BGH 4 StR 108/07 - 3. April 2007 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 439 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 108/07, Beschluss v. 03.04.2007, HRRS 2007 Nr. 439
BGH 4 StR 108/07 - Beschluss vom 3. April 2007 (LG Stuttgart)
Versuchter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Erfolg der konkreten Gefhrdung).
 315 b Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 StGB;  315 Abs.
3 (Nr. 1) StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. November 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zur Schuldfhigkeit, die bestehen bleiben - aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nur insoweit ergeben, als das Landgericht ihn - neben versuchter gefhrlicher Krperverletzung - nach dem verkndeten Urteilstenor des [vollendeten] gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315 b Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 (Nr. 1) StGB fr schuldig befunden hat.
Wie das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung selbst erkannt hat, ergeben die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insoweit lediglich eine Strafbarkeit wegen Versuchs dieses Verbrechens, da der tatbestandliche Erfolg, nmlich eine konkrete Gefhrdung nicht eingetreten ist.
Der Angeklagte hatte die Radmuttern an drei Rdern des Pkw der Geschdigten in der Absicht gelockert, dass sie deshalb auf der Fahrt von ihrer Arbeitsstelle verunglckte.
Sie bemerkte jedoch alsbald nach Fahrtbeginn verdchtige Gerusche und hielt bereits nach 900 Metern an, ohne dass es bis dahin zu einer kritischen Situation gekommen war.
Ein von ihr herbeigerufener Bekannter stellte sodann die Manipulationen an den Rdern fest.
Bei dieser Sachlage ist es nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGH NJW 1996, 329 unter Aufgabe von BGH NStZ 1985, 263; vgl. weiter Barnickel in MKo  315 b Rdn. 26) bei einem Versuch des Verbrechens nach  315 b Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 1 StGB geblieben.
3 Der Senat kann den Schuldspruch von sich aus ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn der Angeklagte htte sich gegen den genderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
4 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt hier zur Aufhebung des Strafausspruchs.
5 Anders verhielte es sich dann, wenn der - verkndete - Schuldspruch wegen [vollendeten] gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr lediglich auf einem Fassungsversehen beruhte.
Davon kann hier der Senat indes nicht ohne Weiteres ausgehen, zumal auch die Urteilsgrnde nicht erkennbar machen, worauf der Widerspruch zwischen dem (verkndeten) Schuldspruch und der rechtlichen Wrdigung beruht (vgl. Kuckein in KK StPO 5. Aufl.  354 Rdn. 20 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Hinzu kommt, dass - wie der Senat im Rahmen der Prfung der Verfahrensvoraussetzungen zur Kenntnis genommen hat - im gesamten Verfahren von der ursprnglich zum Amtsgericht Esslingen erhobenen und unverndert zugelassenen Anklage an - nmlich auch im Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2005, im Beschluss, durch den die Berufungskammer des Landgerichts das Verfahren gem  225 a StPO der Schwurgerichtskammer vorgelegt hat, und im bernahmebeschluss der Schwurgerichtskammer - bis zu der Verkndung der Urteilsformel in Bezug auf  315 b StGB stets von einem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr, d.h. von einem vollendeten Delikt, ausgegangen worden ist.
Auch das Hauptverhandlungsprotokoll weist aus, dass zwar rechtliche Hinweise erteilt worden sind (ProtBd.
Bl. 34), die jedoch nicht eine in Betracht gezogene Strafbarkeit wegen versuchten gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr betreffen.
6 Die Strafe muss deshalb neu zugemessen werden.
Von dem aufgezeigten Rechtsfehler sind die Feststellungen zur - vollstndig erhalten gebliebenen - Schuldfhigkeit des Angeklagten nicht berhrt; diese knnen deshalb bestehen bleiben.
7 3.
Der Senat weist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, da nach dem rechtskrftig gewordenen Schuldspruch eine Zustndigkeit der Schwurgerichtskammer nicht mehr begrndet ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 439 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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