BGH 2 StR 291/18 - 19. Dezember 2018 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 265 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 291/18, Urteil v. 19.12.2018, HRRS 2019 Nr. 265
BGH 2 StR 291/18 - Urteil vom 19. Dezember 2018 (LG Frankfurt am Main)
Fhrung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskrftiger frherer Verurteilungen); Gegenstand des Urteils (Aufklrungspflicht des Tatrichters); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (revisionsgerichtliche berprfbarkeit); Urteilsgrnde (Anschluss an Beurteilungen von Sachverstndigen); Betrug (Vermgensschaden; Gewerbsmigkeit).
 249 Abs.
1 StPO;  261 StPO;  264 Abs.
1 StPO;  267 Abs.
1 StPO;  263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gegenstand der Urteilsfindung ist nach  264 Abs.
1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.
Der Tatrichter ist verpflichtet, diesen Vorgang unter allen tatschlichen und rechtlichen Gesichtspunkten aufzuklren und abzuurteilen, ohne an die der Anklage oder dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung gebunden zu sein.
2.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt.
Fr die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Bercksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen.
3.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein.
Es gengt, dass sie mglich sind.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Vielmehr hat es die tatrichterliche berzeugung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegung einbezogen hat.
Aus den Urteilsgrnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden.
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind.
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat.
4.
Feststellungen rechtskrftiger frherer Urteile knnen im Wege des Urkundenbeweises gem  249 Abs.
1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingefhrt und verwertet werden.
Der Tatrichter darf diese Feststellungen aber nicht ungeprft bernehmen.
Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswrdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpften berzeugung zumindest die Tatsache bercksichtigen, dass die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind.
Beanstandet jedoch ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen, muss er prfen, ob diese Beanstandungen nach seiner Auffassung geeignet sind, die dort gezogenen Schlsse zu erschttern.
5.
Wenn sich das Tatgericht darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen.
6.
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen.
Dabei ist es ausreichend, wenn der Tter den inkriminierten Gegenstand zur Deckung eigener Bedrfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart.
Entscheidungstenor
1.
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2017 wird mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft (1) im Fall II.
2 der Urteilsgrnde, (2) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen II.
1 sowie den Fllen II.
3 bis II.
9 der Urteilsgrnde, (3) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) auf die Revision des Angeklagten im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft und des Angeklagten werden verworfen.
Von Rechts wegen
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Unterschlagung und wegen versuchten Betruges in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen richten sich die vom Angeklagten sowie die zu seinen Ungunsten eingelegte Revision der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Rechtsmittel haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen der Strafkammer gelang es dem Angeklagten im Zeitraum von Juli 2014 bis Dezember 2016 unter Nutzung geflschter bzw. verflschter Personaldokumente und unter Vorlage inhaltlich falscher bzw. geflschter Gehaltsnachweise Leasing- sowie Darlehensvertrge unter falschem Namen fr sich oder durch von ihm mageblich gesteuerte Dritte abzuschlieen, um sich oder etwaigen Dritten die vorbergehende Gebrauchsmglichkeit an Kraftfahrzeugen zu verschaffen.
Der Angeklagte wollte in den Fllen, in denen die Strafkammer wegen (versuchten) Betruges verurteilt hat, die Fahrzeuge zumindest ber einen Zeitraum von drei Monaten, nmlich bis zu der erwarteten Kndigung des jeweiligen Vertrages nutzen und anschlieend der Finanzierungsgesellschaft wieder zur Verfgung stellen.
Gleiches unterstellte er bei den Personen, denen er die Fahrzeuge verschaffte.
Die Strafkammer vermochte sich nicht davon zu berzeugen, dass das Handeln des Angeklagten nicht nur - entsprechend seiner Einlassung - auf die Erlangung des Nutzungsvorteils, sondern - entsprechend dem Anklagevorwurf - auf eine dauerhafte und endgltige Verschaffung der Fahrzeuge ausgerichtet war.
Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten: 3 1.
Sptestens im Juni 2014 erklrte sich der Angeklagte bereit, den ihm bekannten T. bei der Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zu untersttzen, da dieser ein solches nicht finanzieren konnte.
Mit Hilfe des Angeklagten erwarb T. bei einem Autohaus einen gebrauchten Audi A5 zu einem Kaufpreis von 23.950 .
Zur Vervollstndigung einer Darlehensanfrage bermittelte der Angeklagte unter anderem von ihm geflschte Gehaltsnachweise des T. an das Autohaus.
Der daraufhin mit dem Finanzierungsinstitut abgeschlossene Darlehensvertrag sah einen Nettodarlehensbetrag in Hhe von 21.498,20  (Fahrzeugpreis in Hhe von 23.950  abzglich einer Anzahlung in Hhe von 4.950  zuzglich Kosten einer Restschuldversicherung in Hhe von 2.498,20 ) vor.
Das Fahrzeug wurde am 5. August 2014 auf T. zugelassen und dem Finanzierungsinstitut sicherungsbereignet.
Eine Einziehung der Raten beim Darlehensnehmer war nicht mglich.
Das Fahrzeug wurde am 8. Januar 2015 durch das Ordnungsamt der Stadt F. sichergestellt (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
4 2.
Im Mai 2015 suchte der Angeklagte ein neues Fahrzeug.
Mangels eigener Bonitt schloss auf seine Veranlassung der ihm bekannte M. als eine Art Strohmann am 21. Mai 2015 ber ein Autohaus in N. unter Vorspiegelung eines falschen Nettoeinkommens einen Leasingvertrag mit der Audi Leasing ber einen neuen Audi TT (Kaufpreis 37.391,73 ), um dem Angeklagten das Fahrzeug zu verschaffen.
Der Angeklagte ging davon aus, zur Zahlung der monatlichen Leasingraten bereit und fhig zu sein.
Er zahlte die Leasingraten bis einschlielich November 2015 und nutzte das Fahrzeug von Juni bis Dezember 2015.
Im Dezember verkaufte und bergab er, im Bewusstsein seiner fehlenden Berechtigung, das Fahrzeug an einen Dritten.
5 Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unterschlagung verurteilt.
Eine Strafbarkeit wegen Betruges sah sie nicht gegeben.
Einer solchen stnden der fehlende Vermgensschaden auf Seiten der Leasinggeberin sowie ein jedenfalls fehlender Vorsatz des Angeklagten entgegen (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
6 3.
Im August 2015 wollte der Angeklagte ein Fahrzeug zur Nutzung durch seine damalige Lebensgefhrtin erlangen.
Um einen gebrauchten BMW X6 (Kaufpreis 42.789,88 ) zu leasen, bersandte er am 20. August 2015 dem zustndigen Mitarbeiter eines Autohauses per E-Mail den Scan eines verflschten, auf den Namen I. lautenden und seinem Passbild versehenen rumnischen Reisepasses sowie drei durch ihn als Geschftsfhrer der Gebudereinigung A. GmbH (im Folgenden A. GmbH) angefertigte und auf den Namen I. lautende Gehaltsnachweise.
Er war zum Zeitpunkt der Anfrage nicht in der Lage, die Leasingraten zu bedienen.
Die Tuschung wurde erkannt und die Leasinganfrage abgelehnt (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
7 4.
Ab Dezember 2015 fuhr der Angeklagte einen BMW 740d seines Bekannten K., den dieser ber seine Lebensgefhrtin W. fremdfinanziert hatte.
Im Februar 2016 beabsichtigte der Angeklagte, das Fahrzeug zur weiteren eigenen Nutzung zu bernehmen.
Entsprechend einem gemeinsamen Tatplan des Angeklagten sowie von W., K. und eines Bekannten des K. namens A. begaben sich der Angeklagte und A. am 2. Mrz 2016 in ein Autohaus, um dort die erforderliche Bonittsprfung fr die angestrebte Schuldbernahme von W. auf A., letzterer als Mittelsmann des Angeklagten, vorzunehmen.
