BGH 4 StR 54/18 - 1. August 2018 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1018 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 54/18, Beschluss v. 01.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1018
BGH 4 StR 54/18 - Beschluss vom 1. August 2018 (LG Essen)
Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs; Absehen von der Maregelanordnung im Einzelfall).
 27 StGB;  64 StGB;  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB;  259 Abs.
1 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wegen versuchter Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe macht sich strafbar, wer den Vortter, der die bemakelte Sache durch einen Diebstahl, eine andere Vermgensstraftat oder als Zwischenhehler erlangt hat, bei seinen nicht erfolgreichen Verwertungsbemhungen untersttzt.
2.
Die Anordnung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung innerhalb der Frist des  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen.
Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es daher erforderlich, unter Bercksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Vernderungen und Schdigungen in der Persnlichkeit und den Lebensumstnden des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafr sprechen, dass es innerhalb eines zumindest erheblichen Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rckfall kommen wird.
3.
Die bloe Mglichkeit einer therapeutischen Vernderung vermag die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu sttzen.
4.
Durch die Umwandlung in eine Soll-Vorschrift ist  64 StGB zwar noch keine Ermessensvorschrift im engeren Sinn geworden.
Ein Absehen von einer Maregelanordnung kommt aber - trotz gegebener Voraussetzungen - in Ausnahmefllen in Betracht.
Nach der Begrndung des Gesetzentwurfs soll dies insbesondere bei Angeklagten mglich Fall sein, denen gerade noch eine positive Behandlungsprognose gestellt werden kann, bei denen aber im brigen sehr ungnstige Ausgangsbedingungen vorliegen, etwa weil eine Ausweisung droht oder vorhandene Sprachdefizite nur schwer auszugleichen sind.
Geben die Feststellungen danach Anlass, die Nichtanordnung der Unterbringung nach  64 StGB in Erwgung zu ziehen, hat der Tatrichter die fr seine Entscheidung mageblichen Umstnde im Urteil fr das Revisionsgericht nachprfbar darzulegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Juli 2017 a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte im Fall II.
2. a. ff.
der Urteilsgrnde der Beihilfe zur versuchten gewerbsmigen Hehlerei schuldig ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fllen, wobei es in zwei Fllen beim Versuch blieb, Diebstahls, Bedrohung und versuchter gewerbsmiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und wegen Diebstahls in fnf Fllen und Computerbetrugs in drei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Daneben hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die im Strafbefehl des Amtsgerichts Moers vom 16. Dezember 2014 und im Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 30. April 2015 verhngten Strafen gesondert bestehen bleiben.
Ferner hat es angeordnet, dass von der zuerst genannten Gesamtfreiheitsstrafe zwei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall II.
2. a. ff.
der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts nicht wegen tterschaftlich begangener versuchter gewerbsmiger Hehlerei, sondern nur wegen Beihilfe zur versuchten gewerbsmigen Hehlerei schuldig gemacht.
3 a) Nach den Feststellungen entwendeten nicht nher bekannte Personen am 16. Oktober 2014 bei zwei verschiedenen Gelegenheiten die Mobiltelefone der Geschdigten K. und W. Zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt nach diesen Vorfllen nahm der Angeklagte diese Mobiltelefone von dem gesondert verfolgten Ka. mit dem Auftrag entgegen, diesem fr die Telefone Kufer zu vermitteln.
Hierfr sollte der Angeklagte 20 bis 30 Euro pro Mobiltelefon erhalten.
Dieses Geld wollte der Angeklagte wie zuvor in anderen Fllen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwenden.
Die Herkunft der Mobiltelefone war dem Angeklagten dabei bekannt.
4 b) Danach hat sich der Angeklagte nur wegen Beihilfe zur versuchten gewerbsmigen Hehlerei gem  260 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2,  259 Abs.
1 (Absatzhilfe),  27 StGB, nicht aber wegen einer tterschaftlich begangenen versuchten gewerbsmigen Hehlerei schuldig gemacht.
5 aa) Wegen versuchter Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe macht sich strafbar, wer den Vortter, der die bemakelte Sache durch einen Diebstahl, eine andere Vermgensstraftat oder als Zwischenhehler erlangt hat, bei seinen nicht erfolgreichen Verwertungsbemhungen untersttzt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 5 StR 145/08, NStZ 2009, 161; Beschluss vom 20. Januar 1999 - 3 StR 571/98, NStZ 1999, 351 mwN).
