BGH 5 StR 547/17 - 18. Juli 2018 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 801 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 547/17, Urteil v. 18.07.2018, HRRS 2018 Nr. 801
BGH 5 StR 547/17 - Urteil vom 18. Juli 2018 (LG Saarbrcken)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Zweckbestimmung bei Gebrauchsgegenstnden; Bewusstsein des gebrauchsbereiten Mitfhrens; keine Verwendungsabsicht fr konkrete Straftat; Anforderungen an die Beweiswrdigung); Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (in einem Akt erworbene Gesamtmenge); Umfang der revisionsgerichtlichen Prfung der Beweiswrdigung.
 29 BtMG;  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  52 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Bestrafung gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter bei der Tat eine Schusswaffe oder einen Gegenstand mit sich fhrt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.
Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu fhren, zu unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht erfordert.
Ausreichend ist vielmehr, dass die Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist.
2.
Vielfach ergibt sich diese fr die Verwirklichung des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erforderliche Zweckbestimmung ohne weiteres aus den ueren Umstnden; hierzu kann die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zhlen wie seine sonstigen Verwendungsmglichkeiten oder der Ort seiner Aufbewahrung.
Kommt bei einem Gebrauchsgegenstand die konkrete Mglichkeit in Betracht, dass ihn der Tter aus anderen Grnden mit sich fhrt, so ist die Annahme zu begrnden, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt.
Fehlt dagegen nach den Umstnden des Falles ein nachvollziehbarer Grund dafr, dass der Tter einen objektiv gefhrlichen Gegenstand griffbereit mit sich fhrt, liegt die Annahme einer Zweckbestimmung im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG regelmig nahe.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 11. Juli 2017 hinsichtlich der Tat II.1.6 der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen, ausgenommen denjenigen zu den Verkaufsakten hinsichtlich der Taten II.1.1 bis 5 der Urteilsgrnde, aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Saarbrcken zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen, davon in einem Fall mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt; darber hinaus hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Der Angeklagte beanstandet zudem das Verfahren.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat berwiegend, die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Tat 6 beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft insgesamt Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte nutzte zwischen Mai 2015 und dem 12. August 2015 ein vom Zeugen S. angemietetes Ein-Zimmer-Appartement im Hochparterre eines Mehrparteienhauses zum gewinnbringenden Verkauf von Betubungsmitteln.
Zu der Wohnung hatte auch der gesondert verfolgte J. Zugang, der ebenfalls von dort aus Betubungsmittel - jedenfalls Haschisch und Marihuana - veruerte.
Das nur mit zwei Sofas und einem Tisch mblierte Appartement diente keinen Wohnzwecken, sondern ausschlielich der Abwicklung von Betubungsmittelgeschften.
4 In den Fllen 1 und 2 verkaufte der Angeklagte dem gesondert verfolgten K. zwischen Anfang Mai 2015 und Mitte Juni 2015 jeweils ein Gramm Marihuana zum Preis von je 10 Euro.
Die Geschfte wurden an der Wohnungstr des Appartements abgewickelt, indem der Kufer bei dem die Tr nur einen Spalt breit ffnenden Angeklagten einen "Zehner" bestellte und der Angeklagte daraufhin gegen Aushndigung von 10 Euro eine bereits abgepackte Konsumeinheit von einem Gramm Marihuana bergab.
5 In den Fllen 3 bis 5 verkaufte der Angeklagte dem gesondert verfolgten . "zwischen Anfang und Mitte August 2015" jeweils ein Gramm Marihuana zum Preis von je 10 Euro.
Diese Verkufe erfolgten in der Wohnung, da er dem Angeklagten persnlich bekannt war.
6 Am 12. August 2015 wurde in dem Appartement eine Durchsuchung durchgefhrt.
Gegen 20:15 Uhr hatte sich die Zeugin Si., die ihren Namen zunchst nicht nannte, telefonisch an die Polizei gewandt und mitgeteilt, dass sie in dem von ihr bewohnten Haus Beobachtungen gemacht habe, die auf einen dort betriebenen Drogenhandel hindeuteten.
