BGH 5 StR 290/04 - 26. Januar 2005 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 199 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 290/04, Urteil v. 26.01.2005, HRRS 2005 Nr. 199
BGH 5 StR 290/04 - Urteil vom 26. Januar 2005 (LG Cottbus)
Abgrenzung von Totschlag und schwerer Krperverletzung (Ttungsvorsatz bei schwerwiegenden Gewalthandlungen; bewusste Fahrlssigkeit; Einbeziehung von Mittterschaft bei unmglicher Zuordnung von Einzelhandlungen); neue Grundstze zur Strafrahmenverschiebung bei Alkoholkonsum (Trinken in Gruppen; Gefahrerhhung).
 212 StGB;  224 StGB;  226 StGB;  15 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Abgrenzung einer bewusst fahrlssigen von einer bedingt vorstzlichen Ttung erfordert bei schwerwiegenden Gewalthandlungen eine sorgfltige Prfung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls.
Die offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlungsweise stellt dabei fr den Nachweis eines bedingten Ttungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewicht dar (BGH NStZ 2003, 431), weil bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen ein bedingter Ttungsvorsatz nahe liegt (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 58).
Angesichts der hohen Hemmschwelle bei Ttungsdelikten bedarf die Frage der Billigung des Todeserfolges indes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die auch die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation mit einzubeziehen sind (vgl. BGHSt 36, 1, 10).
2.
Die Frage einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB bei erheblicher Alkoholisierung hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtschau aller schulderhhenden und schuldmindernden Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
Der grundstzlich schuldmindernde Umstand einer erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit kann dabei durch schulderhhende Umstnde ausgeglichen werden.
Ein solcher Ausgleich liegt insbesondere dann nahe, wenn eine vermeidbare Alkoholisierung durch Umstnde in der Person des Tters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewaltttigkeiten unter Alkoholeinfluss) oder in der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Gewalttaten erkennbar signifikant erhht hat (BGH NJW 2004, 3350, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2003 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Davon ausgenommen werden die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten.
Insoweit werden die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Die Schwurgerichtskammer hat die Angeklagten jeweils wegen Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und acht Jahren verurteilt.
Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben mit der Sachrge weitgehend Erfolg.
Die Revisionen der Angeklagten erweisen sich hingegen als unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten W und H sollten am 19. Februar 2003 gemeinsam zu einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Cottbus erscheinen.
Sie beschlossen deshalb, den Vortag nicht zu Hause zu verbringen, sondern gemeinsam verschiedene Bekannte zu besuchen, um nicht von der Polizei zwecks Vorfhrung festgenommen werden zu knnen.
Der Angeklagte R schlo sich ihnen an.
Zwischen 17.00 und 18.00 Uhr gelangten die Angeklagten zu dem spter geschdigten D, einem frheren Arbeitskollegen des Angeklagten W, der auch dem Angeklagten H flchtig bekannt war.
In der Einraumwohnung des D, die sich in einem Hochhaus in der Leipziger Strae in Cottbus befand, hielt sich auch die den Angeklagten bis dahin unbekannte, spter gettete K auf.
In geselliger Runde wurde Musik gehrt sowie Bier und Schnaps getrunken, bis die Alkoholvorrte zur Neige gingen.
4 Gegen 20.00 Uhr stahl deshalb der Angeklagte R im nahegelegenen REWE-Markt zwei Flaschen Korn.
Whrend des weiteren gemeinsamen Trinkens begann der schon betrunkene D, den Angeklagten R zu provozieren und zu beleidigen.
Den aufkommenden Streit wollten beide im Hausflur auerhalb der Wohnung austragen.
D, der infolge seiner Trunkenheit schon erheblich schwankte, fhrte dort einen Schlag gegen R, den dieser aber leicht abwehren konnte; umgekehrt schlug R nunmehr D mit der Hand kante ins Gesicht, woraufhin dieser blutend zu Boden ging.
Beide gingen zurck in die Wohnung, wo gemeinsam weitergetrunken wurde.
Bald kam es jedoch wieder, ausgehend von D , zum Streit zwischen den beiden und erneuten Schlagversuchen D s sowie zu krftigen Faustschlgen des Angeklagten R in D s Gesicht.
