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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1151 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 19/16, Beschluss v. 01.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1151
BGH 2 StR 19/16 - Beschluss vom 1. September 2016 (LG Kln)
Ttungsvorsatz bei Mitttern (erforderliche Gesamtschau fr jeden einzelnen Tatbeteiligten).
 212 StGB;  16 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Jeder Mittter ist fr ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich.
Selbst wenn dieser Vorsatz, dem Tatplan entsprechend, auch den Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs umfasst hat, folgt daraus noch nicht ohne weiteres, dass ein Mittter, der ein solches Werkzeug nicht selbst einsetzt, auch bedingten Vorsatz zur Ttung des Opfers hat.
Bei gruppendynamisch geprgten Gewalthandlungen knnen Flle mit gedankenloser Verletzungsabsicht vorliegen, die gegebenenfalls nur mit grober Fahrlssigkeit hinsichtlich einer mglichen Todesverursachung einhergehen.
Ob bedingter Ttungsvorsatz oder Fahrlssigkeit vorliegt, ist in solchen Fllen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prfen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 5. Dezember 2014, soweit sie im Fall II.B. der Urteilsgrnde verurteilt wurden, und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe fr den Angeklagten A. D. jeweils mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. D. wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. D. wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Die Angeklagten S. D. und H. hat es jeweils wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten S. D. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten, den Angeklagten H. zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.
Den Angeklagten A. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es im Adhsionsverfahren festgestellt, dass die Angeklagten als Gesamtschuldner dem Adhsionsklger T. zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sind.
Im brigen hat es von einer Entscheidung ber die Antrge im Adhsionsverfahren abgesehen.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrge, die Rechtsmittel der Angeklagten A. und S. D. sowie H. auch mit einer Verfahrensrge.
Die Rechtsmittel haben aufgrund der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Der Angeklagte A. D. benutzte oft den Brgersteig vor der Doppelgarage des Zeugen Dr. J. zum Abstellen seines Fahrzeugs.
Diese Garage wurde von Dr. J. zwar nur zum Abstellen von Motorrdern oder Gegenstnden genutzt.
Er rgerte sich jedoch stets, wenn er das Fahrzeug des A. D. davor abgestellt antraf.
Mehrfach kam es deshalb zu verbalen Auseinandersetzungen.
Am 7. Oktober 2013 wollte der Zeuge Dr. J. einen Reifenwechsel an seinem Pkw in der Werkstatt durchfhren lassen.
Er holte dazu die Winterreifen aus der Garage und brachte spter die Sommerreifen dorthin zurck.
Beide Male stand das Fahrzeug des A. D. vor seiner Garage.
Bei seiner Rckkehr vom Reifenwechsel hielt sich A. D. bei seinem Fahrzeug auf.
Dr. J. schrie ihn an, er solle sein Auto wegfahren, sonst werde er ihm eine reinhauen.
A. D. nahm darauf einen Drehmomentschlssel vom Beifahrersitz seines Fahrzeugs und hielt diesen Dr. J. drohend entgegen.
Als sich zwei Passantinnen nherten, drehte sich A. D. um und begab sich zu seinem Fahrzeug.
Dr. J. glaubte daher, der Streit sei beendet.
Als er A. D. den Rcken zuwandte, erkannte dieser eine Gelegenheit zum Angriff.
Dabei war ihm nicht bekannt, dass Dr. J. ber Kampfsporterfahrung verfgte.
Als sich A. D. unmittelbar hinter Dr. J. befand und zum Schlag mit dem Drehmomentschlssel ausholte, drehte sich der Angegriffene um und hob die Arme zur Abwehr des Schlages.
Deshalb traf ihn der auf den Kopf gezielte Hieb nur am Unterarm.
A. D. versuchte nach einem Gerangel erneut auf Dr. J. einzuschlagen.
Dieser trug Abwehrverletzungen und eine Platzwunde am Kopf davon.
Er schlug jedoch den Angreifer ins Gesicht und konnte ihn danach zu Boden ringen.
4 b) Der Angeklagte A. D. empfand den Ausgang des Kampfes mit Dr. J. als Schmach.
Er wollte sich dafr rchen.
Im Bekanntenkreis erzhlte er einer Vielzahl von Personen, dass er grundlos von einem gefhrlichen Kampfsportler verprgelt worden sei und sann auf Rache.
