BGH 5 StR 488/17 - 23. Januar 2018 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 488/17 - 23. Januar 2018 (LG Bremen) [= HRRS 2018 Nr. 224] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 488/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 224 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 488/17, Urteil v. 23.01.2018, HRRS 2018 Nr. 224
BGH 5 StR 488/17 - Urteil vom 23. Januar 2018 (LG Bremen)
Gefhrlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zeitpunkt des Urteils; keine Bercksichtigung mglicher zuknftiger Entwicklungen; Gefhrlichkeit auch bei lediglich gegen bestimmte Personen zu erwartenden Taten).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Entscheidung ber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist die Gefhrlichkeitsprognose grundstzlich auf den Zeitpunkt des Urteils zu beziehen.
Nur mgliche positive Entwicklungen in der Zukunft sind dabei nicht zu bercksichtigen.
Dabei liegt eine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit unter Umstnden auch dann vor, wenn von dem Angeklagten nur gegen bestimmte Einzelpersonen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. Mai 2017 wird mit der Magabe verworfen, dass die Zinsen auf das Schmerzensgeld erst ab dem 18. Mai 2017 zu zahlen sind und es in der Adhsionsentscheidung anstatt Im brigen wird der Adhsionsantrag abgewiesen heit Im brigen wird von einer Entscheidung ber den Adhsionsantrag abgesehen. Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch dem Neben- und Adhsionsklger entstandenen notwendigen Auslagen sowie die durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer insoweit beschrnkten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision, dass der Angeklagte nicht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist.
Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel umfassend gegen seine Verurteilung.
Beide Revisionsfhrer rgen die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, whrend die Revision des Angeklagten lediglich zu einer Klarstellung des Adhsionsausspruchs fhrt.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wuchs der 74-jhrige, bislang unbestrafte Angeklagte auf dem Hof der Eltern auf.
Diesen verlie er im Streit, weil er sich ungerecht behandelt fhlte, schloss erfolgreich eine Ausbildung zum Gro- und Auenhandelskaufmann ab und war anschlieend acht Jahre in Madagaskar in der Entwicklungshilfe ttig.
Einer weiteren Ausbildung zum Betriebswirt und dem Erwerb mehrerer Eigentumswohnungen in Teneriffa folgte der Kauf des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstcks in Bremen, des spteren Tatorts.
Eine anschlieende Anstellung mit Einsatz in Algerien endete nach sechs Monaten im Streit, weil sich der Angeklagte nichts vorschreiben lassen wollte.
In den Folgejahren lebte der Angeklagte von Mieteinnahmen und zwischenzeitlich auch von dem Betrieb einer Kiesgrube auf dem elterlichen Hof und auf angrenzenden Grundstcken.
Er wohnte seit Ende der 1980-er Jahre in einem Eigenheim in Leer, benutzte aber ab und zu auch eine leerstehende Wohnung in seinem Bremer Haus.
3 Der Angeklagte lebte seit seinem frhen Erwachsenenalter als Einzelgnger ohne engere partnerschaftliche oder freundschaftliche Bindungen.
Das Verhalten anderer erlebte er schon frh als gezielte Handlungen gegen sich.
Im Rahmen des Kiesgrubenbetriebs war er in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt, die er hufig verlor.
Weil er nicht einsehen konnte, dass er nicht im Recht war, verdchtigte er teilweise seine eigenen Anwlte der Zusammenarbeit mit der Gegenseite.
Zunehmend verfestigte sich sein Eindruck, ihm stehe eine Justizmafia gegenber, die ihm sein Recht verweigere.
Unzhlige Eingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen sowie der Betrieb einer Internetseite zur Offenlegung des von ihm so empfundenen Justizskandals folgten.
Da die Texte teilweise antisemitische Inhalte hatten, kam es zu einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
In einem dort erstatteten Gutachten kam der psychiatrische Sachverstndige zur Einschtzung, der Angeklagte leide an einer paranoiden Persnlichkeitsstrung.
Auch dies sah der Angeklagte als Ausdruck krimineller Machenschaften zwischen Gericht und Gutachter, um ihn mundtot zu machen.
4 Der Angeklagte kmmerte sich selbst um die Verwaltung der von ihm vermieteten Immobilien.
Sah er sich gegenber seinen Mietern im Recht, wurde er teilweise auch aufbrausend, verbal aggressiv und einschchternd.
