BGH 1 StR 306/16 - 16. Mai 2017 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1028 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 306/16, Beschluss v. 16.05.2017, HRRS 2017 Nr. 1028
BGH 1 StR 306/16 - Beschluss vom 16. Mai 2017 (LG Mnchen I)
Betrug (Vermgenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von Aktien); unrichtige Darstellung der Verhltnisse einer Kapitalgesellschaft (Begriff der Unrichtigkeit).
 263 Abs.
1 StGB;  331 Nr. 1 HGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wurde der Getuschte bei  263 Abs.
1 StGB zur Ausbung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der fr die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfr entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen.
Fr die erworbenen Aktien ist zunchst ein Verkehrs- oder Marktwert ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverstndigen zu ermitteln (vgl. BGH NJW 2016, 3543).
Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis der Aktien als Anhaltspunkt fr den mageblichen Marktwert zu bercksichtigen sein.
Ein wichtiges Indiz dafr, dass der Kaufpreis dem Marktwert entsprach, wre der Umstand, dass die vermeintlich erworbenen Aktien auch anderen Anlegern am Markt fr denselben Stckpreis angeboten und verkauft wurden (vgl. BGHSt 61, 149).
Bei einer Bewertung des Vermgensschadens anhand des vereinbarten Stckpreises muss im Blick behalten werden, dass der Erwerb von Aktien auch immer das zuknftige Gewinnerwartungspotential eines Unternehmens zum Ausdruck bringt und diese Erwartung gerade nicht den gegenwrtigen wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung widerspiegelt.
Insofern wre der Kaufpreis der Aktie jedenfalls um derartige Erwartungen zu bereinigen (vgl. NStZ-RR 2015, 374).
2.
Die unrichtige Darstellung der Verhltnisse einer Kapitalgesellschaft beschrnkt sich nicht auf unwahre Angaben.
Unrichtig knnen nicht nur Aussagen ber Tatsachen, sondern auch - evtl. auf zutreffenden Tatsachen beruhende - Schlussfolgerungen, wie Bewertungen, Schtzungen und Prognosen sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 4. Februar 2016 a) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, b) im verbleibenden Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der unrichtigen Darstellung schuldig ist und c) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unrichtiger Darstellung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen in Tatmehrheit mit Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat wegen berlanger Verfahrensdauer von der Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate fr vollstreckt erachtet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 In den fr das vorliegende Verfahren mageblichen Kalenderjahren 2006 und 2007 war der Angeklagte Vorstand der im Bereich Photovoltaikanlagen handelnden S. AG (im Folgenden: AG).
Er hatte auf die Entscheidungen dieser AG aufgrund seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen beherrschenden Einfluss.
Der Angeklagte plante mit der AG im Laufe des Jahres 2008 einen Brsengang.
Um diesen Brsengang wirtschaftlich sinnvoll durchfhren zu knnen und eine solide finanzielle Grundlage der AG zu schaffen, plante er, weitere Aktien durch Kapitalerhhungen auszugeben.
Er ging davon aus, dass eine positive Bilanz fr das Jahr 2006 die gesetzliche Voraussetzung fr die geplante Kapitalerhhung war.
4 a) Zu einem nicht nher bekannten Zeitpunkt vor dem 31. Januar 2007 lie der Angeklagte die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der AG durch das Steuerbro N. fr das Jahr 2006 aufgrund von ihm bermittelter Angaben erstellen und unterzeichnete jedenfalls vor dem 12. Februar 2007 den Jahresabschluss.
Hierbei hatte er die Bilanz in zweifacher Hinsicht manipuliert, um den Weg fr die Kapitalerhhungen und damit den geplanten Brsengang zu bereiten: 5 aa) Auf Betreiben des Angeklagten stellte die AG am 15. Dezember 2006 eine (Schein-)Rechnung an die nicht existente Firma E.
AG, ber 601.982 Euro einschlielich Umsatzsteuer in Hhe von 83.032 Euro aus, der angeblich Planungsleistungen der AG zugrunde lagen.
Tatschlich waren die in der Rechnung erfassten Planungsleistungen weder erbracht worden, noch eine Zahlung auf die Rechnung beabsichtigt, was der Angeklagte auch wusste.
Er wies die Zeugin R. dennoch an, diese Rechnung gewinnerhhend zu verbuchen, um einen tatschlich nicht existenten Jahresberschuss in Hhe von 224.373,26 Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 auszuweisen.
Hierdurch vermied der Angeklagte den Ausweis eines Verlustes im Jahresabschluss 2006 in Hhe von 294.576,74 Euro.
6 bb) Am 4. April 2006 schloss die AG mit der einen Tag zuvor gegrndeten S. B. GmbH & Co.
KG (im Folgenden: KG), deren Geschftsgegenstand der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und Veruerung der Beteiligungen an der AG war, einen Vertrag, mit welchem sich die AG verpflichtete, die KG durch Ausgabe neuer Aktien und deren Verkauf bis zu einer Hhe von 20 % des Grundkapitals an der AG zu beteiligen.
Gleichzeitig wurde der KG die Option eingerumt, diese Aktien zu erwerben.
Am 27. April 2006 wurde im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung die Option auf 25 % angehoben.
Komplementrin der KG war die F. GmbH, deren Geschftsfhrer der Zeuge O. war.
7 Aufgrund der genannten Vertrge berwies die KG im Jahr 2006 insgesamt 39 Vorauszahlungen auf den Erwerb von Aktien, jeweils mit dem Verwendungszweck Aktienerwerb S. AG, in Hhe von insgesamt 4.800.500 Euro.
