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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 395 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 469/17, Beschluss v. 15.03.2018, HRRS 2018 Nr. 395
BGH 4 StR 469/17 - Beschluss vom 15. Mrz 2018 (LG Bremen)
Gefhrdung des Straenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens beim berholen; erforderlicher Zusammenhang zwischen den spezifischen Risiken der Tatbestandsvarianten und der eingetretenen Gefahr); Strafzumessung (keine strafschrfende Bercksichtigung der Beseitigung von Tatspuren).
 315c Abs.
1 Nr. 2 lit.
b) StGB;  5 StVO;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
berholen im Sinne der Strafvorschrift des  315c Abs.
1 Nr. 2b StGB meint das Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn oder unter Benutzung von Flchen, die mit der Fahrbahn nach den rtlichen Gegebenheiten einen einheitlichen Straenraum bilden (vgl. BGHSt 61, 249).
2.
Ein falsches Fahren beim berholen ist gegeben, wenn der Tter eine der in  5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsversto begeht, der das berholen als solches gefhrlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsversto und der spezifischen Gefahrenlage des berholens besteht (vgl. BGH NZV 2017, 135, 136).
Unbeschadet des Umstands, dass ein solches Verhalten nicht gegen  5 StVO verstt (vgl. OLG Dsseldorf, VRS 91, 144), kann ein falsches berholen daher darin liegen, dass der Tter unter Missachtung der auf einer Abbiegespur durch Zeichen 297 nach Anlage 2 zu  41 Abs.
1 StVO getroffenen Anordnung ber die einzuhaltende Fahrtrichtung berholt.
3.
Der Tatbestand des  315c Abs.
1 StGB setzt voraus, dass die unter eine der verschiedenen Begehungsvarianten zu subsumierende Tathandlung zu einer konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefhrt hat.
Wie dem Wortlaut der Norm (und dadurch) zu entnehmen ist, muss ein innerer Zusammenhang zwischen der herbeigefhrten Gefahr und den mit den verschiedenen Tatbestandsalternativen typischerweise verbundenen Risiken in der Weise bestehen, dass sich in der eingetretenen Gefahrenlage gerade das spezifische Risiko der Tathandlung verwirklicht hat.
Dass der Gefahrenerfolg nur gelegentlich der Tathandlung des  315c Abs.
1 StGB eintritt, reicht dagegen nicht (vgl. BGH NStZ 2007, 222).
4.
Der Versuch, sich selbst durch Beseitigung von Tatspuren der Strafverfolgung zu entziehen, darf nicht strafschrfend gewertet werden, selbst wenn die Spurenbeseitigung umsichtig oder kaltbltig vorgenommen wird.
Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Tter neues Unrecht schafft oder mit seinem Verhalten weiter gehende Ziele verfolgt, die ein ungnstiges Licht auf ihn werfen (vgl. BGH NStZ 2011, 512).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. Mrz 2017 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der fahrlssigen Krperverletzung in Tateinheit mit fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und c) im Maregelausspruch dahin ergnzt, dass der Fhrerschein des Angeklagten eingezogen wird.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Krperverletzung in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Sperre von drei Jahren festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 10. Juni 2016 um 12.33 Uhr in B. mit einem Pkw Opel Astra die linke von zwei Geradeausspuren der J. -Allee in Richtung der Kreuzung J. -/K. -Allee.
Im Bereich dieser Kreuzung ist die J. -Allee neben den beiden Geradeausspuren mit einer Links- und einer Rechtsabbiegespur ausgebaut.
Als sich der Angeklagte mit deutlich berhhter Geschwindigkeit der Kreuzung nherte, zeigten alle Ampeln der dort befindlichen Lichtzeichenanlage Rotlicht.
Auf den beiden Geradeausspuren standen jeweils mehrere Fahrzeuge, darunter ein Mercedes-Benz Sprinter und jeweils ein VW Transporter, vor der Haltelinie.
