BGH 1 StR 67/18 - 5. April 2018 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 690 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 67/18, Urteil v. 05.04.2018, HRRS 2018 Nr. 690
BGH 1 StR 67/18 - Urteil vom 5. April 2018 (LG Regensburg)
Ttungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende Gesamtwrdigung aller Tatumstnde, Bedeutung der erkannten Lebensgefhrlichkeit der Tathandlung und der Hemmschwellentheorie, Bedeutung des Tatmotivs, revisionsrechtliche berprfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswrdigung); gefhrliche Krperverletzung (regelmiges Vorliegen eines minderschweren Falls bei Provokation durch das Opfer im Sinne des  213 Alt.
1 StGB).
 212 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  224 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  213 Alt.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das festgestellte Motiv der Revanche allein lsst noch nicht den Schluss zu, dass es dem Angeklagten an der Bereitschaft gefehlt hat, auch schwerste Tatfolgen in Kauf zu nehmen.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach.
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (vgl. BGH StraFo 2018, 127).
Insoweit ist es regelmig erforderlich, nher auf die Persnlichkeit des Angeklagten, sein Verhltnis zur Anwendung krperlicher Gewalt und seine Fhigkeit zur Kontrolle aggressiver Impulse einzugehen.
2.
Das Vorliegen des Provokationstatbestandes des  213 Alt.
1 StGB legt auch im Rahmen des  224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmig nahe, sofern nicht erschwerende Grnde im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH StraFo 2012, 24 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, begangen in der Variante des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB (Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung), zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, welche die Verletzung materiellen Rechts beanstandet, war das Urteil aufzuheben.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte hielt sich am frhen Morgen des 20. November 2016 gegen 5.00 Uhr in dem Bereich vor einer Diskothek auf, nachdem diese bereits geschlossen hatte.
Dort kam es zunchst zu einer ttlichen Auseinandersetzung, an der u.a. der Angeklagte und der erheblich alkoholisierte Nebenklger P. beteiligt waren.
Nicht ausschliebar bezeichnete P. den Angeklagten als Kanakensau und brachte ihm leichte Verletzungen bei.
Letztlich wurde der am Boden liegende Angeklagte durch den Trsteher G. von den anderen Personen getrennt (UA S. 13).
4 Gegen 5.20 Uhr fasste der Angeklagte den Entschluss, den Nebenklger aufgrund des genannten Geschehens krperlich zu attackieren.
Zu diesem Zweck zog er sein Hemd aus, lief auf den Nebenklger zu und versetzte diesem einen heftigen Faustschlag im Bereich des rechten Auges, so dass der Nebenklger ungebremst zu Boden strzte, mit dem Hinterkopf auf den Asphalt aufschlug und benommen auf dem Rcken liegen blieb.
Sodann ging der Angeklagte einen Schritt auf ihn zu und trat ihm mit einem leicht schrg seitlich ausgefhrten Stampftritt gezielt in das Gesicht, wobei er einen Turnschuh mit flexibler Sohle trug (UA S. 13).
5 Unmittelbar nach dem Tritt packte der Trsteher G. den Angeklagten und fixierte ihn bis zum Eintreffen der Polizei.
Gegenber den eintreffenden Polizeibeamten gab der Angeklagte zunchst einen falschen Namen an, seine richtigen Personalien konnten aber anhand seines Personalausweises festgestellt werden.
Nach einer zwischenzeitlich durchgefhrten rztlichen Untersuchung begab er sich gegen Mittag freiwillig zur Polizei, wo er festgenommen wurde (UA S. 14 f.).
6 Der Tritt verursachte eine teilweise Abzeichnung des Schuhprofils auf der rechten Wange und dem rechten Nasenabhang des Nebenklgers.
Dieser erlitt eine Nasenbeinfraktur, ein Hmatom im Bereich des rechten Augeninnenwinkels und eine Platzwunde am Hinterkopf.
Es bestand potentielle, aber keine konkrete Lebensgefahr (UA S. 14).
7 Die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten betrug zur Tatzeit maximal 2,69 Promille.
Er war zwar in der Lage, das Unrecht seiner Tat einzusehen, jedoch war seine Steuerungsfhigkeit nicht ausschliebar aufgrund der genannten Alkoholisierung sowie des Konsums von Amphetamin im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert (UA S. 14).
8 2.
Das Landgericht hat das festgestellte Verhalten des Angeklagten als gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB gewertet.
Einen bedingten Ttungsvorsatz hat es nicht angenommen.
