BGH 5 StR 205/19 - 15. August 2019 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1096 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 205/19, Beschluss v. 15.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1096
BGH 5 StR 205/19 - Beschluss vom 15. August 2019 (LG Braunschweig)
Betrug (Berechnung des Vermgensschadens bei Leasinggeschften; Gesamtsaldierung; vertragliche Ansprche; Saldierungszeitpunkt; irrtumsbedingte Verfgung; Konkurrenzen); Untreue (einverstndliche Schdigung des Vermgenseiner GmbH; existenzgefhrdender Eingriff); Insolvenzverschleppung (Zahlungsunfhigkeit; wirtschaftskriminalistische Methode).
 263 StGB;  266 StGB;  15a InsO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Abschluss eines Leasingvertrags erfordert die zur Schadensbestimmung ( 263 StGB) erforderliche Gesamtsaldierung, dass der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Bercksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos bewertet und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber verglichen wird (vgl. BGH HRRS 2019 Nr. 265).
2.
Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermgensschadens nur dann unbercksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gnzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermgen herauszunehmen (siehe BGH HRRS 2018 Nr. 286).
3.
Einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung knnen im Einverstndnis ihrer Gesellschafter grundstzlich Vermgenswerte entzogen werden, weil sie gegenber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmlerten Bestand hat.
Ein Einverstndnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermgensverfgung des Geschftsfhrers deshalb missbruchlich i.S.d.
 266 StGB, wenn unter Versto gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefhrdet wird, etwa durch Beeintrchtigung des Stammkapitals entgegen  30 GmbHG, durch Herbeifhrung oder Vertiefung einer berschuldung, durch Gefhrdungen der Liquiditt oder durch Entziehung der Produktionsgrundlagen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH HRRS 2013 Nr. 369 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fllen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgrnde, 2. im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen C.II.1 bis 8 und C.III.1 bis 4 der Urteilsgrnde des Betruges in zwei Fllen schuldig ist, 3. im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen C.II.1 bis 8 und C.III.1 bis 4 der Urteilsgrnde, ber die Gesamtstrafe und die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen, soweit diese den Betrag von 23.264,22 Euro bersteigt, aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung, Betruges in zwanzig Fllen, Untreue in drei Fllen und Anstiftung zur Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt, hiervon zwei Monate als vollstreckt erklrt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seinem auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzten Rechtsmittel.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verfahrensrgen haben aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
3 2.
Die Schuldsprche in den Fllen C.I, C.IV und C.VI halten revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Zur Insolvenzverschleppung (Fall C.I): Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall C.I sptestens seit dem 31.08.2009 faktischer Vorstand der F. AG.
Diese war sptestens am 15. Mai 2009 nicht mehr in der Lage ihre flligen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen. Seine Annahme von Zahlungsunfhigkeit des Unternehmens hat das Landgericht mageblich darauf gesttzt, dass auf dessen Geschftskonten schon ab Anfang des Jahres 2009 keine nennenswerten Zahlungseingnge aus einem operativen Geschft, sowie zahlreiche Rcklastschriften zu verzeichnen waren und zwei Kreditantrge wegen Zweifeln der Bank an der Solvenz des F. AG abgelehnt wurden.
5 aa) Dies trgt bereits die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit der F. AG nicht.
Das Landgericht hat keine aussagekrftige stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten der Gesellschaft und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel vorgenommen.
6 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass das Tatgericht seine berzeugung von der Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO auch aufgrund wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NStZ 2014, 107, 108).
Auch diese mssen aber die Feststellung tragen, dass die Kapitalgesellschaft bezogen auf einen bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre flligen Zahlungspflichten zu erfllen.
Dies ist bei den durch das Landgericht festgestellten Indizien nicht der Fall.
Denn das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die vor Abschluss der Leasingvertrge durch die Leasinggeber durchgefhrten Bonittsprfungen jeweils die Kreditwrdigkeit der F. AG auch nach dem 15. Mai 2009 ergeben hatten (UA S. 23, 31, 38, 78).
7 bb) Mangels Vorliegens eines berschuldungsstatus ist auch nicht berprfbar, ob das Vermgen der F. AG ihre Schulden gedeckt hat.
