BGH 2 StR 383/08 - 19. Dezember 2008 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 383/08 - 19. Dezember 2008 (LG Gera) [= HRRS 2009 Nr. 242] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 383/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 242 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 383/08, Beschluss v. 19.12.2008, HRRS 2009 Nr. 242
BGH 2 StR 383/08 - Beschluss vom 19. Dezember 2008 (LG Gera)
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Eindringen in den Krper; Ejakulation in den Mund des Tatopfers; sexuelle Handlung mit Krperkontakt).
 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB;  184g StGB
Leitstze
1.
Die Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB ist bei Ejakulation in den Mund des Tatopfers erfllt.
(BGHSt) 2.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Ejakulieren auf den (nackten) Krper eine sexuelle Handlung mit Krperkontakt (so zu  178 Abs.
1 StGB a. F. BGH NStZ 1992, 433 m. w. N.).
Die sexuelle Handlung am Tatopfer setzt krperliche Berhrung voraus, der Tter muss mit seiner sexuellen Handlung auf den Krper des Tatopfers einwirken, ihn in Mitleidenschaft ziehen.
Erforderlich ist, dass der Krper des anderen selbst - nicht nur seine Kleidung und gegebenenfalls seine psychische Verfassung - in Mitleidenschaft gezogen wird.
(Bearbeiter) 3.
Die notwendige Begrenzung des Tatbestandes leisten bei  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB das Erfordernis einer im Hinblick auf das geschtzte Rechtsgut erheblichen sexuellen Handlung nach  184g Nr. 1 StGB und das Tatbestandsmerkmal der Beischlafhnlichkeit der Tathandlung.
Diese Kriterien sind auch in den Fllen des Eindringens mit Flssigkeiten oder breiigen Gegenstnden in den Mund zu prfen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 16. April 2008 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die insbesondere rgt, dass die Voraussetzungen des  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht erfllt seien.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen rief der Angeklagte an einem Tag im Februar 2005 seine siebenjhrige Tochter M. zu sich in sein Bro.
Er fhrte die Hand des Kindes an sein unbekleidetes Geschlechtsteil und veranlasste es, an seinem Penis zu manipulieren.
Er forderte es dann auf, sein Geschlechtsteil in den Mund zu nehmen, was das Kind ablehnte.
Daraufhin gebot ihm der Angeklagte, die Augen zu schlieen, und ejakulierte in seinen Mund.
3 Auf seine Anweisung schluckte seine Tochter das Ejakulat.
4 2.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Das Landgericht hat die Tat zu Recht als schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB gewrdigt.
Nach  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fllen des  176 Abs.
1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn eine Person ber achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder hnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lsst, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden sind.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
5 Der Senat folgt nicht dem Vorbringen der Revision, dass der Qualifikationstatbestand nicht erfllt sei, weil nicht der Penis des Angeklagten, sondern nur das Ejakulat in den Mund des Kindes gelangt sei.
6 Die Strafvorschrift des  176 StGB schtzt die ungestrte sexuelle Entwicklung von Kindern.
Der Begriff "Eindringen in den Krper" in  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB umschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen und stellt sie unter erhhte Strafdrohung (BGHSt 45, 131, 132).
Er ist nicht auf den Beischlaf, den Anal- und Oralverkehr beschrnkt (BGH NJW 2000, 672 m. Anm. Renzikowski NStZ 2000, 367).
Erfasst wird sowohl das Eindringen in den Krper des Opfers als auch in den des Tters (BGHSt 45, 131, 133 m. Anm. Hrnle NStZ 2000, 310).
"Eindringen" erfordert eine Penetration des Krpers.
Es liegt nicht vor, wenn das Kind mit dem Mund den Penis des Tters nur berhrt (BGH NStZ 2000, 27).
"Eindringen" in einen Krper knnen jedoch auch Flssigkeiten (vgl. Duden, Das groe Wrterbuch der Deutschen Sprache [2002]).
Eine Penetration des Krpers ist daher gegeben, wenn Sperma des Tters in den Mund des Opfers gelangt.
Weder die Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine Einschrnkung des Wortlautes auf eine Penetration mit Krperteilen oder festen Gegenstnden.
7 a) Der Qualifikationstatbestand des  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB wurde als  176 a Abs.
1 Nr. 1 durch das 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I S. 164) in das Strafgesetzbuch eingefhrt.
Nach der Begrndung des Gesetzentwurfs sollten die Qualifikationsmerkmale im Wesentlichen den Regelbeispielen der besonders schweren Flle des  177 StGB in der Fassung des 33. StrndG vom 1. Juli 1997 (BGBl.
