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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 770 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 209/05, Urteil v. 10.08.2005, HRRS 2005 Nr. 770
BGH 2 StR 209/05 - Urteil vom 10. August 2005 (LG Aachen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ermessen des Gerichts; lnger andauernder psychischer Defekt).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. November 2004 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrem wirksam beschrnkten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Verletzung materiellen Rechts und erstrebt die Anordnung der vom Landgericht abgelehnten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
2 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: Der Angeklagte zog nach Abbruch eines Studiums 1998 in das Elternhaus zurck und geriet in eine "Lebenskrise".
Er war psychisch und materiell von seinem Vater abhngig.
4 Im Juli 2003 traf der Angeklagte das sptere Tatopfer, die Zeugin J. Er suchte Kontakt zu ihr, und es kam zu einer nheren Bekanntschaft.
5 Anfang November 2003 starb der Vater des Angeklagten.
In dieser Situation suchte er verstrkt Halt bei der Zeugin J., den diese zunchst bei mehreren Treffen auch gewhrte.
Am 27. Dezember 2003 teilte sie dem Angeklagten jedoch telefonisch mit, dass sie an einer Fortsetzung der Beziehung nicht interessiert sei und knftig keinen Kontakt mehr mit ihm wnsche.
Dies nahm der Angeklagte zum Anlass, der Zeugin in der Folgezeit massiv nachzustellen.
6 Am Tattag, dem 18. Mrz 2004, suchte er zunchst einen Nervenarzt und eine sozialpsychiatrische Einrichtung auf.
Die Beratungen verliefen aber nicht zu seiner Zufriedenheit.
Gegen 16.30 Uhr fuhr er auf den Parkplatz, auf dem die Zeugin J. whrend ihrer Arbeit in einer Kurklinik ihr Fahrzeug abstellte, steckte sich ein Fahrtenmesser in die Jackentasche und wartete auf die Zeugin.
7 Diese wollte ihn ignorieren.
Der Angeklagte verstellte jedoch die Tr ihres Fahrzeugs und bat, ihm zwei Minuten zuzuhren.
Da die Zeugin dies ablehnte, entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung.
Als die Zeugin einsteigen wollte, drckte sie der Angeklagte schmerzhaft gegen ein daneben stehendes Fahrzeug.
Sie warf dem Angeklagten Brutalitt vor und dass dies u.a. ein Grund sei, weshalb sie nichts mit ihm zu tun haben wolle.
Da die Zeugin erkannte, dass sie der Angeklagte nicht einsteigen lassen wrde, wollte sie in raschem Gang in die Kurklinik zurckkehren.
Sptestens jetzt fasste der Angeklagte den Entschluss, die Zeugin J. zu tten.
Er trat von hinten an sie heran, hielt sie mit der linken Hand an der Schulter fest.
Als die Zeugin den Angeklagten aufforderte, sie loszulassen, stach er ihr das Messer mit erheblicher Wucht in den Rcken.
Die Zeugin erlitt eine Stich-/Schnittverletzung zwischen den Schulterblttern unmittelbar neben der Wirbelsule.
Der Stich drang durch die Rckenmuskulatur bis in die Lunge.
Die Zeugin ging kontrolliert in die Knie, legte sich auf den Boden und sagte: "Jetzt bist du vllig bergeschnappt
"
Der Angeklagte sagte: "Entschuldigung" und fuhr davon.
Der Zeugin J. wurde im Universittsklinikum eine Thoraxdrainage gelegt, weitere chirurgische Eingriffe waren nicht erforderlich.
Konkrete Lebensgefahr bestand zu keiner Zeit.
Die Verletzung ist folgenlos ausgeheilt.
8 Die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten war bei der Tat auf Grund einer schweren narzisstischen Persnlichkeitsstrung in Verbindung mit seiner destabilisierten materiellen und emotionalen Lage erheblich vermindert.
9 Nach der Flucht wurde der Angeklagte von der Polizei als Fugnger auf der Autobahn aufgegriffen und schlielich von seiner Schwester in die psychiatrische Abteilung des Universittsklinikums gebracht.
10 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB).
Eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags hat das Landgericht verneint, weil der Angeklagte vom versuchten Ttungsdelikt strafbefreiend zurckgetreten sei.
11 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht abgelehnt.
12 2.
Die Ablehnung der Maregelanordnung nach  63 StGB hlt der sachlich-rechtlichen Prfung nicht stand.