Im Rahmen einer Gesamtwrdigung hat es sich nicht mit hinreichender Sicherheit von dem voluntativen Element dieser Vorsatzform berzeugen knnen.
Dabei hat die Kammer im Wesentlichen die Spontanitt der Tatausfhrung aufgrund der vorangegangenen Auseinandersetzung mit dem Nebenklger, das Fehlen eines Ttungsmotivs, die mangelnde Absicherung bei der Tatausfhrung, die alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten sowie die nur mittlere Trittintensitt bercksichtigt (UA S. 24 ff.).
9 Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer das Vorliegen eines minderschweren Falles gem  224 Abs.
1 Halbsatz 2 StGB abgelehnt, ohne im Rahmen der vorgenommenen Gesamtwrdigung auf  213 Alt.
1 StGB einzugehen, den Regelstrafrahmen aber gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert (UA S. 34 ff.).
II.
10 Das Urteil weist in mehrfacher Hinsicht - auch zu Ungunsten des Angeklagten - durchgreifende sachlichrechtliche Mngel auf.
11 1.
Insbesondere halten die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes abgelehnt hat, rechtlicher berprfung nicht stand.
12 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 StR 329/17, NStZ-RR 2018, 21, 22 mwN).
Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswrdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn.
18).
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn.
9 und vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn.
20, NStZ-RR 2017, 183 [insoweit nicht abgedruckt]; Beschluss vom 7. September 2017 - 1 StR 329/17, aaO).
Insbesondere sind die Beweise erschpfend zu wrdigen.
Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen fr die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Aus den Urteilsgrnden muss sich auerdem ergeben, dass der Tatrichter die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 1 StR 329/17, aaO).
13 Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement) (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn.
26 und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn.
18, NStZ 2018, 206 mwN).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Auf der Ebene der Beweiswrdigung bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalls, in die die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator, aber auch die konkrete Angriffsweise, die Persnlichkeit des Tters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motive mit einzubeziehen sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 Rn.
13, StraFo 2018, 127; Beschluss vom 13. August 2013 - 2 StR 180/13, NStZ 2014, 84 jeweils mwN).
Dabei liegt die Annahme einer Billigung nahe, wenn der Tter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgefhrlichkeit durchfhrt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 Rn.
13 aaO jeweils mwN).
14 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf eine fr Ttungsdelikte deutlich hhere Hemmschwelle abgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO, 189 Rn.
32), erschpft sich dies in einem Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) bezglich der berzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatzes (BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO, 191 Rn.
34 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
12 mwN).
Der Bundesgerichtshof hat stets betont, dass durch den Aspekt der Hemmschwelle die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges, auf Ttungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen nicht in Frage gestellt oder relativiert werden solle (BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO und vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn.
19 jeweils mwN).
15 b) Diesen Anforderungen werden die landgerichtlichen Ausfhrungen nicht gerecht.
Die Strafkammer ist fr die Beurteilung des bedingten Ttungsvorsatzes zwar im Ausgangspunkt zutreffend von der gebotenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde der Tat und des Tters ausgegangen und hat in diesem Rahmen aus der objektiv hochgradigen Gefhrlichkeit insbesondere des Stampftrittes gegen den Kopf des am Boden liegenden Nebenklgers den Schluss auf das Vorliegen des Wissenselements des (bedingten) Ttungsvorsatzes gezogen.
Die Erwgungen, mit denen die Kammer das Vorliegen des Willenselements des Ttungsvorsatzes abgelehnt hat, begegnen jedoch auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs durchgreifenden Bedenken.
16 aa) Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen bereits besorgen, dass dieses rechtsfehlerhaft der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung (UA S. 24) eine den indiziellen Wert des objektiven Gefhrlichkeitsgrades der vom Angeklagten ausgefhrten Verletzungshandlungen relativierende Wirkung beigemessen hat, die dem Aspekt der Hemmschwelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zukommt.
So fhrt das Tatgericht gerade die Hemmschwelle als Grund dafr an, die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder zumindest darauf vertraut habe, ein als mglich erkannter Erfolg werde nicht eintreten (UA S. 24).
17 bb) Die den (mglichen) Ttungsvorsatz des Angeklagten betreffende tatrichterliche Beweiswrdigung hlt zudem unabhngig von dem aufgezeigten nicht rechtsfehlerfreien Mastab rechtlicher Prfung nicht stand.
18 (1) Soweit das Landgericht von einem spontanen und unberlegten Handeln des Angeklagten ausgeht, entspricht dies nicht den sonstigen Urteilsfeststellungen.