Hier unterzeichnete A., der die Darlehensraten dauerhaft nicht aufbringen konnte, unter anderem eine Selbstauskunft, in der er unter Vorlage eines unzutreffenden Gehaltsnachweises vorgab, bei der A. GmbH ein monatliches Nettoeinkommen in Hhe von 2.600  zu beziehen.
Nachdem das Finanzierungsinstitut die Zusage fr die Vertragsbernahme erteilt hatte, unterzeichneten W. und A. den Schuldbernahmevertrag mit einem Restdarlehensbetrag von 35.942,86 .
Das Fahrzeug wurde noch im Mrz 2016 auf A. zugelassen.
Entgegen der Absprache stellte dieser das Fahrzeug jedoch anschlieend nicht dem Angeklagten weiter zur Verfgung.
Eine Zahlung der flligen Darlehensraten unterblieb.
A. verkaufte und bergab das Fahrzeug am 12. Juni 2016 an einen Dritten.
Dieses wurde spter in Spanien sichergestellt (Fall II.
4 der Urteilsgrnde).
8 5.
Am 7. Mrz 2016 interessierte sich der Angeklagte fr einen neuen Opel Mokka zum Kaufpreis von 35.530 .
A.
stellte - entsprechend dem gemeinsamen Tatplan - ber den Mitarbeiter des Autohauses eine Leasinganfrage.
Fr die Bonittsprfung legten A. und der Angeklagte unter anderem den unzutreffenden Gehaltsnachweis der A. GmbH vor.
Die Opel Leasing GmbH lehnte den Antrag am 15. Mrz 2016 ab (Fall II.
5 der Urteilsgrnde).
9 6.
Am 14. Mrz 2016 fuhren der Angeklagte und A. zu einer BMW Niederlassung.
Dort stellte A. eine Finanzierungsanfrage fr einen gebrauchten BMW 318d Touring zum Kaufpreis von 32.403 .
Zur Bonittsprfung legten beide unter anderem wiederum den unzutreffenden Gehaltsnachweis des A. bei der A. GmbH vor.
Die BMW Bank AG lehnte die Finanzierungsanfrage am 15. Mrz 2016 ab (Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
10 7.
Der Angeklagte nahm am 6. April 2016 unter dem Namen seines Bekannten N. Kontakt zu einem Autohaus auf, um dort einen gebrauchten Audi A5 fr 29.000  fremdfinanziert zu erwerben.
Fr die Bonittsprfung bermittelte er unter anderem von ihm gefertigte auf den Namen des N. lautende inhaltlich falsche Gehaltsnachweise der A. GmbH, die der Mitarbeiter des Autohauses mit dem Darlehensantrag an die Audi Bank weiterleitete.
Weder N. noch der Angeklagte waren in der Lage, die Darlehensraten zu bedienen.
Die Finanzierung wurde gegenber dem Autohaus besttigt, das Fahrzeug am 21. April 2016 von einer unbekannten Person abgeholt und am gleichen Tag auf N. zugelassen.
Nachdem keine Ratenzahlung erfolgte, kndigte die Bank das Darlehen am 8. Juli 2017.
Am gleichen Tag wurde das Fahrzeug im Rahmen einer Polizeikontrolle bei dem Angeklagten sichergestellt (Fall II.
7 der Urteilsgrnde).
11 8.
Im Mai 2016 erklrte sich der Angeklagte gegenber dem frheren Geschftsfhrer der A. GmbH Ku.
bereit, diesem ein Fahrzeug zu besorgen.
Unter den Personalien des N. nahm er Kontakt zu einem Autohaus auf, wo er einen neuen Fiat 500 Abarth fr 21.879,99  fremdfinanziert erwerben wollte.
