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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 938 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 193/17, Urteil v. 03.08.2017, HRRS 2017 Nr. 938
BGH 4 StR 193/17 - Urteil vom 3. August 2017 (LG Bochum)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: relevanter Prognosezeitraum; Grundsatz der Verhltnismigkeit: Bercksichtigung auerstrafrechtlicher Sicherungssysteme).
 63 StGB;  62 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mageblicher Zeitpunkt fr die Prognoseentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der Gefhrlichkeitsprognose nach  63 StGB ist derjenige der Hauptverhandlung ist (vgl. BGH NJW 1978, 599).
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefhrlichkeitsprognose nur bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen lngeren Zeitraum in den Blick nehmen.
Daher muss auch in Fllen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der ffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwgung einbezogen werden, dass in spterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist.
2.
Auerstrafrechtliche Sicherungssysteme, um der Gefhrlichkeit des Beschuldigten entgegenzuwirken stehen der Anordnung der Maregel nicht entgegen.
Solche tterschonenden Mittel - ihre Wirksamkeit vorausgesetzt - erlangen Bedeutung erst fr die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH NStZ 2009, 260 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat nach Verbindung eines Strafverfahrens und eines Sicherungsverfahrens gegen den Angeklagten bzw. Beschuldigten (im Folgenden: Beschuldigten) sowohl im Strafverfahren als auch im Sicherungsverfahren verhandelt.
Es hat den Beschuldigten von dem mit der Anklageschrift vom 3. Juli 2014 erhobenen Vorwurf, eine andere Person mittels eines gefhrlichen Werkzeugs misshandelt und tateinheitlich dazu versucht zu haben, einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung zu ntigen, wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen und den im Straf- und Sicherungsverfahren gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, abgelehnt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Beschuldigten eingelegten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.
Sie wendet sich dagegen, dass das Landgericht nicht die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Beschuldigte leidet sptestens seit dem Jahr 2005 an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F 20.0).
Von Mitte Dezember 2007 bis zum 24. Januar 2008 war er erstmals in stationrer psychiatrischer Behandlung.
Danach lebte er unauffllig, bevor im Jahr 2013 aufgrund seiner psychischen Erkrankung schwere Wahnvorstellungen auftraten.
Er fhlte sich von Geistern, die in seiner Wohnung leben wrden, bedroht, beschimpft und sexuell missbraucht.
Seinen Verfolgungs- und Vergiftungswahn projizierte er auf seine Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, die die Geister zu ihm schickten bzw. selbst bse Geister seien.
Am 17. Mrz 2013 sagte er zu einer Nachbarin, die er fr den schlechten Zustand seiner schimmelbefallenen Wohnung verantwortlich machte: I will kill you.
Die herbeigerufenen Polizeibeamten bedrohte er mit einem 20 cm langen Fleischermesser und uerte: Ich bringe jeden um, der sich mir nhert.
Ab dem 18. April 2013 war der Beschuldigte fr vier Wochen in stationrer psychiatrischer Behandlung, die zu einer deutlichen Verbesserung der Symptomatik fhrte.
4 a) Im weiteren Verlauf kam es wieder zu ausgeprgten Krankheitserscheinungen und in der Folge zu der dem Beschuldigten mit Anklageschrift vom 3. Juli 2014 zur Last gelegten Tat: 5 Am Ostersonntag, dem 21. April 2014, klingelte der Beschuldigte bei seinem Wohnungsnachbarn V. und beschimpfte ihn, weil jener - was zutraf - den Flur nicht geputzt hatte.
Er fasste V. an den Hals und schubste ihn zurck in die Wohnung, wobei er schrie, er sei ein Schwein und eine Drecksau und msse den Flur putzen.
Mit einem mitgefhrten, etwa vier cm dicken Stock schlug er V. und traf ihn u.a. am Arm.
Es kam zu einem Gerangel; V. flchtete auf die Strae.
Der Beschuldigte, der vllig auer sich war und laut herumschrie, lie ihn nicht wieder ins Haus.
Die eintreffenden Polizeibeamten berwltigten den Beschuldigten mit Hilfe von Pfefferspray.
Er wurde bis zum 2. Juni 2014 nach dem PsychKG untergebracht.
Nach medikamentser Behandlung war er nicht mehr fremdaggressiv, blieb aber krankheitsuneinsichtig, weshalb er seine Medikamente nach der Entlassung absetzte.
6 b) Zu den dem Beschuldigten mit der Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 18. Mai 2016 vorgeworfenen Taten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 7 Im September 2014 zog der aus Kenia stammende O. in die frhere Wohnung des V. Am 5. Februar 2015 lehnte sich der Beschuldigte aus dem Fenster und drohte dem vorbeigehenden O., ihn zu tten.