Dem hier fraglichen Tatgeschehen war zwar eine ttliche Auseinandersetzung vorausgegangen, die jedoch durch das Eingreifen Dritter beendet worden war.
Der Angeklagte hat erst nach einer jedenfalls mehrmintigen Zsur, ohne erkennbaren ueren Anlass eine erneute Konfrontation mit dem Nebenklger gesucht und sich dafr vorbereitet, indem er vor dem Angriff sein Hemd auszog.
Damit ist die Spontanitt der Tat selbst unter Bercksichtigung der Alkoholisierung des - allerdings alkoholgewhnten - Angeklagten nicht ausreichend belegt.
19 (2) Des Weiteren sind die Ausfhrungen des Landgerichts zur Intensitt des vom Angeklagten gefhrten Trittes lckenhaft.
Zwar ist es im Ausgangspunkt zutreffend, angesichts der verhltnismig geringen Verletzungen des Nebenklgers die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte den Tritt bewusst nicht mit einer Intensitt ausgefhrt haben knnte, die eine tdliche Wirkung haben konnte (BGH, Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 458/86, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 5; Beschluss vom 18. Mai 2011 - 1 StR 179/11, StV 2012, 89, 90).
Auch sind die berlegungen, aufgrund derer das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe nicht mit voller Wucht zugetreten, nicht zu beanstanden; es sttzt sich insofern auf die nachvollziehbaren Ausfhrungen des Sachverstndigen und geht nicht von einer reinen ex-post-Betrachtung aus.
Magebliche Bedeutung wrde einer eingeschrnkten Trittintensitt jedoch nur zukommen, wenn diese bewusst von dem Angeklagten gewhlt worden wre (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 458/86, aaO).
Erfolgten die Tritte dagegen aus anderen Grnden nicht mit voller Wucht, etwa weil der Angeklagte dazu alkoholbedingt nicht mehr in der Lage war oder nicht richtig traf, htte dies keine negative Indizwirkung fr das Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes.
Hierzu verhlt sich das Urteil jedoch nicht.
An dieser Stelle wre auch eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich gewesen, ob der Angeklagte angesichts der bei ihm festgestellten erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit berhaupt zu einer bewussten Dosierung des Trittes in der Lage war.
20 (3) Bedenken bestehen darber hinaus insoweit, als das Landgericht in dem Umstand, dass es in der vorangegangenen Auseinandersetzung mit Beleidigung keinen zur Ttung eines Menschen anspornenden Anlass festzustellen vermochte, ein Indiz gegen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes gesehen hat.
Mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter haben kein Ttungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach.
Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rckschluss auf die Strke des vom Tter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (BGH, Urteile vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 61; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, aaO, 445 und vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 Rn.
14, StraFo 2018, 127; Beschluss vom 24. August 1990 - 3 StR 311/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 22).
Das festgestellte Motiv der Revanche allein lsst noch nicht den Schluss zu, dass es dem Angeklagten deshalb an der Bereitschaft gefehlt hat, auch schwerste Tatfolgen in Kauf zu nehmen.
Anders als das Landgericht meint, impliziert dieses Handlungsziel das berleben des Opfers nicht zwingend (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08 Rn.
5).
Insoweit wre es erforderlich gewesen, nher auf die Persnlichkeit des Angeklagten, sein Verhltnis zur Anwendung krperlicher Gewalt und seine Fhigkeit zur Kontrolle aggressiver Impulse einzugehen.
Wie das Landgericht an anderer Stelle zutreffend festgestellt hat, war es dem Angeklagten aufgrund seiner Vorstrafen bewusst, dass er unter Alkoholeinfluss zu Aggressivitt neigt.
Er wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Krperverletzungsdelikten verurteilt, wobei insbesondere der letzten Verurteilung ein sehr hnlich gelagertes Tatgeschehen zugrunde lag; auch in diesem Fall brachte der Angeklagte den Geschdigten, den er erst an diesem Abend kennengelernt hatte, mit zwei Faustschlgen zu Boden und trat anschlieend zweimal in Richtung des Kopfes (UA S. 6 ff., 9 ff.).
Mangelnde Impulskontrolle, wie sie bei dem Angeklagten schon mehrfach zutage getreten ist, kann dazu fhren, dass es bereits bei geringsten Anlssen zu massiven Gewalthandlungen kommt, bei denen dem Tter die Konsequenzen seines Handelns gleichgltig sind und deshalb selbst tdliche Folgen in Kauf genommen werden (BGH, Urteile vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08 Rn.
9; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, aaO und vom 13. Dezember 2017 - 2 StR 230/17 aaO Rn.
18).
21 (4) Keine tragfhige Grundlage hat in diesem Zusammenhang auch die Annahme, der Angeklagte habe dem Nebenklger nur vergleichbare Verletzungen beibringen wollen, wie er selbst im Rahmen der vorangegangenen Auseinandersetzung erlitten hatte.
Bereits das Niederstrecken des Nebenklgers, welcher danach benommen auf dem Rcken liegenblieb, ging deutlich ber das hinaus, was dem Angeklagten widerfahren war; jedenfalls berstieg der nachfolgende Stampftritt bei weitem die dem Angeklagten zuvor zugefgte, nicht nher festgestellte, Gewaltanwendung und die daraus resultierende Krperverletzung.
22 (5) Als widersprchlich erweist sich zudem, dass das Landgericht das Fehlen eines Fluchtplans als Indiz gegen den bedingten Vorsatz gewertet hat.
Diese berlegung wrde in gleicher Weise gegen den Vorsatz in Bezug auf die gefhrliche Krperverletzung sprechen.
Diesen hat die Strafkammer jedoch bejaht, ohne auf die fehlende Absicherung und evtl. Fluchtmglichkeit einzugehen.
Ferner hat sie an anderer Stelle zutreffend ausgefhrt, dass es dem Angeklagten, da er unter Bewhrung stand, darum gehen musste, jegliche strafrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden.
23 (6) Schlielich wre es angezeigt gewesen, im Rahmen der vorgenommenen Gesamtwrdigung nicht isoliert auf den Stampftritt abzustellen, sondern das gesamte Vorgehen des Angeklagten einschlielich des vorangegangenen, massiven Faustschlags in den Blick nehmen.
24 c) Die aufgezeigten Mngel fhren zur Aufhebung des Urteils mit den entsprechenden Feststellungen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Tatgericht bei Einhaltung der gebotenen Errterungspflichten zur Feststellung eines bedingten Ttungsvorsatzes gelangt wre.
Um dem neuen Tatgericht eine umfassende Neubewertung der Tatumstnde zu ermglichen, waren neben den Feststellungen zur inneren Tatseite auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufzuheben.
25 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs bedingt ohne Weiteres den Wegfall des Strafausspruchs, der ferner einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten enthlt, da  213 Alt.
1 StGB nicht errtert wurde.
Insoweit wirkt die Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO).
26 a) Das Landgericht hat es unterlassen, sich ausdrcklich mit den Voraussetzungen des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des  213 StGB auseinanderzusetzen.
Hierzu bestand nach den tatschlichen Gegebenheiten des festgestellten Vorgehens des Nebenklgers gegen den Angeklagten (UA S. 13) Anlass (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  213 Rn.
2 ff.).
Rechtlich war die Errterung des  213 Alt.
1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des  224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmig nahe legt, sofern nicht erschwerende Grnde im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mrz 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 f.; Beschlsse vom 9. August 1988 - 4 StR 221/88, BGHR StGB  223a Abs.
1 Strafzumessung 2; vom 27. Mrz 2012 - 5 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 277 und vom 19. Juni 2012 - 3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; ferner Fischer, aaO,  224 Rn.
34 mwN).
Dies erscheint vorliegend zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen, zumal die Kammer weitere Milderungsgrnde fr die Zumessung der Strafe als bestimmend angesehen hat, namentlich das Gestndnis und die Entschuldigung des Angeklagten.
27 b) Danach kann sich die Nichterrterung des  213 Alt.
1 StGB hier auf die Strafrahmenwahl ausgewirkt haben.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht, wenn es die Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB geprft und bejaht htte entweder ohne Heranziehung des vertypten Milderungsgrundes nach  21 StGB zur Annahme eines minder schweren Falles gelangt und eine weitere Strafrahmensenkung nach  21, 49 Abs.
1 StGB vorgenommen htte oder zumindest bei kumulativer Bercksichtigung aller Milderungsgrnde den Strafrahmen des  224 Abs.
1 Halbsatz 2 StGB angewendet und daraus eine mildere Strafe verhngt htte, wenn es das Vorliegen der Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB und die erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit bei der allgemeinen Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten bewertet htte.
28 In gleicher Weise gilt dies, sofern der neu berufene Tatrichter einen Ttungsvorsatz bejahen wrde.
29 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 690 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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