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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 349 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 334/16, Urteil v. 19.01.2017, HRRS 2017 Nr. 349
BGH 4 StR 334/16 - Urteil vom 19. Januar 2017 (LG Bielefeld)
Strafzumessung (ausnahmsweise Bercksichtigung erlittener Untersuchungshaft; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. Februar 2016 werden verworfen; jedoch wird auf die Revision des Angeklagten der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln sowie des Raubes schuldig ist.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Kosten seines Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhrung eines Gegenstandes, der nach seiner Art zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln sowie wegen Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.
Der Angeklagte rgt mit seinem unbeschrnkten Rechtsmittel allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft erhebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Einzelstrafe zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde sowie die Gesamtstrafe beschrnkten Revision ebenfalls die Sachrge.
Sie beanstandet, das Landgericht habe im Fall II.
2 zu Unrecht einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln angenommen.
3 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten ist im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet und fhrt lediglich zu der aus dem Tenor ersichtlichen Neufassung des Schuldspruchs (zur Entbehrlichkeit des Zusatzes in nicht geringer Menge beim bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln siehe BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144 [Ls]).
4 2.
Der wirksam beschrnkten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ebenfalls der Erfolg versagt.
5 a) Das Landgericht hat zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 Am 21. September 2015 erwarb der Angeklagte, der bereits zuvor mit Amphetamin gehandelt hatte, zumindest 328,5 g dieses Betubungsmittels mit einer Wirkstoffkonzentration von 9,2 %.
70 g waren fr seinen Eigenkonsum, der Rest zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Das Amphetamin lagerte der Angeklagte im Khlschrank in der Kche seiner Wohnung.
In seinem offen mit der Kche verbundenen Wohnzimmer bewahrte er ein 104 cm langes Samurai-Schwert mit einer spitz zulaufenden, jedoch stumpfen Klinge auf, das zur Verletzung von Personen geeignet und von ihm hierzu auch bestimmt war.
Bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung am 22. September 2015 befand sich das Schwert in einer Schwertscheide auf einem vor dem Wohnzimmersofa stehenden Tisch.
In der Wohnung wurden weiterhin eine Feinwaage, ein Vakuumierer, dazugehriges Verpackungsmaterial und handschriftliche Aufzeichnungen ber den Handel mit verschiedenen Betubungsmitteln sichergestellt.
7 Das Landgericht hat diese Tat als minder schweren Fall eines bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
3 BtMG gewrdigt, unter Beachtung der Sperrwirkung der Mindeststrafe des zugleich verwirklichten  29a Abs.
1 BtMG einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe angewandt und auf die Einsatzstrafe von vier Jahren und drei Monaten erkannt.
8 b) Die Annahme eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
3 BtMG im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung stand.
9 aa) Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
Diese Mastbe gelten auch fr die dem Tatgericht obliegende Prfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Bei der dabei gebotenen Gesamtwrdigung obliegt es dem pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgrnden im Verhltnis zu den Erschwerungsgrnden beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprfbar (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2001 - 2 StR 276/01, StV 2002, 20; vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 338/16).
10 bb) Hieran gemessen hat die Annahme eines minder schweren Falls des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln Bestand.
Weder fehlt es an der gebotenen Gesamtwrdigung der fr die Wertung der Tat und des Tters wesentlichen Umstnde, noch bestehen gegen die einzelnen vom Landgericht zugunsten des Angeklagten in seine Gesamtwrdigung eingestellten Gesichtspunkte durchgreifende rechtliche Bedenken.
Die Beschwerdefhrerin dringt mit ihren Einzelangriffen gegen die Strafrahmenwahl daher nicht durch.
11 (1) Soweit das Landgericht neben dem umfassenden Gestndnis des Angeklagten strafmildernd bercksichtigt hat, dass er bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei keinerlei Anstalten unternahm, sich der Waffe zu bedienen, ist hiergegen von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Zwar knnte auf das Fehlen des Strafschrfungsgrundes eines denkbaren Einsatzes der Waffe ein minder schwerer Fall nach  30a Abs.