Zuerst kundschaftete er die Wohnadresse des Zeugen aus.
Dann beobachtete er, dass Dr. J. am Sonntagmorgen bei einem Bcker in der Nhe Brtchen zu kaufen pflegte.
Bei dieser Beobachtung trug Dr. J. eine Baseballmtze.
Die Informationen wurden von A. D. an S. D. und von diesem an H. weitergegeben.
Bei Gesprchen im Bekanntenkreis entstand der Plan, den Zeugen Dr. J. auf seinem Weg zum Bcker vor der nahegelegenen Aula der E. -Schule zu berfallen, wo sich ein Umlaufgitter vor einem Fuweg zur nchsten Strae befand.
Weil Dr. J. als gefhrlicher Kampfsportler galt, sollte er von mehreren Angreifern berraschend niedergeschlagen werden.
Dazu sollten Schlagwerkzeuge mitgefhrt werden.
A. D. sollte sich an dem eigentlichen Tatgeschehen nicht beteiligen, um ein Wiedererkennen zu verhindern.
Es wurde nicht besprochen, dass der Kopfbereich des Tatopfers von den Schlgen mit den Schlagwerkzeugen ausgenommen werden sollte.
Ebenso wenig wurde besprochen, die Ttlichkeiten einzustellen, sobald das Opfer auf dem Boden lag.
Den Beteiligten war bewusst, dass die Tat fr das Tatopfer tdlich enden knnte, dies nahmen sie jedoch billigend in Kauf.
5 Der Angeklagte A. D. bat auch den Angeklagten A. darum, sich als Fahrer eines Fluchtfahrzeugs zur Verfgung zu stellen, der sich nach anfnglichem Widerstreben dazu bereit erklrte.
6 In der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2013 trank H. bei einem Diskothekenbummel erhebliche Mengen Alkohol.
Er war am anderen Morgen angetrunken, gleichwohl erschien er am Tatort.
Der Angeklagte S. D. traf dort kurz vor 7.30 Uhr ein.
Weitere Personen aus dem Bekanntenkreis des Angeklagten A. D. hielten sich in der Umgebung des Tatorts auf.
7 Der Angeklagte A. D. parkte in der Nhe so, dass er den Eingang zu dem Haus, in dem die Wohnung des Zeugen Dr. J. lag, beobachten konnte.
Er dirigierte A. zu einem geeigneten Standort fr sein Fluchtfahrzeug.
Dazu stieg er in dessen Auto ein und hatte ein Metallrohr dabei, das A. bei dieser Gelegenheit wahrnahm.
In einer Nebenstrae wies der Angeklagte A. D. dem Angeklagten A. eine Warteposition zu und forderte ihn auf, nach der Tat vier Beteiligte aufzunehmen, die auf dem Fugngerweg zu ihm kommen wrden.
8 Der Angeklagte H. setzte sich auf eine Mauer vor der Aula der E. -Schule, whrend zwei weitere Personen auf den Treppenstufen vor der Aula Platz nahmen und ein vierter Tatbeteiligter sich in den Bereich des Umlaufgitters auf dem Fuweg begab.
9 Um 8.27 Uhr verlie der Zeuge T. das Wohnhaus, in dem auch Dr. J. wohnte.
Er wollte in der nahe gelegenen Bckerei Brtchen einkaufen und trug eine Baseballmtze.
Der Angeklagte A. D. verwechselte ihn deshalb mit Dr. J. und teilte dem Angeklagten S. D. ber sein Mobiltelefon mit, dass es jetzt losgehe.
Dann entfernte er sich, um nicht erkannt zu werden.
10 Der Angeklagte H. wusste, dass bei den Angreifern zwei Schlagwerkzeuge vorhanden waren.
Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass er auch selbst Schlagwerkzeug einsetzte.
Jedoch war er sich bewusst, dass der Angriff tdlich enden knnte, was er billigend in Kauf nahm.
Ebenso hatte S. D. bedingten Ttungsvorsatz.
11 Die Angreifer kannten Dr. J. nicht und meinten, der sich nunmehr nhernde Radfahrer mit der Baseballmtze sei die richtige Zielperson.
Vor dem Umlaufgitter verlangsamte der Zeuge T. seine Fahrt mit dem Fahrrad.
