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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 986 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 411/18, Beschluss v. 30.08.2018, HRRS 2018 Nr. 986
BGH 5 StR 411/18 - Beschluss vom 30. August 2018 (LG Leipzig)
Niedrige Beweggrnde (besonderer Ttungsbeweggrund; bloe Eigenmchtigkeit der vorstzlichen Ttung; keine niedrigen Beweggrnde bei lediglich unbewusster Beeinflussung); Strung der Totenruhe (beschimpfender Charakter der Tathandlung).
 211 StGB;  168 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Mrz 2018 mit den zugehrigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum ueren Geschehen aufgehoben, soweit er wegen Mordes (Fall B.V.) sowie Strung der Totenruhe in zwei Fllen verurteilt worden ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und ber die besondere Schwere der Schuld.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht ttige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Im brigen wird die Revision verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fllen und Strung der Totenruhe in zwei Fllen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Auf die nur die Tatmotivation im Fall B.V. betreffende Verfahrensrge kommt es daher nicht mehr an.
2 1.
Die berprfung des Urteils hinsichtlich der heimtckischen, mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktionierten Ttung C.
(Fall B.II.) hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Hingegen haben die brigen Schuldsprche keinen Bestand.
4 a) Den Fall B.V. hat das Landgericht rechtlich dahingehend gewrdigt, dass der Angeklagte sein Opfer B. aus im Sinne des  211 StGB niedrigen Beweggrnden gettet habe.
Diese Bewertung wird jedoch nicht belegt.
Festgestellt ist, dass der Angeklagte eine gnstige Gelegenheit sah, um sich erneut als Herr ber Leben und Tod aufzuspielen.
Hierdurch allein wird aber - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - lediglich die Eigenmchtigkeit der vorstzlichen Ttung umschrieben, nicht aber, wie es fr das in Rede stehende Mordmerkmal erforderlich wre, ein besonderer Ttungsbeweggrund (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 5 StR 525/07, BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 48).
5 Soweit darber hinaus in den Urteilsfeststellungen ausgefhrt ist, dass der Angeklagte gehandelt hat, um mglicherweise (unbewusst) auch den Frust und den Ekel ber seine Lebenssituation, seinen sozialen Abstieg, den Verlust seiner Familie und seiner Ehefrau und gegebenenfalls auch den aktuellen Frust durch die Abweisung von M. abzureagieren, vermochte sich das Landgericht von diesen Motiven ersichtlich nicht zu berzeugen.
Hinzu tritt, dass bei lediglich unbewusster Beeinflussung die Annahme niedriger Beweggrnde ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524).
6 b) Die Schuldsprche wegen Strung der Totenruhe halten rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
Zwar kann das vom Angeklagten jeweils durchgefhrte Zerteilen der Leichen eine grob ungehrige, rohe Kundgabe von Missachtung im Sinne des  168 Abs.
1 Alt.
2 StGB darstellen.
Wesentlich ist aber, dass der Tter dem Toten seine Verachtung zeigen will und ihm der beschimpfende Charakter seiner Handlung bewusst ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 1981 - 1 StR 834/80, NStZ 1981, 300).
Der zweitgenannte Umstand lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Sie weisen lediglich aus, dass der Angeklagte handelte, um die Tat zu verdecken und den Krper der Getteten besser aus der Wohnung verbringen zu knnen bzw. um sein Opfer aus seiner Wohnung zu schaffen.
7 3.
Der Wegfall eines Teils der Verurteilungen zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe und ber die besondere Schwere der Schuld nach sich.
Die Feststellungen zum jeweiligen ueren Geschehensablauf sind von den Rechtsfehlern nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
8 4.
Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.
Das Schwurgericht wird zu prfen haben, ob hinsichtlich der im angegriffenen Urteil jeweils mit Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndeten Strungen der Totenruhe nach  154 Abs.
2 StPO verfahren werden kann.
Einer Bercksichtigung dieser Geschehen im Rahmen der Prfung der besonderen Schwere der Schuld stnde dies nicht entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 986 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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