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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 804 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 167/15, Beschluss v. 03.06.2015, HRRS 2015 Nr. 804
BGH 4 StR 167/15 - Beschluss vom 3. Juni 2015 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Tters).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB ist eine den Betroffenen auerordentlich beschwerende Manahme.
Nur Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gem  63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297, 312).
Auch muss aufgrund einer umfassenden Wrdigung von Tat und Tter eine hhere oder doch bestimmte, jedenfalls ber die bloe Mglichkeit hinausreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen sein, dass der schuldunfhige Tter infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
2.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. November 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde dem Angeklagten die Wohnung gekndigt, weil er regelmig Gegenstnde aus dem Fenster geworfen und kochend heies Wasser auf die Strae gegossen hatte.
Er zog in einen Verschlag auf dem Dachboden bei seinen Eltern.
Auch hier kam es mehrfach zu Polizeieinstzen, weil er Mll aus dem Dachfenster auf die Strae warf und mit seinen Eltern in Streit geriet.
Die Eltern erteilten ihm Hausverbot.
3 Das Landgericht hat unter II.2.
der Urteilsgrnde folgende Taten festgestellt: 4 a) Der Angeklagte hielt ihm im Rahmen der Fhrungsaufsicht auferlegte Gesprchstermine mit seinem Bewhrungshelfer sowie einen Termin zur Suchtmittelkontrolle unentschuldigt nicht ein.
5 b) Am 17. Juni 2013 kam es zu einer ttlichen Auseinandersetzung mit dem Vater, nachdem dieser dem Angeklagten den Zugang zur elterlichen Wohnung verweigert hatte, und anschlieend zu einer Schlgerei mit seinem Bruder, der dem Vater zu Hilfe geeilt war.
6 c) Am selben Tag verschaffte sich der Angeklagte trotz einer Wohnungsverweisung und eines Rckkehrverbots Zutritt zu dem Verschlag auf dem Dachboden.
Gegen 22.25 Uhr begaben sich zwei Polizeibeamte zu dem Verschlag und forderten den Angeklagten auf, das Haus zu verlassen.
Der Angeklagte willigte ein, wollte aber zunchst eine Zigarette rauchen.
Als der Polizeibeamte G. R. dies ablehnte und nach der Tabaktte des Angeklagten griff, riss dieser die Fuste hoch und strzte sich mit gesenktem Kopf auf den Polizeibeamten, so dass dieser rcklings auf den Flur fiel.
Obwohl ihm der zweite Polizeibeamte, S., zu Hilfe eilte, gelang es beiden zunchst nicht, den wild um sich schlagenden Angeklagten zu berwltigen.
Beide Polizeibeamte wurden von Faustschlgen getroffen.
Einem Beamten versetzte der Angeklagte zudem einen Kopfsto.
Bei der Fixierung des Angeklagten strengte sich der Beamte G. R. dermaen an, dass er sich einen Brustwirbel ausrenkte.
Mit der Hilfe von zwei weiteren Polizeibeamten wurde der Angeklagte schlielich in den Polizeigewahrsam gebracht.
7 d) Am 25. Juni 2013 drckte der Angeklagte die Eingangstr zur Wohnung des Zeugen St.
auf.
Er entdeckte eine Plastiktte mit Mnzgeld, die er in einen Rucksack des St.
packte, um sie mitzunehmen.
Der Angeklagte glaubte nun, er befinde sich in seiner eigenen Wohnung, zog sich aus und duschte.
Whrenddessen kehrte St.
in seine Wohnung zurck.
Er forderte den Angeklagten auf, die Wohnung zu verlassen.
Der Angeklagte wollte den Rucksack des St.
mitnehmen, was dieser durch Festhalten verhinderte.
Der Angeklagte verlie daraufhin die Wohnung.
8 2.
Das Landgericht hat - dem Gutachten der psychiatrischen Sachverstndigen Dr. M. folgend - angenommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten, der seit 2006 an einer schizoaffektiven Psychose (ICD-10 F25) leidet und bei dem eine dissoziale Persnlichkeitsstrung (ICD-10 F60.2) sowie Cannabis- und Kokainmissbrauch (ICD-10 F12.1, F14.1) vorliegen, bei der Begehung der Taten aufgrund eines akuten affektpsychotischen Erlebens aufgehoben war.
