BGH 5 StR 355/19 - 14. August 2019 (LG Flensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1108 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 355/19, Beschluss v. 14.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1108
BGH 5 StR 355/19 - Beschluss vom 14. August 2019 (LG Flensburg)
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (Bewertungseinheit; ein und derselbe Gterumsatz; Gesamtmenge).
 29 BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Alle Bettigungen, die sich auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittels richten, sind als eine Tat des Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb und der Besitz von Betubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveruerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfllen.
Zu dieser Tat gehren als unselbstndige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle spteren Veruerungsakte, soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Mrz 2019 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen und der vorstzlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen und wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen zu den Taten II.1.a bis II.1.d der Urteilsgrnde verkaufte der Angeklagte gegen Ende des Sommers 2017 innerhalb einer Woche zweimal Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 0,25 g bzw. 0,15 g gewinnbringend unter anderem an den Abnehmer A.
(Taten II.1.a und 1.b).
Am 4. und 5. Mrz 2018 verkaufte er an den Abnehmer K. Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 0,23 g bzw. 0,31 g (Taten II.1.c und 1.d).
3 Nach seiner vom Landgericht fr glaubhaft gehaltenen gestndigen Einlassung bezog der Angeklagte seit Aufnahme seines Heroinhandels im April 2017 von seinem Lieferanten alle vier bis fnf Monate 200 bis 300 g Heroin.
4 2.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung als Tatmehrheit ( 53 StGB) hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand, soweit der Angeklagte seinen Abnehmern innerhalb einer Woche bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mehrfach Heroin lieferte.
5 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Alle Bettigungen, die sich auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittels richten, sind als eine Tat des Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb und der Besitz von Betubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveruerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfllen.
Zu dieser Tat gehren als unselbstndige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle spteren Veruerungsakte, soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17, juris Rn.
12, mwN; Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, juris Rn.
5 mwN).
6 b) Hier liegen unter Bercksichtigung der gestndigen Einlassung des Angeklagten zu seinem Rauschgiftbezug konkrete Anhaltspunkte vor, dass bei wiederholten Veruerungen innerhalb der kurzen Zeitspannen das vom Angeklagten an seine Abnehmer gelieferte Rauschgift jeweils aus derselben Einkaufsmenge stammte.
Um jegliche Benachteiligung des Angeklagten zu vermeiden, fasst der Senat die beiden binnen einer Woche am Ende des Sommers 2017 und die beiden am 4. und 5. Mrz 2018 durchgefhrten Lieferungen des Angeklagten jeweils zu einheitlichen Taten im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammen.
7 3.
Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 4.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der fr die Taten II.1.b und II.1.d verhngten Einzelstrafen.
Fr die zwei einheitlichen Taten verbleibt es bei den hinsichtlich der ersten Lieferung im Sommer 2017 und fr die Lieferung vom 4. Mrz 2018 fr die Taten II.1.a und II.1.c erkannten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten.
Der Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt vom Wegfall der zwei Einzelstrafen unberhrt.
Vor dem Hintergrund der fr die insgesamt drei weiteren Straftaten verhngten Freiheitsstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, schliet der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallenen Freiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1108 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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