I S. 1607) nachgebildet werden.
Der Entwurf des 6. StrRG verweist ausdrcklich auf die Gesetzgebungsmaterialien zum 33. StrndG (BT-Drucks.
13/7164 S. 32).
Die heutige Fassung des  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB beruht auf einer Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 27. September 1995 (BT-Drucks.
13/2463) und floss spter unverndert in einen letztlich verabschiedeten interfraktionellen Entwurf zahlreicher Bundestagsabgeordneter vom 21. Mrz 1997 (BT-Drucks.
13/7324) ein.
In beiden Begrndungen heit es gleich lautend, dem erzwungenen Beischlaf sollten hnliche sexuelle Handlungen gleichgestellt werden, die das Opfer besonders erniedrigten.
"Hiermit wird vor allem das Eindringen des Geschlechtsgliedes in den Krper als orale oder anale Penetration erfasst.
Aber auch das Eindringen mit Gegenstnden kann eine in gleicher Weise belastende oder erniedrigende Verhaltensweise darstellen, die unter das zweite Regelbeispiel fllt" (BT-Drucks.
13/2463 S. 7; 13/7324 S. 6).
8 Die Gesetzgebungsmaterialien belegen danach, dass der Gesetzgeber eine umfassende Regelung treffen wollte, um besonders schwerwiegende sexuelle Handlungen zu erfassen.
Anders als in  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB stellt  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB aber nicht auf eine besondere Erniedrigung des Opfers ab, sondern allein auf das Eindringen in den Krper, welches als schwerwiegende Beeintrchtigung der krperlichen Integritt anzusehen ist.
Weiterer magebender Grund fr die Gesetzesverschrfung war neben der besonders nachhaltigen Beeintrchtigung des Opfers die Mglichkeit, es mit Aids zu infizieren und die entsprechende Angst des Opfers (vgl. BT-Drucks.
13/8587 S. 32 i. V. m. BT-Drucks.
13/2463 S. 6 und BT-Drucks.
13/7324 S. 5).
Diese Gefahren bestehen gleichermaen beim Ejakulieren in den Mund des Opfers.
9 b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Ejakulieren auf den (nackten) Krper eine sexuelle Handlung mit Krperkontakt (so zu  178 Abs.
1 StGB a. F. BGH NStZ 1992, 433 m. w. N.).
Die sexuelle Handlung am Tatopfer setzt krperliche Berhrung voraus, der Tter muss mit seiner sexuellen Handlung auf den Krper des Tatopfers einwirken, ihn in Mitleidenschaft ziehen.
Erforderlich ist, dass der Krper des anderen selbst - nicht nur seine Kleidung und gegebenenfalls seine psychische Verfassung - in Mitleidenschaft gezogen wird.
10 Dies hat der Senat fr den Fall verneint, dass das Opfer eine Lederjacke trug, auf die ejakuliert wurde.
Demgegenber reicht die Berhrung des (nackten) Krpers durch Sperma des Tters als krperliche Einwirkung.
Dringt dann aber das Sperma in eine Krperffnung des Opfers ein, handelt es sich nicht nur um eine sexuelle Handlung mit Krperkontakt, sondern auch um eine solche, die mit einem Eindringen in den Krper verbunden ist.
11 c) Die notwendige Begrenzung des Tatbestandes leisten bei  176 a Abs.
2 Nr. 1 StGB das Erfordernis einer im Hinblick auf das geschtzte Rechtsgut erheblichen sexuellen Handlung nach  184 g Nr. 1 StGB und das Tatbestandsmerkmal der Beischlafhnlichkeit der Tathandlung (vgl. zu letzterem Fischer StGB 56. Aufl.  176 a Rdn. 8,  177 Rdn. 71).
Diese Kriterien sind auch in den Fllen des Eindringens mit Flssigkeiten oder breiigen Gegenstnden in den Mund zu prfen.
An der Sexualbezogenheit und der "Beischlafhnlichkeit" von Handlungen, bei denen die Tathandlung entweder auf Seiten des Opfers oder des Tters unter Einbeziehung des Geschlechtsteils geschieht, besteht allerdings nach der gesetzgeberischen Bewertung kein Zweifel (BGH NJW 2000, 672).
Damit erfasst der Tatbestand aber ohne Weiteres auch Flle, in denen der Tter aus seinem Geschlechtsteil Sperma in den Mund des Opfers spritzen lsst.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 242 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 118; NJW 2009, 1893; NStZ 2009, 262; StV 2009, 467 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
