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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1018 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 147/19, Beschluss v. 14.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1018
BGH 4 StR 147/19 - Beschluss vom 14. August 2019 (LG Bochum)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bestehen einer hinreichend konkreten Aussicht auf Heilung, Bewahrung vor einem Rckfall in den Hang oder der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten).
 64 Satz 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  64 Satz 2 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur angeordnet werden, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Verurteilten innerhalb der Frist des  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurckgehen.
Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es dazu erforderlich, unter Bercksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Vernderungen und Schdigungen in der Persnlichkeit und den Lebensumstnden des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafr sprechen, dass es innerhalb eines zumindest erheblichen Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rckfall kommen wird.
Die bloe Mglichkeit einer therapeutischen Vernderung vermag die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu sttzen.
Notwendig, aber auch ausreichend, ist eine durch Tatsachen begrndete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs; einer sicheren oder unbedingten Gewhr bedarf es nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. August 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in weiterer Tateinheit mit versuchtem Mord, versuchtem Raub mit Todesfolge und schwerer Krperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Zugleich hat es festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt, und eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Seine Revision hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer bei der Bestimmung der Erfolgsaussicht gem  64 Satz 2 StGB von einem unrichtigen Mastab ausgegangen ist.
3 a) Gem  64 Satz 2 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur angeordnet werden, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Verurteilten innerhalb der Frist des  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurckgehen.
Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es dazu erforderlich, unter Bercksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Vernderungen und Schdigungen in der Persnlichkeit und den Lebensumstnden des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafr sprechen, dass es innerhalb eines zumindest erheblichen Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rckfall kommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 4 StR 54/18, Rn.
17; Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205 mwN).
Die bloe Mglichkeit einer therapeutischen Vernderung vermag die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu sttzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, 276 mwN).
Notwendig, aber auch ausreichend, ist eine durch Tatsachen begrndete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs; einer sicheren oder unbedingten Gewhr bedarf es nicht (vgl. BTDrucks.
16/1110, 13).
4 b) Diesen Mastab hat die Strafkammer ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt.
Obgleich die Sachverstndige mit Rcksicht auf die Lebenssituation des Angeklagten, seine Vorstrafen und seine durch ausgeprgte dissoziale Anteile bestimmte Persnlichkeit eine konkrete Erfolgsaussicht verneint hatte, hat die Strafkammer hiervon abweichend die Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB bejaht.
Dabei hat sie zur Begrndung ausgefhrt, dass eine Therapie nicht als von vornherein ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg sei (UA 196), weil der Angeklagte nicht erklrt habe, sich einer Therapie verweigern zu wollen, er bislang noch keine Therapie gemacht habe, er sich noch nicht in einem Alter befinde, in dem ein Therapieerfolg wenig wahrscheinlich sei, und seine Therapiebereitschaft weckbar erscheine (UA 197).
Damit hat die Strafkammer ersichtlich schon eine (noch) nicht von vornherein bestehende Aussichtslosigkeit eines Therapieerfolges fr eine Bejahung der Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB ausreichen lassen.
Dies entspricht seit der nderung des  64 StGB durch Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I, S. 1327; vgl. dazu Fischer, StGB, 66. Aufl.,  64 Rn.
18a) nicht mehr der Gesetzeslage.
5 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
6 2.
Im brigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Anzumerken ist lediglich das Folgende: 7 Soweit der Angeklagte die nicht sachgerechte Ablehnung seines Antrags auf Inaugenscheinnahme der Zugangszelle 1 der JVA Bochum rgt (Revisionsbegrndung von Rechtsanwalt B. vom 28. November 2018, Seite 10 ff.
), vermag er keinen Rechtsfehler aufzuzeigen.
Ein Versto gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO liegt schon deshalb nicht vor, weil dem Antrag keine bestimmte Tatsachenbehauptung zugrunde lag, sodass es sich nicht um einen Beweisantrag handelte, der nur unter den Voraussetzungen des  244 Abs.
3 und 4 StPO abgelehnt werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 StR 365/11, NStZ 2012, 280; Urteil vom 6. November 1984 - 5 StR 628/84, NStZ 1985, 204, 206 bei Pfeiffer mwN).
ber den Antrag war danach allein unter dem Gesichtspunkt der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) zu entscheiden.
Eine zulssige Aufklrungsrge ist nicht erhoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1018 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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