Zum Zwecke der Bonittsprfung bermittelte er dem Mitarbeiter des Autohauses unter anderem einen unzutreffenden Gehaltsnachweis der A. GmbH fr N. Die Fiat Bank nahm den ihr vom Autohaus bermittelten Darlehensantrag an.
Das Fahrzeug wurde am 16. Juni 2016 auf den Angeklagten zugelassen und von ihm abgeholt.
Tatschlich nutzte Ku.
das Fahrzeug.
Da die Ratenzahlung ausblieb, kndigte das Finanzierungsinstitut den Darlehensvertrag am 8. Juli 2016.
Das Fahrzeug wurde am gleichen Tag von der Polizei vor der Wohnanschrift des Ku.
sichergestellt (Fall II.
8 der Urteilsgrnde).
12 9.
Ende des Jahres 2016 erklrte sich der Angeklagte bereit, einem H. ein Fahrzeug zur Nutzung durch diesen zu beschaffen.
Aufgrund dessen Interesses an einem neuen Opel Insignia (Kaufpreis 28.593,89 ) bermittelte ein Mitarbeiter des angefragten Autohauses ein entsprechendes Leasingangebot an eine vom Angeklagten eingerichtete und verwaltete Emailadresse.
Der Angeklagte, der davon ausging, dass H. zur Leistung etwaiger Leasingraten nicht in der Lage war, bersandte fr die Bonittsprfung dem Mitarbeiter des Autohauses unter anderem auf den Namen des H. lautende geflschte Gehaltsnachweise der A. G. Die angefragte Leasinggesellschaft forderte jedoch als weitere Sicherheit eine Sonderzahlung.
Hierauf konnte der Angeklagte nicht mehr reagieren, da er zwischenzeitlich festgenommen worden war (Fall II.
9 der Urteilsgrnde).
13 II.
Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Das zuungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Generalstaatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.
2 der Urteilsgrnde sowie des Strafausspruchs in den verbleibenden Fllen (Flle II.
1, II.
3 bis II.
9 der Urteilsgrnde).
14 1.
Der Schuldspruch hat im Fall II.
2 der Urteilsgrnde keinen Bestand, weil die Strafkammer eine mgliche Strafbarkeit des Angeklagten wegen Betruges fr die von ihr festgestellte Tat nicht umfassend in den Blick genommen und damit gegen ihre Kognitionspflicht verstoen hat.
Dies ist ein auf die Sachrge hin zu beachtender Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57).
15 a) Gegenstand der Urteilsfindung ist nach  264 Abs.
1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.
Der Tatrichter ist verpflichtet, diesen Vorgang unter allen tatschlichen und rechtlichen Gesichtspunkten aufzuklren und abzuurteilen, ohne an die der Anklage oder dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16, juris Rn.
6; Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16, juris Rn.
10, jeweils mwN).
16 b) Dieser Verpflichtung ist die Strafkammer - ausgehend von den von ihr getroffenen Feststellungen ?
nicht in vollem Umfang nachgekommen, weil sie nicht in den Blick genommen und beurteilt hat, ob der Angeklagte bereits dadurch einen betrugsrelevanten Schaden verursacht hat, dass M. entsprechend seinen Weisungen fr ihn als eine Art Strohmann unter Vorlage von ihm besorgter unrichtiger Lohnabrechnungen und mittels unwahrer Angaben in der Selbstauskunft den Leasingvertrag abschloss, um den vom Angeklagten ausgewhlten Audi TT zum Zwecke der Nutzung durch diesen zu leasen.
17 aa) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, StraFo 2017, 515 f. mwN).
Fr die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist bei dem Abschluss eines Leasingvertrages der Geldwert des vom Leasingeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Bercksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18, juris Rn.
9; vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110; vom 9. Mrz 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 415; Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl.,  263 Rn.
283).
18 bb) Gemessen daran htte die Strafkammer errtern und beurteilen mssen, ob der Audi Bank durch den Abschluss des Leasingvertrages Ansprche zugeflossen sind, die geeignet waren, die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises fr das zu erwerbende Fahrzeug auszugleichen.