8 Der Angeklagte wies die Zeugin R. aus der Buchhaltung der AG an, die Zahlungen buchhalterisch in die Kapitalrcklage der AG einzubuchen, obwohl er wusste, dass die Zeichnung durch die KG erst fr 30.570 Aktien (lt. Aktienbuch 20.408 Aktien am 28. April 2006 und 10.162 Aktien am 15. Mai 2006) in Hhe von 1.548.740 Euro erfolgt war und hinsichtlich des berschieenden Betrags in Hhe von 3.251.760 Euro bisher keine Aktien ausgegeben worden waren.
Die Bilanz des Jahres 2006 wies eine Kapitalrcklage von 5.187.350 Euro aus.
9 b) Mit den oben geschilderten Plnen zum Brsengang, dem angeblich positiven Bilanzergebnis im Jahr 2006 und dem hohen fingierten Eigenkapital warb der Angeklagte Anfang 2007 bewusst wahrheitswidrig um weitere Anleger, insbesondere bei den Verantwortlichen der KG.
Die wahrheitswidrigen Behauptungen ttigte der Angeklagte u.a. in Newslettern, dem Jahresbericht der AG fr 2006, auf deren Hauptversammlung und auf Prsentationsveranstaltungen der AG und der KG.
Bereits in einer E-Mail vom 24. Dezember 2006 hatte der Angeklagte den Verantwortlichen der KG mitgeteilt, dass im Februar 2007 eine Kapitalerhhung aus Eigenmitteln beabsichtigt sei, mit der das Grundkapital der AG auf das Fnffache erhht werden sollte.
10 Am 12. Februar 2007 beschloss die AG die Erhhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 4.200.000 Euro auf 5.250.000 Euro.
Die Gesellschaftsmittel stammten zum Teil aus den im Jahr 2006 geleisteten Zahlungen der KG, die als Kapitalrcklage verbucht worden waren.
Ferner wurde der Vorstand ermchtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates, das Grundkapital um bis zu 500.000 Euro zu erhhen (genehmigtes Kapital 2007/I).
Bereits am 31. Mrz 2006 hatte die Hauptversammlung genehmigtes Kapital in Hhe von 450.000 Euro beschlossen (genehmigtes Kapital 2006/I), was der Vorstand bis zum 12. Februar 2007 erst in Hhe von 50.000 Euro verbraucht hatte (Grundkapital zu diesem Zeitpunkt: 1.050.000 Euro).
11 Am 21. Mrz 2007 wurde die Kapitalerhhung ins Handelsregister eingetragen.
Dem Angeklagten war dabei bekannt, dass diese mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht wirksam erfolgt war.
12 Im Vertrauen auf die Angaben des Angeklagten zur wirtschaftlichen Situation und zur Brsenfhigkeit der AG bte die KG im Zeitraum vom 1. Mrz 2007 bis zum 7. Februar 2008 ihr Optionsrecht erneut aus und erwarb Aktien der AG zum Preis von insgesamt 13.634.500 Euro.
Hierzu berwies sie zwischen dem 1. Mrz 2007 und dem 7. Februar 2008 diese Summe in mehreren Tranchen an die AG.
Zudem bestand noch ein Anspruch auf bertragung weiterer Aktien aus den Anzahlungen im Jahr 2006 in Hhe von 3.251.760 Euro.
Dem Zeugen O. war dabei bewusst, dass man blicherweise bei einem Aktienerwerb die Aktien erst zeichnen, und dann zahlen wrde, die Zahlungen aber hiervon abweichend vorab erfolgt waren.
Er wollte den Angeklagten bzw. die AG aber untersttzen und leistete daher schon vor Zeichnung Anzahlungen auf die zuknftigen Aktienerwerbe.
13 Am 5. Juni 2007 schloss die KG mit der vom Angeklagten beherrschten BSG mbH (im Folgenden: BSG) einen Garantievertrag zur Absicherung der KG hinsichtlich der Anzahlungen auf die Aktienerwerbe an der AG.
Die BSG hielt 23,78 % der Anteile an der AG.
14 Am 8. Juni 2007 beschloss der Vorstand der AG die Erhhung des Grundkapitals in Hhe von 500.000 Euro aufgrund der Ermchtigung vom 12. Februar 2007.
Das ausgewiesene Grundkapital betrug sodann 5.750.000 Euro.
15 Mit Zeichnungsschein vom 2. Juli 2007 erwarb die KG 500.000 Aktien fr 7.145.000 Euro, die infolge der vorgenannten Kapitalerhhung ausgegeben wurden.
Diese Kapitalerhhung konnte nicht wirksam genehmigt werden, da schon die vorausgegangene Kapitalerhhung auf 5.250.000 Euro nicht wirksam erfolgt war.
Die erfolgte Eintragung in das Aktienbuch wurde der KG am 18. September 2007 mitgeteilt.
Der KG entstand hierdurch ein Totalschaden in Hhe von 7.145.000 Euro.
16 Am 26. Juli 2007 beschloss die Hauptversammlung die Schaffung weiteren genehmigten Kapitals ( 202 AktG) in Hhe von 1.500.000 Euro (genehmigtes Kapital 2007/II).
17 Mit Zeichnungsschein vom 10. September 2007 erwarb die KG wirksam 450.000 Aktien zum Preis von 4.050.000 Euro.
Der tatschliche Anteil am Buchwert betrug allerdings nicht 1.269.538,78 Euro, sondern wegen der flschlicherweise eingebuchten (Schein-)Forderung gegenber der E. AG nur 1.231.873,06 Euro.
