BGH 5 StR 97/06 - 25. Juli 2006 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 744 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 97/06, Urteil v. 25.07.2006, HRRS 2006 Nr. 744
BGH 5 StR 97/06 - Urteil vom 25. Juli 2006 (LG Berlin)
Mord aus niedrigen Beweggrnden (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und Gesamtwrdigung; Einfluss einer besonderen Persnlichkeitsstruktur); Totschlag.
 211 Abs.
2 StGB;  212 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September 2005 werden verworfen.
Der Angeklagte und die Nebenklgerin tragen jeweils die Kosten des eigenen Rechtsmittels.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags (in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen) in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe ohne Erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt; von dem Anklagevorwurf eines weiteren tatmehrheitlichen Mordversuchs hat es ihn freigesprochen.
Das Urteil wird mit Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin angefochten, die jeweils mit der Sachrge gefhrt werden.
Smtliche Revisionen bleiben erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der zur Tatzeit 48-jhrige Angeklagte stammt aus einfachsten, sozial wenig stabilen Verhltnissen und hat weder Lesen noch Schreiben gelernt.
Aufgrund seiner simplen Charakterprgung und seiner geringen Intelligenz (IQ 75) war der Angeklagte auf feste uerliche Strukturen (Arbeit, Familie) fixiert.
In der Ehe mit seiner zweiten Frau S., einem der beiden spteren Tatopfer, wurden sieben Kinder geboren.
Das Familienleben gestaltete sich uerst problematisch.
Beide Ehepartner waren nicht in der Lage, den Kindern Liebe und Geborgenheit zu vermitteln.
Der Angeklagte war hufig jhzornig und schlug sowohl seine Frau als auch seine Kinder grundlos.
Schon mehrfach hatte S. - bis auf einmal nur kurzzeitig - die Familie verlassen.
Zuletzt verschwand sie im Oktober 2003 spurlos und lie den zu dieser Zeit arbeitslosen Angeklagten und die Kinder alleine.
4 Der Angeklagte bemhte sich zwar, sein Leben und das der Kinder so weit wie mglich in Ordnung zu halten, war aber bald von dieser Aufgabe berfordert.
Im November 2003 versuchte er, sich das Leben zu nehmen.
Er wurde mit Hilfe einer seiner Tchter und zweier Nachbarn, darunter das zweite sptere Tatopfer H., gerettet.
Nach dem Selbstttungsversuch des Angeklagten gelang es, Kontakt zu S. herzustellen, die Ende 2003 wieder in die gemeinsame Ehewohnung einzog und erreichte, dass der Angeklagte sich ihr und den Kindern zunchst nicht mehr nhern durfte.
Nahezu zeitgleich zog der Zeuge B., ein langjhriger Freund der Familie, zur Ehefrau des Angeklagten in die gemeinsame Ehewohnung.
5 Der Angeklagte war sehr enttuscht, gekrnkt und verbittert; er fhlte sich - nach ber 20 Jahren Ehe - "wie ein Stck Schrott, das aussortiert wird".
Er verharrte aufgrund seiner Persnlichkeitsstruktur in einem Teufelskreis von tiefer Gekrnktheit und dem Gefhl, jeglichen Wert verloren zu haben.
Problemlsungen konnte er in seiner geistigen Unbeweglichkeit und charakterlichen Beschrnktheit nicht finden.
Er empfand groe Wut und Hass auf seine Ehefrau und ihren neuen Partner.
Trotz Verbesserung der ueren Verhltnisse und des Kontakts zu den Kindern in den Folgemonaten entwickelte er - gefangen in stetigen Rachegedanken - schlielich den Plan, seine Ehefrau, B. und eventuell sich selbst zu erschieen.
Anfang 2005 beschaffte sich der Angeklagte eine Pistole samt dazugehriger Munition, ohne im Besitz der hierfr erforderlichen Erlaubnis zu sein.