Von der Schuldunfhigkeit war es ebenso berzeugt wie von einer hohen Wahrscheinlichkeit dafr, dass der Angeklagte zuknftig auch schwerwiegendere Taten aus dem Bereich der Gewaltkriminalitt begehen wird.
II.
9 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Gefhrlichkeitsprognose ist nicht tragfhig begrndet (1.
), dies fhrt zur Aufhebung des Urteils insgesamt.
In den Fllen II.2.a und b der Urteilsgrnde werden zudem weder die vom Landgericht angenommene Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung dieser Taten noch der notwendige Zusammenhang zwischen der psychischen Erkrankung und der Tatbegehung hinreichend belegt (2.
); schon das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat lsst sich anhand der Urteilsgrnde jedenfalls im Fall II.2.a nicht nachvollziehen (3.).
10 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB ist eine den Betroffenen auerordentlich beschwerende Manahme.
Nur Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinragen, rechtfertigen eine Unterbringung gem  63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297, 312; BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; BGH, Beschluss vom 21. Mrz 1989, NJW 1989, 2959; st.
Rspr.).
Auch muss aufgrund einer umfassenden Wrdigung von Tat und Tter eine hhere oder doch bestimmte, jedenfalls ber die bloe Mglichkeit hinausreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen sein, dass der schuldunfhige Tter infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13 mwN).
11 Die Strafkammer hat bei ihrer Gefhrlichkeitsprognose hinsichtlich der Anlasstaten ausdrcklich nur auf die Tat im Fall II.2.c der Urteilsgrnde abgestellt und eine erhhte Gefahr bejaht, dass es wiederholt zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und damit verbundenen Krperverletzungen wie bei den Beamten G. R. und S. kommen werde.
Diese eine Tat reicht aber nicht, die fr eine Unterbringung erforderliche Gefhrlichkeit des Angeklagten zu belegen.
Sie allein lsst nicht ausreichend erkennen, dass eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr Impulsdurchbrche mit der Folge von Gewaltttigkeiten besteht.
Zwar ist der Angeklagte auch bei der Exploration durch die Sachverstndige im hiesigen Verfahren, bei einem Termin bei dem Psychiater Dr. D. und bei einer richterlichen Anhrung im Rahmen einer Unterbringung nach dem PsychKG in einen hochgradigen und nicht mehr kontrollierbaren Erregungszustand geraten.
Zu Ttlichkeiten ist es in diesen Fllen aber nicht gekommen.
Der Angeklagte erleidet auch nicht bei jedem Kontakt mit Polizeibeamten einen krankheitsbedingten gewaltttigen Impulsdurchbruch, wie sein unaufflliges Verhalten gegenber den Polizisten im Fall II.2.b der Urteilsgrnde zeigt.
Hinzu kommt, dass er auch schon vor der Manifestation seiner Erkrankung - also nicht krankheitsbedingt - mehrfach wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Krperverletzung in Erscheinung getreten ist.
Die Gefahrenprognose fr die Unterbringung nach  63 StGB kann aber nur auf solche zu erwartenden Taten gesttzt werden, die gerade auf dem Zustand des Betroffenen beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 614/11).
12 Soweit die Strafkammer auf das sonstige Verhalten des Angeklagten - Werfen von Gegenstnden und Gieen von kochend heiem Wasser aus dem Fenster - abstellt, kann dies prinzipiell eine Gefhrlichkeit gegenber der Allgemeinheit begrnden.
Die Strafkammer hat aber diese Vorflle nicht, was erforderlich gewesen wre, im Einzelnen konkret dargelegt.
13 Des Weiteren stellt die Strafkammer bei der Gefhrlichkeitsprognose auf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befrchtende Raubdelikte zur Finanzierung des Betubungsmittelkonsums des Angeklagten ab.
Sollte sich in einer solchen Situation ein von ihm nicht mehr zu kontrollierender Affektsturm ergeben, sei mit der Anwendung unkontrollierter Gewalt mit hoher Gefahr fr Leib und Leben der Opfer zu rechnen.
