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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 161 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 311/13, Beschluss v. 01.10.2013, HRRS 2014 Nr. 161
BGH 3 StR 311/13 - Beschluss vom 1. Oktober 2013 (LG Wuppertal)
Anforderungen an die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis einer sorgfltigen Einzelfallprfung trotz Rckgriffs auf statistische Methoden).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Ein insoweit vom Sachverstndigen genutztes statistisches Prognoseinstrument kann zwar Anhaltspunkte ber die Ausprgung eines strukturellen Grundrisikos liefern, jedoch nicht, eine fundierte Einzelbetrachtung ersetzen.
2.
Ist der psychisch erkrankte - hier: an einer hebephrenen Psychose leidende - Angeklagte ber Jahrzehnte lediglich durch Delikte minderer Intensitt aufgefallen, erfordert die Anordnung einer dauerhaften Unterbringung eine besondere Begrndung, wenn sie aufgrund einer erstmals begangenen Tat aus dem Bereich der mittelschweren Kriminalitt - hier: einer gefhrlichen Krperverletzung - erfolgen soll.
Insbesondere muss nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb zuknftig gerade solche schwereren, bislang singulren Deliktsbegehungen zu erwarten sind.
3.
Auf eine ausreichende Begrndung zuknftiger Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit kann nicht verzichtet werden, selbst wenn dessen Gesundheitszustand durch eine lngerfristige Behandlung in einem forensisch-psychiatrischen Krankenhaus gebessert werden knnte, denn nur die Belange der ffentlichen Sicherheit - nicht aber die Bemhungen um die Gesundheit des Patienten - knnen es rechtfertigen, einen Menschen auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu unterwerfen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. April 2013 aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf Verfahrensrgen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Beschuldigten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte seit 1984 an einer hebephrenen Psychose, die sich seither in situationsinadquatem Verhalten, Verwahrlosung und Desorganisation uerte.
Er stand seit dieser Zeit unter Betreuung, war beginnend mit dem Sommer 1989 im Wesentlichen obdachlos und entwickelte eine schwere Alkoholabhngigkeit und eine konstante Inkontinenz.
Mehrfach befand er sich in stationrer psychiatrischer Behandlung.
Bei den Klinikaufenthalten erholte er sich jeweils schnell, um alsbald das Krankenhaus wieder zu verlassen und erneut in den Alkoholmissbrauch und die Verwahrlosung abzugleiten.
Er nchtigte, weil er wegen seiner Inkontinenz oft nicht in Obdachlosenunterknften verbleiben konnte, hufig in den Foyers von Geldinstituten, die er entsprechend verschmutzte.
Die zahlreichen gegen ihn deshalb wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschdigung gefhrten Ermittlungsverfahren wurden wegen Schuldunfhigkeit eingestellt.
Inzwischen zeigt sich bei ihm das Krankheitsbild einer langjhrigen, chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit illusionren Verkennungen und Wahnwahrnehmungen, die sich zu systematisierten Wahnideen verdichtet haben und die er als beeintrchtigend erlebt.
In deren Zentrum steht eine imaginre Person namens "Kerski", die ihn mit "Toyota-Erpresserkugeln" sowie mit Gummipuppen und Blechmenschen bedroht.
3 Seit Juni 2010 hielt sich der Beschuldigte hufig im Bereich einer Kirche auf.
Da er bei schlechtem Wetter den Kircheninnenraum verunreinigte, musste ihm von dem Gemeindepfarrer H. Hausverbot erteilt werden, das, nachdem der Beschuldigte danach die Kirche von auen und den sie umgebenden Friedhof verschmutzt hatte, auf das gesamte Kirchengelnde ausgedehnt wurde.
Der Beschuldigte hielt sich hufig nicht daran.
Pfarrer H. sah indessen aus Mitleid von Strafanzeigen ab.
Wenn der Beschuldigte auf einer Bank vor dem Friedhof sa, fhrte er oft mit lautstarker Stimme schreiend Selbstgesprche, die den Pfarrer im Gemeindehaus bei der Arbeit strten.
Am 16. Juni 2012 schrie der Beschuldigte wieder herum.
Als Pfarrer H. - wie schon fter im Verlauf der letzten Jahre - hinausging und den Beschuldigten aufforderte, sich zu entfernen, blieb der Beschuldigte entgegen bisheriger Gewohnheit auch dann noch vor Ort, als der Pfarrer ankndigte, die Polizei zu rufen, und sich zur Verstrkung seiner Drohung mit seinem Mobiltelefon beschftigte und vorgab, eine Nummer zu whlen.
Der Beschuldigte nahm an diesem Tag in wahnhafter Realittsverkennung an, bei Pfarrer H. handele es sich um eine von "Kerski" erschaffene Gummipuppe.
Er fhlte sich von dieser bedroht und schlug dem Pfarrer deshalb mit einer groen, eineinhalb Liter fassenden und noch zur Hlfte mit einem Getrnk gefllten Plastikflasche krftig auf den Kopf.