6 Am Tattag, dem 20. Januar 2005, hatten die getrennt lebenden Eheleute einen Termin beim Jugendamt, zu dem der Angeklagte seine Pistole mitnahm.
Obgleich die Besprechung fr ihn objektiv eher gnstig verlief, war der Angeklagte sehr angespannt; er wurde laut, beschimpfte seine Frau und warf ihr vor, dass sie alles tun wrde, damit er nicht die Kinder bekomme.
7 Nach dem Gesprch lehnte der Angeklagte das Angebot eines Beamten, ihn mit dem Auto mitzunehmen, mit dem unzutreffenden Einwand ab, er sei mit dem Fahrrad unterwegs.
S. machte sich mit B. und H. - den sie als Nachbarn wie B. zum Schutz vor dem Angeklagten zu dem Termin mitgenommen hatte - zu Fu auf den Heimweg.
Der Angeklagte folgte ihnen.
Die drei Personen wechselten verngstigt die Straenseite.
Der Angeklagte verfolgte sie weiter und beschimpfte sie unfltig.
Hiervon lieen sich die drei allerdings nicht provozieren, sondern gingen stumm weiter.
Dies wirkte auf den unverndert gewaltbereiten, rachschtigen und tief gekrnkten Angeklagten wie eine Verhhnung, weil er sich durch diese Vorgehensweise von der gesamten Gruppe ausgeschlossen fhlte.
Er zog seine Waffe und lud sie laut vernehmlich durch, wobei er eine Patrone verlor; dies bemerkte B., der jedoch, ohne zu reagieren, weiterlief.
Auch als der Angeklagte zwei Warnschsse abgab, reagierte die Gruppe nicht.
8 In dieser Situation entschloss sich der Angeklagte, der sich nicht ernst genommen fhlte, seine Waffe gezielt gegen die drei Menschen vor ihm einzusetzen.
Hierfr waren Gefhle wie Wut, Hass, Rache, Enttuschung und die tiefe Krnkung ber die Trennung entscheidend, wobei keines der Gefhle besonders bestimmend war.
Der Angeklagte erschoss zunchst H., den er, als dieser sich gerade umdrehte, aus hchstens fnf Metern Entfernung mit einem Schuss tdlich in die Stirnmitte traf.
Anschlieend erschoss der Angeklagte seine Ehefrau, auf die er insgesamt vier Schsse abgab, zuletzt einen tdlichen Kopfschuss aus einem Meter Entfernung auf das am Boden liegende Opfer.
Whrenddessen war B. weitergelaufen und hatte ein Auto angehalten.
Obwohl die Munition des Angeklagten noch nicht aufgebraucht war und er auch in dieser Situation noch auf B. htte schieen knnen, nahm er nunmehr von seinem Entschluss Abstand, alle drei Personen der Gruppe zu tten.
Zwei Stunden spter stellte sich der Angeklagte, der einen gehetzten, wenig spter zeitweise tief erschtterten Eindruck machte, der Polizei.
9 Das Landgericht hat die Ttung von H. und S. als tateinheitliches Delikt des Totschlags gewertet und die Annahme niedriger Beweggrnde mageblich unter Hinweis auf die besondere Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten abgelehnt.
Hinsichtlich des Zeugen B. hat das Landgericht einen freiwilligen Rcktritt vom Versuch des Totschlags angenommen.
II.
10 Die Revisionen bleiben erfolglos.
11 1.
Die Revision des Angeklagten deckt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.
Die berzeugung des Schwurgerichts vom Ttungsvorsatz des Angeklagten bei dem Schuss auf H. unterliegt angesichts der zur Schussentfernung, zur Zielrichtung und zum weiteren Tatablauf rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ersichtlich keinen rechtlichen Bedenken.
12 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Ablehnung von Mord aus niedrigen Beweggrnden, die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses und der Teilfreispruch wegen Annahme eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch der Ttung B. beanstandet werden, ist unbegrndet.