Er sah, dass ihm dort eine Person entgegenkam und hielt an.
Der unbekannt gebliebene Angreifer ging zgig auf ihn zu und stie ihn berraschend zu Boden.
Als der Zeuge T. sich wieder aufrichten wollte, schlugen mindestens zwei Personen, deren Identitt ebenfalls nicht festzustellen war, auf ihn ein und traten ihn.
Dabei wurden Schlagwerkzeuge eingesetzt.
12 Der Zeuge T. wurde mindestens achtmal mit groer Wucht auf den Kopf geschlagen.
Weitere Schlge trafen ihn am Rcken und er wurde gegen die Beine getreten.
Er trug Riss-Quetschwunden am Kopf davon, erlitt einen offenen Bruch des Schdeldachs, eine Blutung an der Hirnhaut, eine Mittellinienverlagerung des Gehirns, einen Bruch der Kieferhhle, zwei Rippenbrche und einen Bruch des rechten Zeigefingers sowie zahlreiche Hmatome.
13 Als die Tter von dem Zeugen T. ablieen, hielten sie es fr mglich, dass er sterben knnte.
Rettungsmanahmen veranlassten sie nicht, sondern liefen zum Fahrzeug des Angeklagten A., der mit ihnen mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr.
14 2.
Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten A. D. vom 7. Oktober 2013 zum Nachteil des Zeugen Dr. J. als gefhrliche Krperverletzung bewertet; ein Vorsatz zum versuchten Totschlag sei insoweit aber nicht feststellbar.
15 Bei der Tat vom 20. Oktober 2013 zum Nachteil des Zeugen T. ist das Landgericht von versuchtem Mord in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ausgegangen, woran die Angeklagten A. D., S. D. und H. als Mittter, der Angeklagte A. als Gehilfe beteiligt gewesen seien.
II.
16 Die Revisionen der Angeklagten fhren zur Aufhebung des Urteils, soweit sie wegen der Tat vom 20. Oktober 2013 (Fall II.B. der Urteilsgrnde) verurteilt wurden.
Bezglich des Angeklagten A. D. hat dies auch die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
17 1.
Die Verfahrensrgen der Angeklagten A und S. D. sowie H. haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2016 genannten Grnden keinen Erfolg.
Die Sachrge des Angeklagten A. D. ist unbegrndet, soweit sie sich gegen seine Verurteilung in der Tat vom 7. Oktober 2013 richtet.
18 2.
Die Sachbeschwerden der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen der Tat vom 20. Oktober 2013 sind begrndet.
Die Beweiswrdigung dazu, dass die Angeklagten mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt haben, ist rechtlich zu beanstanden.
19 a) Jeder Mittter ist fr ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mrz 2011 - 4 StR 52/11).
Selbst wenn dieser Vorsatz, dem Tatplan entsprechend, auch den Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs umfasst hat, folgt daraus noch nicht ohne weiteres, dass ein Mittter, der ein solches Werkzeug nicht selbst einsetzt, auch bedingten Vorsatz zur Ttung des Opfers hat.
Bei gruppendynamisch geprgten Gewalthandlungen knnen Flle mit gedankenloser Verletzungsabsicht vorliegen, die gegebenenfalls nur mit grober Fahrlssigkeit hinsichtlich einer mglichen Todesverursachung einhergehen.
Ob bedingter Ttungsvorsatz oder Fahrlssigkeit vorliegt, ist in solchen Fllen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 59).
20 b) An einer lckenlosen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Gesamtwrdigung aller Umstnde, einschlielich der vorsatzkritischen Aspekte, fehlt es hier.
21 aa) Dies gilt bereits mit Blick darauf, dass die massiven Einwirkungen der unbekannt gebliebenen Tter, welche gefhrliche Werkzeuge einsetzten, infolge der Personenverwechslung entgegen der Erwartung der Tatbeteiligten nicht den kampfsporterfahrenen Dr. J., sondern den lteren, unter einer Agoraphobie mit Panikstrung und psychovegetativen Symptomen sowie einer Erschpfungsdepression leidenden Zeugen T. trafen.
Die massive Wirkung des berfalls auf dieses Opfer konnte insoweit von den Angeklagten, die nicht selbst mit gefhrlichen Werkzeugen auf dieses Opfer eingewirkt haben, verkannt worden sein.