Gegen eine vollstndige Kompensation knnte sprechen, dass der Audi Bank als Leasinggeberin mit M. lediglich ein Schuldner zur Verfgung stand, der ber seine Bonitt durch Vorlage geflschter Lohnabrechnungen getuscht hatte und bei dem es sich lediglich um eine Art Strohmann des Angeklagten handelte.
Dies knnte ?
auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten ?
zu einem erhhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite fhren (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, aaO; vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn.
10 f. und 3 StR 283/18, juris Rn.
22).
19 cc) Der festgestellte Wille des Angeklagten die von M. gegenber dem Finanzierungsinstitut geschuldeten Leasingraten zumindest bis November 2015 auszugleichen, steht dem mglichen Eintritt eines Vermgensschadens nicht entgegen.
Die einzelnen Zahlungen stellen sich, auch wenn der Vorsatz des Angeklagten von Anfang an hierauf gerichtet war, als bloe Schadenswiedergutmachung dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 3 StR 410/80, juris Rn.
18; SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl.,  263 Rn.
225).
Denn diese sind kein unmittelbar aus der inkriminierten Vermgensverfgung resultierender Vermgenszuwachs (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mrz 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354), sondern ?
im Verhltnis zur Leasinggeberin ?
freiwillige Leistungen eines Dritten (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
162; RGSt 41, 24, 26 f.).
20 c) Der Rechtsfehler entzieht auch dem Schuldspruch wegen Unterschlagung die Grundlage.
Eine Strafbarkeit wegen Betruges ginge einem Schuldspruch wegen Unterschlagung aufgrund deren Subsidiaritt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 StR 137/12, NStZ 2012, 628) konkurrenzrechtlich vor.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Tatgericht bei umfassender Ausschpfung des Unrechtsgehalts der Tat zu einer Verurteilung wegen Betruges gelangt wre.
21 2.
Auch die tatrichterliche Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Sie enthlt Rechtsfehler, die sich zugunsten des Angeklagten ausgewirkt haben knnen.
22 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein.
Es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, juris Rn.
20; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148, jeweils mwN).
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Vielmehr hat es die tatrichterliche berzeugung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, juris Rn.
27).
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegung einbezogen hat.
Aus den Urteilsgrnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind.
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, juris Rn.
26 mwN).
23 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.
24 aa) Soweit die Strafkammer im Fall II.
2 der Urteilsgrnde eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges mit der Begrndung abgelehnt hat, es sei nicht mit der fr eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der Angeklagte zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten nicht fhig und bereit gewesen sei, ist die Beweiswrdigung widersprchlich und lckenhaft.
25 (1) Whrend die Strafkammer, gesttzt auf die Einlassung des Angeklagten einerseits nicht auszuschlieen vermag, dass der Angeklagte im Mai 2015 fhig und bereit war, eine Leasingrate von 419  monatlich zu zahlen, schildert sie zu dessen Einlassung, die sie als glaubhaft erachtet, in Bezug auf den Audi TT habe er [der Angeklagte] gewusst, dass er die flligen Leasingraten nicht kontinuierlich htte bezahlen knnen.
Eine Auflsung dieses Widerspruchs findet in den Urteilsgrnden nicht statt.
26 (2) Die Urteilsgrnde lassen zudem offen, weshalb die Strafkammer trotz der desolaten finanziellen Situation des Angeklagten von dessen Leistungsfhigkeit ausgeht.
Denn nach den Feststellungen hatte der Angeklagte ab dem Jahr 2014 erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und Schulden in Hhe von circa 900.000 .
Seine Verbindlichkeiten vermochte er nicht mehr kontinuierlich zu bedienen.
Ihm waren seine Schulden bereits derart ber den Kopf gewachsen, dass er [] nur noch von Tag zu Tag dachte.
