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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1212 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 214/19, Beschluss v. 08.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1212
BGH 1 StR 214/19 - Beschluss vom 8. August 2019 (LG Mannheim)
Untreue zu Lasten einer auslndischen Gesellschaft.
 266 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 6. Dezember 2018 wird a) das Verfahren gegen den Angeklagten M. nach  154 Abs.
2, Abs.
1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in Abschnitt C. II.
4.
Tatkomplex 4 der Urteilsgrnde wegen Untreue in 21 Fllen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des gewerbsmigen Bandenbetrugs in 13 Fllen und des Betrugs in drei Fllen schuldig ist; bb) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben.
Die Einziehung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 13 Fllen, Betrugs in drei tateinheitlichen Fllen, Betrugs in sieben tateinheitlichen Fllen, Betrugs in neun tateinheitlichen Fllen und Untreue in 21 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Im brigen hat es von einer Einziehungsentscheidung abgesehen und angeordnet, dass ein Jahr der verhngten Strafe als verbt gilt.
2 Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der ein Verfahrenshindernis geltend gemacht und die Verletzung materiellen und formellen Rechts gergt wird.
3 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Es fhrt zur Einstellung des Verfahrens wegen Untreue in 21 Fllen (Abschnitt C. II.
4.
Tatkomplex 4 der Urteilsgrnde), zu einer nderung des Schuldspruchs, zur Aufhebung der Gesamtstrafe und zum Entfallen der Einziehungsentscheidung.
Im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Der Schuldspruch bedarf hinsichtlich der Betrugsstraftaten der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur.
5 Wird Betrug kumulativ banden- und gewerbsmig begangen, liegt nicht lediglich ein nur fr die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthlt  263 Abs.
5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der die Tat zum Verbrechen hochstuft.
Ist aber ein eigener Straftatbestand mit besonderen Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, hat das Tatgericht dies im Urteilstenor durch Auffhrung dieser Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 181/07 Rn.
8 mwN).
6 2.
Hinsichtlich der Untreuestraftaten folgt der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts und stellt deren Verfolgung ein ( 154 Abs.
2, Abs.
1 Nr. 1 StPO).
7 a) Zwar htte der Senat grundstzliche Bedenken, der Argumentation des Generalbundesanwalts zu folgen.
Denn die 21 Untreuetaten drften nicht als mitbestrafte Nachtaten zu den vorhergehenden, zu Lasten der Kapitalanleger begangenen Betrugstaten zu werten sein, sofern die C. AG mit ihrem Sitz in Ma. auf den Mar. nach  266 Abs.
1 StGB geschtzte Vermgensinhaberin war, wie das Landgericht ohne weitere Begrndung angenommen hat.
8 aa) Mit dem Zufluss der von den getuschten Anlegern berwiesenen Gelder auf dem Konto der im Auftrag der drei Angeklagten als offshore-Gesellschaft gegrndeten C. AG wurde das Barvermgen dieser Auslandsgesellschaft gemehrt, deren Vorstand der Angeklagte M. war.
Da er, in Deutschland handelnd ( 9 Abs.
1 StGB), in Unkenntnis und ohne Einverstndnis der beiden Mitangeklagten, die ebenso wie er sich an den Anlagegeldern bereichern wollten, in 21 Fllen Geld zu seiner privaten Verwendung entnahm, entzog er diese Betrge dem Zugriff der Gesellschaft.
Damit knnte die C. AG - neben den Kapitalanlegern - weitere Geschdigte sein, sodass die Grundstze einer mitbestraften Nachtat (dazu nur BGH, Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 19/00 Rn.
4 f.) hier keine Anwendung fnden.
9 bb) Indes lsst sich nach den lckenhaften Feststellungen nicht beurteilen, ob die C. AG eine dem Schutzbereich des  266 StGB unterfallende Vermgensinhaberin mit eigener Rechtspersnlichkeit war.
Dazu htte es der Aufklrung bedurft, ob sie nach dem Recht des auslndischen Staates, der Republik Mar., wirksam gegrndet und rechtsfhig war (vgl. zu einer EU-Auslandsgesellschaft BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09 Rn.
13 ff., BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 47).
10 b) Einer abschlieenden Klrung dieser Frage bedarf es indes wegen der Teileinstellung nicht.
Neben den fr die verbleibenden und den Unrechtsschwerpunkt bildenden Betrugsstraftaten ausgeurteilten Freiheitsstrafen von sechs Monaten in drei Fllen, acht Monaten in zehn Fllen, zehn Monaten, einem Jahr sowie einem Jahr und vier Monaten fallen die fr die 21 Flle der Untreue festgesetzten Einzelstrafen von drei Monaten in drei Fllen, fnf Monaten und sechs Monaten in jeweils neun Fllen nicht betrchtlich ins Gewicht ( 154 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StPO).
Ohnehin erschiene der Unrechtsgehalt des Eingriffs in das Barvermgen der nur zum Einsammeln der Anlagegelder gegrndeten Gesellschaft als gering.
11 3.
Die Teileinstellung des Verfahrens fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der fr diesen Tatkomplex verhngten Einzelstrafen.
Auch die Gesamtstrafe ist aufzuheben und muss von einem neuen Tatrichter neu bemessen werden, da der Senat im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fllen verhngten Freiheitsstrafen eine mildere Gesamtstrafe gebildet htte.
Die Teileinstellung zieht zugleich die Aufhebung der Einziehungsentscheidung nach sich (BGH, Beschlsse vom 1. August 2018 - 1 StR 326/18 Rn.
7 und vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn.
16).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1212 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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