R warf nunmehr die Glser aus D s Wohnzimmerschrank zu Boden und schlug diesem weiter mehrfach krftig mit der Faust ins Gesicht.
Als daraufhin D s Blut auf die Kleidung des Angeklagten W spritzte, wurde auch dieser wtend.
Angesichts der Eskalation ging K, die schon zuvor erfolglos schlichtend auf die Streitenden eingewirkt hatte, zwischen R und D; sie wurde jedoch durch einen heftigen Schlag von R auf die Couch neben den Angeklagten W geschleudert.
Dies pate W ebensowenig wie ihre anschlieende Einmischung in sein Gesprch mit H , der sie mit dem Handrcken ins Gesicht schlug.
Nunmehr versetzte W ihr mit seinem rechten Ellenbogen derart wuchtige Schlge ins Gesicht, da sie heftig blutete und das Blut bis auf die Tapete hinter der Couch spritzte.
H versetzte D Ste mit dem Knie und trat und schlug ihn mit voller Wucht gegen das Gesicht; auch der Geschdigten K trat er ins Gesicht.
5 Insgesamt beteiligten sich alle drei Angeklagten, die aufgeheizter Stimmung waren und bereits die bisherigen Gewalthandlungen gebilligt hatten, im gemeinschaftlichen Zusammenwirken an massiven Gewaltttigkeiten.
Zwischen ihnen bestand ein unausgesprochenes Einverstndnis darber, die beiden ersichtlich betrunkenen, ihnen krperlich weit unterlegenen Geschdigten, die sich auch nicht wehrten, zu mihandeln; die Angeklagten schlugen teils gemeinsam, teils abwechselnd mit Fusten und Handrcken auf diese ein und versetzten ihnen mit beschuhten Fen Tritte gegen Kopf und Krper.
H und R streiften sich Handschuhe ber, um sich bei den Gewaltttigkeiten nicht selbst zu verletzen; R zog zudem Jacke und Pullover aus, damit diese nicht blutig wrden.
Nach weiteren von allen gebilligten Tritten und Schlgen - ohne da die jeweils aktiv Ttigen im einzelnen festzustellen waren - lagen die Opfer schlielich schwer verletzt und hilflos auf dem Boden; D war bewutlos, K sthnte und wimmerte vor Schmerzen.
6 Als R aus dem Badezimmer kam, wo er sich Blut abgewaschen hatte, erkannte er angesichts des blutberstrmten und hilflosen Zustandes der Geschdigten das Ausma des Geschehens und wurde "schlagartig nchtern".
ber sein Mobiltelefon rief er den Notruf 110 an und erklrte "vllig auer sich und weinend", in der Leipziger Strae "zum Hochhaus hin" lgen zwei Leute, die "am Kopf kaputt" seien.
W prfte kurze Zeit spter den Puls von D , der noch sprbar war, rief ber die Notrufnummer bei der Polizei an und bat um einen Notarzt in die Leipziger Strae, wobei er sich aber in der Angabe des Stadtbezirks irrte, so da sein Notruf nicht zum Auffinden der Opfer fhrte.
7 Die erheblich alkoholisierten Geschdigten erlitten durch die Mihandlungen der Angeklagten schwerwiegende Verletzungen.
D kam erst am Vormittag des 19. Februar 2003 wieder zu sich, von einer Vielzahl teils blutender Wunden entstellt, mit gebrochener Rippe und einem Schdelhirntrauma.
Sein Sehvermgen ist seitdem eingeschrnkt, und er leidet unter Gleichgewichtsstrungen.
K war infolge der ihr zugefgten Verletzungen am 18. Februar 2003 gegen 23.00 Uhr verstorben.
Ihr Gesicht wies neben groen Hmatomen eine Platzwunde und kncherne Verletzungen am Schdel auf.
Weiter fanden sich Zeichen massiver stumpfer Gewalteinwirkung auf den Kopf und Hals.
Die dabei entstandenen Gesichtsweichteilzerreiungen sowie mehrfache Schdelbasis- und Gesichtsschdelbrche fhrten in Verbindung mit einer Bluteinatmung unmittelbar zum Tode.