Whrend sich auf der Rechtsabbiegespur ebenfalls ein Pkw befand, war die Linksabbiegespur frei.
Der Angeklagte, der die Kreuzung in Geradeausrichtung passieren, sich aber nicht hinter den auf den Geradeausspuren haltenden Fahrzeugen einreihen wollte, wechselte auf die freie Linksabbiegespur und verlangsamte zunchst wegen des unverndert andauernden Rotlichts seine Geschwindigkeit.
Er hatte vor, die im Geradeausverkehr haltenden Fahrzeuge links zu berholen, anschlieend im Kreuzungsbereich auf eine der Geradeausspuren zurckzuwechseln und auf diese Weise vor den haltenden Fahrzeugen die Kreuzung zu berqueren.
Obwohl smtliche Ampeln der Lichtzeichenanlage weiterhin Rotlicht zeigten, beschleunigte der Angeklagte, der - nicht ausschliebar - irrtmlich davon ausging, einen Wechsel des Ampellichts von Rot auf Gelb-Rot wahrgenommen zu haben, einige Meter hinter dem letzten der auf der linken Geradeausspur stehenden Fahrzeuge mit deutlich wahrnehmbar aufheulendem Motor und fuhr bei Rotlicht mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 60 km/h ber die Haltelinie in die Kreuzung ein, wo er mit dem damals 13-jhrigen Nebenklger kollidierte.
Dieser war gerade im Begriff, als Radfahrer auf der Fugnger- und Radwegefurt die J. -Allee aus Sicht des Angeklagten von rechts kommend bei Grnlicht zu berqueren.
Der Angeklagte hatte den Nebenklger aufgrund der Beeintrchtigung der Sicht durch die vor der Lichtzeichenanlage haltenden Fahrzeuge erst ca. eine Sekunde vor dem berfahren der Haltelinie wahrgenommen, die Kollision aber - ebenso wie der Nebenklger - durch Abbremsen oder Ausweichen nicht mehr verhindern knnen.
Bei dem Zusammensto wurde das Vorderrad des Fahrrads durch das rechte vordere Eck des Pkw erfasst, wodurch der Nebenklger herumgeschleudert wurde, mit dem Oberkrper auf die Motorhaube geriet und nach Anprall mit Kopf und Oberkrper schlielich ca. 12 bis 14 Meter durch die Luft geschleudert wurde.
3 Der Angeklagte berquerte die Kreuzung, hielt dort an und begab sich zu Fu zurck zur Unfallstelle.
Als er von hinzukommenden Personen als Fahrer erkannt wurde und sich Vorwrfen und Beschimpfungen ausgesetzt sah, entschied er sich, die Unfallstelle zu verlassen, ohne das Eintreffen der von Dritten alarmierten Rettungskrfte abzuwarten oder sonst seine Identitt zu offenbaren.
Er ging zurck zum Fahrzeug und fuhr davon.
In der Folgezeit versteckte der Angeklagte das Tatfahrzeug und bemhte sich, es vom Eigentmer zu erwerben und an einen Abnehmer auerhalb B. s zu veruern.
4 Der Nebenklger erlitt durch die Kollision lebensgefhrliche Verletzungen, insbesondere eine Hirnblutung, die eine operative Versorgung und mehrmonatige stationre Behandlung erforderlich machten.
Derzeit leidet er noch an Sensibilittsstrungen in den Beinen, einem unsicheren Gang sowie durch den Unfall ausgelsten Angst- und Konzentrationsstrungen.
II.
5 1.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Auf der Grundlage der vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte (lediglich) der fahrlssigen Gefhrdung des Straenverkehrs nach  315c Abs.
1 Nr. 2a, Abs.
3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung schuldig gemacht.
6 a) Indem der Angeklagte in der festgestellten Weise trotz Rotlichts in die Kreuzung fuhr und mit dem vorrangberechtigten Radfahrer zusammenstie, hat er fahrlssig den Tatbestand der Straenverkehrsgefhrdung in der Begehungsvariante des  315c Abs.
