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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 155 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 501/16, Beschluss v. 22.11.2016, HRRS 2017 Nr. 155
BGH 4 StR 501/16 - Beschluss vom 22. November 2016 (LG Kln)
Gefhrdung des Straenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens bei berholvorgngen).
 315c Abs.
1 Nr. 2 lit.
b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein falsches Fahren bei einem berholvorgang liegt vor, wenn der Tter eine der in  5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsversto begeht, der das berholen als solches gefhrlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsversto und der spezifischen Gefahrenlage des berholens besteht.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 23. Mai 2016 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 1 StGB hlt rechtlicher berprfung stand.
3 a) Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 10. Juli 2015 um 20.16 Uhr mit einem geliehenen Pkw der Marke BMW mit deutlich berhhter Geschwindigkeit die zwei Richtungsfahrbahnen aufweisende A.
Strae im Stadtzentrum von K. Dabei nahm er bei moderatem Verkehrsaufkommen in schneller Folge mehrere Spurwechsel vor, um vorschriftsmig fahrende Fahrzeuge berholen zu knnen.
Unmittelbar nach einem berholmanver nahm der zu diesem Zeitpunkt auf der linken Fahrspur fahrende Angeklagte wahr, dass die nur noch rund 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage an der Kreuzung A. Strae/ Ka. strae/U.
strae auf Gelblicht umsprang.
Etwa 40 Meter vor der Kreuzung erffnet rechts auf der A.
Strae ein dritter Geradeausstreifen, der 100 Meter nach der Kreuzung zu einer Rechtsabbiegespur wird.
Der Angeklagte beabsichtigte, die Kreuzung noch vor einem Umschalten auf Rotlicht zu passieren, um nicht vor der Ampel warten zu mssen.
Da sich jedoch vor ihm auf der linken wie auch der rechts daneben fhrenden Fahrspur Fahrzeuge befanden, die ihre Geschwindigkeit angesichts der Gelblicht zeigenden Lichtzeichenanlage verringerten und demnach deutlich langsamer fuhren als der Angeklagte, nahm er einen durchgngigen Spurwechsel von der linken ber die mittlere auf die wenige Meter zuvor neu hinzugekommene und zu diesem Zeitpunkt freie Geradeausspur vor, die er wenige Fahrzeuglngen vor der Haltelinie erreichte.
Der Angeklagte fuhr nun mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h auf die Kreuzung zu.
Zum gleichen Zeitpunkt befuhr die Zeugin Ku.
mit einem BMW Mini Cooper (Zeitwert rund 9.000 Euro) die mittlere Fahrspur.
Die Zeugin beabsichtigte auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln.
Nachdem sie sich durch einen Schulterblick vergewissert hatte, dass sich auf dem neu hinzugekommenen Geradeausstreifen kein Fahrzeug befand, bettigte sie den Blinker und setzte nach einem erneuten Schulterblick zum Wechsel auf die rechte Fahrspur an.
Ihre dabei gefahrene Geschwindigkeit betrug in Vorbereitung eines Halts an der Haltelinie noch 30 km/h.
Im selben Moment nherte sich der Pkw des Angeklagten, der sich im Zeitpunkt des Schulterblicks der Zeugin Ku.
noch auf der linken oder der mittleren Geradeausspur befunden hatte und deshalb von ihr nicht wahrgenommen werden konnte, von hinten an.
Wegen der durch den Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit war es ihm nicht mglich, auf den von der Zeugin Ku.
eingeleiteten Spurwechsel rechtzeitig zu reagieren.
Es kam deshalb zu einer spitzwinkligen Streifkollision zwischen beiden Fahrzeugen.
In deren Folge stellte sich der BMW des Angeklagten nach rechts auf und geriet in eine rotierende Flugbewegung.
In der Folge schleuderte das Fahrzeug ber den Kreuzungsbereich, prallte gegen den Mast einer Lichtzeichenanlage und erfasste etwa 75 Meter nach dem Ausgangspunkt der Kollision den an einem anderen Lichtzeichenmast auf seinem Fahrrad wartenden 26-jhrigen F. Der Geschdigte wurde etwa 11 Meter durch die Luft geschleudert und erlitt tdliche Verletzungen.
Der neben dem Geschdigten stehende Zeuge L. konnte sich durch einen Sprung retten und blieb unversehrt.
An der Lichtzeichenanlage entstand ein Sachschaden in Hhe von 14.848,82 Euro.
Der Pkw der Zeugin Ku.
erlitt einen Totalschaden.
Sie selbst blieb unverletzt.
4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte das Setzen des Blinkers durch die Zeugin Ku.
sowohl aufgrund des erst kurz vor dem berholvorgang erfolgten Einfahrens auf die rechte Geradeausspur als auch wegen der deutlich berhhten Geschwindigkeit und des bestehenden Geschwindigkeitsunterschiedes nicht sehen konnte (UA 58).
5 b) Diese Feststellungen belegen, dass der Angeklagte bei einem berholvorgang falsch gefahren ist ( 315c Abs.
1 Nr. 2b StGB).
6 aa) Ein falsches Fahren bei einem berholvorgang liegt vor, wenn der Tter eine der in  5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsversto begeht, der das berholen als solches gefhrlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsversto und der spezifischen Gefahrenlage des berholens besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Februar 1993 - 2 St RR 244/92, DAR 1993, 269, 271; Urteil vom 7. Februar 1968 - 1 b St 404/67, VRS 35, 280, 282; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 20. April 1989 - 5 Ss 86/89, VRS 77, 280, 281; Urteil vom 28. Juli 1981 - 2 Ss 433/81, VRS 62, 44, 46; Knig in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  315c Rn.
96, 99 f.; Sternberg-Lieben/Hecker in: Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  315c Rn.
18; Ernemann in: SSW-StGB, 2. Aufl.,  315c Rn.
16).
7 bb) Daran gemessen ist der Angeklagte bei seinem berholen schon deshalb falsch gefahren, weil die gefahrene Geschwindigkeit ihm ein Anhalten innerhalb der bersehbaren Strecke unmglich machte ( 3 Abs.
1 Satz 4 StVO) und gegen  3 Abs.
3 Nr. 1 StVO (zulssige Hchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften) verstie.
Durch diese Regelverste wurde das berholen als solches erheblich gefhrlicher gemacht, denn der Angeklagte konnte deshalb nicht mehr auf den durch das Setzen des Blinkers angezeigten Spurwechsel der Zeugin Ku.
reagieren.
Dass diese Vorschriften auch dazu bestimmt sind, (innerrtliche) berholvorgnge zu schtzen steht auer Frage.
8 Der Senat braucht unter diesen Umstnden nicht zu entscheiden, ob die Feststellungen auch die Annahme einer unklaren Verkehrslage im Sinne des  5 Abs.
3 Nr. 1 StVO tragen.
9 2.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdefhrers ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 155 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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