Auch als uniformierte Polizeibeamte erschienen, drohte er, O. abzustechen, weil der ein bser Geist sei, der ihm nach dem Leben trachte.
Der Beschuldigte wurde bis zum 20. Februar 2015 nach dem PsychKG untergebracht und medikaments behandelt.
8 Im Mrz 2015 flammten seine Wahnvorstellungen wieder auf.
Am 30. Mrz 2015 klingelte der Beschuldigte gegen 23.30 Uhr an der Wohnungstr des O. Er sagte zu seinem Nachbarn, er solle hier warten, heute werde er ihn umbringen.
Dann lief er in seine Wohnung und holte ein 34 cm langes Messer mit einer Klingenlnge von 20 cm.
O. lief in seine Wohnung zurck und verschloss die Tr.
Der Beschuldigte versuchte, die Tr gewaltsam zu ffnen, was ihm nicht gelang.
Die Polizei erschien mit einem Sondereinsatzkommando und nahm den Beschuldigten in seiner Wohnung fest.
Nachfolgend war er vom 31. Mrz bis zum 28. April 2015 nach dem PsychKG untergebracht.
Seine psychische Erkrankung war danach zunchst nicht mehr floride.
9 Ende 2015/Anfang 2016 kam es wieder zu Wahnvorstellungen.
Am 20. Januar und am 4. Februar 2016 trat der Beschuldigte jeweils gegen die Wohnungstr des O. und beschdigte sie dadurch.
10 c) Das sachverstndig beratene Landgericht hat hinsichtlich dieser festgestellten rechtswidrigen Taten die Schuldfhigkeit des Beschuldigten verneint, weil eine krankhafte seelische Strung im Sinne des  20 StGB zu allen Tatzeitpunkten mit Sicherheit zum Ausschluss der Einsichtsfhigkeit gefhrt habe.
Der Beschuldigte habe sich zu den Tatzeitpunkten seinem Wahnsystem entsprechend einer nicht beherrschbaren, von Nachbarn ausgehenden Gefahr ausgesetzt gewhnt und sich zur Wehr gesetzt.
11 d) Nach den Anlasstaten schlug der Beschuldigte am 18. April 2016 mehrmals mit einer Axt gegen die Wohnungstr des O., weil er glaubte, O. beeinflusse seine Trume und verabreiche ihm Sprays, um ihn schwul zu machen.
Der Beschuldigte uerte, wenn der Nachbar da gewesen wre, wre es gefhrlich geworden.
Nach diesem Vorfall wurde der Beschuldigte zunchst nach dem PsychKG und dann bis zur Urteilsverkndung einstweilig untergebracht.
12 2.
Das Landgericht hat die Anlasstaten als gefhrliche Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung (21. April 2014), Bedrohung (5. Februar 2015), Bedrohung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung (30./31.
Mrz 2015) und Sachbeschdigung (20. Januar und 4. Februar 2016) gewertet.
Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht angeordnet worden.
Es fehle bereits ein ausreichend hoher Wahrscheinlichkeitsgrad fr die Begehung erheblicher rechtswidriger Taten gegen die krperliche Unversehrtheit oder das Leben beliebiger Nachbarn.
Auch wre die Anordnung nicht verhltnismig.
II.
13 1.
Soweit sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegrndung in Bezug auf das Strafverfahren nicht gegen den Freispruch, sondern nur gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wendet, liegt eine wirksame Rechtsmittelbeschrnkung auf die unterbliebene Maregelanordnung nicht vor.
Die Aufspaltung des Urteils in seinen freisprechenden Teil und die unterbliebene Maregelanordnung ist hier nicht mglich, weil die Feststellungen zum Tatgeschehen und zur Motivation des Beschuldigten mit denjenigen zur Schuldunfhigkeit, die zugleich Unterbau des Freispruchs und Voraussetzung der Unterbringung nach  63 StGB ist, in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11).
14 2.
Das Urteil hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
15 Die Ablehnung der Maregelanordnung gem  63 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.
16 a) Das Landgericht ist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der magebliche Zeitpunkt fr die Prognoseentscheidung des Tatrichters derjenige der Hauptverhandlung ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1977 - 1 StR 417/77, NJW 1978, 599; vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03; vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, StraFo 2005, 472).
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefhrlichkeitsprognose nur bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen lngeren Zeitraum in den Blick nehmen.
Daher muss auch in Fllen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung - etwa, wie hier, whrend der Unterbringung nach dem PsychKG und der einstweiligen Unterbringung - im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbildes eingetreten ist, im Interesse der ffentlichen Sicherheit bei der Prognoseentscheidung der Umstand in die Abwgung einbezogen werden, dass in spterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 6).
