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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 56 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 289/19, Beschluss v. 15.08.2019, HRRS 2020 Nr. 56
BGH 4 StR 289/19 - Beschluss vom 15. August 2019 (LG Frankenthal)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des Eindringens).
 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Der Begriff des Eindringens in den Krper in  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB beschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen und stellt sie unter erhhte Strafdrohung.
Er ist nicht auf den Beischlaf, den Anal- oder den Oralverkehr beschrnkt, sondern erfasst auch die Penetration mit anderen Krperteilen oder Gegenstnden.
Auch eine Penetration mit Krpersekreten kann ein Eindringen im Sinne dieser Vorschrift sein.
Da  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ein Ttigkeitsund kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade (auch) in dem Eindringen von Krpersekret jedenfalls aus Sicht des Tters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt.
Allein der Umstand, dass im Zusammenhang mit einer sexuellen Handlung im Sinne des  176 Abs.
1 und 2 StGB Krpersekrete des einen Beteiligten in den Krper des jeweils anderen gelangen, erfllt deshalb - selbst wenn der Tter dies billigend in Kauf nimmt - fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils, die auf dem vollumfnglichen und glaubhaften Gestndnis des Angeklagten beruhen, manipulierte der Angeklagte am Nachmittag des 22. November 2017 am Glied und am Hodensack des dreizehnjhrigen Nebenklgers.
Er legte sich dann auf das buchlings mit entbltem Unterleib auf dem Bett liegende Kind und drang mit seinem erigierten Glied zumindest in die Gesspalte ein.
Nachdem der Angeklagte mehrere Sekunden andauernde kopulierende Bewegungen ausgefhrt hatte, kam er in der Gesspalte des Kindes zum Samenerguss, wobei Ejakulat des Angeklagten in den Analkanal des Kindes gelangte.
3 Das Landgericht hat die Tat rechtlich als schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes bewertet.
Hierfr reiche aus, dass das Ejakulat in den Krper des Kindes eingedrungen sei.
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil die Feststellungen nicht belegen, dass die von dem Angeklagten vorgenommene sexuelle Handlung mit einem Eindringen in den Krper verbunden war.
5 a) Der Begriff des Eindringens in den Krper in  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB beschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen und stellt sie unter erhhte Strafdrohung.
Er ist nicht auf den Beischlaf, den Anal- oder den Oralverkehr beschrnkt, sondern erfasst auch die Penetration mit anderen Krperteilen oder Gegenstnden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 2 StR 419/18, Rn.
10 ff.
; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn.
26 mwN).
Auch eine Penetration mit Krpersekreten kann ein Eindringen im Sinne dieser Vorschrift sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 - 2 StR 286/15, NStZ-RR 2016, 307; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 [jew. z. Urinieren in den Mund]; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118 [Ejakulation in den Mund]; Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  176a Rn.
8a; Renzikowski in MnchKomm StGB, 3. Aufl.,  176a Rn.
22 mwN).
Da  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ein Ttigkeitsund kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade (auch) in dem Eindringen von Krpersekret jedenfalls aus Sicht des Tters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263 Rn.
27; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  176a Rn.
7).
Allein der Umstand, dass im Zusammenhang mit einer sexuellen Handlung im Sinne des  176 Abs.
1 und 2 StGB Krpersekrete des einen Beteiligten in den Krper des jeweils anderen gelangen, erfllt deshalb - selbst wenn der Tter dies billigend in Kauf nimmt - fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB.
6 b) Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, ob fr den Angeklagten ein Eindringen von Ejakulat in den Anus des Kindes die Sexualbezogenheit seines Verhaltens mitbestimmt hat.
Dies versteht sich hier auch nicht von selbst.
Die von ihm vorgenommenen kopulierenden Bewegungen mit dem Penis in der Gesspalte des Geschdigten hatten bei objektiver Betrachtung keine auf ein Eindringen von Krpersekret in den Krper des Tatopfers gerichtete sexuelle Konnotation.
Dass sie auch auf eine anale Penetration des Geschdigten mit Ejakulat angelegt waren und diesem Umstand deshalb aus der Perspektive des Angeklagten eine den gesamten Vorgang mitprgende sexuelle Bedeutung zukam, htte der Prfung und Darlegung bedurft.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erschliet sich dies nicht.
7 Da der Senat nicht gnzlich ausschlieen kann, dass weitergehende Feststellungen zu einer tatbestandsmigen Penetration des Kindes getroffen werden knnen, ist ber die Sache erneut zu verhandeln und zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 56 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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