Daraufhin begaben sich Beamte der rtlichen Polizeiinspektion zu dem Haus, machten die Zeugin Si. als Bewohnerin einer Wohnung im Kellergeschoss ausfindig und befragten sie zum Sachverhalt.
Die Zeugin teilte mit, dass eine Wohnung im Erdgeschoss vermehrt von Personen aufgesucht werde, die sich dort regelmig nur wenige Minuten aufhielten und aus der starker Marihuanageruch dringe.
Als sich die Polizeibeamten der von der Zeugin bezeichneten Wohnung nherten, nahmen sie ebenfalls starken Marihuanageruch und die Stimmen mehrerer Personen wahr.
Da sie aufgrund dessen und der Angaben der Zeugin Si. davon ausgingen, dass in der Wohnung mit Betubungsmitteln Handel getrieben werde, beschlossen sie, diese wegen drohenden Beweismittelverlustes umgehend zu durchsuchen.
Auf ihr Klopfen ffnete der Angeklagte die Tr einen Spalt breit und entgegnete in dem Bemhen, die Wohnungstr sofort wieder zu schlieen, auf die Frage der Beamten, ob sie die Wohnung betreten drften, dass dies "gerade schlecht sei".
Nachdem sich die Polizeibeamten durch einen krftigen Sto gegen die Tr und das Einstellen eines Fues in den Trrahmen Zutritt zur Wohnung verschafft hatten, ergab eine erste Umschau, dass kleine Gripttchen mit Marihuana auf dem Couchtisch, den beiden Sitzgelegenheiten und auf dem Fuboden verstreut lagen.
Auerdem befand sich auf dem Tisch und auf dem Fuboden jeweils eine Feinwaage.
Neben Letzterer waren zwei Plastiktten mit offensichtlich greren Mengen Marihuana erkennbar.
Daraufhin wurden gegen 20:45 Uhr Beamte des Kriminaldauerdienstes sowie des Rauschgiftdezernats hinzugezogen, die an der weiteren Durchsuchung mitwirkten.
7 Der Angeklagte hielt sich zum Durchsuchungszeitpunkt in der Wohnung mit den Zeugen . und B. auf.
In dem Appartement befanden sich insgesamt 250,49 Gramm Marihuanablten mit einem Wirkstoffgehalt von 14,4 Prozent, 107,5 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 3,19 Prozent sowie 30,17 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 85,9 Prozent (Fall 6), die "zum gewinnbringenden Absatz durch den Angeklagten bestimmt" waren.
Auerdem wurden insgesamt fnf Feinwaagen und "diverse Verpackungsmaterialien (grere Kunststofftten und Aluminiumfolien mit Marihuanaanhaftungen, zahlreiche Gripttchen, ein schwarzer Metallkoffer)" aufgefunden und ebenso wie 550 Euro in "szenetypischer Stckelung" sichergestellt.
Ferner war ein Baseballschlger aus Holz rechts neben der Wohnungstr abgestellt.
Feststellungen zu den Eigentumsund Besitzverhltnissen und zu den Umstnden der Platzierung des Baseballschlgers in der Wohnung vermochte die Strafkammer nicht zu treffen.
8 2.
Die Strafkammer hat beweiswrdigend ausgefhrt, "keinen Zweifel daran" zu haben, "dass es sich bei den aufgefundenen Betubungsmitteln um einen Vorrat handelt, den der Angeklagte zum gewinnbringenden Verkauf vorrtig gehalten" habe.
Wie sich aus den Aussagen verschiedener Zeugen ergebe, habe der Angeklagte "mglicherweise zusammen oder zumindest parallel mit dem gesondert Verfolgten J." (UA S. 20) jedenfalls seit Mai 2015 aus der Wohnung heraus regelmig Betubungsmittel an Endabnehmer veruert.
9 An einer Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG hat sich das Landgericht gehindert gesehen, da nicht hinreichend sicher festzustellen gewesen sei, dass der in der Wohnung vorhandene hlzerne Baseballschlger "mit dem Betubungsmittelhandel des Angeklagten dergestalt in Verbindung" stehe, dass "dieser ihn zum Einsatz gegen Personen bestimmt" habe (UA S. 22).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei offengeblieben, wem der Schlger gehre und wie und wann er in die Wohnung und an den konkreten Aufbewahrungsort gelangt sei.