Hieraus ergab sich ein Minderwert der Aktien und damit ein Schaden in Hhe von 37.665,73 Euro.
18 Aufgrund der Ermchtigung vom 26. Juli 2007 wurde am 6. November 2007 vom Vorstand die Erhhung des Grundkapitals um weitere 500.000 Euro beschlossen und es wurden neue Aktien ausgegeben.
19 Infolge dieser Kapitalerhhung erhielt die KG mit Zeichnungsschein vom 7. November 2007 weitere 500.000 Aktien fr 3.100.000 Euro.
Die bertragung war jedoch wiederum nicht wirksam, da die Kapitalerhhung wegen des nichtigen zugrunde liegenden Genehmigten Kapitals aus dem Beschluss vom 26.07.2007 unwirksam war.
Gleichwohl besttigte die AG die Eintragung in das Aktienbuch.
Der KG entstand hierdurch ein Schaden in Hhe von 3.100.000 Euro.
20 Insgesamt erlitt die KG einen Schaden in Hhe von 10.282.665,73 Euro.
Die AG stellte am 22. Dezember 2008 Insolvenzantrag.
Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Mrz 2009 vom Amtsgericht Mnchen erffnet.
21 2. a) Das Landgericht hat die unter I. 1. a) dargestellten Geschehnisse als unrichtige Darstellung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen gem  331 Nr. 1 HGB gewrdigt.
Sowohl bei dem ausgewiesenen Gewinn im Jahresabschluss 2006 als auch bei der dort angegebenen Hhe der Kapitalrcklage habe es sich um magebliche Verhltnisse der Gesellschaft gehandelt, die der Angeklagte jeweils bewusst unzutreffend angegeben habe.
Er habe gewusst, dass der Forderung gegen die E. AG nur eine Scheinrechnung zugrunde liege und deswegen nicht gewinnerhhend htte eingestellt werden drfen.
Dennoch habe er die unrichtige Buchung veranlasst.
Er habe auch gewusst, dass der im Jahr 2006 von der KG gezahlte Betrag nur insoweit in die Kapitalrcklage habe eingestellt werden drfen, als die Zeichnung fr 30.570 Aktien erfolgt sei, mithin in Hhe von 1.548.740 Euro.
Der darber hinausgehende Betrag htte nicht als Kapitalrcklage unter dem Bilanzposten Eigenkapital, sondern als Verbindlichkeit gebucht werden mssen, da es sich um An-/berzahlungen fr noch nicht existente Aktien gehandelt habe.
Dennoch habe der Angeklagte die Buchhaltung angewiesen, den gesamten von der KG gezahlten Betrag in die Kapitalrcklage einzustellen, so dass diese statt 1.935.590 Euro eine Hhe von 5.187.350 Euro ausgewiesen habe.
22 Das Landgericht hat die Manipulationen als eine Handlung in zwei Fllen angesehen und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten erkannt.
23 b) Durch den unter I. 1. b) geschilderten Sachverhalt habe der Angeklagte sich des Betrugs schuldig gemacht.
Er habe sowohl darber getuscht, im Jahr 2006 einen Gewinn erzielt zu haben als auch ber die Hhe der Kapitalrcklagen.
Die Annahme, die KG habe die Aktien jeweils irrtumsbedingt gezeichnet, sttzt das Landgericht auf die Aussage des Zeugen O. Dieser hat angegeben, dass man selbstverstndlich keine weiteren Gelder bei der AG angelegt htte, wenn man von den fehlenden Voraussetzungen fr die Kapitalerhhung und den damit zusammenhngenden Problemen bei der Aktienstruktur gewusst htte.
Der berechnete Schaden sei eingetreten, weil die bertragung der Aktien nicht wirksam erfolgt sei.
Dies beruhe auf Folgendem: Der Jahresabschluss 2006 sei nichtig gewesen, da unzutreffende Buchungen in die Kapitalrcklage erfolgt seien.
Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem die Grundkapitalerhhung beschlossen worden war, sei demnach auch nichtig gewesen, da diesem der nichtige Jahresabschluss zugrunde gelegen habe.
Zudem habe es an dem fr eine Kapitalerhhung aus Gesellschaftsmitteln erforderlichen Gewinn gefehlt.
Infolge der Nichtigkeit betrug das genehmigte Kapital 2007/I mehr als die Hlfte des tatschlich vorhandenen Grundkapitals in Hhe von nur 1.050.000 Euro.
Dies habe gem  202 Abs.
3 AktG zur Nichtigkeit des Beschlusses vom 12. Februar 2007 gefhrt, mit dem der Vorstand ermchtigt worden war, das Grundkapital bis zu 500.000 Euro zu erhhen.
Denn das nicht verbrauchte genehmigte Kapital 2006/I sei zu den 500.000 Euro hinzuzuzhlen.
Die auf der Grundlage dieser nichtigen Ermchtigung vom Vorstand beschlossene Kapitalerhhung vom 8. Juni 2007 sei damit ebenfalls nichtig gewesen.
Die aufgrund der Zeichnungen vom 2. Juli und vom 7. November 2007 erworbenen Aktien seien daher nicht wirksam bertragen worden und konnten keinen wirksamen Anteil an der AG vermitteln.
In Hhe von 7.145.000 Euro (Zeichnung 2. Juli 2007) und in Hhe von 3.100.000 Euro (Zeichnung 7. November 2007) sei daher der KG ein Schaden entstanden.
