BGH 4 StR 66/17 - 20. Dezember 2017 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 286 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 66/17, Beschluss v. 20.12.2017, HRRS 2018 Nr. 286
BGH 4 StR 66/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Arnsberg)
Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermgensschaden: Berechnung bei Betrug im Rahmen eines Leasinggeschfts; Gewerbsmigkeit; Herbeifhren eines Vermgensverlusts groen Ausmaes: erforderliche tatschliche Herbeifhrung des Vermgensverlusts).
 263 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Betrug gegenber dem Leasinggeber darf sein verbleibendes Eigentum am Leasingfahrzeug bei der Berechnung des Vermgensschadens nur dann unbercksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gnzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus ihrem Vermgen herauszunehmen (vgl. BGH wistra 2007, 18, 21).
2.
Die Regelwirkung des Vermgensverlusts groen Ausmaes im Sinne des  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB wird nach stndiger Rechtsprechung nur dann begrndet, wenn der Tter den Vermgensverlust herbeifhrt, dieser also tatschlich eingetreten ist (BGHSt 48, 354, 359).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 1. Juli 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen III.
17, 19, 21, 23, 27, 29, 31 bis 37 und 44 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Urkundenflschung in 16 Fllen, des Betrugs in 29 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, des versuchten Betrugs in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, der Beihilfe zum Betrug, der Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fllen und des Subventionsbetrugs in sechs Fllen schuldig.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in sechzehn Fllen, Betruges in dreiundvierzig Fllen, wobei es in zwei Fllen beim Versuch blieb, wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fllen, wobei es in zwei Fllen beim Versuch des Betruges blieb, wegen Subventionsbetruges in sechs Fllen sowie wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch des Betruges blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Einstellung des Verfahrens; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren aus verfahrenskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen III.
17, 19, 21, 23, 27, 31 bis 37 und 44 der Urteilsgrnde wegen Betrugs und im Fall III.
29 wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist.
3 a) In den Fllen III.
17, 19, 21, 23, 27, 31 bis 37 der Urteilsgrnde sind durch die vom Landgericht hierzu getroffenen - uerst knappen - Feststellungen die Voraussetzungen eines Betrugs zum Nachteil der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse zumal mit Blick auf die Besonderheiten des kassenrztlichen Versorgungs- und Abrechnungssystems (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202; vom 16. August 2016 - 4 StR 1 2 3 163/16, NJW 2016, 3253; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2013, 174; zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung BSGE 105, 157) nicht ausreichend dargetan.
4 b) Im Fall III.
29 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu einem vollendeten Betrug schon deshalb nicht, weil den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen ist, dass dem hierzu nicht anspruchsberechtigten Zeugen S. das mit Untersttzung des Angeklagten beantragte Insolvenzgeld tatschlich ausgezahlt wurde.
5 c) Im Fall III.
44 der Urteilsgrnde begegnet der Strafausspruch rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB entnommen.
Die Feststellungen rechtfertigen jedoch weder die Annahme gewerbsmigen Handelns des Angeklagten gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB noch diejenige des Herbeifhrens eines Vermgensverlusts groen Ausmaes im Sinne des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB.
6 aa) Ein gewerbsmiges Handeln des Angeklagten ist mit Blick darauf, dass die Nutzung des von ihm in seiner Eigenschaft als faktischer Geschftsfhrer der V. GmbH von der M. GmbH geleasten Fahrzeugs allein durch den Scheingeschftsfhrer der V. GmbH erfolgen und damit diesem der erstrebte Vermgensvorteil zufallen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 mwN), nach den bisherigen Feststellungen nicht dargetan.
7 bb) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe einen Vermgensverlust groen Ausmaes herbeigefhrt, wird von den Feststellungen ebenfalls nicht getragen.
Es bleibt bereits unklar, auf welcher Grundlage die Strafkammer die Schadensbemessung vorgenommen hat.
Weder der mit 78.935 Euro festgestellte Wert des Leasingfahrzeugs noch die einen Betrag von 55.250,40 Euro ergebende Summe aller Leasingraten im Vertragszeitraum bildet den Vermgensabfluss bei der getuschten M. GmbH zum Verfgungszeitpunkt ab.
8 Die Summe smtlicher innerhalb der Leasinglaufzeit fllig werdenden Raten von 55.250,40 Euro kann fr den Wert des Vermgensabflusses schon deshalb nicht herangezogen werden, weil in ihr der mit dem Vertrag typischerweise zu erzielende Gewinn der Leasinggeberin enthalten ist.
Ein ausbleibender Gewinn fliet zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung nicht unmittelbar aus dem Vermgen des Geschdigten ab, sondern lediglich seinem Vermgen nicht zu.
9 Wegen des der Leasinggeberin verbleibenden Eigentums am Fahrzeug umfasst der Vermgensabfluss bei ihr zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung auch nicht den gesamten, mit 78.935 Euro festgestellten Wert des an die V. GmbH berlassenen Leasingfahrzeugs.
Das verbleibende Eigentum am Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermgensschadens (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 86; vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 344/14, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 92; vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 89) nur dann unbercksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, der Leasinggeberin das Fahrzeug gnzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus ihrem Vermgen herauszunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 21; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
Dies ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
10 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass bei zutreffender Schadensbemessung die fr die Anwendbarkeit des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB magebliche Wertgrenze von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 361 ff.
; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12 Rn.
52; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl.,  263 Rn.
298a) nicht erreicht worden wre.
