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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 203 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 319/18, Beschluss v. 04.12.2018, HRRS 2019 Nr. 203
BGH 4 StR 319/18 - Beschluss vom 4. Dezember 2018 (LG Paderborn)
Vorsatz (einem Sachverstndigen unzugngliche Frage); Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersnlichkeit (subjektive Anforderungen an den Tter hinsichtlich der Pflicht zur Stellung eines Erffnungsantrages); Zahlungsunfhigkeit (Mglichkeit strafrechtlicher Feststellung: betriebswirtschaftliche Methode).
 15 StGB;  15a InsO;  17 Abs.
2 InsO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit ( 17 Abs.
2 InsO) erfolgt entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen.
2.
Die betriebswirtschaftliche Methode setzt eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus.
Zur Abgrenzung von der bloen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darber zu ergnzen, ob innerhalb von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zufhrung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschftsbetrieb oder der Veruerung von Vermgensgegenstnden; das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nchsten 21 Tage ergeben.
Wird die betriebswirtschaftliche Methode gewhlt, muss die Darstellung der Liquidittslage zu ausgewhlten Stichtagen so aussagekrftig sein, dass dem Revisionsgericht die Kontrolle mglich ist, ob das Landgericht von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen und einen nachvollziehbaren Rechenweg gewhlt hat.
3.
Im Rahmen von  15a InsO muss der Tter es zumindest fr mglich halten und in Kauf nehmen, dass die wirtschaftliche Situation des betroffenen Unternehmens durch den Eintritt der Zahlungsunfhigkeit zur Stellung eines Erffnungsantrags verpflichtet.
4.
Die Feststellung des Vorsatzes ist keine dem Sachverstndigenbeweis zugngliche Frage, sondern obliegt allein dem Tatrichter.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Ferner hat es drei Monate der verhngten Freiheitsstrafe wegen einer berlangen Verfahrensdauer fr vollstreckt erklrt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschftsfhrer der A. GmbH (A.)
mit Sitz in B.
4 Das Unternehmen war im Grohandel mit EDV-Gerten ttig und hatte zeitweise bis zu 100 Mitarbeiter.
5 Im Jahr 2009 zeichnete sich eine unternehmerische Krise der A. ab - zum Jahresende bestand eine negative Schlussbilanz mit einem Fehlbetrag von 952.024,42 .
Im April 2010 lagerte der Angeklagte den umsatzstrksten Geschftsbereich der A., den Handel mit Rcklufergerten, auf eine hierfr neu gegrndete Gesellschaft aus.
6 Die A. setzte ihre Geschfte im brigen fort.
Gegenber einem ihrer Hauptlieferanten, der H. GmbH (H.) entstanden im Laufe des Jahres 2010 Verbindlichkeiten in Hhe von insgesamt 2.211.357,11 , welche die A. mangels Liquiditt nicht bedienen konnte.
Der Angeklagte bat H. insofern erfolgreich um Stundung bis zum 30. September 2010.
Nachdem jedoch die Verhandlungen ber einen Zahlungsplan gescheitert waren, forderte H. die A. wieder zur Zahlung auf.
7 Zur Liquidittslage der A. hat das Landgericht festgestellt, dass das Unternehmen jedenfalls im Tatzeitraum vom 30. September bis zum 26. November 2010 nicht in der Lage war, mindestens 90 % der flligen Verbindlichkeiten zu begleichen.
Zur subjektiven Tatseite ist festgestellt, dass dem Angeklagten bekannt war, dass der A.
innerhalb absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zuflieen wrden.
8 Am 21. April 2011 stellte H. schlielich einen Insolvenzantrag, in dessen Folge das Insolvenzverfahren gegen die A. erffnet wurde.
II.
9 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
Das angefochtene Urteil hlt sowohl bezglich der Annahme der Zahlungsunfhigkeit der A. als auch bezglich der subjektiven Tatseite rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1.
Die Urteilsgrnde liefern keinen ausreichenden Beleg, dass die A. im Tatzeitraum zahlungsunfhig war.
11 a) Die Feststellung der Zahlungsunfhigkeit ( 17 Abs.
2 InsO) erfolgt entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 ff.
mwN).
12 Die - hier vom Landgericht angewandte - betriebswirtschaftliche Methode setzt eine stichtagsbezogene Gegenberstellung der flligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus (BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 156; Beschlsse vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NJW 2014, 164 ff.
; vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02, NStZ 2003, 546 ff.).
Zur Abgrenzung von der bloen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darber zu ergnzen, ob innerhalb von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfhigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zufhrung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschftsbetrieb oder der Veruerung von Vermgensgegenstnden; das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nchsten 21 Tage ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, aaO; Reinhart in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  15a InsO Rn.
65 f. mwN).
Wird die betriebswirtschaftliche Methode gewhlt, muss die Darstellung der Liquidittslage zu ausgewhlten Stichtagen so aussagekrftig sein, dass dem Revisionsgericht die Kontrolle mglich ist, ob das Landgericht von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen und einen nachvollziehbaren Rechenweg gewhlt hat (BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 StR 290/16, ZInsO 2016, 2032 f.).
