BGH 5 StR 5/19 - 14. August 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1090 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 5/19, Urteil v. 14.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1090
BGH 5 StR 5/19 - Urteil vom 14. August 2019 (LG Dresden)
Beisichfhren eines gefhrlichen Werkzeugs (keine konkrete Einsatzmglichkeit in der Tatsituation erforderlich; subjektive Voraussetzungen; bewusstes und gebrauchsbereites Beisichfhren).
 244 Abs.
1 Nr. 1 a) StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das Beisichfhren im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB ist nicht mageblich, ob der Tter in der konkreten Tatsituation eine Gelegenheit zum Einsatz des gefhrlichen Werkzeugs hat oder sich dies nach seinem Tatplan vorstellt.
Erforderlich und gengend ist vielmehr, dass er das gefhrliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt des Tatherganges derart bei sich hat, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann.
In subjektiver Hinsicht ist notwendig, dass der Tter den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit bei sich fhrt.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. Juli 2018 aufgehoben in den Schuldsprchen betreffend Fall 3 (Ziffer II.4 der Urteilsgrnde) mit den Feststellungen hinsichtlich der Zuordnung des Baseballschlgers zum Angeklagten S., in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafen sowie betreffend den Angeklagten N. im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor dem Maregelvollzug.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat verurteilt: 2 den Angeklagten S. wegen besonders schweren Raubes in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter Ntigung in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung (Fall 2) sowie wegen Diebstahls (Fall 3) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten, den Angeklagten N. wegen besonders schweren Raubes in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter Ntigung in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung (Fall 2), wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Bedrohung (Fall 1) sowie wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung (Fall 3) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten N. in einer Entziehungsanstalt sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet.
3 Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind hinsichtlich der Schuldsprche auf Fall 3 (Ziffer II.4 der Urteilsgrnde) beschrnkt und werden insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten; erstrebt werden Verurteilungen wegen Diebstahls mit Waffen.
Whrend die Revisionen der Angeklagten erfolglos bleiben, erzielen die Revisionen der Staatsanwaltschaft den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Erfolg.
4 1.
Die Revisionen der Angeklagten sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten N. in einer Entziehungsanstalt nimmt der Senat noch hin.
5 2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind wirksam auf die Schuldsprche betreffend Fall 3 (Ziffer II.4 der Urteilsgrnde), die insoweit verhngten Einzelstrafen sowie die Aussprche ber die Gesamtstrafen beschrnkt und in diesem Umfang begrndet.
Soweit sich das Rechtsmittel betreffend den Angeklagten N. nicht gegen den Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor dem Maregelvollzug richtet, ist eine entsprechende Beschrnkung unwirksam, da die Dauer von der Hhe der verhngten (Gesamt-)Freiheitsstrafe abhngig ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB).
6 a) Die Schuldsprche im Fall 3 nur wegen Diebstahls (Angeklagter S.) bzw. Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung (Angeklagter N.) halten sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
7 aa) Hierzu hat das Landgericht festgestellt: 8 In einem Supermarkt entwendeten die Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken zwei Paletten mit Getrnkedosen, indem der Angeklagte N. die nahe der Eingangstr gestapelten Paletten an sich nahm, der vor der Tr wartende Angeklagte S. den ffnungsmechanismus der Tr aktivierte und so dem Angeklagten N. ein Entkommen ermglichte.
Die mit ihrer Beute zu Fu flchtenden Angeklagten wurden von einer Mitarbeiterin der Filiale verfolgt.
Den Angeklagten gelang es, einen kleinen Teil der Getrnkedosen in einen Plastikbeutel umzupacken.
Dabei wurden sie von der Zeugin gestrt.
Sie rannten davon, wobei N. den mit den Dosen gefllten Plastikbeutel trug.
Als er strauchelte, lie er den Plastikbeutel fallen.
Die Zeugin hatte sich ihm unterdessen bis auf zwei Meter genhert.
Der Angeklagte N. ergriff eine Getrnkedose und warf sie nicht sonderlich krftig in Richtung der Zeugin, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, sie zu treffen und zu verletzen.
Der Zeugin gelang es, dem Wurf auszuweichen.
Die gefllte Getrnkedose flog in Beinhhe in etwa einem halben Meter Abstand an ihr vorbei.
Nach der wenig spter erfolgten Festnahme der Angeklagten wurde auf deren Fluchtweg ein Baseballschlger aufgefunden.
9 bb) Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei eine ruberische Beutesicherungsabsicht verneint.
Zu Unrecht gelangt es im Rahmen der rechtlichen Wrdigung aber zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen fr einen Diebstahl mit Waffen gem  244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB nicht vorliegen.
Es geht dabei davon aus, dass der Baseballschlger dem Angeklagten S. zuzuordnen ist und er ihn auch - wahrscheinlich im Rucksack des Angeklagten N., den er whrend der Tatausfhrung trug, - bei sich hatte (UA S. 73).
Es lasse sich jedoch im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei nachweisen, dass der Angeklagte S. berhaupt eine Gelegenheit gehabt habe, den Baseballschlger einzusetzen.
10 Fr das Beisichfhren im Sinne des  244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB ist indes nicht mageblich, ob der Tter in der konkreten Tatsituation eine Gelegenheit zum Einsatz des gefhrlichen Werkzeugs hat oder sich dies nach seinem Tatplan vorstellt.
Erforderlich und gengend ist vielmehr, dass er das gefhrliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt des Tatherganges derart bei sich hat, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1959 - 5 StR 377/59, BGHSt 13, 259, 260).
In subjektiver Hinsicht ist notwendig, dass der Tter den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit bei sich fhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12).
Dass beides der Fall war, liegt nach den Feststellungen nahe.
11 cc) Allerdings ist die Beweiswrdigung des Landgerichts, auf deren Grundlage es die Zuordnung des Baseballschlgers zum Angeklagten S. vornimmt, rechtsfehlerhaft.
Es sttzt sich mageblich auf DNA-Spuren des Angeklagten an dem Schlger, ohne den Darlegungsanforderungen zum DNA-Gutachten durch eine biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage zu gengen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187, 189 mwN).
12 b) Die Aufhebung der Schuldsprche im Fall 3 bedingt den Wegfall der insoweit verhngten Einzelstrafen sowie die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen und betreffend den Angeklagten N. des Ausspruchs ber die Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor dem Maregelvollzug.
Die - mit Ausnahme derjenigen zur Zuordnung des Baseballschlgers - rechtsfehlerfreien Feststellungen knnen bestehen bleiben und drfen um ihnen nicht widersprechende ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1090 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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