8 b) Zum Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen (Fall C.IV): Nach den Feststellungen zu Fall C.IV spiegelte der anderweitig Verfolgte L. aufgrund eines gemeinsamen, zuvor in smtlichen Einzelheiten durch den Angeklagten ersonnenen Tatplans bei Abschluss von zwei Leasingvertrgen am 23. September 2009 gegenber der Lieferantin, der A. GmbH, als Empfangsbevollmchtigter der V. GmbH (Leasinggeberin) vor, die F. AG wrde ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Vertrgen nachkommen.
Der Angeklagte hatte mit Mitarbeitern der Lieferantin zuvor ausgehandelt, dass ein der F. AG einzurumender Preisnachlass an ihn in Form einer Provision gezahlt werde.
Diese sollte als Teil des ber die Leasinggesellschaft zu finanzierenden Betrages finanziert werden.
Die Lieferantin zahlte daraufhin einen Provisionsbetrag von 8.297,50 Euro an ein Unternehmen des Angeklagten.
9 aa) Der Schuldspruch unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Feststellungen eine irrtumsbedingte Vermgensverfgung der Lieferantin nicht belegen.
Das Landgericht hat zwar festgestellt, dass die Leasinganfragen durch die Lieferantin nicht weitergeleitet worden wren, wenn deren Mitarbeiter Kenntnis von der Absicht der Verantwortlichen der F. AG gehabt htten.
Dass die Mitarbeiter sich aber bei der Vereinbarung der Provisionszahlungen Gedanken ber die Zahlungsbereitschaft der Verantwortlichen der F. AG gemacht haben, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Dies versteht sich auch nicht von selbst, weil nach der Abrede zwischen dem Angeklagten und dem Mitarbeiter der Lieferantin die Provision als Teil des ber die Leasinggesellschaft zu finanzierenden Betrages finanziert werden sollte (UA S. 76), so dass im Rahmen des leasingtypischen Dreiecksverhltnisses aufgrund des Nebeneinanders von Kauf- und Leasingvertrag ein Ausfallrisiko fr die Lieferantin nicht bestanden hat.
10 bb) Auch fr den Fall, dass der nicht um den Preisnachlass verminderte Kaufpreis nicht durch die Leasinggeberin ber die Leasingraten auf die F. AG umgelegt wurde, kommt eine eigenstndige Betrugstat zu deren Lasten durch Verschweigen des Provisionsanteils im zu finanzierenden Kaufpreis nicht in Betracht.
Denn es wrde sich bei den auf die Leasinggeberin umgelegten Provisionszahlungen lediglich um einen in die Gesamtsaldierung in den Fllen C.II.6 und 7 einzustellenden Schadensposten handeln.
11 c) Zur Anstiftung zur Untreue (Fall C.VI): Nach dem 28. Oktober 2010 erwarb der Zeuge D. die Geschftsanteile der Zeugin Lo. an der E GmbH treuhnderisch fr den Angeklagten.
Der Zeuge D. wurde am 11. November 2010 als formeller Geschftsfhrer des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen.
Jeweils auf Veranlassung des Angeklagten hob der Zeuge D. am 3. Dezember 2010 8.500 Euro sowie am 16. Dezember 2010 10.000 Euro vom Geschftskonto der E. GmbH ab und hndigte diesem das Geld aus.
12 Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgefhrt: 13 Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte aufgrund seiner beherrschenden Stellung selbst oder ob nur der Zeuge D. als ordnungsgem bestellter Geschftsfhrer der E. GmbH dieser gegenber eine Vermgensbetreuungspflicht hatte.
Jedenfalls ist im Aushndigen der vom Bankkonto der Gesellschaft abgehobenen Bargeldbetrge an den Angeklagten durch den Zeugen D. keine Verletzung einer Vermgensbetreuungspflicht zu sehen: 14 Einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung knnen im Einverstndnis ihrer Gesellschafter grundstzlich Vermgenswerte entzogen werden, weil sie gegenber ihren Gesellschaftern keinen Anspruch auf ihren ungeschmlerten Bestand hat.
Ein Einverstndnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermgensverfgung des Geschftsfhrers deshalb missbruchlich, wenn unter Versto gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefhrdet wird, etwa durch Beeintrchtigung des Stammkapitals entgegen  30 GmbHG, durch Herbeifhrung oder Vertiefung einer berschuldung, durch Gefhrdungen der Liquiditt oder durch Entziehung der Produktionsgrundlagen (vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlsse vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NZWiSt 2012, 62; vom 19. Februar 2013 - 5 StR 427/12, NStZ-RR 2013, 345, 346, m.w.N.).