Die Wohnung im zweiten Obergeschoss seines Hauses hatte der Angeklagte an den Nebenklger Sl. im Jahr 2005 vermietet.
Er ging dabei - wie bei anderen Mietern - davon aus, dass Sl. nach Ende seines damaligen Studiums wieder ausziehen wrde.
Langfristige Mieter wollte der Angeklagte nicht.
Der Nebenklger brach indes sein Studium ab und lebte von wechselnden Ttigkeiten.
Der Angeklagte war hierber verrgert.
Im Herbst 2013 wollte er selbst die Wohnung des Nebenklgers nutzen und erklrte diesem, dass er ausziehen solle.
Es folgte im Februar 2014 eine zumindest mndliche Kndigung, die der Nebenklger mit anwaltlicher Hilfe zurckwies.
Der Angeklagte war der Meinung, die Kndigung sei zu Ende Mrz 2014 wirksam geworden, und versuchte am 1. April 2014, sich Zugang zu der Wohnung zu verschaffen.
Dies gelang nicht, weil der Schlssel des Nebenklgers von innen steckte.
In der Annahme, das Schloss sei ausgetauscht worden, begann der Angeklagte, das Schloss mit einer Bohrmaschine aufzubohren.
Als Sl. die Tr ffnete, ging der erregte Angeklagte mit laufender Bohrmaschine auf ihn zu.
Der Bohrer verhedderte sich im T-Shirt des Nebenklgers und verursachte eine Schrfwunde am Bauch.
Sl. stellte Strafanzeige und erwirkte mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Verfgung, die dem Angeklagten das Betreten der Wohnung ohne Einwilligung verbot.
Zudem erging Mitte Juni 2015 ein umfassendes Kontaktverbot gegen den Angeklagten nach dem Gewaltschutzgesetz.
5 Der Angeklagte sah das Verhalten des Nebenklgers als illegale Wohnraumbesetzung an und war berzeugt, dass die gegenteiligen Gerichtsentscheidungen auf Prozessbetrug beruhten.
Zudem wuchs bei dem Angeklagten vor dem Hintergrund seiner paranoiden Persnlichkeitsstrung die berzeugung, dass die Bremer Justiz in diese kriminellen Machenschaften verwickelt sei.
Er sah die Bremer Justiz von einer Ganovenorganisation, einer Wohnungsenteignungsbande untergraben, hinter der die Scientology-Sekte stecke, deren Mitglieder durch bestellte Urteile lebenslang illegal in Wohnungen eingenistet wrden.
Es folgten Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Eingaben, u.a. auch beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesjustizminister und beim Bundesamt fr Verfassungsschutz.
Der Angeklagte sah sich aus seiner zunehmend wahnhaft verzerrten Sicht ohnmchtig einer vermeintlich rechtswidrigen Wohnungsenteignung ausgeliefert.
In zunehmend aggressiven Schreiben erklrte er, dass beteiligte Rechtsanwlte und Richter an die Wand gestellt gehrten.
Als ihm in der Strafsache wegen des Geschehens mit der Bohrmaschine kein Pflichtverteidiger bestellt wurde, erklrte er sinngem, ob er dann wohl mit einer Kalaschnikow vorbeikommen msse.
Aufgrund des aus seiner Sicht rechtswidrigen Justizhandelns sah er sich hierzu als berechtigt an.
Im Juli 2015 wurde der Angeklagte wegen des Vorfalls mit der Bohrmaschine zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Nebenklger verurteilt.
Auch hiergegen ging der Angeklagte mit zahlreichen Eingaben vor und mahnte eine Aufarbeitung des vermeintlichen Justizskandals an.
Whrend eines der gerichtlichen Zusammentreffen mit Sl. sagte der Angeklagte zu ihm: Entweder du ziehst aus oder du bist tot. 2.
Im April 2016 entschloss sich der Angeklagte aufgrund der Erfolglosigkeit seines bisherigen Vorgehens, weitergehend gegen den Nebenklger vorzugehen.
Um ihm den Ernst der Lage zu demonstrieren und ihn zum Auszug zu bewegen, richtete der Angeklagte im Treppenflur die Gabelspitzen einer Mistforke gegen Sl. und schwenkte sie kurz vor seinem Kopf hin und her.
Dies fhrte zu einem weiteren Strafverfahren.
