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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 470 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 34/07, Urteil v. 04.04.2007, HRRS 2007 Nr. 470
BGH 2 StR 34/07 - Urteil vom 4. April 2007 (LG Aachen)
Sexuelle Ntigung (Verwenden eines gefhrlichen Werkzeuges); Qualifikation (Teilrcktritt vom Versuch; Vollendung).
 177 StGB;  24 StGB
Leitstze
1.
Ein "Teilrcktritt" von der Qualifikation des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal bereits verwirklicht ist.
(BGHSt) 2.
Anders wre es, wenn die Qualifikation selbst nur versucht wre.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. August 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der besonders schweren sexuellen Ntigung ( 177 Abs.
4 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Krperverletzung schuldig ist und b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts und erstrebt einen Schuldspruch wegen besonders schwerer sexueller Ntigung.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat im Wesentlichen Erfolg.
2 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts belegen, dass der Angeklagte bei seiner Tat den Qualifikationstatbestand der besonders schweren sexuellen Ntigung ( 177 Abs.
4 Nr. 1 StGB) erfllt hat, weil er bei der Tat ein Messer verwendet hat.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: 4 Der Angeklagte begleitete die Nebenklgerin B. nachts auf dem Heimweg.
Als die Nebenklgerin die Haustr geffnet hatte, folgte ihr der Angeklagte unvermittelt, forderte sie auf, ihn zu kssen und bedrngte sie krperlich.
Als die Nebenklgerin das energisch ablehnte, packte der Angeklagte sie an den Schultern und schubste sie in den Hausflur.
Dabei war er entschlossen, die Nebenklgerin auch gegen ihren Willen mit Gewalt zur Duldung von sexuellen Handlungen zu zwingen.
Gegen ihren heftigen krperlichen Widerstand fasste er sie an verschiedenen Krperstellen an und drckte sie gegen die Wand.
Der Angeklagte beschimpfte sie und warf ihr Geschlechtsverkehr mit anderen Mnnern vor.
Es gelang ihm, die Nebenklgerin gegen deren heftigen Widerstand zu sich heranzuziehen.
Er ksste sie wiederholt im Mund- und Halsbereich, fasste sie mehrmals am Hals sowie ber der Kleidung an den Brsten an und kniff auch mehrfach in ihre Brste.
Mindestens zweimal fasste er der Nebenklgerin, die sich nicht aus dem Griff des Angeklagten befreien konnte, ber der Kleidung fest an die Scheide.
Zudem schlug er ihr im Verlauf des Geschehens mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht, um ihren Widerstand zu brechen.
Zeitweise umfasste er sie auch von hinten.
Den genauen Ablauf der heftigen krperlichen Auseinandersetzung und die zeitliche Abfolge der einzelnen sexuellen Handlungen des Angeklagten konnte das Landgericht nicht mehr sicher feststellen.
5 Als die Auseinandersetzung bereits eine zeitlang gedauert hatte, hielt der Angeklagte der Nebenklgerin ein aufgeklapptes kleineres Messer - mglicherweise ein Taschenmesser - mit einer einige Zentimeter langen Klinge vor den Halsbereich, ohne die Nebenklgerin zu berhren und bedrohte sie damit.
Dabei erklrte er ihr, er werde von ihr lassen, wenn sie ihm "einen blase" oder "einen runterhole" und wenn sie ihn ksse.
Die Nebenklgerin leistete jedoch weiterhin heftige Gegenwehr.
Nach kurzer Zeit steckte der Angeklagte das Messer wieder weg.
Nach 10 bis 15 Minuten lie der Angeklagte von der Nebenklgerin ab und verlie das Haus.
6 2.
Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte die Nebenklgerin mit Gewalt gentigt, sexuelle Handlungen des Angeklagten an sich zu dulden und damit den Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllt.
Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Handlungen des Angeklagten im Sinne von  184f Nr. 1 StGB im Hinblick auf das geschtzte Rechtsgut erheblich waren.