15 Der Zeuge D. war Gesellschafter der E. GmbH; er hielt die Geschftsanteile treuhnderisch fr den Angeklagten (UA S. 49).
Sowohl der Angeklagte als auch der Zeuge, der die Berechtigung des Angeklagten zum Erhalt der Zahlungen nicht hinterfragte und dem die Gesellschaft gleichgltig war, waren mit dem Vermgensentzug einverstanden.
Zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, die allein das Einverstndnis missbruchlich erscheinen lassen und zur Pflichtwidrigkeit fhren knnte, ist indes nichts festgestellt. 16 3.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in zwanzig Fllen (C.II.1 bis 8 und C.III.1 bis 4) hlt rechtlicher berprfung im Wesentlichen nicht stand.
Die jeweiligen Einzelstrafaussprche unterliegen der Aufhebung.
17 a) Nach den Feststellungen zu den Fllen C.II.1 bis 8 und C.III.1 bis 4 schlossen die anderweitig Verfolgten L. und D. fr die F. AG insgesamt neunzehn lngerfristige Leasingvertrge, wobei sie bei Vertragsschluss jeweils beabsichtigten, dass die F. AG keine oder nur einzelne Leasingraten entrichten werde.
Die Leasinggegenstnde wurden durch die Leasinggeber von einem Lieferanten erworben und in allen Fllen an die F. AG ausgeliefert; mit einer Ausnahme (Fall C.II.5) gelangten sie auch an den jeweiligen Leasinggeber zurck.
Der Angeklagte hatte im Vorfeld das den Taten zugrundeliegende systematische Vorgehen ersonnen.
18 b) Das Landgericht hat in allen Fllen als Vermgensschaden die durch die F. AG nicht gezahlten Leasingraten zugrunde gelegt.
Es hat damit nicht bedacht, dass fr die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Bercksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18).
Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermgensschadens nur dann unbercksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gnzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermgen herauszunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110).
Letzteres ist nicht festgestellt.
19 Da aufgrund des Tatplans des Angeklagten, die Leasingraten allenfalls anfnglich zu entrichten, sowie der infolge der Nutzung der Fahrzeuge bei natrlicher Betrachtung eingetretenen Abnutzung ausgeschlossen werden kann, dass den einzelnen Leasinggebern kein Schaden entstanden ist, haben die Schuldsprche Bestand (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
20 c) Sie sind allerdings entsprechend der Beschlussformel zu ndern, da die konkurrenzrechtliche Bewertung nicht frei von Rechtsfehlern ist.
Die Tuschungen ber die Bereitschaft zur Zahlung der Leasingraten wurden nach den Feststellungen in keinem Fall durch den Angeklagten, sondern durch die anderweitig Verfolgten L. und D. verbt.
Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand darin, im Vorfeld ein System zur betrgerischen Erlangung von Leasinggegenstnden und Provisionszahlungen entwickelt zu haben, in welches er L. und D. jeweils einband.
Das Defizit seines Handelns im Ausfhrungsstadium wird durch seinen planvollen Beitrag im Vorbereitungsstadium aufgewogen.
Zugleich sind ihm hierdurch die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275 mwN).
21 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
 265 StPO steht nicht entgegen; es ist ausgeschlossen, dass der Angeklagte sich wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
22 d) Die diesbezglichen Einzelstrafen unterliegen bereits aufgrund der fehlerhaften Bestimmung des jeweils eingetretenen Vermgensschadens als wesentlichem Strafzumessungsaspekt der Aufhebung.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben und drfen um ihnen nicht widersprechende ergnzt werden.
23 4.
Die Aufhebung der vorgenannten Einzelstrafen und der Schuldsprche in den Fllen C.I, C.IV und C.VI entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage.
24 5.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen kann wegen der Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen C.IV und C.VI nur insoweit bestehen bleiben, als die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 23.264,22 Euro angeordnet ist.
Diesen Betrag hat der Angeklagte durch die drei rechtsfehlerfrei festgestellten Untreuetaten in den Fllen C.V.1 bis 3 erlangt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1096 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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