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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 474 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 419/18, Beschluss v. 27.02.2019, HRRS 2019 Nr. 474
BGH 4 StR 419/18 - Beschluss vom 27. Februar 2019 (LG Bochum)
Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung von Nachtatverhalten); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung der Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Taten).
 46 Abs.
2;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nachtatverhalten darf nicht strafschrfend bercksichtigt werden, wenn dadurch weder neues - ber das vollendete Ttungsdelikt hinausgehendes - Unrecht geschaffen wird noch weitere Ziele verfolgt werden, die ein ungnstiges Licht auf den Angeklagten werfen.
2.
Wird das Nachtatverhalten durch eine psychische Erkrankung des Angeklagten mitverursacht, hat dies zur Folge, dass es ihm jedenfalls nicht uneingeschrnkt strafschrfend angelastet werden darf.
3.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt.
4.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat oder gnzlich unbelastet ist, ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Taten.
Angesichts der fehlenden Vorbelastung htte das Landgericht errtern mssen, warum die Angeklagte in der Vergangenheit nicht durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlsse hieraus zu ziehen sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Mai 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht in zulssiger Weise erhoben, jedoch hat das Rechtsmittel mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen versetzte die bislang unbestrafte Angeklagte ihrer Mutter in der gemeinsam bewohnten Wohnung nach einem vorangegangenen Streit mit einer Schere einen tdlichen Stich in den Brustkorb.
Anschlieend stach sie mit der Schere mindestens achtmal auf den Kopf des Tatopfers ein.
Sachverstndig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten, die im Tatzeitraum an einer subakuten, chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis litt, bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB war.
3 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
4 3.
Hingegen unterliegt der Strafausspruch der Aufhebung.
5 a) Bereits die Strafrahmenwahl hlt wegen rechtsfehlerhafter Strafschrfungserwgungen bei der Prfung eines minder schweren Falls des Totschlags gem  213 Var. 2 StGB rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 aa) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet zunchst die strafschrfende Erwgung, die Angeklagte habe nach der Ttung ihrer Mutter die Wohnung verlassen, ohne sich um den Leichnam zu kmmern, so dass dieser der Verwesung preisgegeben gewesen sei.
Dieses Nachtatverhalten durfte die Schwurgerichtskammer nicht zu Ungunsten der Angeklagten bercksichtigen.
7 Denn die Angeklagte hat durch ihr Nachtatverhalten weder neues - ber das vollendete Ttungsdelikt hinausgehendes - Unrecht geschaffen noch weitere Ziele verfolgt, die ein ungnstiges Licht auf sie werfen wrden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512, 513; Beschlsse vom 18. Juli 2001 - 3 StR 234/01, juris; vom 9. Juli 1996 - 1 StR 338/96, NStZ-RR 1997, 99, 100); insbesondere stellt sich ihr Verhalten nicht als eine schimpfliche Behandlung der Leiche des Tatopfers dar (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 1 StR 539/87, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 11; Beschluss vom 11. August 1989 - 2 StR 366/89, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 17; MKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl.,  46 Rn.
248).
8 bb) Rechtlicher Nachprfung hlt ebenfalls nicht stand, dass das Landgericht ohne Einschrnkung strafschrfend bercksichtigt hat, dass die Angeklagte nach dem tdlichen Stich in den Brustkorb des Tatopfers noch zumindest achtmal auf dessen Kopf einstach.
Insoweit hat das Landgericht nicht erwogen, ob auch dieses Verhalten durch die psychische Erkrankung der Angeklagten mitverursacht wurde, was zur Folge htte, dass es ihr dann jedenfalls nicht uneingeschrnkt strafschrfend angelastet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlsse vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn.
12; vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12, NStZ-RR 2013, 53; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66).
9 cc) Rechtlichen Bedenken begegnen schlielich die Ausfhrungen des Landgerichts, es habe die Erfllung des subjektiven Tatbestandes des Totschlags fr Zwecke der Strafzumessung dem oberen Bereich zugeordnet (UA S. 92).