7 Darber hinaus hat der Angeklagte die Nebenklgerin aber auch mit gegenwrtiger Gefahr zumindest fr ihren Leib bedroht, indem er ihr das aufgeklappte Messer vor den Halsbereich gehalten hat, um sie zu weiteren sexuellen Handlungen zu ntigen.
Als Mittel der Bedrohung der Nebenklgerin hat er ein gefhrliches Werkzeug verwendet und somit die Qualifikation des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfllt.
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser mglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklgerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefhrliche - Verletzungen zuzufgen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108).
Der Angeklagte hat das Messer auch zur Bedrohung "bei der Tat" verwendet.
Die gesetzliche Formulierung in  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB entspricht dem insoweit gleichlautenden  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Es liegt deshalb nahe, den notwendigen zeitlich-rtlichen Zusammenhang zwischen der den Grundtatbestand erfllenden Handlung und dem qualifizierenden Verwenden einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs ebenso zu umschreiben wie dort.
Qualifiziert ist die Tat danach dann, wenn das gefhrliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 85;  250 Rdn. 18; vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05).
Die Nebenklgerin bemerkte das Messer sptestens, als der Angeklagte von ihr unter dem Eindruck der Bedrohung mit dem Messer den Oral- oder Handverkehr verlangte.
Die Drohung wurde daher von der Nebenklgerin auch wahrgenommen (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 3437).
8 Das Ntigungsmittel der Drohung mit dem Messer fhrte zwar nicht zu der vom Angeklagten angestrebten weiteren sexuellen Handlung.
Es ist auch nicht festgestellt, dass der Angeklagte whrend oder nach der Bedrohung der Nebenklgerin mit dem Messer ber die ttliche Auseinandersetzung hinaus andere sexuelle Handlungen an der Nebenklgerin vorgenommen hat.
Deshalb wird die Tat des Angeklagten, die materiellrechtlich eine Einheit bildet, aber nicht zur versuchten sexuellen Ntigung, denn die Tat war bereits durch die vorausgegangenen durch Gewalt erzwungenen sexuellen Handlungen vollendet.
Ein strafbefreiender Rcktritt von der versuchten sexuellen Ntigung war daher nicht mehr mglich, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob der Angeklagte schlielich freiwillig davon Abstand nahm, die Nebenklgerin weiter sexuell zu bedrngen, oder ob er sein Vorhaben als fehlgeschlagen ansah, weil er mit den ihm verfgbaren Ntigungsmitteln den angestrebten weiteren Erfolg nicht erreichen konnte.
9 In Betracht kommen knnte unter diesen Umstnden allenfalls ein "Teilrcktritt" (vgl. hierzu Lilie/Albrecht LK 11. Aufl.  24 Rdn. 339; Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  24 Rdn. 113; jew. m.w.N.) von der Qualifikation des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB, weil der Angeklagte das Messer nach kurzer Zeit wieder wegsteckte, ohne dass er die erstrebte weitere sexuelle Handlung nach  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB erreicht hatte.
Ein solcher "Teilrcktritt" scheidet hier jedoch aus, weil der Angeklagte nicht nur das Grunddelikt der sexuellen Ntigung, sondern durch den Gebrauch des Messers auch die Qualifikation bereits vollendet hatte und die qualifikationsbegrndende erhhte Gefahr schon eingetreten war (vgl. BGH NStZ 1984, 216 m. abl.
Anm. von Zaczyk, zust. hingegen Lilie/Albrecht aaO Rdn. 341).
Anders wre es, wenn die Qualifikation selbst nur versucht wre (Trndle/Fischer aaO  24 Rdn. 27).
10 3.
Der Schuldspruch des Landgerichts ist daher dahin zu ndern, dass der Angeklagte der besonders schweren sexuellen Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung schuldig ist.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil das Landgericht dem Angeklagten bereits in der Hauptverhandlung einen entsprechenden Hinweis erteilt hat.
11 4.
Die nderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Die hierzu getroffenen Feststellungen knnen jedoch - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung sind zulssig, soweit sie den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 470 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 276; NJW 2007, 1699; NStZ 2007, 468; StV 2007, 298 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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