Mglicherweise sei er durch einen der zahlreichen Besucher oder von einem der hufig wechselnden Vormieter zurckgelassen worden.
Die bloe Kenntnis des Angeklagten von dessen Vorhandensein, auf die aus der offenen Aufbewahrung geschlossen werden knne, genge nicht fr die Annahme einer Zweckbestimmung zu Angriffs- und/oder Verteidigungszwecken, zumal es sich bei einem Baseballschlger originr um ein Sportgert handele.
II.
10 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrge weitgehend Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
11 1.
Soweit der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sechs Fllen - im Fall 6 in nicht geringer Menge - verurteilt worden ist, begegnet die Annahme von sechs rechtlich selbstndigen Handlungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 a) Beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln sind nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs smtliche Bettigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betubungsmittel beziehen, als eine Tat in Bezug auf die Gesamtmenge anzusehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 345/12, NStZ-RR 2013, 46; vom 29. November 1996 - 4 StR 561/96, NStZ 1997, 192, 193; vom 27. Mai 1997 - 4 StR 194/97, StV 1997, 471).
Die Beurteilung, ob selbstndige Rauschgiftgeschfte zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatgerichts, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu berprfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96; Beschluss vom 10. April 1997 - 4 StR 138/97, StV 1997, 470).
Dabei ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht nher konkretisierte Mglichkeit besteht, dass sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (BGH, Beschlsse vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, NStZ-RR 2012, 279, 280; vom 27. Mai 1997 - 4 StR 194/97, aaO).
Liegen aber nach den Feststellungen konkrete Anhaltspunkte fr eine Bewertungseinheit vor, darf das Tatgericht darber ohne Errterung nicht hinweggehen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, aaO; Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97).
13 b) So verhlt es sich hier.
Denn das Landgericht hat bei der im Urteil nicht errterten Frage der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten ersichtlich allein auf die festgestellten Verkaufsakte abgestellt und Umstnde auer Betracht gelassen, die darauf hinweisen, dass diese sich auf den Vertrieb einer Gesamtmenge beziehen.
14 Dies gilt zunchst fr die Taten 3 bis 6.
Denn diese Verkufe von jeweils einem Gramm Marihuana fanden zu nicht nher feststellbaren Zeitpunkten zwischen Anfang August und der Durchsuchung am 12. August 2015 statt, nicht ausschliebar also in enger zeitlicher Abfolge kurz vor der Durchsuchung.
Angesichts der in der Wohnung sichergestellten Marihuanamengen htte die Strafkammer in Betracht ziehen mssen, dass die in den Fllen 3 bis 5 erfolgten Verkufe aus einem Vorrat herrhrten, dessen Rest schlielich sichergestellt wurde.
Hierauf deuten auch die typischerweise fr die Portionierung verwendeten, bei der Durchsuchung ebenfalls sichergestellten Feinwaagen sowie das Verpackungsmaterial hin.
Auch das beim Angeklagten aufgefundene Bargeld in "szenetypischer Stckelung" spricht dafr, dass der Angeklagte im Zeitraum vor der Durchsuchung mehrfach kleine Konsumeinheiten - naheliegend nicht aus einzelnen Ankufen, sondern aus einer greren Menge - veruert hat.
15 Auch in den Fllen 1 und 2 veruerte der Angeklagte jeweils ein Gramm Marihuana, wobei die genauen Tatzeitpunkte im Zeitraum zwischen Anfang Mai und Mitte Juni 2015 nicht feststellbar waren.
Bei nicht ausschliebar in kurzem zeitlichem Abstand aufeinanderfolgenden Betubungsmittelgeschften lge auch insoweit die Annahme einer Bewertungseinheit aufgrund einer einheitlichen Einkaufsmenge nahe.
16 c) Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Schuldsprche und der Einzelstrafen hinsichtlich der Taten 1 bis 5 und entzieht der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten die Grundlage.