11 2.
Im verbleibenden Umfang erweist sich das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat: 12 a) Die Feststellungen tragen in den Fllen III.
38 bis 43 der Urteilsgrnde jeweils die Verurteilung wegen Subventionsbetrugs.
13 In smtlichen Fllen verschleierte der Angeklagte gegenber den fr die Bewilligung der Subventionen zustndigen Behrden, dass es sich bei den frderfhigen Manahmen (Arbeitsverhltnisse und Existenzgrndungsseminare) lediglich um Scheingeschfte im Sinne von  4 Abs.
1 SubvG,  117 Abs.
1 BGB handelte.
Hierdurch machte er unrichtige Angaben ber subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des  264 Abs.
8 Nr. 2 StGB.
14 Da die ohne marktmige Gegenleistung gewhrten wirtschaftsfrdernden Leistungen im Fall III.
38 der Urteilsgrnde ausschlielich, in den brigen Fllen anteilig aus ffentlichen Mitteln des Bundes stammten ( 264 Abs.
7 Nr. 1 StGB), ergibt sich die Subventionserheblichkeit der die Scheingeschfte verschleiernden Angaben im Sinne des  264 Abs.
8 Nr. 2 StGB aus  4 Abs.
1 SubvG.
Diese Vorschrift verbietet die Subventionierung von Scheingeschften zwingend mit der Folge, dass die Bewilligung und Gewhrung der Subvention vom Nichtvorliegen eines bloen Scheingeschfts gesetzlich abhngig ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249 f.; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, Rn.
6).
Der Senat kann daher - auch fr den Schuldumfang - weiterhin offen lassen, ob sich die Subventionserheblichkeit des Nichtbestehens eines Scheingeschfts fr die in den Fllen III.
39 bis 43 der Urteilsgrnde anteilig aus Mitteln des Europischen Sozialfonds gewhrten Zuwendungen auch aus Europischem Recht begrnden liee (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 572/16, Rn.
8 f.).
15 b) Im Fall III.
70 der Urteilsgrnde, in dem der Angeklagte wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung verurteilt worden ist, hlt der Strafausspruch im Ergebnis revisionsrechtlicher Prfung stand.
16 Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerhaft die Strafe dem - gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten - Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB entnommen, weil der Versuch auf die Herbeifhrung eines Vermgensverlusts groen Ausmaes und damit auf die Verwirklichung eines Regelbeispiels im Sinne des  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB gerichtet gewesen sei.
Die Regelwirkung nach dieser Vorschrift wird indes nach stndiger Rechtsprechung nur dann begrndet, wenn der Tter den Vermgensverlust herbeifhrt, dieser also tatschlich eingetreten ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354, 359; Beschlsse vom 17. November 2006 - 2 StR 388/06, BGHR StGB  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Vermgensverlust 6; vom 9. Januar 2007 - 4 StR 428/06, wistra 2007, 183, 184; vom 24. Mrz 2009 - 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206, 207; LK-StGB/Tiedemann, aaO,  263 Rn.
298; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  263 Rn.
215).
17 Auf diesem Rechtsfehler beruht die Bemessung der Strafe in diesem Fall aber nicht, weil die Feststellungen hinreichend ergeben, dass der Angeklagte gewerbsmig im Sinne des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelte.
Gewerbsmig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343; LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, vor  52 Rn.
80).
Nach den Feststellungen beruhte das Vorgehen des Angeklagten im Fall III.
70 der Urteilsgrnde auf seiner zusammen mit mindestens zwei Bekannten gefassten Idee, sich durch den Verkauf billig erworbener Immobilien zu berhhten, bankenfinanzierten Preisen an fiktive Personen eine Geldquelle zu erschlieen und den Gewinn unter sich aufzuteilen (UA 42 f.).
18 Der Senat schliet aus, dass das Landgericht der Strafzumessung einen anderen Strafrahmen zugrunde gelegt oder auf eine mildere Einzelstrafe erkannt htte, wenn es anstatt auf den Versuch des Angeklagten, einen Vermgensverlust groen Ausmaes herbeizufhren, auf sein gewerbsmiges Handeln abgestellt htte, zumal in diesem Fall die betrchtliche Hhe des erstrebten Schadens bei der konkreten Strafzumessung zu bercksichtigen war.
Mit Blick auf das umfassende Gestndnis des Angeklagten htte er sich gegen den Vorwurf gewerbsmigen Handelns auch nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen ( 265 StPO).
19 c) Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen III.
17, 19, 21, 23, 27, 29, 31 bis 37 und 44 der Urteilsgrnde lsst den Gesamtstrafenausspruch unberhrt.
Ausgehend von der verbleibenden Einsatzstrafe von einem Jahr im Fall III.
70 der Urteilsgrnde und den weiteren Einzelstrafen von zehn Mal zehn Monaten, 31 Mal acht Monaten, vier Mal sechs Monaten, drei Mal vier Monaten, zwei Mal zwei Monaten und den sechs Einzelgeldstrafen zwischen 30 und 90 Tagesstzen schliet der Senat aus, dass das Landgericht auf eine noch geringere als die - ohnehin mit Blick auf einen angemessenen Schuldausgleich kaum vertretbar milde - Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten erkannt htte.
20 3.
Das Urteil gibt Anlass zu bemerken, dass auch im Fall einer Verfahrensabsprache keine verringerten Sorgfaltsanforderungen an die Abfassung der Urteilsgrnde zu stellen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 286 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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