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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 383 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 419/18, Beschluss v. 14.11.2018, HRRS 2019 Nr. 383
BGH 2 StR 419/18 - Beschluss vom 14. November 2018 (LG Bonn)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Beischlafhnlichkeit der sexuellen Handlung: Einfhren des Daumens oder eines Fingers in den Mund des Kindes).
 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Begriff Eindringen in den Krper umschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen der Tat.
Er ist nicht auf Vaginal-, Anal- und Oralverkehr beschrnkt.
Erfasst ist zum Beispiel auch das Eindringen mit Gegenstnden in Vagina oder Anus.
2.
Die Gesetzgebungsmaterialien belegen, dass der Gesetzgeber eine umfassende Regelung treffen wollte, um besonders schwerwiegende sexuelle Handlungen zu erfassen.
Eine penetrierende sexuelle Handlung allein fhrt aber noch nicht zur Qualifikation des sexuellen Missbrauchs.
Erforderlich ist auch, dass der Tter mit dem Kind dabei entweder den Beischlaf vollzieht oder hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lsst.
Welche Handlungen dem Beischlaf hnlich sind, lsst das Gesetz offen.
3.
Die Beischlafhnlichkeit der sexuellen Handlung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine uerliche hnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vaginalverkehr voraus.
Eine hnlichkeit mit dem Beischlaf liegt regelmig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung entweder auf Seiten des Opfers oder des Tters unter Einbeziehung des primren Geschlechtsteils geschieht.
Sie ist aber vor allem an dem Gewicht der Rechtsgutverletzung zu messen.
4.
Nach diesem Mastab ist das Einfhren des Daumes oder eines Fingers in den Mund des Kindes jedoch kein Fall einer beischlafhnlichen Handlung.
Eine solche Handlung besitzt kein dem Beischlaf vergleichbares Belastungsgewicht fr das geschtzte Rechtsgut.
Insbesondere ist kein primres Geschlechtsorgan bei Tter oder Opfer beteiligt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. Mai 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgrnde verurteilt wurde, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und sexuellen Missbrauchs in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge, soweit er verurteilt wurde.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte ein Nachbar der Mutter der am 6. Mrz 2001 geborenen Nebenklgerin H. Diese bernachtete oft beim Angeklagten und schlief dann zusammen mit ihm auf der Couch.
Dort kam es zu sexuellen bergriffen, als die Nebenklgerin zehn Jahre alt war.
Dies begann, indem der Angeklagte sich an die Nebenklgerin drckte und die Hand des Mdchens ber der Bekleidung an seinen Penis fhrte.
3 Kurz vor Weihnachten des Jahres 2011 war der Angeklagte mit der Nebenklgerin allein und sah fern.
Nachdem die Nebenklgerin eingeschlafen war, versuchte er, ihr die Unterhose herunterzuziehen und machte Bewegungen wie bei einem Geschlechtsverkehr.
Das Kind wurde wach und wehrte sich durch Tritte, so dass der Angeklagte von ihm ablie.
Nachdem die Nebenklgerin eingeschlafen war, wiederholte sich der Vorgang zweimal aufgrund neuen Entschlusses des Angeklagten (Flle 1 - 3 der Urteilsgrnde).
4 Am folgenden Morgen schmckte der Angeklagte zusammen mit der Nebenklgerin den Weihnachtsbaum.
Er stellte sich hinter sie, umfasste ihren Oberkrper und drckte seinen Penis, den er aus der Hose herausgeholt hatte, an ihr Ges.
Sie befreite sich aus der Umarmung und sah, dass er etwas aus der Hose hngen hatte. Er deklarierte den Vorfall als Versehen (Fall 4 der Urteilsgrnde).
5 Anschlieend kam es zu einem Probier-Spiel.
Der Angeklagte stellte Glser mit Honig, Marmelade, Zucker und Salz zusammen.
Die Nebenklgerin sollte mit verbundenen Augen raten, welches Lebensmittel er ihr mit einem Lffel in den Mund steckte.
Er strich sich Marmelade auf ein Krperteil und steckte es ihr in den Mund.
Davon, dass es sich um seinen Penis handelte, vermochte sich die Strafkammer nicht zu berzeugen.
Das Landgericht hat im Zweifel zugunsten des Angeklagten zugrunde gelegt, dass er dem Kind einen Finger, eventuell den Daumen, in den Mund eingefhrt habe.
Die Nebenklgerin empfand Ekel, biss zu und riss sich das Tuch von den Augen.
Der Angeklagte hatte danach den Hosenknopf geffnet und sein Penis war ein Stck weit zu sehen (Fall 5 der Urteilsgrnde).
6 2.
Das Landgericht hat die Handlungen in den Fllen 1 - 4 jeweils als sexuellen Missbrauch eines Kindes gem  176 Abs.
1 StGB bewertet.
Im Fall 5 ist es von einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ausgegangen.
II.
7 Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fllen (Flle 1 - 4) weist im Schuldspruch und bei den Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen gegen die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs im Fall 5.
8 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das festgestellte Einfhren des Daumes oder eines anderen Fingers des Angeklagten in den Mund des Kindes nach dem Handlungszusammenhang eine sexuelle Handlung mit Krperkontakt von Tter und Opfer gewesen ist.
Diese Handlung war auch von einiger Erheblichkeit ( 176 Abs.