13 b) Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
14 Die Strafkammer bezieht sich im Rahmen der Beweiswrdigung fr das Vorliegen von Zahlungsunfhigkeit der A. auf den betriebswirtschaftlichen Sachverstndigen V. Aus dessen in den Urteilsgrnden wiedergegebenen Ausfhrungen ergibt sich allerdings keine fr das Revisionsgericht nachvollziehbare stichtagsbezogene Bewertung der Liquidittslage.
15 aa) Fr den Tatzeitraum wird berhaupt nur fr den 30. September 2010 ein Deckungsgrad konkret beziffert (80,51 %).
Zur Erluterung werden jedoch nur die von dem Sachverstndigen fr diesen Tag errechneten Gesamtergebnisse zu den Aktiva und Passiva mitgeteilt (liquide Mittel in Hhe von insgesamt 1.852.663,64  bei flligen Verbindlichkeiten in Hhe von insgesamt 2.301.219,06 ).
Da es an jeder nheren Ausfhrung hierzu fehlt - insbesondere nach welchen Prmissen eine Finanzplanrechnung vorgenommen wurde -, kann die sachverstndige Berechnung nicht nachvollzogen werden.
Dabei bleibt auch unklar, auf welcher tatschlichen Grundlage der Sachverstndige die Liquidittslage berhaupt bewertet hat, weil nach seinen Ausfhrungen die Geschftsunterlagen der A. fr das Jahr 2010 unvollstndig waren; der Insolvenzverwalter der A., hat ausweislich der Urteilsgrnde sogar angegeben, dass die gesamte Buchfhrung des Unternehmens nicht mehr verfgbar gewesen sei.
16 Hinzu kommt, dass der Sachverstndige V. bei der Berechnung der Liquidittslcke fr den 30. September 2010 ersichtlich auch die Forderungen des Unternehmens H. bercksichtigt hat.
Nach den getroffenen Feststellungen waren diese Forderungen allerdings bis zum 30. September 2010 gestundet.
Dass Flligkeit gleichwohl schon vor dem 1. Oktober 2010 eintrat, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Gestundete Forderungen drfen bei der Berechnung der Liquidittslcke jedoch nicht bercksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 ?
1 StR 665/12, NJW 2014, 164, 165; MKo-StGB/Hohmann, 2. Aufl.,  15a InsO Rn.
31).
17 bb) Im brigen wird in den Urteilsgrnden fr kein weiteres Datum im Tatzeitraum berhaupt ein konkreter Deckungsgrad benannt, sondern es wird lediglich pauschal ausgefhrt, dass bis zum 26. November 2010 ein Deckungsgrad von 90 % jeweils nicht erreicht worden sei.
Dies gengt keinesfalls den eingangs genannten Anforderungen an die Darstellung der Zahlungsunfhigkeit.
18 2.
Auch zur subjektiven Tatseite hlt das Urteil rechtlicher Nachprfung nicht stand.
19 a) Bereits die Feststellungen tragen nicht die Annahme vorstzlichen Handelns des Angeklagten.
20 Im Rahmen von  15a InsO muss der Tter es zumindest fr mglich halten und in Kauf nehmen, dass die wirtschaftliche Situation des betroffenen Unternehmens durch den Eintritt der Zahlungsunfhigkeit zur Stellung eines Erffnungsantrags verpflichtet (vgl. MKo-StGB/Hohmann, aaO,  15a InsO Rn.
90; Reinhart in Graf/Jger/Wittig, aaO,  15a InsO Rn.
132; Richter in Mller-Guggenberger, 6. Aufl.,  80 Rn.
57).
Festgestellt ist vorliegend lediglich, dass dem Angeklagten bekannt war, dass der A. innerhalb absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zuflieen wrden.
Dies entspricht jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfhigkeit, da eine solche nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergeht, sondern sich erst aus einer Gegenberstellung von Aktiva und Passiva ergibt.
21 b) Im brigen hlt auch die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite revisionsrechtlicher Kontrolle nicht stand, da dem angefochtenen Urteil keine eigenen Erwgungen der Strafkammer zum Vorsatz des Angeklagten im Tatzeitraum zu entnehmen sind.
Ein entsprechender Vorsatz liegt unter den festgestellten Umstnden zur Liquidittslage der A. auch keinesfalls auf der Hand, da keine besonders gravierende Unterdeckung festgestellt ist und die Strafkammer zum 27. November 2010 von einer wiederhergestellten Zahlungsfhigkeit ausgeht.
22 Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Strafkammer insgesamt den Ausfhrungen des betriebswirtschaftlichen Sachverstndigen V. in eigener berzeugungsbildung angeschlossen hat.
Der Sachverstndige hat unter anderem ausgefhrt, der Angeklagte habe als Geschftsfhrer Kenntnis von der Liquidittslage haben mssen beziehungsweise er habe sich jederzeit umfassend Kenntnis verschaffen knnen.
Dies dient jedoch allenfalls zum Beleg eines Fahrlssigkeitsvorwurfes.
Im brigen ist die Feststellung des Vorsatzes keine dem Sachverstndigenbeweis zugngliche Frage, sondern obliegt allein dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteile vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1624; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 583; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl.,  15 Rn.
63).
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