Lediglich Beihilfe zur versuchten Hehlerei leistet, wer nicht dem Vortter, sondern einem Absatzhelfer bei dessen erfolglosen Bemhungen behilflich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 402/07, NStZ 2008, 215).
6 bb) Die Feststellungen belegen nicht, dass der gesondert verfolgte Ka. als Zwischenhehler ttig war und eigene Verfgungsmacht ber die Mobiltelefone hatte.
Vielmehr lassen sie auch die Annahme zu, dass er die unbekannt gebliebenen Vortter nur unselbststndig bei deren Absatzbemhungen untersttzte.
Dann aber hat sich der Angeklagte - da kein Absatzerfolg eingetreten ist - nur wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei strafbar gemacht.
7 Da weitere Sachaufklrung nicht zu erwarten ist, ndert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, wie sich der gestndige Angeklagte anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 2.
Der gesamte Strafausspruch hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
9 a) Die Strafkammer hat dem Angeklagten bei der konkreten Strafbemessung fr die in der Zeit zwischen dem 10. Oktober 2014 und dem 14. November 2014 begangenen Taten jeweils besonders angelastet, dass er bereits mehrfach und fast ausschlielich auch einschlgig vorbestraft ist und eingerumte Bewhrungschancen nicht nutzen konnte (UA 38).
Diese Erwgung wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Danach war der Angeklagte im Zeitpunkt der Begehung dieser Taten erst einmal wegen Diebstahls vorbestraft und stand deshalb unter einer laufenden Bewhrung (Urteil des Amtsgerichts Essen vom 26. Mrz 2014).
Alle weiteren Verurteilungen erfolgten nach diesen Taten.
Soweit in den Feststellungen zur Person auch von einer Verurteilung durch ein franzsisches Gericht zu einer Bewhrungsstrafe die Rede ist (UA 5), fehlen genaue Daten.
10 b) Die fr die Tat im Fall II.
2. a. ff.
der Urteilsgrnde (Beihilfe zur versuchten gewerbsmigen Hehlerei) verhngte Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil die Strafkammer aufgrund der fehlerhaften rechtlichen Bewertung (Tterschaft statt Beihilfe) eine Strafmilderung nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB nicht in den Blick genommen und darber hinaus  47 Abs.
1 StGB nicht errtert hat.
11 c) Bei der Bestimmung der Einzelstrafe fr die Tat im Fall II.
2. b. der Urteilgrnde (versuchter Computerbetrug am 13. Oktober 2015) hat die Strafkammer ein Absehen von der Regelwirkung des  263a Abs.
1, Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht erkennbar geprft, obgleich ein vertypter Milderungsgrund ( 23 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB) vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297; Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 369/15, StV 2016, 565 zu  243 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Auch wurde  47 Abs.
1 StGB nicht ausdrcklich in die Erwgungen einbezogen, obwohl eine Strafe von weniger als sechs Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist.
12 d) Im Hinblick auf die zweite Gesamtstrafe in Hhe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe hat das Landgericht eine Strafaussetzung zur Bewhrung gem  56 StGB nicht errtert.
Auch wurde das durch die Verhngung von zwei Gesamtstrafen eintretende Gesamtstrafenbel nicht erkennbar in den Blick genommen.
13 e) Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch einschlielich der Kompensationsentscheidung mit den zugehrigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter eine einheitliche neue Strafbemessung zu ermglichen.
Dabei wird er auch Gelegenheit haben, fr die unter II.
2. a. bb.
der Urteilsgrnde rechtsfehlerfrei festgestellte Bedrohung eine Einzelstrafe festzusetzen.
Soweit minder schwere Flle und vertypte Milderungsgrnde in Betracht kommen, wird die gesetzliche Prfungsreihenfolge zu beachten sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8 mwN).
14 3.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand, weil das Vorliegen einer hinreichend konkreten Behandlungsaussicht nach  64 Satz 2 StGB nicht belegt ist.
Auch hat das Landgericht nicht geprft, ob unter hier gegebenen Umstnden von der Maregelanordnung unter Ermessensgesichtspunkten abzusehen ist.
