BGH 5 StR 204/19 - 15. August 2019 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1095 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 204/19, Beschluss v. 15.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1095
BGH 5 StR 204/19 - Beschluss vom 15. August 2019 (LG Braunschweig)
Betrug (Berechnung des Vermgensschadens bei Leasinggeschften; Gesamtsaldierung; vertragliche Ansprche; Saldierungszeitpunkt; Konkurrenzen); Insolvenzverschleppung (Zahlungsunfhigkeit; wirtschaftskriminalistische und betriebswirtschaftliche Methode); unrichtige Darstellung der Verhltnisse im Jahresabschluss.
 263 StGB;  15a InsO;  331 HGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Abschluss eines Leasingvertrags erfordert die zur Schadensbestimmung ( 263 StGB) erforderliche Gesamtsaldierung, dass der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Bercksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos bewertet und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber verglichen wird (vgl. BGH HRRS 2019 Nr. 265).
2.
Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermgensschadens nur dann unbercksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gnzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermgen herauszunehmen (siehe BGH HRRS 2018 Nr. 286).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das vorbezeichnete Urteil mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fllen C.I.2.a und C.I.3.a der Urteilsgrnde, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen C.II.1 bis 8 der Urteilsgrnde des Betruges in sechs Fllen schuldig ist, in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen C.II.1 bis 8 der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung, unrichtiger Darstellung in zwei Fllen, Kreditbetruges in zwei Fllen und Betruges in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, hiervon zwei Monate als vollstreckt erklrt und die Strafvollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozesskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt worden ist.
Den bislang getroffenen Feststellungen lsst sich nicht entnehmen, dass die F. AG, deren Vorstand der Angeklagte vom 19. Dezember 2001 bis 30. Juni 2010 war, sptestens ab dem 15. Mai 2009 zahlungsunfhig oder berschuldet war.
Das Landgericht hat weder eine aussagekrftige stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel vorgenommen (vgl. zur sogenannten betriebswirtschaftlichen Methode: BGH, Beschlsse vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 319/18, NZI 2019, 247, 248; vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216), noch hat es wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen festgestellt, die den Schluss eingetretener Zahlungsunfhigkeit der Gesellschaft tragen.
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafr vorhanden, dass das Vermgen der Gesellschaft ihre Schulden bis zum Ende der Stellung des Angeklagten als deren vertretungsberechtigter Organwalter nicht mehr gedeckt hat.
3 2.
Die Schuldsprche in den Fllen C.I.2.a, C.I.3.a sowie die konkurrenzrechtliche Bewertung in den Fllen C.II.3 und 4 und C.II.5 und 6 unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
In den Fllen C.II.1 bis 8 halten zudem die Aussprche ber die Einzelstrafen rechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 5 aa) Zur unrichtigen Darstellung und zum Kreditbetrug: Als Vorstand der F. AG gab der Angeklagte in der Bilanz 2007 deren Verhltnisse unrichtig wieder.
Im Einzelnen waren im Lagebericht zum 31.12.2007 unter dem Konto
1511 GIB-Aktien mit einem Wert von 123.598,49 Euro eingestellt.
Die Erluterungen fhrten hierzu aus, dass die fr die Ausgabe der Aktien verantwortliche A. AG einen Tausch dieser Aktien in brsennotierte Aktien zu einem Wert von ca. 140.000 Euro angeboten habe.
Ein Tausch sei nicht vorgenommen worden.
Eine Wertberichtigung sei unterblieben (Fall C.I.2.a).
6 Unter Vorlage des Jahresabschlusses 2007 beantragte der Angeklagte am 26. Mrz 2009 bei der AG einen Kredit fr die F. AG.
Er wollte unter Zuhilfenahme des unrichtigen Jahresabschlusses 2007 eine positive Kreditentscheidung der AG erreichen. Der Kreditantrag wurde abgelehnt, da die Bonitt der F. AG seitens der Bank als unzureichend eingestuft wurde (Fall C.I.3.a).
7 bb) Zum Betrug: Bis 24. Mrz 2009 schloss der Angeklagte fr die F. AG insgesamt acht jeweils lngerfristige Leasingvertrge, wobei er bei Vertragsschluss beabsichtigte, keine oder nur einzelne Leasingraten zu entrichten.