Der Aufhebung der Feststellungen zu den Verkaufsakten hinsichtlich dieser Taten bedarf es nicht; sie wurden rechtsfehlerfrei getroffen.
Ergnzende Feststellungen, etwa hinsichtlich der Tatzeiten, sind mglich, sofern sie den nicht aufgehobenen Feststellungen nicht widersprechen.
17 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 6 hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
18 a) Zwar muss das Revisionsgericht die berzeugung des Tatgerichts vom Vorliegen eines Sachverhalts grundstzlich hinnehmen.
Zu prfen ist aber, ob die tatrichterliche berzeugung in den Feststellungen und in den sie tragenden Beweiserwgungen eine ausreichende Grundlage findet.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610; vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
19 b) Ausgehend hiervon hat das Landgericht seine berzeugung, dass es sich bei allen in der Wohnung aufgefundenen Betubungsmitteln um einen Vorrat des Angeklagten handelte, nicht tragfhig begrndet.
20 Nach den Feststellungen der Strafkammer nutzten sowohl J. als auch der Angeklagte die durch einen Dritten angemietete Wohnung im Tatzeitraum (ausschlielich) zur Abwicklung von Betubungsmittelgeschften.
Hierbei handelte der Angeklagte "mglicherweise zusammen oder zumindest parallel mit dem gesondert verfolgten J." (UA S. 20).
Mit dieser einerseits fr Mittterschaft an den gesamten Betubungsmitteln, andererseits fr eine neben der des J. angenommenen Alleintterschaft des Angeklagten sprechenden Bewertung des Beweisergebnisses durch das Landgericht steht dessen Annahme, bei den in der Wohnung befindlichen Betubungsmitteln habe es sich insgesamt um einen Vorrat des Angeklagten gehandelt, aber nur bei dessen Allein- oder Mittterschaft in Einklang.
Die berzeugung, dass der Angeklagte allein oder mittterschaftlich mit J. handelte und damit der gesamte in der Wohnung aufgefundene Vorrat jedenfalls nach  25 Abs.
2 StGB dem Angeklagten zuzurechnen wre, hat sich die Strafkammer aber - wie obige Ausfhrungen belegen - gerade nicht gebildet.
Auch die Darlegungen im Urteil zur rechtlichen Wrdigung des Verhaltens des Angeklagten errtern die Frage der Tterschaft nicht.
Dem Senat ist eine solche Bewertung - mag sie im Ergebnis auch nicht fernliegen - verwehrt, zumal sich aus dem Urteil auer der Auffindesituation keine Hinweise darauf ergeben, dass der Angeklagte auch in den Handel mit (dem sichergestellten) Kokain verstrickt war, den das Landgericht ihm aber ebenfalls anlastet.
21 3.
Die durch die Strafkammer getroffene Verfall- und Einziehungsentscheidung erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft.
22 Soweit das Landgericht gegen den Angeklagten den erweiterten Verfall in Hhe von 550 Euro gem  73, 73d StGB aF angeordnet hat, hat es unbercksichtigt gelassen, dass seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2017 die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) unter Bercksichtigung von Art.
316h EGStGB magebend sind.
23 Zudem begegnet die Einziehungsentscheidung durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Denn das Landgericht hat die im Tenor unter III.
Satz 2 genannten einzuziehenden Gegenstnde nicht ausreichend konkret bezeichnet.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen diese aber im Urteilstenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. November 2016 - 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, wistra 2007, 427, 428).
Diesen Anforderungen wird die Einziehungsentscheidung nicht gerecht.
24 4.
Auf die vom Angeklagten erhobene, auf eine Verletzung des  105 Abs.
1 Satz 1 StPO gesttzte Verfahrensrge, mit der der Angeklagte sich gegen die Verwertung von Beweismitteln wendet, die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung am 12. August 2015 erlangt wurden (Tat 6), kommt es angesichts der zu dieser Tat erfolgreichen Sachrge des Angeklagten nicht an.