3 BtMG nicht gesttzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14).
Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.
Denn nach dem Zusammenhang der Ausfhrungen hat die Strafkammer nicht mageblich auf den fehlenden Gebrauch der Waffe abgestellt, sondern vorrangig dem Angeklagten zugutegehalten, dass er sogleich bei Eintreffen der Polizei signalisierte, er werde keinen Widerstand leisten, und sich insoweit kooperativ verhielt (UA 35).
12 (2) Es stellt hier ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl auch die lange Dauer der Untersuchungshaft zugunsten des Angeklagten angefhrt hat.
Zwar ist erlittene Untersuchungshaft bei einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmig fr die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteile vom 19. Mai 2010 - 2 StR 102/10, NStZ 2011, 100, und vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31); eine strafmildernde Bercksichtigung kommt nur in Betracht, wenn mit ihrem Vollzug ungewhnliche, ber die blichen deutlich hinausgehende Beschwernisse verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mrz 2013 - 4 StR 467/12; Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147).
Diese Grundstze hat das Landgericht indes nicht verkannt.
Vielmehr hat es bei Fall II.1 der Urteilsgrnde relativierend ausgefhrt, dass erlittene Untersuchungshaft auf eine Haftstrafe angerechnet wird (UA 33).
Insoweit hat es der - berdies lediglich ergnzend erwhnten - langen Dauer der Untersuchungshaft des Angeklagten erkennbar kein bestimmendes Gewicht beigemessen.
13 (3) Soweit die Strafkammer bei ihrer Strafrahmenwahl nicht (erneut) erwhnt hat, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat unter Fhrungsaufsicht stand, schliet der Senat aus, dass ihr dieser Umstand aus dem Blick geraten ist.
Denn das Urteil teilt an anderer Stelle mit, dass der Angeklagte noch bis zum 18. Dezember 2016 unter Fhrungsaufsicht stand (UA 14).
Zudem hat das Landgericht im Zusammenhang mit der Errterung der Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG ausdrcklich zulasten des Angeklagten die erst kurz zuvor erfolgte Vollverbung der Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gewertet, die von Gesetzes wegen ( 68f Abs.
1 Satz 1 StGB) die Anordnung der Fhrungsaufsicht nach sich zieht.
14 (4) Die von der Strafkammer zugunsten des Angeklagten bercksichtigten tatbezogenen Umstnde begegnen ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.
Das Landgericht hat in zulssiger Weise fr den Angeklagten in Ansatz gebracht, dass das Schwert aufgrund seiner geringen Qualitt - hierzu ist im Urteil festgestellt, dass dem Angeklagten durch den Verkufer des Schwertes mitgeteilt worden war, die Waffe sei nicht geeignet, um damit auf feste Gegenstnde zu schlagen -, seiner stumpfen Klinge und seiner Aufbewahrung in einer Schwertscheide nur ein eingeschrnktes Gefhrdungspotential besa.
Weiter hat das Landgericht in seine Abwgung miteinstellen drfen, dass sich die Straftat auf ein Betubungsmittel mit im Vergleich insbesondere zu Heroin und Kokain geringerem Suchtpotential bezog und die Drogenmenge innerhalb der erfahrungsgem vorkommenden Bandbreite der nicht geringen Menge im unteren Bereich lag (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12, NStZ-RR 2013, 150, 152; Beschluss vom 14. November 2003 - 2 StR 404/03, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Strafzumessung 1).
Schlielich hat auch die Sicherstellung der Betubungsmittel zu Recht zugunsten des Angeklagten Bercksichtigung gefunden (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2012 - 5 StR 252/12, NStZ 2013, 50, und vom 25. Februar 2016 - 3 StR 513/15).
15 c) Gegen die konkrete Strafzumessung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde sowie den Gesamtstrafenausspruch ist gleichfalls von Rechts wegen nichts zu erinnern.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 349 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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