Die mit Zeichnungsschein vom 10. September 2007 erworbenen Aktien seien hingegen wirksam bertragen worden, da sie ausweislich des Zeichnungsscheins aus der am 30. August 2007 wirksam erfolgten Kapitalerhhung stammten.
Die Aktien reprsentierten aber nicht den Wert, von dem die KG aufgrund der Bilanz habe ausgehen knnen.
Fr die Schadensberechnung sei der Buchwert der AG um die unzutreffend als Gewinn eingebuchte Forderung gegenber der E. AG zu bereinigen und sodann der Anteil am Buchwert sowie am bereinigten Buchwert der betroffenen Aktien zu ermitteln.
Die Differenz zwischen beiden Werten stelle den Mindestschaden dar.
24 Da die unrichtige Darstellung der Verhltnisse der AG zu den verschiedenen Anzahlungen und Zeichnungen gefhrt habe, ohne dass es neuer Tuschungen bedurft htte, liege eine Betrugstat vor.
Im Hinblick auf die Hhe des Schadens sei ein besonders schwerer Fall des Betrugs anzunehmen, der hier mit drei Jahren zu ahnden sei.
II.
25 1.
Verfahrensrge 26 Der Revisionsfhrer beanstandet die Verletzung von  261 StPO.
Er behauptet, das Landgericht habe den Inhalt verlesener Urkunden nicht bzw. nicht umfassend in seine Beweiswrdigung einbezogen, obwohl sich diese vollstndige Wrdigung aufgedrngt habe.
Die Rge bleibt ohne Erfolg.
27 Durch den Vortrag der Revision ist nicht als offensichtlich dargelegt, dass die Urteilsfeststellungen in prozessual fehlerhafter Weise gewonnen worden sind.
Die von der Revision hierfr insbesondere in Bezug genommene Passage eines Vertrages zwischen der KG und der AG betrifft die Berechtigung der AG, die Zuteilung der Aktien auf anderem Wege sicherzustellen, falls das genehmigte Kapital nicht ausreicht, um der KG die Beteiligung von 20 % zu verschaffen.
Auf dem Boden der getroffenen Feststellungen, wonach fr einen Groteil der von der KG geleisteten Zahlungen keine Aktien erworben bzw. zugeteilt worden sind, drngte sich allein anhand ihres unmittelbaren Inhalts (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 20/03, BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 41) die Relevanz dieser vertraglichen Gestaltung fr die rechtliche Beurteilung nicht auf und damit zugleich nicht die Fehlerhaftigkeit der unterbliebenen Auseinandersetzung hiermit.
Ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme lsst sich auch im Zusammenhang mit dem unkommentiert vorgetragenen 30-seitigen Urkundenkonvolut nicht der Nachweis fhren, dass - wie die Revision meint - die KG unabhngig von der Aktienzuteilung eine bestimmte Beteiligungsquote an der AG erreichen wollte und die Zahlungen ohne Verknpfung zum Erhalt von Aktien erfolgten bzw. die Wrdigung zu den vertraglichen Verhltnissen zwischen der AG und der KG durch das Landgericht rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18 und vom 11. Mrz 1993 - 4 StR 31/93, BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 30; Urteil vom 12. August 1987 - 3 StR 250/87, BGHR StPO  261 Inbegriff der Verhandlung 6 und Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 StR 401/10, StV 2012, 67; Sander in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
171 ff.
mwN; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  261 Rn.
38a).
Letztlich wendet sich die Revision allein gegen die Wrdigung durch das Landgericht und setzt ihr eigenes Verstndnis der Vertrge an dessen Stelle, womit sie keinen Erfolg haben kann.
28 2.
Sachrge 29 Das Urteil hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit der Angeklagte wegen unrichtiger Darstellung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen statt nur der unrichtigen Darstellung (a) und soweit er wegen Betrugs verurteilt worden ist (b).
30 a) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch die Manipulationen im Jahresabschluss 2006 den Tatbestand des  331 Nr. 1 HGB auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des Tatbestands erfllt hat.
31 aa) Der Ausweis der 2006 erfolgten Anzahlungen der KG in der Kapitalrcklage des Jahresabschlusses 2006 der AG durch den Angeklagten gibt die Verhltnisse der Gesellschaft unrichtig wieder ( 331 Nr. 1 HGB).
Die Verhltnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des  331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Mastab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundstzen ordnungsgemer Buchfhrung nicht bereinstimmt ( 264 Abs.
2 Satz 1,  243 HGB; MKo-StGB/Sorgenfrei, 2. Aufl., HGB  331 Rn.
49).
Diese Voraussetzungen sind erfllt.
Der Ausweis als Kapitalrcklage und damit als Eigenkapital hat das Gesamtbild der Verhltnisse der Gesellschaft auch erheblich verflscht, was vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war.
32 (1) In den Jahresabschluss sind das Anlage- und Umlaufvermgen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert aufzunehmen und aufzugliedern ( 246 Abs.
1 Satz 1 und 3,  247 HGB).
Zum Eigenkapital gehren auch die Kapitalrcklagen ( 266 Abs.
3 A.
II.
HGB).
Die Darstellung im Jahresabschluss muss dabei der objektiven Sachlage entsprechen, auf die subjektive Vorstellung des Handelnden kommt es nicht an.
Die unrichtige Wiedergabe beschrnkt sich nicht auf unwahre Angaben.
Unrichtig knnen nicht nur Aussagen ber Tatsachen, sondern auch - evtl. auf zutreffenden Tatsachen beruhende - Schlussfolgerungen, wie Bewertungen, Schtzungen und Prognosen sein (MKo-AktG/Schaal, 3. Aufl.,  400 AktG Rn.