27 bb) Soweit die Strafkammer sich auch in den brigen Fllen mit Blick auf den Schadensumfang nicht davon zu berzeugen vermochte, dass der Angeklagte nicht nur die Erlangung des Nutzungsvorteils, sondern eine dauerhafte und endgltige Verschaffung der Fahrzeuge anstrebte, weist die Beweiswrdigung weitere Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
Die Strafkammer hat in die von ihr vorgenommene Gesamtwrdigung Tatsachen zugunsten des Angeklagten eingestellt, die dieser nicht behauptet und die sie nicht hinreichend festgestellt hat.
Zudem hat sie mehrere Umstnde, die gegen eine Vorstellung des Angeklagten zu einer beabsichtigten Rckfhrung der Fahrzeuge sprechen, unerrtert gelassen.
28 (1) Die Strafkammer hat indizielle Rckschlsse zugunsten des Angeklagten aus den - vom Angeklagten bestrittenen - Feststellungen des nicht rechtskrftigen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 22. Februar 2017 gezogen, ohne diese hinreichend zu unterlegen.
29 (a) Feststellungen rechtskrftiger frherer Urteile knnen im Wege des Urkundenbeweises gem  249 Abs.
1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingefhrt und verwertet werden.
Der Tatrichter darf diese Feststellungen aber nicht ungeprft bernehmen.
Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswrdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpften berzeugung zumindest die Tatsache bercksichtigen, dass die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind (BGH, Beschluss vom 17. November 2000 - 3 StR 389/00, NStZ-RR 2001, 138 f.; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl.,  249 Rn.
17).
Beanstandet jedoch ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen, muss er prfen, ob diese Beanstandungen nach seiner Auffassung geeignet sind, die dort gezogenen Schlsse zu erschttern (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1997 - 1 StR 183/97, BGHSt 43, 106, 108; Meyer-Goner/Schmitt, 61. Aufl.,  249 Rn.
9).
30 (b) Nach diesen Mastben htte die Strafkammer allein aus dem Umstand, dass der Angeklagte die nicht rechtskrftige Verurteilung des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 22. Februar 2017 als solche zugestanden, deren Inhalt jedoch angegriffen hat, die dortigen Feststellungen nicht ohne weitere Sachprfung zu Gunsten des Angeklagten in die Gesamtwrdigung einstellen drfen.
Ihre Wertung, die hnlichkeit zum modus operandi, mithin die regelmige Bedienung der durch Tuschung im dortigen Verfahren erlangten Darlehen durch Dritte, spreche dafr, dass der Angeklagte auch im hiesigen Verfahren davon ausging, die Finanzierungsraten zumindest fr eine gewisse Zeit entrichten zu knnen, entbehrt damit der notwendigen tatschlichen Grundlage.
31 (2) Die Beweiswrdigung bleibt mehrfach lckenhaft.
32 (a) Im Fall II.
1 lassen die Urteilsgrnde unerrtert, dass nach der vertraglichen Regelung fr das Fahrzeug nach dem Finanzierungsmodell eine Anzahlung in Hhe von 4.950  gegenber dem Autohaus zu leisten war.
Dieser Umstand - zumal zu Beginn der Tatserie ?
knnte dagegen sprechen, dass sich der Vorsatz des Angeklagten und - zumindest nach seiner Vorstellung - der seines Mittters auf die Mglichkeit einer dreimonatigen Nutzung ohne (weitere) Gegenleistung beschrnkte.
Denn die Strafkammer hat den Wert der aus ihrer Sicht angestrebten Nutzung mit 2.340  bemessen.
Es erschliet sich indes nicht, aus welchen Grnden der Angeklagte und sein Mittter fr die angestrebte Nutzung von drei Monaten eine Anzahlung von 4.950  vereinbarten, wenn der Wert derselben bei lediglich 2.340  lag.
33 (b) Die Strafkammer hat ferner nicht bercksichtigt, dass der Angeklagte gemeinsam mit seinem Mittter in den Fllen II.
5 und II.
6 der Urteilsgrnde die Leasing- bzw. Finanzierungsanfrage parallel und zu einem Zeitpunkt stellte, als er im Fall II.
