BGH 3 StR 267/19 - 7. August 2019 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1078 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 267/19, Beschluss v. 07.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1078
BGH 3 StR 267/19 - Beschluss vom 7. August 2019 (LG Koblenz)
Vermgensschaden durch Verrechnung mit einer offenen Gegenforderung (Absehen von der alsbaldigen Betreibung; rechtlicher Bestand des Anspruchs; Realisierbarkeit bei sofortiger Geltendmachung).
 263 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Verrechnung mit offenen Gegenforderungen durch den Getuschten kann ein Vermgensschaden ( 263 StGB) darin liegen, dass der Glubiger durch Tuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen, etwa wenn er aufgrund einer (ins Leere gehenden) Aufrechnung von einer alsbaldigen Beitreibung seiner Forderung absieht.
Allerdings setzt dies voraus, dass der Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wre.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. Februar 2019 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen B. II.
7-14, 16, 24-28, C.
3-7, D. II.
2, 4-6, 27, 28, 32, 34 und 35 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; das vorgenannte Urteil gendert im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des Betruges in 66 Fllen sowie des versuchten Betruges in zwei Fllen schuldig ist, im Strafausspruch dahin, dass die Einzelstrafe fr die Tat B. II.
1 auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 94 Fllen sowie versuchten Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fingierte der Angeklagte im Wesentlichen Arbeitsverhltnisse zwischen ihm selbst sowie ihm nahestehenden Personen einerseits und verschiedenen Unternehmen andererseits, deren (faktischer) Geschftsfhrer er war.
Gegenber mehreren Krankenkassen beantragte er die Erstattung von vermeintlichen Entgeltfortzahlungen an die zum Schein Beschftigten.
Teilweise leisteten die Krankenkassen daraufhin entsprechende Zahlungen, teilweise verrechneten sie Erstattungsbetrge mit eigenen angenommenen Ansprchen auf Sozialversicherungsbeitrge.
3 2.
Die Feststellungen belegen einen Vermgensschaden der Krankenkassen und einen vollendeten Betrug in denjenigen Fllen nicht, in denen keine Zahlungen geleistet, sondern Betrge lediglich verrechnet wurden.
Dies fhrt zu einer teilweisen Einstellung des Verfahrens, einer sich daraus ergebenden nderung des Schuldspruchs und der Herabsetzung einer Einzelstrafe, lsst den Strafausspruch ansonsten aber unberhrt.
4 a) Die Verrechnung selbst ergibt noch keine Vermgensminderung bei den Krankenkassen.
Zwar kann in der Verrechnung mit offenen Gegenforderungen ein Schaden darin liegen, dass der Glubiger durch Tuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen.
Eine solche Sachlage besteht etwa, wenn der Glubiger infolge einer ins Leere gehenden Aufrechnung von einer alsbaldigen Beitreibung absieht.
Allerdings setzt dies voraus, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wre (im Einzelnen dazu BGH, Beschluss vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18, juris Rn.
11 mwN).
Beides ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Vielmehr liegt aufgrund der lediglich zum Schein abgeschlossenen Arbeitsvertrge nahe, dass eine Versicherungspflicht und mithin Beitragsansprche der Krankenkassen nicht entstanden sind (vgl. KassKomm/Zieglmeier, 104. EL Juni 2019, SGB IV,  7 Rn.
32).
Im brigen ist nichts dazu festgestellt, dass eine unmittelbare Durchsetzung etwaiger Forderungen aussichtsreich gewesen wre.
5 b) Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts daher gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellt, soweit die Krankenkassen lediglich Verrechnungen und keine Zahlungen vornahmen.
Die Einstellung hat eine entsprechende nderung des Schuldspruchs zur Folge.
6 c) In denjenigen nach der Verfahrenseinstellung verbleibenden Fllen, in denen es neben Zahlungen auch zu Verrechnungen gekommen ist, ist - mit Ausnahme von Fall II.
B.
1 der Urteilsgrnde - auszuschlieen, dass sich die Bercksichtigung der Verrechnungen bei der Bestimmung der Schadenshhe auf die jeweilige Einzelstrafe ausgewirkt hat.
7 Das Landgericht hat die Einzelstrafen jeweils nach der Hhe der entstandenen Schden bemessen und bei Schden unter 500  eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie bei Schden von 500  bis 9.000  eine Freiheitsstrafe von acht Monaten festgesetzt.
Soweit in einigen Fllen die Krankenkassen auf Antrge des Angeklagten sowohl Zahlungen als auch Verrechnungen vornahmen und letztere aus den ausgefhrten Grnden nicht zu bercksichtigen sind, ergibt sich daraus lediglich im Fall II.
B.
1 der Urteilsgrnde ein Unterschreiten der von der Strafkammer herangezogenen Wertgrenze von 500 .
8 Der Senat hat daher die Einzelstrafe fr diese Tat gem  354 Abs.
1 StPO analog auf sechs Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht angesichts der von ihm beachteten Systematik auf eine geringere Strafe erkannt htte.
9 d) Die Gesamtstrafe hat Bestand.
Angesichts der unvernderten Einsatzstrafe von zehn Monaten, der Vielzahl sowie der Hhe der verbleibenden Einzelstrafen und des engen Zusammenzugs ist auszuschlieen, dass das Landgericht ohne Bercksichtigung der eingestellten Flle und eingedenk der niedrigeren Einzelstrafe im Fall II.
B.
1 der Urteilsgrnde eine geringere Gesamtstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1078 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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