Die Schdelbasis- und Gesichtsschdelbrche sind nach zutreffender Einschtzung des medizinischen Sachverstndigen am ehesten durch zahlreiche Futritte gegen den Kopf oder das Schlagen mit einem Gegenstand erklrbar, wobei auch ein Aufspringen auf den am Boden liegenden Kopf als Ursache in Betracht komme, nicht aber ein Sturzgeschehen; gleiches gelte fr die festgestellten Rippenserienbrche, die am ehesten durch Knien auf dem Krper oder durch Aufspringen mit flachen Sohlen, nicht aber durch einen Sturz entstanden seien.
8 Zum subjektiven Tatbestand hat das Landgericht lediglich mit zwei knappen Stzen (UA S. 25 und S. 49) ausgefhrt, es sei nicht nachweisbar, da die Angeklagten ihre Opfer tten wollten.
Jedoch htten sie whrend der massiven Gewalteinwirkungen auf die geschdigte K erkennen knnen und mssen, da sie ihr dadurch lebensgefhrliche Verletzungen beibringen knnen, die zum Tode fhren.
Zugunsten von H und W hat die Schwurgerichtskammer die anzuwendenden Strafrahmen jeweils gem  21, 49 Abs.
1 StGB verschoben.
Bei diesen Angeklagten, die schon am Vormittag des Tattages gemeinsam mit dem Trinken begonnen hatten, vermochte das Landgericht in Anschlu an die Ausfhrungen mehrerer Sachverstndiger - anders als bei dem Angeklagten R - eine erhebliche Beeintrchtigung ihrer Steuerungsfhigkeit infolge Alkoholisierung zumindest nicht auszuschlieen.
9 Bei allen Angeklagten wurde von den psychiatrischen Sachverstndigen ein langjhriger Alkoholmibrauch festgestellt, der sich indes noch nicht zu einem Hang im Sinne von  64 StGB verfestigt habe.
II.
10 Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren zur Aufhebung der Schuldsprche.
11 1.
Die Sachrge fhrt - wie der Generalbundesanwalt zutreffend geltend macht - ber das ausdrckliche Begehren der Staatsanwaltschaft in ihren mit der Sachrge unbeschrnkt gefhrten Revisionen hinaus zur Beanstandung des Fehlens einer Begrndung fr die Verneinung eines - wenn auch nur bedingten - Ttungsvorsatzes der Angeklagten.
12 a) Die Abgrenzung einer bewut fahrlssigen von einer bedingt vorstzlichen Ttung erfordert bei schwerwiegenden Gewalthandlungen, wie sie das Landgericht hier festgestellt hat, eine sorgfltige Prfung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls.
Die offensichtliche Lebensgefhrlichkeit einer Handlungsweise stellt dabei fr den Nachweis eines bedingten Ttungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewicht dar (BGH NStZ 2003, 431), weil bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen ein bedingter Ttungsvorsatz nahe liegt (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 58).
Angesichts der hohen Hemmschwelle bei Ttungsdelikten bedarf die Frage der Billigung des Todeserfolges indes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, in die auch die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation mit einzubeziehen sind (vgl. BGHSt 36, 1, 10).
13 b) Diesen Prfungsanforderungen werden die Ausfhrungen des Landgerichts nicht gerecht.
Angesichts der nach den Feststellungen vom gemeinschaftlichen Willen aller Angeklagten getragenen massiven Einwirkungen auf Kopf und Rumpf der erkennbar stark betrunkenen und schlielich hilflos am Boden liegenden Opfer durch Schlge und Tritte reichte es nicht aus, einen bedingten Ttungsvorsatz pauschal abzulehnen.
Dies versteht sich hinsichtlich der verstorbenen K angesichts der Schwere und Vielzahl der ihr zugefgten Kopfverletzungen von selbst.
Auch bezglich des geschdigten D lt sich ein Ttungsvorsatz nicht ohne weiteres so knapp ausschlieen, wie dies das Landgericht getan hat; schlielich haben die Angeklagten auch auf ihn gemeinschaftlich bis zu seiner Bewutlosigkeit eingeschlagen und eingetreten.
