BGH 5 StR 427/12 - 19. Februar 2013 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 369 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 427/12, Beschluss v. 19.02.2013, HRRS 2013 Nr. 369
BGH 5 StR 427/12 - Beschluss vom 19. Februar 2013 (LG Neuruppin)
Untreue zum Nachteil einer GmbH (Vermgensschaden bei einverstndlichen Entnahmen; Anforderungen an die Ermittlung der Vermgenssituation der Gesellschaft); Feststellung der drohenden Zahlungsunfhigkeit beim Bankrott (regelmige Erforderlichkeit der Aufstellung eines Liquidittsstatus).
 266 StGB;  283 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einverstndliche Entnahmen aus dem Vermgen einer GmbH fhren nicht ohne weiteres zur Strafbarkeit wegen Untreue.
Das gilt auch dann, wenn sie durch falsche Buchungen verschleiert werden.
Pflichtwidriges Handeln und ein rechtswidriger Nachteil sind anzunehmen, wenn das Stammkapital beeintrchtigt oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft in anderer Weise gefhrdet wird, etwa weil der Gesellschaft ihre Produktionsgrundlagen entzogen wrden oder ihre Liquiditt gefhrdet wre (st.
Rspr.).
2.
Um diese Voraussetzungen nachvollziehbar zu begrnden, bedarf es regelmig nherer (Mindest-)Feststellungen zur Vermgenssituation der Gesellschaft im Zeitpunkt der mglichen Tathandlungen.
Der Hinweis auf ein zeitnah erffnetes Insolvenzverfahren gengt hierfr nicht.
Hieraus knnen sich jedoch Anhaltspunkte fr entsprechende (Mindest-)Feststellungen ergeben.
3.
Fr die Beurteilung der drohenden Zahlungsunfhigkeit ( 283 StGB) ist die - zwar generell mgliche - Heranziehung wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen ohne jegliche (Mindest-)Feststellungen zu einem Liquidittsstatus, d. h. zu kurzfristig fllig werdenden Verbindlichkeiten des Schuldners und den zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mitteln regelmig unzureichend.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13. Januar 2012 gem  349 Abs.
4 StPO unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Liquidittsstatus, zur Existenzgefhrdung der A. GmbH und zum Vermgensnachteil sowie insgesamt zum Fall II.5 der Urteilsgrnde - aufgehoben, soweit die Angeklagte B.
M. verurteilt worden ist, der Angeklagte H. M. hinsichtlich der Flle II.1 bis 10 der Urteilsgrnde verurteilt ist, und im Ausspruch ber smtliche Einzelstrafen und die Gesamtstrafen.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. M. - unter Freisprechung im brigen - wegen Untreue in zehn Fllen jeweils in Tateinheit mit Bankrott und wegen versuchten Betruges zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Davon hat es vier Monate Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt erkannt.
Die Angeklagte B.
M. hat das Landgericht wegen Untreue in sechs Fllen jeweils in Tateinheit mit Bankrott zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagesstzen zu je 20  verurteilt, von denen 60 Tagesstze als vollstreckt gelten.
Die hiergegen gerichteten, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten erzielen jeweils mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte H. M. faktischer Geschftsfhrer der A. GmbH (nachfolgend A. GmbH), einer Tochtergesellschaft der von ihm gegrndeten und mageblich bestimmten A. AG.
Seine Mutter, die Angeklagte B.
M., war zwar formell bestellte Geschftsfhrerin der A. GmbH, fhrte aber keine entsprechende Ttigkeit aus.
Sptestens ab Juni 2003 befand sich die A. GmbH in einem Zustand konkreter Existenzgefhrdung durch Liquidittsverluste sowie drohender Zahlungsunfhigkeit.
Ab diesem Zeitpunkt bis zum Verkauf der A. GmbH am 5. August 2003 entzog H. M. (Flle II.1 bis 10), berwiegend gemeinschaftlich mit seiner Mutter (Flle II.1 bis 3, 5 bis 8 sowie 10 unter teilweiser abweichender Bewertung der Konkurrenzen), der A. GmbH unter Geltendmachung "tatschlich nicht oder nicht in dem Umfang bestehender Forderungen" (UA S. 18) Gelder in Hhe von etwa 588.600 .
Hierdurch wurde die den Glubigern zustehende Haftungsmasse verkrzt.
Bereits zwei Wochen nach dem Verkauf der Gesellschaft stellte der neue Geschftsfhrer einen Insolvenzantrag.
Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Oktober 2003 wegen Zahlungsunfhigkeit und berschuldung erffnet.
3 2.
Die Verurteilungen der Angeklagten wegen Untreue haben keinen Bestand.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die Geldentnahmen aus der A. GmbH als pflichtwidrig bewertet und einen rechtswidrigen Vermgensnachteil im Sinne des  266 StGB bestimmt hat, begegnet durchgreifenden Bedenken.
