BGH 5 StR 50/17 - 5. April 2017 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 570 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 50/17, Beschluss v. 05.04.2017, HRRS 2017 Nr. 570
BGH 5 StR 50/17 - Beschluss vom 5. April 2017 (LG Potsdam)
Geladene Schreckschusspistole als Waffe (nach vorne austretender Explosionsdruck).
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine geladene Schreckschusspistole unterfllt nur dann dem Waffenbegriff des  250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Dies ist bei Schreckschusswaffen nicht selbstverstndlich.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, zur Tat 2 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Beschaffenheit der verwendeten Schreckschusswaffen bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen besonderen notwendigen Auslagen der Adhsionsklgerin, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Soweit sich das Rechtsmittel gegen die zur Tat 5 der Urteilsgrnde erfolgte Verurteilung richtet, wird das Verfahren abgetrennt.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Grnde
1 1.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 16. Februar 2017 zur Tat 2 zutreffend ausgefhrt: 2 Die Voraussetzungen des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB  sind nicht belegt.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des  250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen  Dies ist bei Schreckschusswaffen nicht selbstverstndlich. 3 Der Senat hebt daher die Verurteilung des Angeklagten wegen dieser Tat sowie die Gesamtstrafe auf.
4 2.
Da die Sache hinsichtlich der Taten 1 bis 4 entscheidungsreif war, hat der Senat mit Blick auf das in einer Haftsache in besonderem Mae zu beachtende Zgigkeitsgebot (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) insoweit ber die Revision entschieden und das Verfahren im brigen abgetrennt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 StR 241/04, StraFo 2004, 348).
Denn im Fall 5 sind noch Fragen zur Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Untersuchung im Urteil zu klren.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 570 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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