BGH 4 StR 64/07 - 3. April 2007 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 532 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 64/07, Beschluss v. 03.04.2007, HRRS 2007 Nr. 532
BGH 4 StR 64/07 - Beschluss vom 3. April 2007 (LG Frankenthal)
Voraussetzungen fr die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit (tatschliche Einschrnkung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
 21 StGB;  63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das tatschliche Fehlen der Einsicht bei der Tatbegehung zur Folge hat (st.
Rspr.).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 8. November 2006 im Ausspruch ber die gegen ihn verhngte Maregel mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung und versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Gleichzeitig hat es gem  63 StGB seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge zum Maregelausspruch Erfolg; im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - die berzeugung gewonnen, dass der Angeklagte an einer paranoiden Persnlichkeitsstrung in Kombination mit dissozialen Persnlichkeitszgen leidet.
Davon ausgehend hat es - auch darin der Sachverstndigen folgend - angenommen, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der beiden Straftaten erheblich vermindert gewesen sei.
Zur Begrndung der Anordnung der Maregel hat die Strafkammer schlielich ausgefhrt, die Erkrankung des Angeklagten sei - wie auch frhere Vorflle zeigten - dauerhaft angelegt.
Sie begrnde die Gefahr, dass es auch in Zukunft zu aggressiven und gewaltttigen Reaktionen gegenber anderen Personen komme.
3 2. a) Die Ausfhrungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sie lassen besorgen, dass das Landgericht die Auffassung vertritt, mit der Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfhigkeit sei bereits  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegeben.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich indes erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st.
Rspr.
; vgl. nur die Nachweise bei Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  21 Rdn. 3).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
4 b) Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Der Senat kann dem Urteil - auch wenn einige Formulierungen darauf hindeuten knnten - nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass der Tatrichter in Wirklichkeit nicht eine Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit, sondern eine hier mglicherweise nher liegende erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit im Blick gehabt hat.
Der Schuld- und der Strafausspruch knnen hingegen bestehen bleiben, da Anhaltspunkte fr einen (vollstndigen) Schuldausschluss ( 20 StGB) nicht vorliegen und die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit den Angeklagten insoweit nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 532 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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