BGH 5 StR 403/19 - 14. August 2019 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1111 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 403/19, Beschluss v. 14.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1111
BGH 5 StR 403/19 (alt: 5 StR 411/18) - Beschluss vom 14. August 2019 (LG Leipzig)
Keine strafschrfende Bercksichtigung der fehlenden Erschtterung nach der Tat beim mit Ttungsabsicht handelnden Tter (innere Einstellung des Tters zur Tat oder zum verwirklichten Unrecht).
 212 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einem mit Ttungsabsicht handelnden Tter ist das Fehlen von Erschtterung unmittelbar nach der Tat keineswegs erwartungswidrig und lsst daher keinen validen Rckschluss auf eine besondere innere Einstellung des Tters zu der Tat oder dem von ihm schuldhaft verwirklichten Unrecht zu.
Eine strafschrfende Bercksichtigung dieses Umstands kommt unter diesen Voraussetzungen daher nicht in Betracht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. Mrz 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der fr die Tat C.I.1 der Urteilsgrnde verhngten lebenslangen Freiheitsstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Rechtsmittelkosten, an eine andere als Schwurgericht ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Im brigen wird die Revision verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 5. Mrz 2018 wegen Mordes in zwei Fllen und Strung der Totenruhe in zwei Fllen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Auf die im brigen verworfene Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil hinsichtlich der Ttung B.
 - insoweit waren die Feststellungen zum ueren Geschehen aufrechterhalten worden -, der beiden Flle der Strung der Totenruhe sowie in den Aussprchen zur Gesamt 1 strafe und besonderen Schuldschwere aufgehoben (Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 411/18).
Nunmehr hat das Landgericht die Ttung als Totschlag verurteilt, hierfr eine zehnjhrige Freiheitsstrafe festgesetzt, hieraus und aus der bereits rechtskrftigen lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes eine lebenslange Gesamtfreiheitstrafe festgesetzt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt erneut zur aus der Beschlussformel ersichtlichen teilweisen Urteilsaufhebung und ist im brigen unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Das Landgericht hat die beiden als Strung der Totenruhe angeklagten Flle gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, zur Ttung B.
 ergnzende Feststellungen getroffen und die Tat rechtsfehlerfrei als Totschlag ( 212 Abs.
1 StGB) gewertet.
Hingegen hlt die Zumessung der zehnjhrigen Freiheitsstrafe rechtlicher Prfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 3 Rechtsfehlerhaft ist die strafschrfende Erwgung des Schwurgerichts, der Angeklagte habe nach der Ttung der B. seinen gewohnten Tagesablauf ohne emotionale Erschtterung fortgesetzt.
Dieser Aspekt aus dem Nachtatverhalten des Angeklagten kann hier deswegen nicht zur Erhhung der Strafe fhren, weil er - anders als etwa der schimpfliche Umgang mit der Leiche - keinen validen Rckschluss auf eine besondere innere Einstellung des Tters zu der Tat oder dem von ihm schuldhaft verwirklichten Unrecht zulsst (vgl. dazu Fischer, StGB, 66. Aufl.,  46 Rdnr. 46).
Zu bedenken ist im vorliegenden Fall, dass der Angeklagte nicht nur mit bedingtem Ttungsvorsatz, sondern der Sache nach mit Ttungsabsicht handelte.
Ausgehend hiervon ist das Fehlen von Erschtterung unmittelbar nach der Tat keineswegs erwartungswidrig.
Das gilt im Ergebnis auch fr das Betrachten des Pornofilms; denn auch darin liegt keine Abwertung des Opfers oder eine augenfllige Bagatellisierung der Tat in bser Gesinnung.
Gewiss: Ein solches Nachtatverhalten wirkt moralisch abstoend; von Rechts wegen ist es indessen kein belastbarer Strafschrfungsfaktor. 4 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen; die fr den Totschlag verhngte Einzelstrafe hat keinen Bestand.
Dies entzieht zudem den Aussprchen ber die Gesamtstrafe und die besondere Schwere der Schuld die Grundlage.
Jedoch knnen die Feststellungen bestehen bleiben, da lediglich Wertungsfehler inmitten stehen.
5 Der Schriftsatz der Verteidigung vom 12. August 2019 hat bei der Beratung dem Senat vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1111 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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