17 Dies hat das Landgericht verkannt und den Beurteilungszeitraum rechtsfehlerhaft verkrzt.
Es hat die Gefhrlichkeitsprognose allein deshalb verneint, weil bei dem jetzigen Gesundheitszustand des Beschuldigten, der bei (derzeit) ausreichender Medikation und entsprechender Betreuung eine retardierte, devote Haltung einnehme, keine berwiegende Wahrscheinlichkeit der Begehung von erheblichen Straftaten bestehe (UA S. 27).
Hingegen hat es die gutachterliche Stellungnahme des Sachverstndigen, die gegen eine lngerfristige Stabilisierung der psychischen Erkrankung des Beschuldigten spricht, bei Beurteilung seiner Gefhrlichkeit auer Acht gelassen.
18 Der Sachverstndige Dr. M., dem die Strafkammer aufgrund eigener berzeugungsbildung gefolgt ist (UA S. 24, 26), hat zur Prognose ausgefhrt, dass die aktuelle Gesundheitssituation des Beschuldigten nicht gnstig sei, da sein Zustandsbild fortdauernd bestehe und er keine Mitwirkungsbereitschaft bei der Behandlung seiner Erkrankung zeige.
So sei die Einnahme von Medikamenten nur im klinischen Umfeld erfolgt.
Hinzu komme, dass der Beschuldigte auf die erforderliche Gabe wirksamer Neuroleptika stark reagiere.
Sein Wahnsystem flaue unter Medikamentengabe zwar ab, es komme aber als Nebenwirkung zu einem roboterhaften Auftreten des Beschuldigten; sein gesamter Gedankenfluss sei verlangsamt und er knne sich nicht allein versorgen.
Der Beschuldigte habe kein soziales Umfeld, insbesondere keine Wohnung mehr und werde in eine Obdachlosigkeit geraten.
Seine Tabletten werde er ohne das beschtzende Umfeld nicht weiter einnehmen.
Deshalb sei es sicher, dass das Wahnsystem bald wieder anspringe.
Da er bei florider Psychotik aggressiv sei, sei dann zu befrchten, dass es zu hnlichen wie den hier verfahrensgegenstndlichen Taten komme.
In den letzten zwei Jahren zeige sich zudem eine deutliche Zunahme seiner Aggressivitt und eine zunehmende Gefhrlichkeit seiner Handlungen.
19 Diese Ausfhrungen des Sachverstndigen sind mit einer positiven Gefahrprognose nicht in Einklang zu bringen.
Vielmehr besteht danach die naheliegende Gefahr, dass mit dem Abklingen des bisherigen Behandlungserfolgs - wie sich auch bereits nach frheren Unterbringungen nach dem PsychKG gezeigt hat - in absehbarer Zeit mit erneuten Wahnvorstellungen und damit verbunden rechtswidrigen Taten gerechnet werden muss.
Dies htte das Landgericht bei seiner Abwgung zur Gefahrprognose bercksichtigen mssen.
20 b) Auch die Erwgungen, die das Landgericht zur Verhltnismigkeit der Anordnung der Maregel angestellt hat, vermgen die Entscheidung nicht zu tragen.
Auerstrafrechtliche Sicherungssysteme, um der Gefhrlichkeit des Beschuldigten entgegenzuwirken, hier die vom Landgericht angefhrten Manahmen der Betreuung mit den Mglichkeiten des Brgerlichen Gesetzbuchs, der Depotgabe von Psychopharmaka und der Unterbringung in einem betreuten Wohnen, stehen der Anordnung der Maregel nicht entgegen (BGH, Urteile vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB  63 Beweiswrdigung 1; vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn.
16).
Solche tterschonenden Mittel - ihre Wirksamkeit vorausgesetzt - erlangen Bedeutung erst fr die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gem  67b StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden kann (BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, juris Rn.
14; vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260 f.).
21 c) Hinzu kommt hier, dass die Strafkammer die Wirksamkeit der von ihr aufgezeigten Mglichkeiten zu einer Reduzierung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten nicht mit Tatsachen belegt hat.
Das Urteil verhlt sich nicht zu der Frage, wie eine ausreichende Medikation des krankheitsuneinsichtigen Beschuldigten sichergestellt werden soll.
Der Umstellung auf eine Depotmedikation knnten die anderen Erkrankungen des Beschuldigten entgegenstehen (UA S. 21).
Bezglich der Aufnahme des Beschuldigten in einem betreuten Wohnen war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nichts veranlasst.
Dafr, dass allein die auf Anregung der Strafkammer erfolgte Einrichtung einer vorlufigen Betreuung die Gefhrlichkeit des Beschuldigten ausrumen wrde, ist nach den bisherigen Feststellungen nichts ersichtlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 938 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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