1 Nr. 2a, Abs.
3 Nr. 2 StGB verwirklicht.
Eine Vorfahrtsverletzung im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB begeht auch, wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfhrt und dadurch den bevorrechtigten Querverkehr beeintrchtigt (vgl. OLG Dsseldorf, VRS 91, 358, 359; OLG Karlsruhe, VRS 107, 292, 293; Knig in LK-StGB, 12. Aufl.,  315c Rn.
72).
Da der Angeklagte um seines schnelleren Fortkommens willen bewusst auf die Rotlicht zeigende Ampel zufuhr und sich daher zu ganz besonderer Sorgfalt bei der Beobachtung der Ampelschaltung veranlasst sehen musste, steht entgegen der Ansicht der Revision die grobe Verkehrswidrigkeit seines Verhaltens auer Frage (vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl.,  315c Rn.
12 mwN).
7 b) Dagegen erfllt die Fahrweise des Angeklagten weder die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vorstzlichen falschen berholens nach  315c Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 1 StGB noch liegt eine fahrlssige Gefhrdung des Straenverkehrs in der Tatbestandsalternative des  315c Abs.
1 Nr. 2d, Abs.
3 Nr. 2 StGB vor.
8 aa) berholen im Sinne der Strafvorschrift des  315c Abs.
1 Nr. 2b StGB meint das Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn oder unter Benutzung von Flchen, die mit der Fahrbahn nach den rtlichen Gegebenheiten einen einheitlichen Straenraum bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - 4 StR 90/16, BGHSt 61, 249).
Ein falsches Fahren beim berholen ist gegeben, wenn der Tter eine der in  5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsversto begeht, der das berholen als solches gefhrlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsversto und der spezifischen Gefahrenlage des berholens besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 4 StR 501/16, NZV 2017, 135, 136 mwN).
Unbeschadet des Umstands, dass ein solches Verhalten nicht gegen  5 StVO verstt (vgl. OLG Dsseldorf, VRS 91, 144), kann ein falsches berholen daher darin liegen, dass der Tter unter Missachtung der auf einer Abbiegespur durch Zeichen 297 nach Anlage 2 zu  41 Abs.
1 StVO getroffenen Anordnung ber die einzuhaltende Fahrtrichtung berholt.
Ob den Urteilsfeststellungen aus der Bezeichnung als Linksabbiegespur hinreichend deutlich entnommen werden kann, dass die vom Angeklagten zum berholen genutzte Fahrspur mit Zeichen 297 nach Anlage 2 zu  41 Abs.
1 StVO markiert war, kann indes dahinstehen.
Denn der Annahme einer vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs nach  315c Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 1 StGB steht jedenfalls entgegen, dass sich in der Gefhrdung und Schdigung des Nebenklgers kein Risiko verwirklichte, das sich gerade aus der Nichtbeachtung der durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung getroffenen Anordnung zur Fahrtrichtung ergab.
9 Der Tatbestand des  315c Abs.
1 StGB setzt voraus, dass die unter eine der verschiedenen Begehungsvarianten zu subsumierende Tathandlung zu einer konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefhrt hat.
Wie dem Wortlaut der Norm (und dadurch) zu entnehmen ist, muss ein innerer Zusammenhang zwischen der herbeigefhrten Gefahr und den mit den verschiedenen Tatbestandsalternativen typischerweise verbundenen Risiken in der Weise bestehen, dass sich in der eingetretenen Gefahrenlage gerade das spezifische Risiko der Tathandlung verwirklicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222; Urteil vom 3. Oktober 1974 - 4 StR 427/74, VRS 48, 28; BayObLG, VRS 64, 371 und VRS 61, 212; OLG Hamm, VRS 41, 40; Knig, aaO, Rn.
113, 183; Ernemann, aaO, Rn.
23; Pegel in Mko-StGB, 2. Aufl.,  315c Rn.
103 ff.).