35; Beck BilKomm/Grottel/H.
Hoffmann, 10. Aufl., HGB  331 Rn.
11).
33 Die Einbuchung der Anzahlungen in der Kapitalrcklage entsprach danach nicht der objektiven Sachlage, da es sich bei den Anzahlungen nach den Feststellungen jedenfalls im Jahr 2006 (noch) nicht um Eigenkapital der AG handelte.
Eigenkapital hat eine Haftungs- oder Garantiefunktion, ist gegenber den brigen Ansprchen der Glubiger nachrangig zurckzuzahlen und steht der Gesellschaft dauerhaft, also nachhaltig zur Verfgung (vgl. Kting/Kessler, BB 1994, 2103, 2104 f. mwN).
Dies traf auf die 2006 geleisteten Anzahlungen der KG nicht zu.
Die Verbuchung in der Kapitalrcklage vermittelte damit insbesondere gegenber Anlegern den unzutreffenden Eindruck, dass die erhaltenen Anzahlungen der AG bereits dauerhaft und vorbehaltlos zur Verfgung standen.
34 (a) Die Kapitalrcklage nach  272 HGB umfasst hauptschlich solche Kapitalbetrge, die der Kapitalgesellschaft von auen zugefhrt und nicht aus dem erwirtschafteten Ergebnis gebildet werden (Beck BilKomm/K.
Hoffmann/ Winkeljohann, 10. Aufl., HGB  272 Rn.
160).
35 Die Anzahlungen der KG stellten keine hier allein in Betracht kommende Kapitalrcklage nach  272 Abs.
2 Nr. 4 HGB dar.
Nach dieser Norm sind andere Zuzahlungen, die Gesellschafter in das Eigenkapital leisten, in die Kapitalrcklage einzustellen.
Der Gesellschafter muss demnach eine gewollte Zahlung in das Eigenkapital erbringen, was sich bereits aus dem Begriff der Leistung selbst ergibt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum RegE BiRiLiG, BT-Drucks.
10/4268 S. 106 f.: Die Leistung in das Eigenkapital muss gewollt sein, so da verdeckte Einlagen oder auch verlorene Zuschsse nicht ohne weiteres erfat werden; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 15 W 246/07, FGPrax 2008, 120; Heymann in Becksches Handbuch der Rechnungslegung, Stand November 2016, Band 1, B.
231, Rn.
88 ff.
; MKo-HGB/Reiner, 3. Aufl., HGB  272 Rn.
100, 104; Baumbach/Hopt/Merkt, 37. Aufl., HGB  272 Rn.
9; Kropff in MKo-Bilanzrecht, HGB  272 Rn.
141).
36 Das Landgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass es nicht dem Willen der KG entsprach, die gezahlten Gelder bereits vor Zeichnung der Aktien der AG als Eigenkapital zur Verfgung zu stellen, und der AG zu ermglichen, diese als Kapitalrcklage zu buchen.
Dies wird mageblich durch die vertragliche Ausgestaltung und die Bezeichnung der Zahlungen als Anzahlungen belegt.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen scheidet eine Kapitalrcklage nach  272 Abs.
2 Nr. 4 HGB genauso aus wie andere Arten der Kapitalrcklagen.
37 (b) Da jedenfalls die Verbuchung in die Kapitalrcklage schlechthin unvertretbar war (vgl. hierzu Beck BilKomm/Grottel/H.
Hoffmann, 10. Aufl., HGB  331 Rn.
5; KG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 1 Ws 212/08, Rn.
6, wistra 2010, 235), braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob - wie das Landgericht meint - ein Ausweis der Zahlungen als Fremdkapital (Verbindlichkeit) htte erfolgen mssen oder der Ausweis eines Sonderpostens zwischen Eigen- und Fremdkapital den Rechnungslegungsnormen und den Grundstzen ordnungsgemer Buchfhrung entsprochen htte.
Angesichts der Besonderheiten des Falles - der Angeklagte beherrschte aufgrund seiner mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen die AG und konnte auch die Beschlsse in der Hauptversammlung treffen, zudem wurden die versprochenen Kapitalerhhungsmanahmen faktisch durchgefhrt und eingetragen - kam neben der Bilanzierung als Verbindlichkeit auch der Ausweis eines Sonderpostens in Betracht (sog.
eigenkapitalhnliche Posten, Quasi-Eigenkapital oder Eigenkapitalsurrogat; vgl. MKo-HGB/Reiner/Hauer, 3. Aufl., HGB  266 Rn.
99).
Eine der beiden Darstellungen in der Bilanz htte jedenfalls dem von  331 HGB bezweckten Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit und Vollstndigkeit der Informationen ber die Verhltnisse der Kapitalgesellschaft (MKo-StGB/Sorgenfrei, 2. Aufl., HGB  331 Rn.
1; Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 11. Kapitel Rn.
48 f.) gengt.
Hingegen verletzt gerade die fehlerhafte Einbuchung in die Kapitalrcklage das nach Auen ersichtliche Bilanzergebnis und erfllt damit den Tatbestand des  331 HGB.
38 (2) Der Versto ist auch erheblich.
Nicht jede Verletzung von Rechnungslegungsvorschriften fhrt zu einer Verletzung von  331 HGB, vielmehr muss es sich um eine solche handeln, die die Interessen der Glubiger, der Arbeitnehmer oder der Gesellschafter berhrt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. August 2006 - 2 BvR 822/06, NJW-RR 2006, 1627 mwN; Beck BilKomm/Grottel/H.