Wahrscheinlich schon im Rahmen dieses Vorfalls, jedenfalls im Verlauf des Sommers 2016 bis zum Zeitpunkt der hier gegenstndlichen Tat hatte sich der Eindruck der Existenz einer Bremer Justizmafia, einer Wohnraumenteignungsbande, gelenkt von der Scientology-Sekte, bei dem Angeklagten so verfestigt, dass er davon unkorrigierbar berzeugt und bei ihm eine wahnhafte Strung entstanden war.
Als der Angeklagte im Oktober 2016 feststellte, dass der Nebenklger die Miete fr diesen Monat noch nicht berwiesen hatte und aus seiner Wohnung Wasser in die untere Wohnung eingedrungen war, verfestigte sich seine berzeugung, Sl.
muss raus.
Er wollte die Sache nunmehr selbst in die Hand nehmen und entschloss sich, deutlich massiver gegen seinen Mieter vorzugehen.
Er besorgte sich einen gut geschliffenen Spaten und ein spitzes Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 11,5 cm.
Mit dem Spaten wollte er Sl. angreifen, wobei es ihm nicht darauf ankam, ihn zu tten; dies nahm er aber billigend in Kauf.
6 Am 7. Oktober 2016 hielt sich der Angeklagte in dem Haus R. in einer leerstehenden Wohnung im 1.
Obergeschoss auf und wartete auf den Nebenklger.
Als er hrte, dass dieser das Treppenhaus betrat, versteckte sich der Angeklagte hinter seiner Wohnungstr, die sich direkt gegenber der verschlossenen Tr eines Windfangs befand, durch den Sl. in seine im 2.
Obergeschoss gelegene Wohnung gehen musste.
Der Angeklagte bemerkte, dass der Nebenklger die Tr des Windfangs aufschloss, und trat unter bewusster Ausnutzung des berraschungsmoments von hinten an den vllig ahnungslosen Sl. heran.
Er schlug mit bedingtem Ttungsvorsatz wuchtig den Spaten in Richtung des Kopfes.
Dabei schrie er: Jetzt habe ich dich, jetzt bist du dran, mein Haus, mein Eigentum. Der Spaten traf den Nebenklger an Kopf und Schulter und verursachte eine leichte Schdelprellung und Schmerzen in der Schulter.
Platz zum erneuten Ausholen mit dem Spaten hatte der Angeklagte, der auf sein Opfer zugegangen war, nun nicht mehr.
Er stie den Spaten noch ein-, zweimal gegen Sl., dem es gelang, den Spaten zu ergreifen und festzuhalten.
Nunmehr griff der Angeklagte dem Nebenklger schmerzhaft in Gesicht und Mund.
Whrend eines Gerangels fielen beide die steile Treppe herunter.
Der Angeklagte erlitt dabei einen Schienbeinkopfbruch.
Hiervon unbeeindruckt nahm er erneut den Spaten und schlug wiederum zwei- bis dreimal nach dem Nebenklger.
Bei einem weiteren Gerangel nahm der Angeklagte Sl., der hierdurch zunehmend Luftnot bekam, in den Schwitzkasten und stach - weiterhin mit bedingtem Ttungsvorsatz - nunmehr mit seinem Kchenmesser in Richtung Bauch bzw. Oberkrper seines Opfers.
Unter Aufbietung aller Krfte gelang es diesem, die Hand des Angeklagten fest- und das Messer von sich fernzuhalten.
Letztlich fgte der Angeklagte dem Geschdigten eine zwlf Zentimeter lange oberflchliche Schnittwunde im Bereich des Bauchnabels zu.
Der Nebenklger schrie lauthals um Hilfe und versuchte weiter sich zu wehren, whrend der Angeklagte - hiervon unbeeindruckt - erneut mit dem Messer gegen ihn vorging.
Von herbeigekommenen Passanten wurde der Angeklagte schlielich vom Nebenklger weggezogen und am Boden fixiert.
7 Aufgrund einer akuten wahnhaften Strung und einer paranoiden Persnlichkeitsstrung war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung erheblich vermindert.
8 3.
Das sachverstndig beratene Schwurgericht hat eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt, weil nicht ausreichend sicher festgestellt werden knne, dass der Angeklagte fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Zwar wirkten - wie der Sachverstndige berzeugend ausgefhrt habe - die vom Angeklagten geuerten berzeugungen unkorrigierbar und es bestehe die Gefahr, dass er strungsbedingt weiter versuchen wrde, Sl. aus der Wohnung zu bekommen.
