BGH 3 StR 100/07 - 3. April 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 416 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 100/07, Beschluss v. 03.04.2007, HRRS 2007 Nr. 416
BGH 3 StR 100/07 - Beschluss vom 3. April 2007 (LG Hannover)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Teilrechtskraft des Schuldspruchs.
 21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Dezember 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Entgegen den Ausfhrungen der Revision und des Generalbundesanwalts ist das Rechtsmittel in der Berufungsinstanz nicht auf den Strafausspruch, sondern auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt worden (vgl. Protokoll der Berufungshauptverhandlung vom 7. September 2006).
2 Es kann offen bleiben, ob die vorgenommene Beschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war oder nicht, da der Angeklagte jedenfalls durch den erfolgten Freispruch nicht beschwert ist.
Damit kommt es auch nicht auf die Rechtsfrage an, ob und wie sich nach einem in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch eine nachtrglich ergebende Schuldunfhigkeit auswirken kann (vgl. BGHSt 7, 283, 286; 14, 30, 36; BGH GA 1959, 305).
3 Da die Berufung ausdrcklich auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt worden war und eine Maregel nach  63 StGB nicht Schuldunfhigkeit voraussetzt, sondern auch bei - positiv festgestellter - verminderter Schuldfhigkeit nach  21 StGB angeordnet werden kann, htte die Strafkammer diese auch dann verhngen knnen und mssen, wenn es von einem in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch ausgegangen wre.
Dass die Voraussetzungen wenigstens des  21 StGB vorlagen, ist dem Zusammenhang der Urteilsgrnde, die freilich eine ausdrckliche Feststellung vermissen lassen, noch hinreichend zu entnehmen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von der Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist.
Bei fehlender Einsichtsfhigkeit ist kein Raum mehr fr die Prfung der Steuerungsfhigkeit, wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 416 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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