Dass der Gefahrenerfolg nur gelegentlich der Tathandlung des  315c Abs.
1 StGB eintritt, reicht dagegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, aaO).
10 Bei dem festgestellten Unfallgeschehen fehlt es an dem erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang, weil die zu dem Krperschaden fhrende Gefhrdung des Nebenklgers durch das Einfahren in die Kreuzung unabhngig davon eingetreten ist, in welcher Fahrtrichtung der Angeklagte im Kreuzungsbereich seine Fahrt fortsetzen wollte.
Der Zusammensto htte sich bei einem berholen unter Einhaltung des Richtungsgebots in gleicher Weise ereignet.
11 bb) Die an die Regelung des  3 Abs.
1 StVO anknpfende Begehungsalternative des  315c Abs.
1 Nr. 2d StGB verwirklicht unter anderem, wer an Straenkreuzungen die nach der konkreten Verkehrslage gebotene Geschwindigkeit berschreitet.
Dies ist etwa der Fall, wenn der Fahrzeugfhrer vor der Straenkreuzung so schnell fhrt, dass er seinen straenverkehrsrechtlichen Pflichten im Kreuzungsbereich nicht mehr entsprechen kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1974 - 4 StR 427/74, aaO; BayObLG, VRS 61, 212; Knig, aaO, Rn.
110).
Ob auch das bloe Einfahren in eine Kreuzung unter Missachtung eines Haltegebots als zu schnelles Fahren erfasst werden kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Denn einem sich allein aus einer Vorfahrtsverletzung ergebenden Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit kme angesichts der ohnehin erfllten Tatbestandsvariante des  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB keine eigenstndige unrechtsteigernde Bedeutung zu.
Der Unrechtsgehalt der Tat wird vielmehr durch  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB vollstndig mit der Folge erfasst, dass  315c Abs.
1 Nr. 2d StGB hinter  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB zurcktrte.
12 cc) Aus denselben Erwgungen wird das berholen unter fahrlssiger Nichtbeachtung des Rotlichts hier nicht als fahrlssig falsches berholen gem  315c Abs.
1 Nr. 2b StGB erfasst.
13 2.
Der Angeklagte hat sich hinsichtlich des Unfalls mithin wegen fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs nach  315c Abs.
1 Nr. 2a, Abs.
3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung strafbar gemacht.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt, da die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelstrafe ausdrcklich strafschrfend bercksichtigt hat, dass der Angeklagte mehr als nur eine der unterschiedlichen Tatalternativen des  315c Abs.
1 Nr. 2 StGB verwirklicht habe, zur Aufhebung der an sich mavoll bemessenen Einzelstrafe von zwei Jahren und vier Monaten.
Der Senat hebt auch die fr das unerlaubte Verlassen des Unfallorts verhngte Einzelstrafe auf, um dem neuen Tatrichter eine aufeinander abgestimmte Strafzumessung zu ermglichen.
14 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Versuch, sich selbst durch Beseitigung von Tatspuren der Strafverfolgung zu entziehen, nicht strafschrfend gewertet werden darf, selbst wenn die Spurenbeseitigung umsichtig oder kaltbltig vorgenommen wird.
Anders kann es sich dann verhalten, wenn der Tter neues Unrecht schafft oder mit seinem Verhalten weiter gehende Ziele verfolgt, die ein ungnstiges Licht auf ihn werfen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512; Beschlsse vom 9. Juli 1996 - 1 StR 338/96, BGHR StGB  46 Abs.
3 Nachtatverhalten 1; vom 10. Februar 1994 - 1 StR 850/93, StV 1995, 131).
15 3.
Die im angefochtenen Urteil unterbliebene Einziehung des Fhrerscheins ( 69 Abs.
3 Satz 2 StGB) holt der Senat nach (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 2 StR 210/01).
16 4.
Da kein Grund fr die Zustndigkeit des Schwurgerichts mehr besteht, verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 - 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  354 Rn.
42).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 395 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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