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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 501 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 63/07, Beschluss v. 03.04.2007, HRRS 2007 Nr. 501
BGH 3 StR 63/07 - Beschluss vom 3. April 2007 (LG Kleve)
Gutachten zur Frage der Glaubwrdigkeit; Zweifel an der Sachkunde des Gutachters; eigene Sachkunde; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen.
 244 StPO;  174 StGB;  78 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. September 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass er des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Rechtsmittel fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs hinsichtlich der vier Missbrauchsflle zum Nachteil der Tochter Jessica, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage der Glaubwrdigkeit der Nebenklgerinnen war nicht erforderlich, weil begrndete Zweifel an der Sachkunde der Gutachterin nicht bestanden und sich das Landgericht zudem eigene Sachkunde zutrauen durfte.
Im Hinblick auf die rechtsfehlerfreie Beweiswrdigung kann das Urteil auch nicht auf den geltend gemachten Verfahrensfehlern beruhen.
2 In den vier Missbrauchsfllen zum Nachteil von Jessica muss jeweils die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 3 StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Das Landgericht hat in den genannten Fllen als Tatzeitraum Mrz 1996 bis Herbst 1996 festgestellt.
Die erste zur Unterbrechung der Verjhrung geeignete Handlung war die Anordnung der Beschuldigtenvernehmung am 1. Dezember 2003 ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Zu diesem Zeitpunkt war die fr  174 Abs.
1 StGB geltende fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen.
Dass dieser Vorwurf jeweils mit dem nicht verjhrten sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit steht, ist insoweit ohne Bedeutung; denn die Verjhrung bestimmt sich bei tateinheitlichem Zusammentreffen fr jede Gesetzesverletzung gesondert (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  78a Rdn. 5 m. w. N.).
Die Anwendung des Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch das bestimmt ist, dass nach  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach  174 StGB die Verjhrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjhrung eingetreten war (vgl. BGHR StGB  78b Abs.
1 Ruhen 12).
Danach ist der Angeklagte in den vier Missbrauchsfllen zum Nachteil seiner Tochter Jessica jeweils allein des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
1 StGB in der bis zum 31. Mrz 1998 geltenden Fassung schuldig.
3 Der Aufhebung der in diesen Fllen verhngten vier Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren sowie der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (weitere Einzelstrafen: ein Jahr sechs Monate und ein Jahr) bedarf es nicht.
Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher Wrdigung der Verjhrung geringere Einzelstrafen und eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
Das Landgericht hat in den betroffenen Fllen den zu Unrecht angenommenen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nicht erkennbar strafschrfend bercksichtigt, sondern lediglich zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass Tatopfer seine ihm anvertraute leibliche Tochter war.
Eine solche Tatmodalitt kann, ungeachtet einer insoweit eingetretenen Verjhrung, bei einer Verurteilung nach  176 StGB - wenn auch mit minderem Gewicht - bercksichtigt werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 175 m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 501 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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