1,  184h Nr. 1 StGB); denn sie lsst sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des durch  176 StGB geschtzten Rechtsguts besorgen.
Jedoch erfllt die festgestellte Handlung des Einfhrens des Daumes durch den Angeklagten in den Mund des Kindes nicht den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes.
9 a) Gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn eine Person ber achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lsst, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind.
10 Der Begriff Eindringen in den Krper umschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen der Tat (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 268).
Er ist nicht auf Vaginal-, Anal- und Oralverkehr beschrnkt (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 119; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 234).
Erfasst ist zum Beispiel auch das Eindringen mit Gegenstnden in Vagina oder Anus (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16).
11 Die Gesetzgebungsmaterialien belegen, dass der Gesetzgeber eine umfassende Regelung treffen wollte, um besonders schwerwiegende sexuelle Handlungen zu erfassen (Senat, Urteil vom 16. Juni 1999 - 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 133; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120).
Anders als  177 Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht auf eine besondere Erniedrigung des Opfers ab (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 269).
Eine penetrierende sexuelle Handlung allein fhrt aber noch nicht zur Qualifikation des sexuellen Missbrauchs.
Erforderlich ist auch, dass der Tter mit dem Kind dabei entweder den Beischlaf vollzieht oder hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lsst.
Welche Handlungen dem Beischlaf hnlich sind, lsst das Gesetz offen.
12 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Penetration des Krpers erforderlich, die im Belastungsgewicht fr das geschtzte Rechtsgut dem Beischlaf hnelt (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 224 f.).
Der Qualifikationstatbestand wurde durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I S. 164) in das Strafgesetzbuch eingefhrt.
Nach der Begrndung des Gesetzentwurfs sollte das qualifizierende Merkmal dem durch das 33. Strafrechtsnderungsgesetz vom 1. Juli 1997 (BGBl.
I S. 1607) in  177 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute  177 Abs.
6 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingefhrten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden (BTDrucks.
13/8587, S. 31 f.).
Hiernach sollte zwar vor allem das Eindringen des mnnlichen Geschlechtsgliedes in den Krper als orale oder anale Penetration erfasst werden (BTDrucks.
13/2463, S. 7 und BTDrucks.
13/7324, S. 6).
Jedoch hat der Gesetzgeber die Anwendung des Qualifikationstatbestands nicht auf diese Arten sexueller Bettigung beschrnkt (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 269).
Dies folgt schon daraus, dass auch das Eindringen mit Gegenstnden erfasst werden sollte (BTDrucks.
13/2463, S. 7; 13/7324, S. 6).
13 Die Beischlafhnlichkeit der sexuellen Handlung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine uerliche hnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vaginalverkehr voraus (Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 270; a.A. Eschelbach/Krehl in Festschrift fr Kargl, 2015, S. 81, 86 ff.).
Eine hnlichkeit mit dem Beischlaf liegt regelmig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung entweder auf Seiten des Opfers oder des Tters unter Einbeziehung des primren Geschlechtsteils geschieht.
Sie ist aber vor allem an dem Gewicht der Rechtsgutverletzung zu messen (Senat aaO).
14 b) Nach diesem Mastab ist das Einfhren des Daumes oder eines Fingers in den Mund des Kindes jedoch kein Fall einer beischlafhnlichen Handlung (vgl. MKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  176a Rn.
22; s.a. SSW-StGB/ Wolters, 4. Aufl.,  176a Rn.
13; differenzierend Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  176a Rn.
8b).
Eine solche Handlung besitzt kein dem Beischlaf vergleichbares Belastungsgewicht fr das geschtzte Rechtsgut.
Insbesondere ist kein primres Geschlechtsorgan bei Tter oder Opfer beteiligt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 235; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14, BGHSt 59, 263, 267).
15 2.
Der Senat kann den Schuldspruch nicht selbst in sexuellen Missbrauch eines Kindes gem  176 Abs.
1 StGB ndern; er vermag nicht auszuschlieen, dass der neue Tatrichter noch Feststellungen treffen kann, aus denen sich die Erfllung des Qualifikationstatbestands ergibt.
16 Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist insoweit nmlich lckenhaft.
Es hat angenommen, nach Lage der Dinge komme nur das Einfhren des Penis - so der Eindruck der Nebenklgerin - oder des Daumens - so die Erklrung des Angeklagten - in Frage, aber jedenfalls nicht das Einfhren eines Lffels entsprechend den Vorgaben fr das Probier-Spiel.
Die Nebenklgerin hatte nach ihrer Darstellung einerseits nach Abnehmen der Augenbinde keine Marmelade am Daumen des Angeklagten gesehen, andererseits hat sie ausgesagt, sein Penis sei zu sehen gewesen.
Zudem habe das in den Mund eingefhrte Krperteil etwas unangenehm gerochen.
Um dennoch verbleibenden Unwgbarkeiten Rechnung zu tragen, ist die Kammer zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass er entweder einen Finger oder den Daumen in den Mund der Geschdigten eingefhrt hat. Die erwhnten Unwgbarkeiten hat die Strafkammer in den Urteilsgrnden jedoch nicht erlutert, obwohl sie nicht auf der Hand liegen.
Unklar bleibt andererseits die Erstreckung der exklusiv fr mglich gehaltenen Sachverhaltsvarianten auf einen Finger.
17 3.
Der Wegfall des Schuldspruchs im Fall 5 fhrt zur Aufhebung der Einsatzstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 383 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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