25 Der Senat verweist insofern jedoch darauf, dass die Annahme von Gefahr im Verzug angesichts der Urteilsausfhrungen und der von der Revision vorgetragenen Umstnde auf der Hand liegt.
Entgegen der Auffassung der Revision liegt auch keine relevante Zsur darin, dass nach dem Betreten der Wohnung durch Beamte der rtlichen Polizeiinspektion weitere Beamte des Kriminaldauerdienstes und des Rauschgiftdezernats zugezogen wurden, die die Durchsuchungsmanahme fortsetzten.
Die Beamten waren nicht verpflichtet, hinsichtlich einer rechtmig auf Gefahr in Verzug gesttzten und noch laufenden Durchsuchung eine richterliche Genehmigung zu erwirken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 2017 - 2 StR 23/16, NStZ 2017, 713).
III.
26 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf den Schuld- und Strafausspruch zu Fall 6 der Urteilsgrnde beschrnkt.
Sie hat Erfolg, womit der Einziehungsentscheidung auch auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft die Grundlage entzogen wird.
Denn die Beweiswrdigung erweist sich, soweit das Landgericht eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verneint hat, auch eingedenk des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16, NStZ 2016, 670, 671; vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16) als rechtsfehlerhaft.
27 1.
Das Tatgericht ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48; vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238, 239 mwN).
28 2.
Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil nicht gerecht.
29 a) Eine Bestrafung gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Tter bei der Tat eine Schusswaffe oder einen Gegenstand mit sich fhrt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist.
Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu fhren, zu unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht erfordert.
Ausreichend ist vielmehr, dass die Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (BGH, Beschlsse vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; vom 9. Oktober 1997 - 3 StR 465/97, BGHSt 43, 266, 270; Sost-Scheible, NStZ 1997, 396).
30 Vielfach ergibt sich die Zweckbestimmung ohne weiteres aus den ueren Umstnden; hierzu kann die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zhlen wie seine sonstigen Verwendungsmglichkeiten oder der Ort seiner Aufbewahrung (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Kommt bei einem Gebrauchsgegenstand die konkrete Mglichkeit in Betracht, dass ihn der Tter aus anderen Grnden mit sich fhrt, so ist die Annahme zu begrnden, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt (BGH, Beschlsse vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466, 467).
Fehlt dagegen nach den Umstnden des Falles ein nachvollziehbarer Grund dafr, dass der Tter einen objektiv gefhrlichen Gegenstand griffbereit mit sich fhrt, liegt die Annahme einer Zweckbestimmung im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG regelmig nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
31 b) Dies ist hier der Fall.
32 Das Landgericht hat - im Ausgangspunkt zutreffend - darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Baseballschlger originr um ein Sportgert und damit um einen Gebrauchsgegenstand handelt.
Im Rahmen der weiteren Wrdigung hat es den konkreten Aufbewahrungsort des Schlgers jedoch nicht in die Gesamtabwgung zur Zweckbestimmung einbezogen.
Danach lag die Mglichkeit nicht nahe, dass der Baseballschlger aus anderen Grnden als zum Einsatz bei den - in der Regel nur an der Wohnungstr - abgewickelten Betubungsmittelgeschften dort griffbereit abgestellt war.
Denn nach den Feststellungen diente das sprlich mblierte Appartement nicht dem Wohnen und der damit regelmig verbundenen Aufbewahrung von persnlichen Gebrauchsgegenstnden, sondern ausschlielich dem Handel mit Betubungsmitteln.
33 Bedenklich ist ferner, dass die Strafkammer das Eigentum an dem Baseballschlger (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16) und die Frage, wie und wann er zurckgelassen wurde, in den Vordergrund ihrer Erwgungen stellt.
Womglich hat sie dabei verkannt, dass  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG schon dann erfllt ist, wenn die Waffe bzw. der Gegenstand lediglich bei einem Teilakt des Handeltreibens - hier etwa bei Verkaufsgesprchen mit dem bei der Durchsuchung anwesenden ., dessen Besuch nach seiner von der Strafkammer als glaubhaft erachteten polizeilichen Aussage dem Ankauf von Marihuana diente - mitgefhrt wurde (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 801 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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