4 a) Das Landgericht hat - ohne im Einzelnen die Gesellschafterverhltnisse der A. AG nher darzulegen - zugunsten der Angeklagten angenommen, dass die Entnahmen jeweils im Einverstndnis mit der Konzernmutter erfolgten.
Dennoch seien sie pflichtwidrig gewesen, weil sie die wirtschaftliche Existenz durch Liquidittsverluste gefhrdet htten.
Die konkrete Existenzgefhrdung hat das Landgericht - ohne Feststellungen zum Vermgensstatus der A. GmbH zu treffen - allein aus dem tatschlichen Geschehenslauf anhand einer Gesamtabwgung von Indizien (Insolvenzeintritt alsbald nach den Entnahmen, Verkauf der GmbH an einen "Firmenbestatter", unberechtigte Zahlungsstockungen, wirtschaftliche Schwierigkeiten der A. GmbH und des Mutterkonzerns) festgestellt.
Dabei hat es freilich bercksichtigt, dass in diesem Fall "keines der klassischen wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen fr eine konkrete Existenzgefhrdung" (UA S. 93), wie erfolglose Pfndungen oder sonstige Vollstreckungsversuche, vorgelegen hat.
Mangels vollstndiger Buchhaltungsunterlagen hat es von der Einholung eines Sachverstndigengutachtens zum Liquidittsstatus der A. GmbH abgesehen.
Zudem sah sich das Landgericht nicht gehalten, das von den Angeklagten "vorgelegte Zahlenmaterial" weiter aufzuklren, weil aufgrund vorgenommener Manipulation an Belegen ein "nicht weiter berprfbarer Auszug aus dem Gesamtbild einer bilanziellen Bewertung der wirtschaftlichen Situation der A. GmbH erkennbar gewesen" (UA S. 99) wre.
Den Vermgensnachteil zu Lasten der GmbH hat die Wirtschaftsstrafkammer bei den einzelnen Taten in Hhe des jeweils entzogenen Betrages festgesetzt.
5 b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass einverstndliche Entnahmen bereits erzielter Gewinne und die Zahlung von Gewinnvorschssen fr sich allein noch keinen rechtswidrigen Nachteil fr die GmbH bedeuten, und zwar selbst dann nicht, wenn die entnommenen Betrge zu Tarnungszwecken falsch gebucht werden; hat jedoch eine an sich zulssige Gewinnentnahme schdliche Folgen, die ber die durch die Entnahme bewirkte Vermgensminderung hinausreichen, kann sie als rechtswidriger Nachteil fr die GmbH gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333, 336 f.).
Pflichtwidriges Handeln und ein rechtswidriger Nachteil sind anzunehmen, wenn das Stammkapital beeintrchtigt oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft in anderer Weise gefhrdet wird (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  266 Rn.
96, 156 mwN), etwa weil der Gesellschaft ihre Produktionsgrundlagen entzogen wrden oder ihre Liquiditt gefhrdet wre (vgl. BGHSt aaO, S. 337 f., sowie BGH, Urteile vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90 - und vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 23 und 37, sowie vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.).
6 aa) Der im Einzelnen in den Urteilsgrnden dargelegte tatschliche Geschehenslauf und die Gesamtabwgung aller Indizien sprechen zwar fr eine "Aushhlungsabsicht" der Angeklagten und lassen den Eintritt einer Existenzgefhrdung vermuten.
Dass die A. GmbH sich jedoch bereits Anfang Juni 2003 in einem Zustand der Existenzgefhrdung durch Liquidittsverluste befunden hat und die Entnahmen sich nicht mehr im Bereich des Erlaubten bewegten, sondern einen rechtswidrigen Vermgensnachteil fr die Gesellschaft bedeuteten, wird von den Feststellungen nicht gengend belegt.
Insofern fehlt es an einer hinreichend konkreten Darstellung der Vermgenssituation der A. GmbH zum Zeitpunkt der (jeweiligen) Entnahmen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2006 - 5 StR 475/05, wistra 2006, 265).
7 bb) Zwar kann sich die Gefhrdung der Existenz oder der Liquiditt einer GmbH auch ohne Aufstellung einer Vermgensbilanz allein auf Grund eines tatschlichen Geschehenslaufs feststellen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333, 338; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 StR 561/05, wistra 2006, 229, 230).
Nach den bisherigen Feststellungen hat das Landgericht aber angenommen, dass bei der A. GmbH ab Juni 2003 noch Gelder "in erheblichem Umfang" (UA S. 79) eingegangen sind.
Zudem wies das einzige Firmenkonto am 31. Juli 2003 - und damit nach dem vom Landgericht angenommenen Zeitpunkt des Eintritts der Existenzgefhrdung der GmbH - noch ein Bankguthaben von mindestens 70.000  auf.
8 cc) Der tatschliche Geschehenslauf kann daher vorliegend nicht allein die gebotenen konkreten Feststellungen zum Vermgensnachteil ersetzen.
Der Senat verkennt nicht die sich aus den unvollstndigen Buchhaltungsunterlagen ergebende Schwierigkeit, tatzeitbezogene Feststellungen zur Vermgenssituation der A. GmbH zu treffen.