Ein tatschliches Unrechtsbewusstsein sei trotz Wissen um die Strafbarkeit des Handelns nicht zu erkennen.
Es sei auch nicht zu erwarten, dass der Angeklagte zuknftig zu weniger drastischen Manahmen greifen wrde.
Ohne eine Behandlung bestehe die Gefahr zuknftiger Aggressionstaten zumindest zum Nachteil von Sl. als Mieter.
Die Dynamik wrde sich deutlich entaktualisieren, wenn sich Sl. eine andere Wohnung suchen und der Angeklagte dauerhaft in Leer wohnen bleiben wrde.
9 Angesichts der spezifischen Tter-Opfer-Beziehung habe die Kammer Zweifel, dass eine Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit wirklich vorliege, auch wenn er weiterhin als Vermieter ttig sei und deshalb Gefahren fr andere denkbar erschienen.
Zwar sei davon auszugehen, dass das Krankheitsbild weiterhin bestehen bleibe.
Allerdings sprchen gute Anhaltspunkte dafr, dass es bis zur Entlassung des Angeklagten aus der Haft durchaus erwartbare Vernderungen im Lebensumfeld des Angeklagten gebe, die weitere Taten zum Nachteil von Sl. und anderen nicht hochgradig wahrscheinlich erscheinen lieen.
Es sei wahrscheinlich, dass Sl. bis zur Haftentlassung des Angeklagten umziehe.
Der Angeklagte knne die Kndigung im Wege der Eigenbedarfskndigung wirksam durchsetzen.
Auch eine dauerhafte Verwaltung der Immobilie durch seine Nichte sei mglich.
Sollten sich im Verlauf des Strafvollzugs Anhaltspunkte dafr ergeben, dass eine Entaktualisierung unterblieben sei, msse dann auch bei geringfgigen Anlassdelikten wie etwa massiven Bedrohungen eine Unterbringung nach  63 StGB ernsthaft geprft werden.
II.
10 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
11 Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Auch die Strafzumessung weist keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten aus.
12 Der Klarstellung bedarf lediglich die Adhsionsentscheidung.
Gibt das Gericht - wie hier - einem Adhsionsantrag nur teilweise statt, obliegt der weitergehende Teil nicht der Abweisung.
Vielmehr ist insoweit von einer Entscheidung ber den Adhsionsantrag abzusehen ( 406 Abs.
1 Satz 3 StPO; vgl. hierzu nher BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565, 566).
Zudem sind die geltend gemachten Prozesszinsen erst ab dem auf die Anhngigkeit folgenden Tag (hier also ab dem 18. Mai 2017) zu entrichten (vgl.  404 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15 mwN).
III.
13 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
14 1.
Die Revision ist wirksam auf die Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschrnkt.
15 2.
Die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
16 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und des von ihm begangenen Anlassdelikts zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 388/17 mwN).
17 Die Gefhrlichkeitsprognose ist grundstzlich auf den Zeitpunkt des Urteils zu beziehen; nur mgliche positive Entwicklungen in der Zukunft haben dabei auen vor zu bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371, und vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17 mwN).
18 b) Diesen Mastben werden die Ausfhrungen des Landgerichts nicht gerecht: 19 Das Landgericht hat seine Gefhrlichkeitsprognose nicht auf den Zeitpunkt des Urteils bezogen, sondern auf mgliche, keineswegs jetzt schon sichere Entwicklungen abgestellt, die zu einer Verringerung der Gefhrlichkeit des Angeklagten fhren knnen.
Festgestellt ist, dass sich die Aggressionen des weiterhin seinen Wahnvorstellungen verhafteten Angeklagten immer noch gegen seinen Mieter Sl. richten (UA S. 54).
Gefhrlich fr die Allgemeinheit ist ein Angeklagter auch dann, wenn von ihm nur gegen bestimmte Einzelpersonen erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609 mwN).
Ob der Nebenklger auszieht, ist derzeit ebenso ungewiss wie ein dauerhafter bergang der Immobilienverwaltung an seine Nichte.
Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf mithin erneuter Prfung.
20 3.
Der Senat schliet aus, dass das Schwurgericht bei Anordnung einer Maregel nach  63 StGB eine noch niedrigere als die verhngte Freiheitsstrafe verhngt htte und dass angesichts des Krankheitsbildes Feststellungen getroffen werden, die zur Annahme von Schuldunfhigkeit fhren knnten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 224 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