Auch dies ist nicht mit Tatsachen belegt.
Insoweit lsst das Urteil insbesondere eine Auseinandersetzung mit Tatbesonderheiten vermissen, die darin bestehen, dass der Angeklagte beim Diebstahlsversuch im Fall II.2.d der Urteilsgrnde, als St.
den Rucksack festhielt, die Wohnung widerstandslos ohne Beute verlie.
Somit fehlt auch insoweit die notwendige umfassende Errterung der krankheitsbedingten Gefhrlichkeit unter Einschluss des bisherigen Lebens des Angeklagten.
14 2.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
15 Fr seine Annahme, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei im gesamten Tatzeitraum aufgehoben gewesen, beruft sich das Landgericht auf das Gutachten der Sachverstndigen.
Nher ausgefhrt wird jedoch nur, wie die Gutachterin nunmehr sicher zu ihrer Diagnose einer schizoaffektiven Psychose gelangt ist, ohne im Einzelnen nher darzulegen, wie sich diese bei den einzelnen Taten bemerkbar gemacht hat.
Whrend ein affektiver Impulsdurchbruch im Fall II.2.c der Urteilsgrnde und damit die Urschlichkeit der psychischen Erkrankung fr die Widerstandshandlungen und die Krperverletzungen nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde belegt ist, lsst sich ein solcher Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Tatbegehung bei den brigen Taten dem Urteil nicht entnehmen.
Inwieweit der Angeklagte aufgrund der Erkrankung nicht fhig war, Gesprche mit seinem Bewhrungshelfer wahrzunehmen, ist fr keinen der versumten Termine im Fall II.2.a dargetan.
Im Fall II.2.b der Urteilsgrnde ist es zu Ttlichkeiten gekommen, die ausweislich der mitgeteilten Vorstrafen des Angeklagten bereits vor Manifestation der Erkrankung diesem nicht wesensfremd waren.
Seit 1998 ist der Angeklagte mehrfach wegen Krperverletzung bzw. gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden, 1999 hatte der Angeklagte bei einer Auseinandersetzung seinen Bruder lebensgefhrlich verletzt.
Auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Krperverletzung ist der Angeklagte bereits 2003 mehrfach in Erscheinung getreten.
Die Erkrankung besteht aber erst seit 2006.
Im Fall II.2.d war der Angeklagte in die fremde Wohnung eingedrungen und hatte das Mnzgeld zum Abtransport bereit gelegt, bevor er sich dort als Eigentmer zu fhlen und zu duschen begann.
In den Fllen II.2.a, b und d ist deshalb fraglich, ob und in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
Allein die sichere Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung besagt nichts ber die Schuldfhigkeit bei der Tat.
16 3.
Dem Angeklagten war durch Beschluss des Landgerichts Essen die Anweisung erteilt worden, jeden ersten Montag des Monats um 15.00 Uhr bei seinem Bewhrungshelfer vorzusprechen.
Angelastet wird ihm von der Strafkammer u.a., Gesprchstermine am 8. Oktober 2012 (2.
Montag des Monats), 23. Oktober 2012 (Dienstag im selben Monat), 6. November 2012 (Dienstag) und 14. November 2012 (Mittwoch desselben Monats) schuldhaft versumt zu haben.
Inwieweit die Gesprchstermine wirksam verlegt worden sind, ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, auch nicht, inwieweit der Bewhrungshelfer - strafbewehrt - Termine zur Suchtmittelkontrolle vorgeben konnte.
Zum Inhalt des entsprechenden Beschlusses des Landgerichts Essen vom 7. Mai 2012 ist nichts Nheres mitgeteilt.
Darber hinaus vermgen reine Formalverste gegen eine Weisung die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08, NStZ-RR 2008, 277).
17 4.
Die Sache bedarf deshalb insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: 18 Durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) wurde der frhere Rechtszustand dahin gendert, dass es gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr mglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen, wenn sich herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (vgl. BT-Drucks.
16/1344, S. 17 f.; BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, juris Rn.
9; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 804 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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