Hoffmann, 10. Aufl., HGB  331 Rn.
20).
Die unzutreffende Buchung von Eigenkapital betrifft das gesamte Bilanzergebnis.
Glubiger und Gesellschafter erhalten auf diese Weise einen falschen Eindruck von der Liquiditt und Kreditwrdigkeit der Gesellschaft und werden in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit der dargestellten wirtschaftlichen Verhltnisse der Gesellschaft enttuscht.
39 (3) Das Landgericht hat ein vorstzliches Handeln des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt.
Hierzu hat es sich von der positiven Kenntnis des Angeklagten berzeugt, dass die Zahlungen der KG im Jahr 2006 als Vorauszahlung auf den Aktienerwerb erfolgt waren, Aktien aber nur fr einen Bruchteil der Summe ausgegeben worden waren und daher der Groteil der Zahlungen nicht als Kapitalrcklage gebucht werden durfte.
Auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung, insbesondere der zeugenschaftlichen Angaben der eingebundenen Steuerberater und Wirtschaftsprfer sowie der langen Erfahrung des Angeklagten in gesellschaftsrechtlichen Fragen, hat es die entgegenstehende Einlassung des Angeklagten, er habe nicht gewusst, dass die Buchung als Kapitalrcklage falsch gewesen sei, als Schutzbehauptung widerlegt.
Gesttzt auf die Angaben der Buchhalterin der AG, hat es sich zudem davon berzeugt, dass der Angeklagte die ausdrckliche Weisung zur Buchung der berzahlungen in die Kapitalrcklage erteilt hat.
Die Wrdigung belegt den Vorsatz in ausreichender Weise; soweit die Revision dies fr unzureichend erachtet, zeigt sie keine Rechtsfehler auf.
40 bb) Allerdings ist die Verurteilung des Angeklagten wegen zweier rechtlich zusammentreffender Flle der unrichtigen Darstellung ( 331 HGB), wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt hat, unzutreffend.
Da die Buchungsvorgnge jeweils den Jahresabschluss 2006 betrafen, bilden mehrere falsche Angaben eine einheitliche Handlung als natrliche Handlungseinheit (BGH, Beschluss vom 21. August 1996 - 4 StR 364/96, wistra 1996, 348; MKo-HGB/Quedenfeld, 3. Aufl.,  331 Rn.
106).
41 b) Die Verurteilung wegen Betrugs kann keinen Bestand haben, da sich die Beweiswrdigung als lckenhaft erweist.
42 aa) Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 und vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47).
Zudem muss das Urteil erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Dabei drfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern mssen in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt worden sein (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 2. April 2015 - 3 StR 635/14 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, NStZ-RR 2017, 185).
43 bb) Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts zum Vorstellungsbild des fr die KG handelnden Zeugen O. nicht gerecht.
Ein Errterungsmangel und damit eine Lcke sind gegeben, wenn sich der Tatrichter mit tatschlich vorhandenen Anhaltspunkten fr nahe liegende andere Mglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 StR 385/16 mwN).
So verhlt es sich hier, da das Landgericht die Mglichkeit unerrtert lsst, dass der Zeuge O. positive Kenntnis von den tatschlichen wirtschaftlichen Verhltnissen der AG gehabt haben knnte, obwohl fr eine solche Anhaltspunkte bestehen.
44 (1) Ein Irrtum i.S.d.
 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermgensverfgung trifft, wenn er also die Mglichkeit der Unwahrheit fr geringer hlt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
40).
Denn der Getuschte ist im Regelfall des Betrugs schon dann der List des anderen zum Opfer gefallen, wenn er die Vermgensverfgung trotz eines Zweifels vornimmt (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 144/90, wistra 1990, 305; vgl. auch Khl in Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
19).
Zweifel an der Wahrheit sind solange irrelevant, als der Getuschte die Wahrheit der Tatsache noch fr mglich hlt und die Vermgensverfgung infolge der Tuschung vornimmt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198).
Leichtglubigkeit des Getuschten und Erkennbarkeit der Tuschung bei hinreichend sorgfltiger Prfung sind dagegen fr den Irrtum ohne Belang (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199; vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91, wistra 1992, 95, 97; vom 11. Juli 2001 - 1 StR 576/00, BGHSt 47, 83 und vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198).
Wei der Verfgende jedoch positiv - etwa aufgrund kollusiven Zusammenwirkens mit dem Tuschenden - um die Unwahrheit der vorgespiegelten Umstnde, so liegt kein Irrtum vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 474/12, NStZ 2013, 472).
45 (2) Das Landgericht folgt ohne weitere Errterung den Angaben des Zeugen O., wonach es jeweils nicht zur konkreten Ausbung der Option gekommen wre, wenn man um die Unrichtigkeit der Angaben zur wirtschaftlichen Situation und zur Brsenfhigkeit der AG gewusst htte.
Eine Auseinandersetzung mit zu Tage getretenen Umstnden, die geeignet sind, den Irrtum des Zeugen O. in Frage zu stellen, lsst das Urteil vermissen.
Hierzu zhlt zunchst, dass nach den Feststellungen der Zeuge O. aufgrund der ihm bersandten Informationen in Newslettern und E-Mails Kenntnis von der Kapitalausstattung der AG hatte.
Danach liegt es nahe, dass er die Entwicklung der Kapitalrcklage aus der bersendung des Berichts des Vorstands und der Mitteilung ber die geplante Kapitalerhhung ersehen konnte.
