr minder schwere Flle eingefhrt.
Die in dem Beschlu entwickelten Grundstze fr die Anwendung des gemilderten Strafrahmens betreffen nur solche Flle, in denen das Tterverschulden soviel geringer ist, da die Verhngung der lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens miachten wrde.
Es mssen schuldmindernde Umstnde besonderer Art vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgrnden vergleichbar sind (vgl. BGH NStZ 1984, 20).
12 2.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, wird das angefochtene Urteil den von BGHSt 30, 105 aufgestellten Mastben nicht gerecht.
13 Das Landgericht hat die von ihm festgestellten objektiven Tatumstnde nicht ausreichend in seine Gesamtwrdigung zum Vorliegen von auergewhnlichen schuldmildernden Umstnden einbezogen, sondern hat berwiegend auf die durch die Herkunft und die persnliche Situation geprgte "berwertige Idee" des Angeklagten ber das ehewidrige Verhltnis zwischen seiner Frau und H. Y. abgestellt.
Es hat in seiner Gesamtwrdigung auch nicht zureichend die normativen Anforderungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland bercksichtigt, sondern sich an den Anschauungen und Werten des Angeklagten orientiert, der die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGH NStZ 2002, 369 m. w. Nachw.).
Die Strafkammer hat sich aufgrund der Aussagen der Zeugen aus der Verwandtschaft des Opfers sowie der Aussage der Ehefrau des Angeklagten selbst davon berzeugt, da zwischen ihr und H. Y. kein ehewidriges Verhltnis bestand.
Sie hatte dem Angeklagten keinen Anla zur Eifersucht gegeben, sondern allenfalls gegen die Vorstellung verstoen, der Kontakt von anderen Mnnern zu seiner Frau msse ber ihn laufen.
Der Angeklagte holte somit aus objektiv nichtigem Anla seine Pistole aus dem Keller und entschlo sich, H. Y. in einem Akt der Selbstjustiz zu erschieen, wenn er ihn, wie vermutet, am Imbistand antreffen wrde.
Die Tatausfhrung selbst glich nach der Darstellung des mit dem Tatopfer zusammenstehenden Zeugen einer "Hinrichtung" vor den Augen von dessen 11jhrigem Sohn und dessen gleichaltrigem Freund.
Angesichts dieses Aktes von Selbstjustiz und der festgestellten objektiven Tatumstnde kann von auergewhnlichen Schuldmilderungsgrnden, die zu einer Strafrahmenverschiebung fhren knnen, nicht ausgegangen werden.
Dies gilt selbst dann, wenn der Angeklagte aufgrund seines Lebenszuschnitts und seiner intellektuellen Fhigkeiten in seinen Ehrvorstellungen und Traditionen seiner anatolischen Heimat befangen war, von denen er sich trotz seines langjhrigen Aufenthalts in Deutschland nicht hat lsen knnen.
14 3.
Keinen Rechtsfehler sieht der Senat allerdings darin, da das Landgericht neben dem Mordmerkmal der "Heimtcke" nicht auch das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggrnde" angenommen hat, obwohl der Angeklagte glaubte, zu einem von langer Hand vorbereiteten Akt der Selbstjustiz berechtigt gewesen zu sein.
Die Frage, ob eine Ttung aus "niedrigen Beweggrnden" erfolgte, ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zu entscheiden, bei der die Tatmotive insgesamt zu bercksichtigen sind; dabei steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 21; Maatz/Wahl, FS aus Anla des fnfzigjhrigen Bestehens des BGH S. 531, 552; jeweils m. w. Nachw.).
Im Hinblick auf die vom Landgericht festgestellte persnliche Krise und seiner "berwertigen Idee" von einem ehewidrigen Verhltnis seiner Ehefrau ist es revisionsrechtlich noch hinnehmbar, da das Landgericht die Verurteilung nicht auch auf das Mordmerkmal der Ttung aus sonst "niedrigen Beweggrnden" gesttzt hat (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 32), wenn auch eine andere tatrichterliche Wertung mglich gewesen wre.
15 4.
Die Sache bedarf zum Strafausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
16 Der Senat macht entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 518 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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