BGH 4 StR 601/06 - 3. April 2007 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 543 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 601/06, Beschluss v. 03.04.2007, HRRS 2007 Nr. 543
BGH 4 StR 601/06 - Beschluss vom 3. April 2007 (LG Dortmund)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht: Spielraum fr eigenstndige und selbstndige Entscheidungen bei der Wahrung der Vermgensinteressen).
 266 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17. August 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III.
5. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Unterschlagung in fnf Fllen und der falschen Verdchtigung schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in fnf Fllen, wegen Betruges und wegen falscher Verdchtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
2 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall III.
5. der Urteilsgrnde wegen Betruges (Fall T.) verurteilt worden ist.
3 2.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 Die teilweise Einstellung des Verfahrens fhrt zu der im Beschlusstenor ausgesprochenen Schuldspruchnderung.
Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts keinen Spielraum fr selbstndige, eigenverantwortliche Entscheidungen bei der Wahrung der Vermgensinteressen der Geschdigten hatte, kommt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in den Fllen III.
1. bis 4. und 6. der Urteilsgrnde ein - den Tatbestand der Unterschlagung jeweils verdrngender - Schuldspruch wegen Untreue nicht in Betracht (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 4, 13, 20, 21).
5 Von der teilweisen Einstellung, die zum Wegfall der wegen Betruges verhngten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe fhrt, bleibt der Ausspruch ber die Gesamtstrafe unberhrt.
In Anbetracht der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (zweimal drei Jahre drei Monate, ein Jahr sechs Monate, ein Jahr drei Monate, ein Jahr und drei Monate) schliet der Senat aus, dass sich der Wegfall der wegen Betruges verhngten Einzelstrafe auf den Ausspruch ber die sehr mavolle Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hat.
6 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mrz 2007, eingegangen am 30. Mrz 2007, hat dem Senat vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 543 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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