Hinzu tritt, dass dem Zeugen bekannt war, dass die AG auf der einen Seite auf die Zufhrung fremden Kapitals durch die KG angewiesen war, was vor dem Hintergrund einer in der Bilanz fr 2006 ausgewiesenen Kapitalrcklage in Hhe von ber 5 Mio. Euro ein jedenfalls errterungsbedrftiges Vorstellungsbild des Zeugen gewesen wre.
Andererseits plante die AG nach seinen Vorstellungen aber eine Kapitalerhhung aus Gesellschaftsmitteln, was sich mit einem Kapitalbedarf nicht ohne weiteres vertrgt.
Errterungsbedrftig wre auch gewesen, dass die KG der AG bereits 2006 erhebliche Kapitalbetrge, nmlich 4.800.500 Euro als Vorauszahlung zur Verfgung gestellt hatte, mithin genau die Summe, die nun als Kapitalrcklage ausgewiesen war.
46 Zudem war dem Zeugen O. bekannt, dass man blicherweise bei einem Aktienerwerb die Aktien erst zeichnen, und dann zahlen wrde, die Zahlungen aber hiervon abweichend vorab erfolgten.
Er wollte den Angeklagten bzw. die AG aber untersttzen, leistete daher schon vor Zeichnung die Zahlungen auf die zuknftigen Aktienerwerbe.
Wieso es nach den Vorstellungen des Zeugen einer von der Zeichnung losgelsten Zahlung bedurfte, wenn die Angaben in der Bilanz 2006, insbesondere zur Kapitalrcklage zutreffen sollten, wre kritisch zu wrdigen gewesen.
In diesem Zusammenhang wre auch in den Blick zu nehmen gewesen, dass es zwischen dem Zeugen O. und dem Angeklagten seit Ende 2006 erhitzte Diskussionen wegen des Auseinanderfallens des Zeitpunkts der Zahlung und der Zeichnung der Aktien gab.
Im Zuge dessen schloss die KG am 5. Juni 2007 zur Absicherung der Aktienerwerbe auch einen Garantievertrag mit einer von dem Angeklagten beherrschten GmbH, der BSG.
Die BSG sollte dafr gerade [] stehen, dass die KG auch wirklich alle Aktien bertragen bekommen wrde, fr die Anzahlungen schon geleistet worden waren.
Vor diesem Hintergrund versteht es sich nicht von selbst, dass der nach Abschluss dieses Vertrages dennoch das Optionsrecht weiterhin ausbende und ber 7 Mio. Euro als Vorauszahlung berweisende Zeuge O. tatschlich noch - wie festgestellt -, ber die in der Bilanz dargestellten Verhltnisse der AG irrte.
47 Darber hinaus ist im Urteil unerwhnt geblieben, dass der Zeuge O. aufgrund seiner Stellung in der KG ein eigenes Interesse am Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens hatte, da fr den Fall kollusiven Zusammenwirkens mit dem Angeklagten oder sonst begrndeter positiver Kenntnis von den tatschlichen wirtschaftlichen Verhltnissen der AG mglicherweise Haftungsansprche, aber auch strafrechtliche Verfolgung wegen Untreue drohten.
48 In der Zusammenschau lsst die fehlende Auseinandersetzung mit all diesen Umstnden besorgen, dass das Landgericht die Mglichkeit der positiven Kenntnis des Zeugen O. von der Unrichtigkeit der Bilanz 2006 gar nicht in den Blick genommen hat.
49 Das neue Tatgericht wird sich mit dem Vorstellungsbild des Zeugen O. im Zeitpunkt der Verfgungen erneut auseinandersetzen mssen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198).
50 c) Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Nicht hiervon erfasst ist jedoch die zuerkannte Kompensation wegen berlanger Verfahrensdauer bis zum ersten landgerichtlichen Urteil (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, NStZ 2016, 675).
51 3.
Sollte das neue Tatgericht erneut den Tatbestand des  263 StGB als erfllt ansehen, insbesondere eine irrtumsbedingte Verfgung des Zeugen O. feststellen, weist der Senat zur Bestimmung des Vermgensschadens auf Folgendes hin: 52 a) Die vorliegenden Urteilsgrnde lassen besorgen, dass das Landgericht von unzutreffenden Voraussetzungen fr eine Kapitalerhhung aus Gesellschaftsmitteln ausgegangen ist.
53 Zum einen knnen die Kapitalrcklage und die Gewinnrcklagen nicht in Grundkapital umgewandelt werden, soweit in der zugrunde gelegten Bilanz ein Verlust einschlielich eines Verlustvortrages ausgewiesen ist ( 208 Abs.
2 Satz 1 AktG).
Das bedeutet, dass der ausgewiesene Verlust zunchst auszugleichen wre und nur die positive Differenz zwischen Rcklagen und Verlust in das Grundkapital eingestellt werden knnte (MKo-AktG/Arnold, 4. Aufl., AktG,  208 Rn.
32).
Laut Urteilsfeststellungen wren richtigerweise 1.935.590 Euro in der Kapitalrcklage und ein Verlust in Hhe von 294.576,74 Euro auszuweisen gewesen.
Die Differenz in Hhe von ca. 1,64 Mio. Euro htte bei Vorliegen der brigen Voraussetzungen nach  207 ff.
AktG in Eigenkapital umgewandelt werden knnen.
54 Zum anderen hat das Landgericht nicht gesehen, dass zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach  242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach  256 Abs.
6 AktG zu unterscheiden ist.
Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegten, mit einem uneingeschrnkten Besttigungsvermerk versehenen Jahresbilanz ( 209 Abs.