22 bb) Die Begrndung von bedingtem Ttungsvorsatz der Angeklagten bei der Tat vom 20. Oktober 2013 ist auch im brigen nicht tragfhig.
23 (1) Sie verweist im Wesentlichen auf die Vorausplanung eines mglichst berraschenden berfalls, ferner auf die zumindest anfngliche Prsenz der Angeklagten am Tatort sowie auf die Annahme, alle Angeklagten seien darber informiert gewesen, dass von anderen Beteiligten auch Schlagwerkzeuge mitgefhrt wurden.
Diese Umstnde sind aber nicht aussagekrftig genug, um festzustellen, jeder der Angeklagten habe deshalb ernsthaft mit der Mglichkeit des Todes des Opfers gerechnet und diese an sich unerwnschte Folge des gemeinschaftlichen Handelns billigend in Kauf genommen.
24 (2) Der Rckschluss der Strafkammer aus einer Vielzahl tatschlich ausgefhrter Einwirkungen mit gefhrlichen Werkzeugen auf den Geschdigten mit erheblichen Verletzungsfolgen auf einen bedingten Ttungsvorsatz der Angeklagten bei der Vornahme dieser Verletzungshandlungen durch Dritte deutet einen Rckschaufehler an.
Aus dem von Dritten tatschlich verursachten Erfolg kann jedenfalls nicht unmittelbar auf eine im Sinne von Ttungsvorsatz noch darber hinausgehende Vorstellung der Angeklagten von der Wirkung der Handlungen bei dem berfall geschlossen werden.
Ihre Einlassung, die Gewaltanwendung durch Dritte sei in einer von ihnen nicht vorhergesehenen Weise eskaliert, lsst sich so nicht widerlegen.
25 (3) Die Angeklagten wollten, dass der Zeuge Dr. J. verprgelt wrde, um hierdurch wegen der Auseinandersetzung mit A. D. am 7. Oktober 2013 Rache zu ben.
Ein Motiv dafr, den Zeugen zu tten, hatten sie nicht.
Dies hat das Landgericht nicht in eine Gesamtschau zur Prfung des Wollensmoments eines Ttungsvorsatzes einbezogen.
26 Das Landgericht hat zwar ausgefhrt, A. D. habe bei dem am 7. Oktober 2013 eigenhndig begangenen Versuch, dem Zeugen Dr. J. mit einem Drehmomentschlssel auf den Kopf zu schlagen, nicht mit Ttungsvorsatz gehandelt, wohingegen die Tat vom 20. Oktober 2013 eine weitere Eskalationsstufe erreicht habe.
Dies erklrt aber nicht, warum die auf den Kopf zielenden Schlge durch A. D. mit einem Drehmomentschlssel ohne Ttungsvorsatz ausgefhrt worden sein sollen, whrend die Verletzungshandlungen durch fremdntzig handelnde Dritte, um Dr. J. eine Abreibung zu erteilen, aus seiner Sicht mit bedingtem Ttungsvorsatz veranlasst worden sein sollen.
27 c) Der neue Tatrichter wird nach allem die Frage des Ttungsvorsatzes genauer als bisher zu errtern haben.
28 3.
Die Aufhebung des Urteils wegen des Vorwurfs eines versuchten Ttungsverbrechens zwingt zur Urteilsaufhebung auch bezglich des tateinheitlich begangenen Krperverletzungsdelikts.
III.
29 Die Aufhebung der Entscheidungen ber die Antrge im Adhsionsverfahren durch den Senat ist nicht geboten.
Darber hat das neue Tatgericht zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 97).
Es wird gegebenenfalls zu bercksichtigen haben, dass eine gesamtschuldnerische Haftung nur in Betracht kommt, soweit die Angeklagten dem Adhsionsklger auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind.
Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schdigern besteht allerdings gegenber dem Geschdigten grundstzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schdiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen knnte.
Insoweit ist lediglich im Innenverhltnis zwischen den Gesamtschuldnern nach  426 Abs.
1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeifhrung aufzuteilen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292, 293).
Das gilt gegebenenfalls aber nicht, wenn Schadensfolgen den Schdigern in unterschiedlichem Umfang zuzurechnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1151 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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