13 a) Wie die Bundesanwaltschaft zutreffend ausgefhrt hat, ist die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts betreffend B. ersichtlich rechtsfehlerfrei.
Nach den nicht zu beanstandenden Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte insoweit aus freien Stcken, ohne an einer weiteren Ttungshandlung gehindert zu sein, von der Tatbegehung Abstand.
14 Die Annahme von Tateinheit ist auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen hinnehmbar (vgl. auch BGH NStZ 2006, 167, 169).
15 b) Die Revision der Staatsanwaltschaft wird von der Bundesanwaltschaft insoweit vertreten, als damit beanstandet wird, das Landgericht habe das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde zu Unrecht abgelehnt.
16 Allein dieser Einwand bedarf nherer Errterung, er greift indes ebenfalls nicht durch.
Neben der Ablehnung anderer Mordmerkmale, deren Voraussetzungen nicht feststellbar waren (Heimtcke, Ermglichung einer anderen Straftat), erweist sich auch die Verneinung niedriger Beweggrnde letztlich nicht als rechtsfehlerhaft.
17 aa) Beweggrnde sind im Sinne von  211 Abs.
2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Mae als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, insbesondere der Umstnde der Tat, der Lebensverhltnisse des Tters und seiner Persnlichkeit zu erfolgen (vgl. BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.).
Bei einer Ttung aus Wut, rger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH aaO; BGH NJW 2006, 1008, 1011 m.w.N.).
18 Bei den hier zu treffenden Wertungen steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann.
Hat der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt, ist dies auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis mglich oder gar nher liegend gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, insoweit in BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 7 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2006, 284, 285; Altvater NStZ 2006, 86, 89).
19 In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Tter die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefhlsmige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmig steuern kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Tter auerstande ist, sich von seinen gefhlsmigen und triebhaften Regungen freizumachen (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 26 m.w.N.).
Der genannte tatgerichtliche Beurteilungsspielraum gilt auch fr die Bewertungen im Zusammenhang mit den subjektiven Anforderungen an das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde, die mit den objektiven Kriterien in engstem Zusammenhang stehen.
20 bb) Danach ist die Ablehnung niedriger Beweggrnde aus revisionsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden: 21 Das Schwurgericht hat smtliche Umstnde der Tat, der Persnlichkeit des Angeklagten und seiner Lebensverhltnisse umfnglich dargestellt und gewrdigt.
Ausfhrlich hat das Schwurgericht insbesondere die ins Auge springenden Besonderheiten in der Persnlichkeit des Angeklagten herausgestellt, der aufgrund seiner sehr niedrigen Intelligenz und seiner einfachen Persnlichkeitsstruktur, die ihm differenziertere, namentlich selbstkritische Erwgungen verschloss, die Trennung seiner Frau als besonders tiefe Krnkung empfunden hat, von der er sich persnlichkeitsbedingt nicht mehr freimachen konnte.
22 (1) Bei dem Tatopfer S. hat das Schwurgericht erkennbar bedacht, dass nicht jede Ttung, die geschieht, weil sich der Ehepartner vom Tter abwenden will oder abgewandt hat, zwangslufig auf niedrigen Beweggrnden beruht.
Vielmehr knnen in einem solchen Fall - wie hier - tatauslsend und tatbestimmend auch Gefhle der Verzweiflung und der inneren Ausweglosigkeit sein, die eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation namentlich dann fraglich erscheinen lassen knnen, wenn die Trennung von dem Tatopfer ausgegangen ist und der Tter durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 32; BGH NStZ 2004, 34 m.w.N.).
23 Die Erwgungen des Schwurgerichts sind in diesem Zusammenhang - entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft - auch nicht lckenhaft.
Dass das Schwurgericht, wie die Bundesanwaltschaft meint, bei seiner Gesamtwrdigung nicht bedacht haben knnte, dass der Jhzorn und die Gewaltttigkeit des Angeklagten seine Ehefrau zur Trennung veranlasst haben, ist schon angesichts der mehrfachen Erwhnung dieser Umstnde in den Urteilsgrnden ausgeschlossen.