Der Schlag zerstrte die Brille des Pfarrers und verursachte eine dislozierte Jochbogenfraktur, was zu einer dauerhaften, unaufflligen aber wahrnehmbaren Delle im Jochbein gefhrt hat.
4 Sachverstndig beraten hat das Landgericht angenommen, dass der Beschuldigte in psychotischer Verkennung der Realitt und damit ohne Unrechtseinsicht gehandelt habe.
Da der Beschuldigte eine notwendige Behandlung verweigere, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Begehung von der Anlasstat vergleichbaren Taten zu rechnen.
5 2.
Whrend die Verfahrensrgen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten aufzeigen, hlt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13 mwN).
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
7 b) Whrend die psychische Erkrankung des Beschuldigten sowie dessen hierauf beruhende Schuldunfhigkeit bei der Tatbegehung ausreichend festgestellt und in der Beweiswrdigung belegt sind, fehlt es an einer ausreichenden Darlegung einer zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten.
8 Das Landgericht hat sich dem gehrten Sachverstndigen angeschlossen.
Dieser hat aus einer Beurteilung in Anlehnung an das Verfahren HCR 20 (historical clinical risk management - zu Einzelheiten vgl. Dahle, Grundlagen und Methoden der Kriminalprognose in Krber u.a.: Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 1, 30 f.) das Risiko gewaltttigen Verhaltens des Beschuldigten als deutlich erhht bezeichnet.
Der von dem Beschuldigten erreichte Totalwert (25 von 40 Punkten) liege deutlich oberhalb der Mittelwertbereiche fr zivilpsychiatrische Patienten und innerhalb der Mittelwertbereiche fr forensisch-psychiatrische Patienten.
Es sei deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anlasstat vergleichbaren Taten zu rechnen (UA S. 14).
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prognose zuknftigen Verhaltens einseitig das Ergebnis des vom Sachverstndigen genutzten statistischen Prognoseinstruments in den Blick genommen und dabei auer Acht gelassen hat, dass solche Instrumente zwar Anhaltspunkte ber die Ausprgung eines strukturellen Grundrisikos liefern, indes nicht in der Lage sind, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204; Urteil vom 11. Mai 2010 - 1 StR 40/10, NStZ 2010, 504, 506; Beschluss vom 22. Juli 2010 - 3 StR 169/10, StraFo 2011, 62; Beschluss vom 24. April 2013 - 5 StR 83/13 - juris).
Eine solche Einzelbetrachtung muss sich auch mit dem Umstand auseinandersetzen, dass der Beschuldigte - jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen - trotz einer bereits seit fast 30 Jahren bestehenden Erkrankung erstmals mit einer in den Bereich der mittleren Kriminalitt fallenden Straftat in Erscheinung getreten ist.
Zwar teilt das Urteil mit, der Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten weise seit 1991 insgesamt 78 Eintragungen zu Ermittlungsverfahren auf, die wegen Schuldunfhigkeit des Beschuldigten eingestellt worden sind; es ist indes nicht festgestellt, welche Taten des Beschuldigten den Verfahren zugrunde lagen, insbesondere ob sich darunter solche von gewisser Erheblichkeit befanden.
Angesichts der an anderer Stelle im Urteil getroffenen Feststellung ber 11 Ermittlungsverfahren wegen der bernachtungen in den Rumen von Kreditinstituten allein in den Jahren 2011/2012 (UA S. 5) liegt es nahe, dass es sich auch bei den anderen Verfahren um solche wegen Delikten minderer Intensitt gehandelt hat.
Wenn aber nach jahrzehntelanger Erkrankung eine vereinzelte Tat der gefhrlichen Krperverletzung zum Anlass fr eine Unterbringung nach  63 StGB genommen wird, bedarf es eingehenderer Darlegungen, warum der Beschuldigte jetzt seine paranoiden ngste erstmals auf diese Weise ausagiert hat und unter welchen Umstnden zuknftig von ihm welche Taten zu erwarten sind.
9 Im Hinblick auf die Verbesserung der Lebenssituation, die der Beschuldigte im Rahmen seiner vorlufigen Unterbringung in der Klinik fr forensische Psychiatrie des LVR Klinikums E. nach den Feststellungen des Landgerichts derzeit erlebt (UA S. 7 und 15), bemerkt der Senat ergnzend: Auf eine ausreichende Begrndung zuknftiger Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit kann nicht verzichtet werden, selbst wenn dessen Gesundheitszustand durch eine lngerfristige Behandlung in einem forensisch-psychiatrischen Krankenhaus gebessert werden knnte, denn nur die Belange der ffentlichen Sicherheit - nicht aber die Bemhungen um die Gesundheit des Patienten - knnen es rechtfertigen, einen Menschen auf unbestimmte Zeit einer Freiheitsentziehung zu unterwerfen (vgl. LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  63 Rn.
1 mwN).
10 c) Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb aufrechterhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 161 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 42 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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