4 der Urteilsgrnde bestrebt war, den von ihm bereits gefahrenen BMW 740d zur weiteren Nutzung durch eine Schuldbernahme seitens A. zu erlangen.
Das gleichzeitige Bemhen um drei Fahrzeuge knnte ebenfalls gegen eine lediglich angestrebte vorbergehende Nutzung und damit einen Rckfhrungswillen des Angeklagten sprechen.
34 c) Das Urteil beruht auf den aufgezeigten Mngeln der Beweiswrdigung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei einer rechtsfehlerfreien Gesamtbetrachtung zu der berzeugung gelangt wre, dass der Angeklagte eine endgltige und dauerhafte Verschaffung der Fahrzeuge erstrebte und damit in allen Fllen einen hheren Schuldumfang (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276) festgestellt htte.
Dies entzieht den Einzelstrafen in den Fllen II.
1 und II.
3 bis II.
9 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe die Grundlage.
35 III.
Die Revision des Angeklagten 1.
Die nicht ausgefhrte Verfahrensrge gengt nicht den Erfordernissen des  344 Abs.
2 StPO und ist daher unzulssig.
36 2.
Die auf die Sachrge des Angeklagten veranlasste umfassende berprfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Die gegebenenfalls unterbliebene Verurteilung wegen Betruges im Fall II.
2 der Urteilsgrnde beschwert ihn nicht, da beide Delikte vergleichbare Schutzgter aufweisen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 570/17, JZ 2018, 1107, 1110) und der Strafrahmen des Betruges gem  263 Abs.
1 StGB bereits im Grunddelikt denjenigen der Unterschlagung bersteigt.
Zudem knnte die Verwirklichung der hier mitangeklagten ?
formell subsidiren ?
Unterschlagung bei der Strafzumessung fr einen Betrug Bercksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 570/17, aaO mwN).
37 3.
Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, da dieser auch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist.
Die Feststellungen zum jeweiligen Wert der (potentiellen) Nutzungsmglichkeiten der Fahrzeuge werden von der Beweiswrdigung nicht getragen.
38 a) Wenn sich das Tatgericht - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316 mwN; Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
381).
39 b) Diesen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
Zwar lsst sich diesen der jeweilige Fahrzeugtyp und der Umstand entnehmen, ob es sich im Einzelfall um ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug gehandelt hat.
Offen bleibt indes, welche weiteren Parameter der Sachverstndige in seine Berechnung eingestellt und wie er letztlich den Wert fr die angenommene dreimonatige Nutzungsdauer ermittelt hat.
Damit bleibt offen, wie sich die Hhe der Einzelschden, die der Sachverstndige zwischen 1.200  und 4.500  beziffert hat, bemisst.
Dies gilt umso mehr als der Sachverstndige ?
was nahe liegt ?
bei der Bewertung der Gebrauchsvorteile augenscheinlich zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen unterschieden hat.
40 c) Der Rechtsfehler lsst den Schuldspruch unberhrt.
Der Senat kann angesichts der erlangten bzw. erstrebten Nutzungsmglichkeit der Fahrzeuge in allen Fllen ausschlieen, dass bei den Leasing- bzw. Darlehensgebern kein Schaden eingetreten ist beziehungsweise entstanden wre, wenn die Tuschung nicht rechtzeitig erkannt worden wre.
Dies gilt auch im Fall II.
1 der Urteilsgrnde.
Trotz der vertraglich geschuldeten Anzahlung zu Gunsten des Autohauses kann der Senat der Gesamtheit der Urteilsgrnde entnehmen, dass das Sicherungseigentum an dem im Besitz des vertragsuntreuen Darlehensnehmers befindlichen Fahrzeugs angesichts der geringen Differenz zwischen dem Hndlerverkaufspreis und dem Nettodarlehensbetrag keine das Ausfallrisiko des Schuldners abdeckende Sicherheit darstellt, die den Minderwert des Rckzahlungsanspruchs vollstndig kompensiert (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286, 287; vom 4. Oktober 2018 ?