14 Selbst wenn dem Landgericht wegen der Beweislage und der Komplexitt des Tatablaufs eine individuelle Zuordnung einzelner Gewaltttigkeiten weitestgehend nicht mglich war, entband dieser Umstand es nicht davon, die Frage des Ttungsvorsatzes mit Blick auf die Gesamtheit der von allen Mitttern gewollten Gewalthandlungen sorgfltig zu prfen, zumal Exzehandlungen einzelner Angeklagter nicht festzustellen waren.
15 c) Danach bedrfen die fr den Schuldspruch erforderlichen subjektiven Tatumstnde erneuter Aufklrung und Bewertung.
Der neue Tatrichter wird dabei auch den mglichen Einflu der teils erheblichen Alkoholisierung der Angeklagten zu bedenken haben (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 55).
Die fehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatablauf knnen hier angesichts schwer aufklrbarer Tatumstnde einerseits und einer rechtfehlerfrei vorgenommenen Zurechnung smtlicher Gewalthandlungen aufgrund gemeinsamen Tatenschlusses bei Ausschlu etwaiger Exzetaten andererseits bestehen bleiben.
Diese Feststellungen knnen lediglich um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
Danach wird fr den neuen Tatrichter kein Raum sein fr eine ber das bisher Festgestellte hinaus gehende Individualisierung und Aufteilung der einzelnen Tatbeitrge auf die einzelnen Angeklagten, auch im Hinblick auf die Frage des Ttungsvorsatzes.
Bei den (bislang entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht lckenhaft festgestellten) Verletzungsfolgen von D bieten sich ergnzende Feststellungen zum Heilungsverlauf seit der vorangegangenen Hauptverhandlung an.
16 d) Wird ein vorrangig zu prfendes aktives Ttungsdelikt erneut mangels Ttungsvorsatzes verneint, wird ein lediglich durch Unterlassen begangener (ggf. versuchter) Totschlag im Ergebnis bei der subjektiven Befindlichkeit der Angeklagten mglicherweise aus den gleichen Grnden ausscheiden.
17 Der Senat weist auf folgende - namentlich bei gruppendynamisch geprgtem Geschehen typische - Besonderheit bei hochgradig brutalen Gewalttaten hin: Flle mit gedankenloser, dumpfer bloer Verletzungsabsicht, die mit grbster Fahrlssigkeit hinsichtlich einer mglichen Todesfolge einhergeht, und Flle mit bereits bedingtem Ttungsvorsatz knnen in subjektiver Hinsicht so eng beieinander liegen, da ihr Schuldgehalt - jedenfalls beim Fehlen von Mordmerkmalen - nicht von gravierend unterschiedlichem Gewicht ist.
Das angemessene Strafma fr Totschlag oder versuchten Totschlag wird sich daher in solchen Fllen im Ergebnis von demjenigen fr Krperverletzung mit Todesfolge oder gefhrliche Krperverletzung kaum betrchtlich unterscheiden.
18 Da jedoch bei Taten dieser Art bedingter Ttungsvorsatz nherliegt als nur grobe Fahrlssigkeit, kann der Senat die minderen Schuldsprche auf der Grundlage der unvertretbar knappen Begrndung des Landgerichts hier nicht hinnehmen.
Das gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil jedenfalls bezogen auf die Angeklagten W und H die Strafaussprche Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten enthalten.
19 2.
Der neue Tatrichter wird auch zur Schuldfhigkeit der Angeklagten und zur Grundlage fr eine etwaige Maregel nach  64 StGB mit sachverstndiger Hilfe eigene neue Feststellungen zu treffen haben.
Der Senat weist zudem darauf hin, da die Staatsanwaltschaft zu Recht die zugunsten der Angeklagten H und W infolge ihrer Alkoholisierung jeweils vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB beanstandet.
20 a) Die Frage einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB bei erheblicher Alkoholisierung hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtschau aller schulderhhenden und schuldmindernden Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
Der grundstzlich schuldmindernde Umstand einer erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit kann dabei durch schulderhhende Umstnde ausgeglichen werden.
Ein solcher Ausgleich liegt insbesondere dann nahe, wenn eine vermeidbare Alkoholisierung durch Umstnde in der Person des Tters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewaltttigkeiten unter Alkoholeinflu) oder in der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Gewalttaten erkennbar signifikant erhht hat (BGH NJW 2004, 3350, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
21 b) Nach diesen Mastben begegnet der Automatismus, mit dem das Landgericht im angefochtenen Urteil den Angeklagten W und H eine Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 Abs.
