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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 106 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 365/11, Urteil v. 15.12.2011, HRRS 2012 Nr. 106
BGH 3 StR 365/11 - Urteil vom 15. Dezember 2011 (LG Hannover)
Antrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens (Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Aufklrungspflicht).
 244 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juni 2011 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat keinen Erfolg.
2 1.
Mit seiner Beanstandung des Verfahrens zeigt der Angeklagte keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
3 a) Er hat in der Hauptverhandlung den Antrag gestellt, zum Beweis der Tatsache, dass er bei der Tat ohne Schuld oder jedenfalls im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit gehandelt habe, ein psychiatrisches Sachverstndigengutachten einzuholen.
Er hat auerdem seinen Verteidiger in einem anderen Strafverfahren als Zeugen dafr benannt, dass er in der dortigen Hauptverhandlung unangemessen aggressiv reagiert habe.
4 Das Landgericht hat den Antrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens als Beweisantrag behandelt und mit der Begrndung abgelehnt, da dem Sachverstndigen die erforderlichen Anknpfungstatsachen nicht mitgeteilt werden knnten, sei dieser ein vllig ungeeignetes Beweismittel.
5 b) In der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Sachverstndigengutachtens liegt entgegen der Revision kein Versto gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO.
6 Diese Vorschrift benennt Grnde, aus denen ein Beweisantrag abgelehnt werden darf.
Bei dem Antrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens handelte es sich indes - ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren - nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverstndigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht - auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten - die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung anknpfen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1999 - 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630, 631; Beschluss vom 18. August 1999 - 1 StR 186/99, NStZ 1999, 632, 633; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Urteil vom 2. September 2010 - 3 StR 273/10, NStZ 2011, 106, 107).
Es lag daher lediglich ein Beweisermittlungsantrag vor, so dass  244 Abs.
3 Satz 2 StPO den Mastab nicht ergibt, an dem sich der ablehnende Beschluss des Landgerichts messen lassen muss (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1971 - 4 StR 450/70, VRS 41 [1971], 203, 206; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 332).
ber den Antrag war demgem allein unter dem Gesichtspunkt der Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) zu befinden.
7 Dass es diese geboten htte, dem Antrag nachzugehen, hat der Angeklagte mit der Aufklrungsrge nicht geltend gemacht.
Im brigen ist die unzureichende Bezeichnung der Anknpfungstatsachen, in der das Landgericht die vllige Ungeeignetheit des Beweismittels gesehen und die es, soweit der Angeklagte Zeugenvernehmung beantragt hat, rechtlich zutreffend als nicht hinreichend konkretisierte Beweisbehauptung eingeordnet hat, zugleich mageblich dafr, ob sich dem Landgericht die Erforderlichkeit einer Begutachtung des Angeklagten htte aufdrngen mssen.
Das war weder nach den im Antrag des Angeklagten mitgeteilten Umstnden noch nach seinem Revisionsvorbringen der Fall, so dass eine Aufklrungsrge auch in der Sache keinen Erfolg gehabt htte.
8 2.
Das Urteil weist auch keinen sachlichrechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Insbesondere hat der Strafausspruch entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts Bestand.
Das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er ein Teilgestndnis abgelegt, sich bei dem Nebenklger entschuldigt und in einem Vergleich zusammen mit seinem Mittter zur Leistung eines Schmerzensgeldes von 4.000  verpflichtet hat.
Dass das Landgericht von der weitergehenden Prfung abgesehen hat, ob aus diesen Grnden der Strafrahmen nach  46a Nr. 1 StGB zu mildern sei, stellt keinen Rechtsfehler dar; denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen nicht nahe.
Das Landgericht hat - ber den Befund des fr sich nicht hinreichenden Zustandekommens eines Vergleichs hinaus - einen kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und dem Nebenklger nicht festgestellt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  46a Rn.
10a).
Das vereinbarte Schmerzensgeld liegt wegen der schweren Kopfverletzungen des Nebenklgers an der unteren Grenze (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, BGHR StGB  46a Nr. 1 Ausgleich 2).
Die Feststellungen des Landgerichts zu den wirtschaftlichen Verhltnissen ergeben, dass der Nebenklger mit einer Leistung kaum wird rechnen knnen.
9 3.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 106 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 280 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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