Dennoch darf die konkrete Ermittlung des Nachteils nicht aus der Erwgung heraus unterbleiben, dass sie mit praktischen Schwierigkeiten verbunden ist; verbleiben Unsicherheiten, ist vielmehr unter Beachtung des Zweifelssatzes der (Mindest-)Schaden im Wege der Schtzung zu ermitteln (BVerfGE 126, 170, 211 f.).
9 dd) Es htte deshalb - ungeachtet unvollstndiger Buchhaltungsunterlagen - weiterer (Mindest-)Feststellungen dazu bedurft, ob und in welchem Umfang es im Tatzeitraum tatschlich zu Liquidationsproblemen gekommen ist.
Dass im Oktober 2003 das Insolvenzverfahren wegen berschuldung und Zahlungsunfhigkeit erffnet wurde, gengt fr die Annahme einer Liquidittsgefhrdung bereits zu Beginn des Tatzeitraums nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 StR 561/05 aaO).
Hingegen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich anhand der Erkenntnisse aus dem zeitnah erffneten Insolvenzverfahren (Mindest-)Feststellungen zur Vermgenssituation der A. GmbH und damit auch zu einer naheliegenden Existenzgefhrdung treffen lassen.
10 c) Im Fall II.5 ist von der Wirtschaftsstrafkammer darber hinaus nicht dargelegt worden, ob und in welcher Hhe die von der Konzernmutter an die A. GmbH - nicht ausschliebar - verkaufte Forderung gegenber der Firma F. in ihrem Wert zum Zeitpunkt der Abtretung tatschlich hinter ihrem Kaufpreis von 35.000  zurckgeblieben ist und damit keinen kompensierenden Vermgenszuwachs dargestellt hat.
Entsprechende Feststellungen zum tatschlichen Wert der verkauften Forderung und damit zur Hhe eines etwaigen Vermgensnachteils hat das Landgericht nicht getroffen.
11 3.
Die Feststellungen tragen auch nicht die Schuldsprche wegen tateinheitlichen Bankrotts nach  283 Abs.
1 Nr. 1 StGB (Flle II.1 bis 10).
Eine drohende Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  283 StGB ist im Tatzeitraum nicht hinreichend belegt.
12 a) Fr die Prognose der (drohenden) Zahlungsunfhigkeit ist auf den letzten Flligkeitszeitpunkt aller Verbindlichkeiten abzustellen; je lnger der Prognosezeitraum ist, desto hher muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Zahlungsunfhigkeit sein; zu bercksichtigen ist die gesamte Entwicklung der Finanzlage, d. h. die flligen und im Prognosezeitraum entstehenden Verbindlichkeiten, die zur Verfgung stehenden Mittel, Kreditmglichkeiten und die Auftragsentwicklung (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., Vor  283 StGB Rn.
11 mwN).
13 b) Fr die Beurteilung der drohenden Zahlungsunfhigkeit erweist sich die - zwar generell mgliche - Heranziehung wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen ohne jegliche (Mindest-)Feststellungen zu einem Liquidittsstatus, d. h. zu kurzfristig fllig werdenden Verbindlichkeiten der A. GmbH und den zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2226), entsprechend den Darlegungen zur Untreue als unzureichend.
14 4.
Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen II.1 bis 10 fhrt zum Wegfall der zugehrigen Einzelstrafen und der Gesamtstrafen.
Der Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten H. M. im Fall II.12 ist rechtsfehlerfrei getroffen; der Senat hebt jedoch insoweit auch die verhngte Einzelstrafe auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt eine stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
Die Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum Liquidittsstatus, zur Existenzgefhrdung der A. GmbH und zum Vermgensnachteil sowie insgesamt zum Fall II.5, die aufgehoben werden - sind ebenfalls rechtsfehlerfrei getroffen; sie knnen daher bestehen bleiben.
Mit der getroffenen Kompensationsentscheidung hat es - bezogen auf den bisherigen Verfahrensablauf - sein Bewenden.
15 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin: 16 Das neue Tatgericht wird ausgehend von den im Insolvenzverfahren gewonnenen und von ihm als zuverlssig angesehenen Erkenntnissen zum Eintritt der Zahlungsunfhigkeit und zur berschuldung der Gesellschaft am 1. Oktober 2003 tatzeitbezogen sichere Mindestfeststellungen zu dem Beginn der konkreten Existenzgefhrdung und der wirtschaftlichen Krise zu treffen haben.
Dazu erscheint es vorliegend angezeigt, einen (Mindest-)Liquidittsstatus - gegebenenfalls durch Beauftragung eines Sachverstndigen - zu erstellen, in welchem die Barmittel sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermgenswerte aller bestehenden und zu erwartenden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer jeweiligen Flligkeit gegenbergestellt werden (vgl. zur Feststellung einer tatschlichen oder drohenden Zahlungsunfhigkeit BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, NJW 2010, 2894, 2898, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3734).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 369 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 345 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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