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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 827 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 75/16, Beschluss v. 23.06.2016, HRRS 2016 Nr. 827
BGH 4 StR 75/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Leipzig)
Bandenbetrug (Tateinheit).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Oktober 2015 wird a) das Verfahren im Fall II.23 der Urteilsgrnde gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; b) das vorbezeichnete Urteil dahin gendert, dass aa) der Angeklagte des banden- und gewerbsmigen Betruges in zwlf Fllen, des Betruges in zwei Fllen, des versuchten Betruges und der Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzhlern in sieben Fllen schuldig ist; bb) eine der fr die Flle II.13 und II.14 jeweils verhngten Freiheitsstrafen entfllt und die verbleibende Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten durch eine solche von einem Jahr ersetzt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in 14 Fllen, Betrugs, versuchten Betrugs und Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzhlern in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es Anordnungen nach  111i Abs.
2 StPO und  74 StGB getroffen.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer Verfahrensbeschrnkung gem  154 Abs.
2 StPO und zu den aus dem Tenor ersichtlichen nderungen im Schuld- und Strafausspruch; im brigen ist es offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit der Angeklagte im Fall II.23 der Urteilsgrnde wegen Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzhlern verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den Grnden der Zuschrift vom 29. Februar 2016 gem  154 Abs.
2 StPO ein.
3 2.
Die Verurteilung wegen zweier zueinander in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehenden Taten des banden- und gewerbsmigen Betruges gem  263 Abs.
5 StGB in den Fllen II.13 und II.14 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen plante der im Kraftfahrzeughandel ttige Angeklagte sptestens ab dem Jahr 2011 bei verschiedenen Banken ber von ihm beherrschte Vermittlungsfirmen Darlehensvertrge zur (vermeintlichen) Finanzierung von Kfz-Kufen abzuschlieen.
Dabei sollte den Banken eine Rckzahlungsbereitschaft der jeweiligen Darlehensnehmer lediglich vorgetuscht werden.
Die im Vertrauen hierauf ausgezahlten Valuta wollte der Angeklagte fr sich vereinnahmen, um sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle zu sichern.
Im Laufe des Jahres 2012 kam der Angeklagte mit den gesondert Verfolgten A., O. und Z. berein, bei weiteren plangemen Taten arbeitsteilig vorzugehen.
Am 2. Juli 2012 stellte die S. AG ber die von dem Angeklagten geleitete G. GmbH bei der Sa.
Bank einen Darlehensantrag fr die Finanzierung des Ankaufs eines Pkw der Marke Mercedes-Benz C 250 ber 27.124,51 Euro (Fall II.13 der Urteilsgrnde) und einen weiteren Darlehensantrag zur Finanzierung des Ankaufs eines - tatschlich nicht existierenden - Pkw der Marke VW-Crafter ber 26.218,82 Euro (Fall II.14 der Urteilsgrnde).
Im Vertrauen darauf, dass die S. AG zur Rckzahlung der Darlehen bereit und in der Lage sei, schloss der zustndige Mitarbeiter der Sa.
Bank Darlehensvertrge ab und bergab dem Angeklagten am 17. Juli 2012 zwei Verrechnungsschecks ber 22.499 Euro (Fall II.13 der Urteilsgrnde) und 21.499 Euro (Fall II.14 der Urteilsgrnde).
Das Landgericht hat in der Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten A., O. und Z. eine Bandenabrede im Sinne des  263 Abs.
3 Nr. 1 Var. 2, Abs.
5 StGB gesehen.
5 b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass die am 2. Juli 2012 gegenber der Sa.
Bank gestellten Darlehensantrge von der vom Landgericht rechtsfehlerfrei als Bandenabrede im Sinne des  263 Abs.
3 Nr. 1 Var. 2, Abs.
5 StGB gewerteten Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und den gesondert Verfolgten A., O. und Z. umfasst waren.
Denn die vom Landgericht fr die Bandenabrede getroffene Zeitbestimmung (im Laufe des Jahres 2012) lsst auch die Mglichkeit offen, dass es erst nach dem 2. Juli 2012 zu der Vereinbarung kam.
In diesem Fall wrde es sich bei den an diesem Tag begangenen Taten nicht um Bandentaten handeln.
6 Zudem hat das Landgericht bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses nicht erkennbar bedacht, dass die an einem Tag bei demselben Bankinstitut eingereichten Kreditantrge mglicherweise zusammen vorgelegt worden sind oder zwischen beiden ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine natrliche Handlungseinheit und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17 mwN).
7 3.
Der Senat schliet aus, dass ein neuer Tatrichter noch genauere Feststellungen zum Zeitpunkt der Bandenabrede und zu den Modalitten bei der Einreichung der Kreditantrge am 2. Juli 2012 treffen knnte.
Insoweit gilt deshalb der Zweifelsgrundsatz (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 - 4 StR 207/14, wistra 2015, 17; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394), sodass davon auszugehen ist, dass sich der Angeklagte in den Fllen II.13 und 14 der Urteilsgrnde lediglich wegen (gewerbsmigen) Betrugs gem  263 Abs.
1; Abs.
3 Nr. 1 1. Var. StGB schuldig gemacht hat und nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt.
Der Schuldspruch war in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO abzundern.
 265 StPO steht nicht entgegen; denn der gestndige Angeklagte htte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
8 Damit entfllt eine der in den Fllen II.13 und II.14 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe.
Die verbleibende Einzelstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil infolge der Schuldspruchnderung ein niedrigerer Strafrahmen anzusetzen ist.
Da das Landgericht im Fall eines nur versuchten Betrugs im Fall II.16 der Urteilsgrnde bei sonst gleichen Tatmodalitten eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verhngt hat, kann der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO die verhngte Einzelstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe durch eine solche von einem Jahr ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 StR 233/02, NStZ-RR 2003, 293; Beschluss vom 31. Mai 2001 - 1 StR 173/01).
Der Angeklagte ist dadurch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt beschwert; dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine noch niedrigere Einzelstrafe verhngt htte, ist auszuschlieen.
9 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der Anzahl und Hhe der verbleibenden 22 Einzelstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, NStZ-RR 2015, 139, 140).
10 4.
Wegen des lediglich geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 827 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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