Diesen Zusammenhang zu erkennen und selbstkritisch zu wrdigen, war der Angeklagte aufgrund seiner Charakterprgung auer Stande.
Dies knnte ihm namentlich deshalb auch nicht als schuldhafte Gedankenlosigkeit und Gleichgltigkeit angelastet werden, weil die Begleitumstnde der Trennung wie die vorangegangener Trennungen nach den getroffenen Feststellungen schon objektiv zwar ein primres, nicht indes ein alleiniges Verschulden des Angeklagten an der familiren Zerrttung belegen.
24 (2) Bei dem Tatopfer H. hat das Schwurgericht nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entscheidend darauf abgestellt, dass die Motivation des Angeklagten zur Ttung aller drei von ihm Verfolgten auf diffusen Gefhlen der Wut, des Hasses, der Rache, der Enttuschung und der tiefen Krnkung infolge der Trennung seiner Ehefrau und darauf beruhte, dass der Angeklagte alle drei als eine ihn ausschlieende Gemeinschaft wahrgenommen hat, von der er sich zudem verhhnt whnte (vgl. UA S. 14).
Nach den vom Schwurgericht als glaubhaft angesehenen spontanen Angaben des Angeklagten zu seinem Tatmotiv (UA S. 17) liegt es angesichts der beschriebenen Persnlichkeitsstruktur des jhzornigen Angeklagten zudem fern, dass er die ihn in diesem Moment bestimmenden gefhlsmigen Regungen gedanklich beherrschen und willensmig steuern konnte.
Der latente Ttungsplan des Angeklagten, der durch den Erwerb und das Mitfhren der Tatwaffe und die gezielte Verfolgung der verhassten Opfer belegt wird, ndert angesichts seiner gravierenden, auch von fremd- und selbstzerstrerischen Elementen geprgten Persnlichkeitsdefekte die Beurteilung nicht mageblich.
25 Soweit die Bundesanwaltschaft demgegenber die besondere Sinnlosigkeit der situativen Verrgerung des Angeklagten ber die drei von ihm verfolgten Personen und das Fehlen eines vernnftigen Grundes fr die Ttung von H. als Beleg fr ein als niedrig zu bewertendes Ttungsmotiv herausstellt, trgt sie mit solchen letztlich normativen Erwgungen den in der Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten angelegten Besonderheiten der Tatentstehung und Tatbegehung nicht ausreichend Rechnung, die das Schwurgericht ohne Errterungsmngel oder Wertungsfehler vertretbar in den Mittelpunkt seiner Bewertung gestellt hat.
Die unter mageblicher Bercksichtigung der beschrnkten Sicht des Angeklagten vorgenommene Bewertung auch dieser Tat als von ihm empfundene Verzweiflungstat und nicht als Aktion aus schlechterdings nicht nachzuvollziehendem, nur noch verachtenswertem Hass liegt innerhalb der Grenzen des Beurteilungsspielraums des Tatgerichts, den das Revisionsgericht hinzunehmen hat, wenngleich eine andere Beurteilung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde bei der Ttung des H., des frheren Lebensretters des Angeklagten, ebenfalls vertretbar gewesen wre und namentlich angesichts einer gewissen Vorplanung der Tat sogar nher gelegen htte.
26 c) Schlielich ist die Verhngung der Hchststrafe aus dem Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB bei gleichzeitiger Verwerfung einer Anwendung des  212 Abs.
2 StGB aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
27 3.
Die Revision der Nebenklgerin ist nur insoweit zulssig, als die Nebenklgerin die Nichtannahme eines Mordmerkmals bei der Ttung ihrer Mutter S. rgt (vgl.  400 Abs.
1 StPO).
In diesem Umfang bleibt die Revision aus den genannten Grnden in der Sache ohne Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 744 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 340 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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