Die Beschwerdefhrerin macht zu Recht geltend, dass die vom Landgericht gegebene Begrndung rechtsfehlerhaft ist.
13 Das sachverstndig beratene Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der am 18. Mrz 2004 begangenen Tat in Folge einer schweren narzisstischen Persnlichkeitsstrung in Verbindung mit der destabilisierten materiellen und psychischen Lage erheblich vermindert war.
14 Bei der Prfung der Maregelanordnung fhrt das Landgericht jedoch aus, die gesetzlichen Voraussetzungen fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus lgen zwar an sich vor.
Gleichwohl lehnt es die Maregelanordnung ab, weil die Tat (gemeint ist mglicherweise die Inhaftierung) gleichsam ein "heilsamer Schock" fr den Angeklagten gewesen sei.
Damit verkennt die Strafkammer, dass sie dann, wenn die Anordnungsvoraussetzungen des  63 StGB vorliegen, kein Ermessen hat, ob sie die Maregel anordnen will oder nicht.
Liegen die Voraussetzungen des  63 StGB vor, ist die Anordnung der Unterbringung zwingend vorgeschrieben, steht also nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH NStZ 1990, 122; Hanack in LK 11. Aufl.  63 Rdn. 94; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  63 Rdn. 21; Lackner/Khl, StGB 25. Aufl.  63 Rdn. 11; Stree in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  63 Rdn. 20; jeweils m.w.N.).
15 Wollte die Strafkammer dagegen zum Ausdruck bringen, dass auf Grund des vermeintlich "heilsamen Schocks" eine Gefhrdung der Allgemeinheit durch erhebliche rechtswidrige Taten des Angeklagten nunmehr entfallen sei, sind die Erwgungen des Landgerichts lckenhaft und widersprchlich.
Es hat keine nheren Feststellungen dazu getroffen, wie sich der angenommene Schock auf das knftige forensisch relevante Verhalten des Angeklagten konkret auswirkt.
Deshalb kann der Senat diese Beurteilung im Revisionsverfahren nicht nachvollziehen und damit auch nicht rechtlich prfen.
16 Hinzu kommt, dass das Landgericht fr den Fall einer bedingten Entlassung des Angeklagten eine besonders sorgfltige Prfung der Entlassungsvoraussetzungen fr geboten erachtet hat.
Dies lsst besorgen, dass der angenommene "Schock" allein auch nach Auffassung der Strafkammer nicht geeignet ist, der von dem Angeklagten ausgehenden Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten hinreichend zuverlssig entgegenzuwirken.
Dies gilt umso mehr, als die Strafkammer darber hinaus meint, eine vorzeitige bedingte Entlassung knne nur dann in Erwgung gezogen werden, wenn der Angeklagte zuvor im Vollzug durch intensive psychiatrische Behandlung Schritte zur berwindung seiner Persnlichkeitsstrung unternommen habe und wenn eine gesicherte Entlassungssituation gewhrleistet sei.
Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass diese in die Zukunft gerichteten Voraussetzungen gegenwrtig noch nicht erfllt sind und deshalb derzeit von einer fortbestehenden Gefhrlichkeit des Angeklagten auszugehen ist.
Magebender Beurteilungszeitpunkt fr die Gefhrlichkeitsprognose gem  63 StGB ist aber nicht die knftige Situation des Angeklagten nach psychiatrischer Therapie und Schaffung eines stabilen sttzenden Entlassungsumfelds, sondern die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 20 m.w.N.).
Auch insoweit ist die landgerichtliche Entscheidung daher fehlerhaft.
17 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der von der Staatsanwaltschaft erstrebten Maregelanordnung nicht von vornherein entgegensteht, dass die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit auf dem Zusammentreffen einer schweren narzisstischen Persnlichkeitsstrung mit der destabilisierten materiellen und psychischen Lage des Angeklagten beruht.
Die Anordnung der Maregel gem  63 StGB setzt zwar voraus, dass der Ausschluss oder die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit auf einem lnger andauernden psychischen Defekt des Tters beruht.
Ein lnger dauernder Zustand bedeutet jedoch nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit.
Entscheidend und fr die Maregelanordnung ausreichend ist, dass der lnger dauernde Zustand derart beschaffen ist, dass bereits alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen (vgl. BGHSt 44, 369, 375 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 770 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 370 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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