Denn zum einen lsst sich diese Erwgung nicht damit in Einklang bringen, dass es in der Beweiswrdigung zur inneren Tatseite ausgefhrt hat, dass die Angeklagte den Tod ihrer Mutter als Tatfolge auch jedenfalls im Sinne eines Hinnehmens des Todes wollte (UA S. 79), was fr die Annahme lediglich bedingten Vorsatzes sprechen knnte.
Zum anderen erschliet sich nicht, warum das Landgericht - innerhalb der Vorsatzstufen von Eventualvorsatz ber unbedingten Vorsatz bis hin zur Absicht - hier den oberen Bereich als gegeben angesehen hat, obwohl sie ein absichtliches Handeln der Angeklagten ausdrcklich verneint hat (UA S. 79; zur strafschrfenden Bercksichtigung von Ttungsabsicht vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54 mwN).
10 b) Zwar ist die Schwurgerichtskammer letztlich vom Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags gem  213 Var. 2 StGB ausgegangen, dies aber nur unter zustzlicher Bercksichtigung der verminderten Schuldfhigkeit der Angeklagten.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler bereits aufgrund der allgemeinen Strafzumessungserwgungen zur Annahme eines minder schweren Falls gekommen wre; in diesem Fall htte der vertypte Strafmilderungsgrund des  21 StGB noch fr eine mgliche Strafrahmenverschiebung gem  49 Abs.
1 StGB zur Verfgung gestanden.
11 4.
Die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hat ebenfalls keinen Bestand, da die Gefhrlichkeitsprognose nicht tragfhig begrndet ist.
12 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15, juris; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15, StV 2016, 724; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 Rn.
27; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).
13 b) Whrend die psychische Erkrankung der Angeklagten sowie deren hierauf beruhende erheblich verminderte Schuldfhigkeit bei der Tatbegehung ausreichend festgestellt und in der Beweiswrdigung belegt sind, hlt die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts rechtlicher berprfung nicht stand.
14 aa) Es fehlt bereits an der gebotenen umfassenden Wrdigung aller fr die Beurteilung der Gefhrlichkeit der Angeklagten relevanten Faktoren.
Das Landgericht hat bei seiner Gefhrlichkeitsprognose unbercksichtigt gelassen, dass die Angeklagte trotz ihrer langjhrigen psychischen Erkrankung - hierzu ist festgestellt, dass sie sptestens in den Jahren nach einem Autounfall 1998/1999 eine Psychose entwickelte (UA S. 9) - strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist.
Dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat oder - wie hier - gnzlich unbelastet ist, ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Taten (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27; Beschlsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306; vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199).
Angesichts der fehlenden Vorbelastung htte das Landgericht errtern mssen, warum die Angeklagte in der Vergangenheit nicht durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlsse hieraus zu ziehen sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206, 207); daran fehlt es hier.
15 bb) Darber hinaus begegnen auch die Erwgungen des Landgerichts dazu, welche Personen durch die Angeklagte gefhrdet seien, rechtlichen Bedenken.
Soweit es insbesondere den frheren Mitbewohner der Angeklagten, den Zeugen H., fr den Fall als gefhrdet angesehen hat, dass die Angeklagte erneut zu ihm ziehen sollte, weil auch zu ihm - wie zu ihrer Mutter - eine langjhrige konfliktbelastete Beziehung bestehe, hat es sich nicht damit auseinander gesetzt, dass die Angeklagte bereits von 1999 bis 2014 und damit ber einen Zeitraum von 15 Jahren bei dem Zeugen lebte, ohne dass es zu Aggressionsdelikten gegen ihn kam.
Soweit das Landgericht schlielich angefhrt hat, dass sich knftige Aggressionstaten der Angeklagten auch gegen noch nicht nher zu bezeichnende Personen (Nachbarn, rzte, Behrdenmitarbeiter) richten knnten, ist diese Annahme nicht nher belegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 474 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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