3 StR 283/18, juris Rn.
22).
41 Der Rechtsfehler fhrt indes zur Aufhebung smtlicher Einzelstrafen, da die Strafkammer den Schuldumfang mglicherweise zu hoch angesetzt hat.
Dies entzieht ebenfalls der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
IV.
42 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in den Fllen II.
1 sowie II.
3 bis II.
9 der Urteilsgrnde zum objektiven und subjektiven Tatbestand des Betruges sind ?
ebenso wie die Feststellungen zu den tateinheitlichen Schuldsprchen wegen Urkundenflschung ?
von den Rechtsfehlern nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen, die zu den bereits getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch treten drfen, sind ?
insbesondere zum Schadensumfang sowie zu dem diesbezglichen Vorstellungsbild des Angeklagten - mglich.
V.
43 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 44 1.
Die Wertung der Strafkammer, ein gewerbsmiges Handeln des Angeklagten scheide auch in den Fllen II.
5 bis II.
7 der Urteilsgrnde aus, weil das Verhalten des Angeklagten in diesen Fllen nicht auf die Schaffung einer dauerhaften Einnahmequelle gerichtet war, da diese drei Taten [] insgesamt lediglich auf die Erlangung eines einzigen Fahrzeugs gerichtet [waren], welches der Angeklagte sodann fr sich selber genutzt htte (UA S. 81), erscheint auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen vor dem Hintergrund der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516 mwN; BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373 mwN) nicht unbedenklich.
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen.
Dabei ist es ausreichend, wenn der Tter den inkriminierten Gegenstand zur Deckung eigener Bedrfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17, NStZ-RR 2018, 50, 52 mwN; Beschluss vom 24. April 2013 - 5 StR 135/13, NStZ 2013, 549, 550 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2002 ?
1 Ss 185/02, NStZ 2003, 40, 41).
45 Nach den Feststellungen war das Handeln des Angeklagten ber den gesamten Tatzeitraum von Juli 2014 bis Dezember 2016 darauf gerichtet, die vorbergehende Gebrauchsmglichkeit an Fahrzeugen zu erlangen, wobei er bereit war, nach der absehbaren Kndigung der jeweiligen Leasingvertrge die Fahrzeuge an die Leasinggeber zurckzugeben, um sodann zu versuchen, ein neues Fahrzeug zu bekommen.
Nach diesen Feststellungen hatte der Angeklagte die wiederholte Begehung gleichgelagerter Betrugstaten geplant, was fr die Annahme von Gewerbsmigkeit in den Fllen II.
5 bis II.
7 der Urteilsgrnde sprechen knnte.
46 2.
Die - von der Strafkammer in den Fllen II.
3, II.
5, II.
6 und II.
9 der Urteilsgrnde unterlassene ?
Festsetzung der Tagessatzhhe ( 40 Abs.
2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbstndigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn.
5 mwN) ist auch dann erforderlich, wenn ?
wie hier ?
Einzelgeldstrafen gem  53 Abs.
2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, aaO; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).
47 3.
Im Hinblick auf einen mglichen Hrteausgleich wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer in den Blick zu nehmen haben, dass eine ausgleichspflichtige Hrte nur bei der Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18, juris Rn.
16 mwN).
Zudem wird sie zu beurteilen haben, ob die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt vom 7. Juni 2016 im Zeitraum vom 7. Februar 2017 bis zum 28. Mrz 2017 im konkreten Fall eine solche Hrte darstellt.
Denn die Erledigung der durch diesen Strafbefehl verhngten Strafe lie deren Zsurwirkung entfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 2 StR 163/17, juris Rn.
8) und ermglicht die Verhngung einer einheitlichen Gesamtfreiheitsstrafe in diesem Verfahren.
Dies knnte der Annahme einer ausgleichspflichtigen Hrte entgegenstehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 265 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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