Die Leasinggegenstnde wurden durch die Leasinggeber von einem Lieferanten erworben und in allen Fllen an die F. AG ausgeliefert; mit einer Ausnahme (Fall C.II.5) gelangten sie auch an den jeweiligen Leasinggeber zurck.
Die Leasingraten htten ber die Laufzeit jeweils zur Vollamortisation des durch die Leasinggeber aufgebrachten Kaufpreises gefhrt oder wren einer solchen nahegekommen (Flle C.II.).
8 b) Die Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen unrichtiger Darstellung und Kreditbetrug in den Fllen C.I.2.a und C.I.3.a nicht.
9 aa) Die Verhltnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des  331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Mastab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundstzen ordnungsgemer Buchfhrung nicht bereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 1 StR 306/16, NStZ 2018, 540, 541).
Unabhngig davon, ob die Feststellungen vorliegend ein taugliches Tatobjekt im Sinne des  331 HGB belegen, setzt eine sich aus  253 Abs.
3 HGB (in der bis 28. Mai 2009 geltenden Fassung) ergebende Pflicht zur Wertabschreibung bei Gegenstnden des Umlaufvermgens jedenfalls voraus, dass der Teilwert am Abschlussstichtag unter dem Buchwert liegt.
Dies hat das Landgericht nicht festgestellt.
Es hat sich im Wesentlichen darauf beschrnkt, seine eigene Wertung und diejenige des Angeklagten mitzuteilen.
Der Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob eine Wertberichtung objektiv erforderlich war.
10 bb) Da die Unrichtigkeit des bei der Kreditantragstellung vorgelegten Jahresabschlusses damit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann auch die hieran anknpfende Verurteilung wegen Kreditbetrugs keinen Bestand haben.
11 c) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in acht Fllen (C.II.) hlt rechtlicher berprfung nur eingeschrnkt stand.
Zudem unterliegen die jeweiligen Einzelstrafaussprche der Aufhebung.
12 aa) Das Landgericht hat in smtlichen Fllen als Vermgensschaden die durch die F. AG nicht gezahlten Leasingraten zugrunde gelegt.
Es hat damit nicht bedacht, dass fr die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Bercksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18).
Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermgensschadens nur dann unbercksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gnzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermgen herauszunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110).
Letzteres ist nicht festgestellt.
13 Da aufgrund des Tatplans des Angeklagten, die Leasingraten allenfalls anfnglich zu entrichten, sowie der bei natrlicher Betrachtung eingetretenen Abnutzung der Fahrzeuge ausgeschlossen werden kann, dass den einzelnen Leasinggebern kein Schaden entstanden ist, haben die Schuldsprche Bestand (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
14 bb) Sie sind allerdings entsprechend der Beschlussformel zu ndern, da die konkurrenzrechtliche Bewertung in den Fllen C.II.3 und 4 sowie C.II.6 und 7 nicht frei von Rechtsfehlern ist.
Der Angeklagte hatte am 26. Februar 2009 und am 23. Mrz 2009 jeweils zwei Leasingvertrge mit demselben Leasinggeber geschlossen, wobei die Vertrge ber denselben Vermittler der Leasinggesellschaft zugeleitet oder zeitgleich abgeschlossen wurden.
Die an demselben Tag in der Absicht der Erlangung eines rechtswidrigen Vermgensvorteils eingereichten Antrge sind damit derart eng miteinander verknpft, dass insoweit eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Juni 2016 - 4 StR 75/16, NStZ-RR 2016, 281).
15 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO.
 265 StPO steht nicht entgegen; es ist ausgeschlossen, dass der gestndige Angeklagte sich wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
16 cc) Die Einzelstrafen in den Fllen C.II.1 bis 8 unterliegen bereits aufgrund der fehlerhaften Bestimmung des jeweils eingetretenen Vermgensschadens als wesentlichem Strafzumessungsaspekt der Aufhebung.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben und drfen um ihnen nicht widersprechende ergnzt werden.
17 3.
Die Aufhebung der vorgenannten Einzelstrafen und der Schuldsprche in den Fllen C.I.2.a und C.I.3.a entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1095 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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