1 AktG) oder einer Erhhungsbilanz ( 209 Abs.
2 AktG), wirkt sich nicht unmittelbar auf den Kapitalerhhungsbeschluss aus.
Vielmehr wird mit der Eintragung des Beschlusses das Grundkapital erhht ( 211 AktG).
Stellt sich nach der Durchfhrung der Kapitalerhhung aus Gesellschaftsmitteln heraus, dass die zugrunde gelegte Bilanz die Rcklagen zu hoch ausgewiesen hat und diese tatschlich fr die vorgenommene Kapitalerhhung nicht ausreichten oder ergibt sich Gleiches aus einer spteren nderung der Bilanz, stellt das die Wirksamkeit der Kapitalerhhung nicht in Frage (Schrer in Ekkenga/Schrer, Handbuch der AG-Finanzierung, 2014, Kapitel 7 Rn.
11; Koch in Hffer/Koch, AktG, 12. Aufl.,  211 Rn.
5; Lutter in Klner Kommentar zum AktG, 2. Aufl.,  211 Rn.
8; Korsten, AG 2006, 321 ff.).
55 Im Urteil fehlen Feststellungen hinsichtlich der dem Erhhungsbeschluss zugrunde gelegten Bilanz und der Eintragungen in das Handelsregister, so dass der Senat nicht zu entscheiden vermag, ob die Eintragung des Beschlusses das Kapital nach  211 AktG erhht hat.
Das neu zustndige Tatgericht wird aufgrund der dargestellten Erwgungen zur Kapitalerhhung aus Gesellschaftsmitteln und den vorgenannten Grundstzen zunchst zu errtern haben, ob durch den Hauptversammlungsbeschluss vom 12. Februar 2007 eine Kapitalerhhung aus Gesellschaftsmitteln nach  211 AktG eingetreten ist bzw. jedenfalls insoweit eingetreten ist, als Kapitalrcklagen tatschlich vorhanden waren.
56 b) Sodann msste der Vermgensschaden ermittelt werden, was nach den bisherigen Urteilsfeststellungen gleichfalls nicht bedenkenfrei erfolgt ist.
57 aa) Mageblich fr die Berechnung des Vermgensschadens ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfgung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199).
Ein Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 und vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 77; Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 83; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 113 f. und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN).
Welche Vermgenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich letztlich danach, auf welches unmittelbar vermgensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Tuschungsopfers (Vermgensverfgung) abgestellt wird.
Sptere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich (-wiedergutmachung), berhren den tatbestandlichen Schaden nicht.
Wie sich die Dinge spter entwickeln, ist fr die strafrechtliche Wertung ohne Belang (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.).
Dies hat nur noch fr die Strafzumessung Bedeutung (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17 und vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 89).
58 Wurde der Getuschte - wie hier - zur Ausbung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der fr die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfr entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen.
Hinsichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien wird ggf. auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass die AG die Beschlsse ber die Schaffung genehmigten Kapitals nach  202 AktG jedenfalls wie wirksame Beschlsse behandelt hat, die gezeichneten Aktien jeweils auch ausgegeben wurden und hnlich den Grundstzen der fehlerhaften Gesellschaft ein wirtschaftlicher Wert der ausgegeben Aktien vorhanden gewesen sein knnte (Koch in Hffer/Koch, AktG, 12. Aufl.,  248 Rn.
7a; MKo-AktG/Schrnband, 4. Aufl.,  189 Rn.
18; Apfelbacher/Niggemann in Hlters, AktG, 3. Aufl.,  189 Rn.
4; Klaaen/van Lier, NZG 2014, 1250; zur Anwendbarkeit des Instituts der fehlerhaften Gesellschaft vgl. MKo-StGB/Radtke, 3. Aufl.,  14 Rn.
77).
Dies gilt insbesondere, weil im Hinblick auf die am 10. September 2007 ausgegebenen 450.000 Aktien bislang festgestellt ist, dass auf diese ein Anteil am Buchwert der Bilanz von 1.231.873,06 Euro entfllt.
Hierbei handelte es sich um 7,2581 % der am 10. September 2007 vorhandenen 6.200.000 Aktien.
Ob in diesen 6.200.000 Aktien auch die 1.000.000 Aktien aus den beiden anderen Erwerben der KG enthalten sind, ist nicht ersichtlich, erscheint aber naheliegend.
59 bb) Fr die vermeintlich erworbenen Aktien ist zunchst ein Verkehrs- oder Marktwert ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverstndigen zu ermitteln (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch Dannecker, NStZ 2016, 318, 319).
Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis der Aktien als Anhaltspunkt fr den mageblichen Marktwert zu bercksichtigen sein.
Ein wichtiges Indiz dafr, dass der Kaufpreis dem Marktwert entsprach, wre der Umstand, dass die vermeintlich erworbenen Aktien nicht nur der KG, sondern auch anderen Anlegern am Markt fr denselben Stckpreis angeboten und verkauft wurden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149).
Bei einer Bewertung des Vermgensschadens anhand des vereinbarten Stckpreises muss im Blick behalten werden, dass der Erwerb von Aktien auch immer das zuknftige Gewinnerwartungspotential eines Unternehmens zum Ausdruck bringt und diese Erwartung gerade nicht den gegenwrtigen wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung widerspiegelt.
Insofern wre der Kaufpreis der Aktie jedenfalls um derartige Erwartungen zu bereinigen (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 StR 186/15, NStZ-RR 2015, 374; Dannecker, NStZ 2016, 318, 324).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1028 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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