BGH 4 StR 125/08 - 29. April 2008 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 599 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 125/08, Beschluss v. 29.04.2008, HRRS 2008 Nr. 599
BGH 4 StR 125/08 - Beschluss vom 29. April 2008 (LG Essen)
Konkurrenzen bei gewerbsmigem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte Prfung fr jeden Tatbeteiligten und Zusammenfassung zum Organisationsdelikt).
 263 Abs.
5 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
2.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes Tatbeteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
In so gelagerten Fllen vermag die organisatorische Einbindung des Tters in ein betrgerisches Geschftsunternehmen diese Einzeldelikte der Tatserie nicht rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
3.
Fehlt es jedoch an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzelakte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird, soweit er verurteilt worden ist, das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Dezember 2007 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des gewerbsmigen Bandenbetrugs in zwei Fllen, davon in einem Fall in fnf tateinheitlichen Fllen, schuldig ist, und b) in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen II 7 Buchst. b bis f sowie c) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das Landgericht hat das Konkurrenzverhltnis der dem Angeklagten rechtsfehlerfrei als Mittter zugerechneten betrgerischen Einzelakte unzutreffend beurteilt.
Die Annahme von Tatmehrheit hlt in den Fllen II 7 Buchst. b bis f der Urteilsgrnde rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Sind, wie hier, an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes Tatbeteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
In so gelagerten Fllen vermag die organisatorische Einbindung des Tters in ein betrgerisches Geschftsunternehmen diese Einzeldelikte der Tatserie nicht rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Fehlt es jedoch an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzelakte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.).
5 Hieran gemessen belegen die Feststellungen lediglich im Fall II 7 Buchst. a einen individuellen, nur diese Tat frdernden Beitrag des Angeklagten.
In diesem Fall war er zwar nach Vollendung, jedoch noch vor Beendigung der Tat in den Absatz des betrgerisch erlangten Leasingfahrzeugs eingebunden.
In den brigen fnf Fllen (Taten II 7 Buchst. b bis f) erschpften sich die rechtsfehlerfrei festgestellten Tatbeitrge des Angeklagten indes darin, dass er im Vorfeld der Deliktsserie den Kauf des Firmenmantels, unter dessen Namen spter die betrgerischen Leasingvertrge geschlossen wurden, finanzierte und er ferner den gesondert verfolgten E. D. beibrachte, der - der Bandenabrede entsprechend - fortan als Gesellschafter und Geschftsfhrer der allein zu betrgerischen Zwecken erworbenen GmbH fungierte und im Namen dieser Gesellschaft die verfahrensgegenstndlichen Leasingvertrge ber hochwertige Pkw's abschloss.
Die Vermittlung und der Abschluss der Vertrge sowie die anschlieende Verwertung der Fahrzeuge erfolgte in diesen Fllen ausschlielich durch die brigen Bandenmitglieder.
6 Da sich der Tatbeitrag des Angeklagten in den Fllen II 7 Buchst. b bis f mithin auf seine allgemeine Mitwirkung am Aufbau der "Q. GmbH" beschrnkte, sind diese Einzeltaten neben der dem Fall II 7 Buchst. a zugrunde liegenden Tat zu einer weiteren selbstndigen Betrugstat in fnf rechtlich zusammentreffenden Fllen zusammenzufassen.
An der normativen Bewertung der damit verbleibenden zwei Taten als gewerbsmiger Bandenbetrug im Sinne des  263 Abs.
5 StGB ndert sich durch die abweichende Konkurrenzbeurteilung nichts (vgl. BGH NJW 2004, 2840).
7 2.
Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend dieser konkurrenzrechtlichen Bewertung der Taten selbst ndern.
Es ist auszuschlieen, dass sich der Angeklagte gegen die nderung des Konkurrenzverhltnisses wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 3.
Die nderung des Schuldspruchs infolge der Zusammenfassung der Taten II 7 Buchst. b bis f zu einer Tat zieht die Aufhebung der fr diese Flle verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich.
Der Senat hlt die insoweit getroffenen Feststellungen aufrecht, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Die Feststellungen knnen jedoch ergnzt werden, soweit sie den bisher getroffenen nicht widersprechen.
9 Der neue Tatrichter wird daher fr die Flle II 7 Buchst. b bis f eine Einzelstrafe festzusetzen haben, wobei das Verschlechterungsverbot gem  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zu bercksichtigen sein wird (vgl. BGHR StPO  358 Abs.
2 8 Nachteil 12).
Er wird darber hinaus zu beachten haben, dass der rechtsfehlerfrei festgestellte Anrechnungsmastab fr die in Frankreich erlittene Auslieferungshaft in die Urteilsformel aufzunehmen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 599 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 275; StV 2008, 576 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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