15 a) Das Landgericht hat seine positive Behandlungsprognose damit begrndet, dass der Angeklagte Therapiebereitschaft geuert und seine mehrschichtige Betubungsmittelabhngigkeit bisher noch nicht therapiert worden sei.
Da er angegeben habe, auch in der Justizvollzugsanstalt Betubungsmittel zu konsumieren, halte der Sachverstndige eine therapeutische Behandlung in einem gesicherten Umfeld fr erforderlich.
Obgleich bei dem Angeklagten eine Krankheitseinsicht teilweise fehle, er der deutschen Sprache nicht mchtig und sein aufenthaltsrechtlicher Status ungeklrt sei, seien Erfolgsaussichten gegeben.
Den Sprachhemmnissen knne unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers begegnet werden.
Zudem sei nicht auszuzuschlieen, dass der Angeklagte eine begonnene Therapie in seinem Heimatland (Marokko) fortsetzen knne.
16 b) Damit wird die Strafkammer den Anforderungen an die Begrndung einer positiven Behandlungsprognose nicht gerecht.
17 aa) Nach  64 Satz 2 StGB ergeht diese Anordnung nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung innerhalb der Frist des  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen.
Sofern sich dies nicht von selbst versteht, ist es daher erforderlich, unter Bercksichtigung der Art und des Stadiums der Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Vernderungen und Schdigungen in der Persnlichkeit und den Lebensumstnden des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte zu benennen, die dafr sprechen, dass es innerhalb eines zumindest erheblichen Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rckfall kommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48 f. mwN).
18 Die bloe Mglichkeit einer therapeutischen Vernderung vermag die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht zu sttzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, 276 mwN).
19 bb) Hinreichend konkrete Anhaltspunkte fr einen derartigen Therapieerfolg hat das Landgericht nicht festgestellt.
Die angefhrte geuerte Therapiebereitschaft und das Fehlen einer Therapie in der Vergangenheit, weisen allenfalls auf die Mglichkeit eines Therapieerfolges hin.
Auch htte sich die Strafkammer damit auseinandersetzen mssen, inwieweit der eingerumte Betubungsmittelkonsum in der Justizvollzugsanstalt die lediglich geuerte Therapiebereitschaft in Frage stellt.
Der Umstand, dass bisher noch keine Therapie stattgefunden hat, besagt lediglich, dass das fr eine Behandlungsprognose ungnstige Indiz eines bereits gescheiterten Behandlungsversuchs nicht vorliegt.
Fr eine mgliche Fortsetzung der Therapie in Marokko fehlt jeder Beleg.
20 c) Schlielich htte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob ausnahmsweise von einer Unterbringungsanordnung abzusehen war.
21 aa) Durch die Umwandlung in eine Soll-Vorschrift ist  64 StGB zwar noch keine Ermessensvorschrift im engeren Sinn geworden.
Ein Absehen von einer Maregelanordnung kommt aber - trotz gegebener Voraussetzungen - in Ausnahmefllen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4; Beschluss vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307).
Nach der Begrndung des Gesetzentwurfs soll dies insbesondere bei Angeklagten mglich Fall sein, denen gerade noch eine positive Behandlungsprognose gestellt werden kann, bei denen aber im brigen sehr ungnstige Ausgangsbedingungen vorliegen, etwa weil eine Ausweisung droht oder vorhandene Sprachdefizite nur schwer auszugleichen sind (vgl. BTDrucks.
16/1344, S. 12 f. und BTDrucks.
16/5137, S. 10; BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4).
Geben die Feststellungen danach Anlass, die Nichtanordnung der Unterbringung nach  64 StGB in Erwgung zu ziehen, hat der Tatrichter die fr seine Entscheidung mageblichen Umstnde im Urteil fr das Revisionsgericht nachprfbar darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 1 StR 132/18 Rn.
11, NStZ-RR 2018, 273, 274; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4 mwN).
22 bb) Daran gemessen htte die Strafkammer nher darlegen mssen, warum sie nicht von einer Maregelanordnung absieht.
Der Angeklagte ist der deutschen Sprache nicht mchtig; sein aufenthaltsrechtlicher Status ist ungeklrt.
Die ihm gestellte - ihrerseits nicht rechtsfehlerfrei begrndete - positive Behandlungsprognose ist erkennbar grenzwertig.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1018 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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