1 StGB zugebilligt hat, durchgreifenden Bedenken.
Der Angeklagte W ist mehrfach wegen Gewaltdelikten unter Alkoholeinflu vorbestraft.
Der Angeklagte H hat zwar lediglich einmal im Mrz 2002 gemeinsam mit W im alkoholisierten Zustand eine Straftat mit gewaltttiger Entgleisung begangen, ist aber nach eigener Einschtzung leicht reizbar, wenn er Alkohol getrunken hat.
Beide Angeklagte kannten damit die ungnstigen Wirkungen erheblicher Alkoholisierung auf ihre Gewaltbereitschaft.
Eine Ausnahme von der unter solchen Umstnden angezeigten Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB kme nur bei einer absoluten Strafdrohung in Betracht (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3353, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Nach den getroffenen Feststellungen liegt jedoch die Annahme von Mordmerkmalen hier fern.
III.
22 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
23 1.
Die Verfahrensrgen versagen.
24 a) Das Urteil ist mit allen erforderlichen Unterschriften rechtzeitig zu den Akten gelangt.
Die Revisionen der Angeklagten W und R beanstanden lediglich im Ansatz mit Recht, da der Verhinderungsvermerk miverstndlich angebracht worden ist, weil der bekundende Richter nicht - wie vorliegend geschehen - "in Vertretung" fr den verhinderten unterschreibt, sondern lediglich die Verhinderung mit seiner Unterschrift besttigt (vgl. Meyer-Goner, StPO 47. Aufl.  275 Rdn. 20 m.w.N.).
Der Mangel ist letztlich indes ebenso unschdlich wie die Unterschrift direkt ber dem Verhinderungsvermerk.
25 Aus  275 Abs.
2 Satz 2 StPO folgt lediglich, da der Verhinderungsvermerk wirksam "angebracht" sein mu; aus dem unmittelbaren rumlichen Zusammenhang zwischen Unterschrift und Vermerk ergibt sich hier noch hinreichend eindeutig, da die Verhinderung bezeugt werden sollte und wer dies getan hat (vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl.  275 Rdn. 35).
26 b) Alle brigen Verfahrenrgen sind mangels vollstndigen Vortrags der den jeweiligen Verfahrensversto begrndenden Tatsachen ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) unzulssig oder zumindest offensichtlich unbegrndet.
27 2.
Auch die Sachrgen bleiben ohne Erfolg.
28 a) Die Feststellungen zum gemeinschaftlichen Tatenschlu beruhen insgesamt auf tragfhiger Grundlage.
Auch die Beweiswrdigung, die grundstzlich Sache des Tatrichters ist, begegnet keinen Bedenken.
Das Landgericht hat die den Feststellungen widersprechenden Angaben der Angeklagten W und R insbesondere aufgrund des objektiven Spurenbildes und der teilgestndigen Angaben des Angeklagten H in nachvollziehbarer und vertretbarer Weise fr widerlegt erachtet.
Dies ist aus revisionsrechtlicher Sicht hinzunehmen.
Die gegenseitige Zurechnung der verschiedenen krperlichen Mihandlungen der beiden Opfer einschlielich der Zufgung schlielich tdlicher Verletzungen ist rechtsfehlerfrei erfolgt; nach den Feststellungen bestand zwischen allen drei Angeklagten das unausgesprochene Einverstndnis darber, die beiden ihnen krperlich weit unterlegenen und sich nicht wehrenden Geschdigten zu mihandeln (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. August 2004 - 5 StR 218/04).
29 b) Insgesamt enthlt die Strafzumessung bei allen Angeklagten aus revisionsrechtlicher Sicht keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.
30 Da das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei dem Angeklagten R verneint hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken; zudem mute bei ihm ohnehin eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB angesichts seiner negativen Vorerfahrungen mit Alkohol ersichtlich ausscheiden.
Der neue Tatrichter wird allerdings auch bei dem Angeklagten R - wie bei den brigen Angeklagten - ber die Frage der Steuerungsfhigkeit und einer Maregel nach  64 StGB (vgl. zum Mastab BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 5) neu zu befinden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 199 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 384 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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