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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 507 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 549/18, Beschluss v. 05.02.2019, HRRS 2019 Nr. 507
BGH 3 StR 549/18 - Beschluss vom 5. Februar 2019 (LG Bckeburg)
Jugendstrafe (schdliche Neigungen; Bemessung der Jugendstrafe; minder schwerer Fall nach Erwachsenenstrafrecht); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz fehlender Beeintrchtigung von Gesundheit; Arbeits-/Leistungsfhigkeit; Indizwirkung).
 17 JGG;  18 JGG;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt vor bei einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder zumindest bei einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen.
Ausreichend ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss die Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt ist, kann insoweit zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs aber nicht aus
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 20. August 2018 im Schuldspruch zu Fall II.
1. der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte lediglich der Vergewaltigung schuldig ist, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten, wegen versuchter sexueller Ntigung und wegen Bedrohung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensbeanstandung dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
3 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zu den Schuldsprchen in den Fllen II.
2. und 3. der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Gegen den Schuldspruch wegen Vergewaltigung im Fall II.
1. der Urteilsgrnde ist aus Rechtsgrnden ebenfalls nichts zu erinnern.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwandten ( 173 Abs.
2 Satz 1 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung dagegen nicht stand.
4 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen zwang der Angeklagte in diesem Fall seine Mutter unter Anwendung krperlicher Gewalt zunchst zum Vaginal- und anschlieend zum Oralverkehr.
Dadurch hat der Angeklagte zwar den Tatbestand des  173 Abs.
2 Satz 1 StGB verwirklicht, wonach sich strafbar macht, wer mit leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht.
Der Strafbarkeit des Angeklagten nach dieser Vorschrift steht jedoch entgegen, dass er zur Tatzeit erst 17 Jahre alt war ( 173 Abs.
3 StGB).
5 3.
Der Rechtsfolgenausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
6 a) Es ist zwar aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Jugendstrafrecht angewendet hat.
Die Ausfhrungen, die der Verhngung der Jugendstrafe und deren Bemessung zugrunde liegen, erweisen sich indes in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft.
7 aa) So entbehrt schon die Annahme schdlicher Neigungen des Angeklagten einer zureichenden Begrndung.
Die Jugendkammer hat insoweit allein darauf abgestellt, dass der Angeklagte die abgeurteilten Taten zum Nachteil seiner Mutter sowie seiner Schwester beging.
Sie hat dabei nicht bedacht, dass schdliche Neigungen im Sinne von  17 Abs.
2 Alternative 1 JGG in der Regel nur bejaht werden knnen, wenn erhebliche Persnlichkeitsmngel, aus denen sich eine Neigung zur Begehung von Straftaten ergibt, schon vor der Tat angelegt waren (BGH, Beschluss vom 13. November 2013 - 2 StR 455/13, BGHR JGG  17 Abs.
2 Schdliche Neigungen 11).
8 Davon kann bei einem Tter, der - wie der Angeklagte - bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, regelmig nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (BGH, Beschlsse vom 5. Juli 1988 - 1 StR 219/88, BGHR JGG  17 Abs.
2 Schdliche Neigungen 3; vom 3. Mrz 1993 - 3 StR 618/92, BGHR JGG  17 Abs.
2 Schdliche Neigungen 6).
Es bedarf insoweit eingehenderer Errterungen, welche die Urteilsgrnde vermissen lassen.
9 bb) Bei der Bemessung der Jugendstrafe hat das Landgericht nicht smtliche fr den Schuldumfang bedeutsamen Umstnde bercksichtigt, die nach allgemeinem Strafrecht Strafrahmenverschiebungen begrnden knnten.
10 Die Jugendkammer hat nicht verkannt, dass es fr die Bewertung des Tatunrechts, wenngleich die Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts im Jugendstrafrecht nicht gelten, von mageblicher Bedeutung ist, ob sich die Tat, falls sie nach allgemeinem Strafrecht zu bewerten wre, als minder schwerer Fall darstellen wrde (BGH, Beschlsse vom 18. Juli 1986 - 2 StR 330/86, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3 Minder schwerer Fall 1; vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG  18 Abs.
1 Satz 3 Minder schwerer Fall 3).
Sie ist auch im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit insbesondere das Vorliegen gesetzlich vertypter Strafmilderungsgrnde von Belang ist.
Sie hat jedoch nicht alle im Rahmen dieser Prfung relevanten Gesichtspunkte in den Blick genommen.
11 So hat das Landgericht im Hinblick auf die dem Angeklagten im Fall II.
1. der Urteilsgrnde zur Last fallende Vergewaltigung zum Nachteil seiner Mutter, die er an einem nicht nher feststellbaren Tag zwischen dem 1. Mrz und dem 31. Oktober 2016 beging und auf die das Landgericht zutreffend  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 angewendet hat, ausgefhrt, dass " 177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1 StGB a.F. einen minder schweren Fall nicht vorgesehen habe.
Sie hat dabei nicht bedacht, dass  177 Abs.
5 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung durchaus einen Ausnahmestrafrahmen fr minder schwere Flle des  177 Abs.
1 StGB aF normierte - ebenso wie nunmehr  177 Abs.
9 StGB fr minder schwere Flle des  177 Abs.
5 StGB.
Die Jugendkammer hat sich dadurch den Blick darauf verstellt, dass die Annahme eines minder schweren Falles jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die gebotene Gesamtwrdigung ergibt, dass trotz des tatbestandlichen Vorliegens des Regelbeispiels gem  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB aF die Regelwirkung entfllt und der Regelstrafrahmen des  177 Abs.
1 StGB gleichwohl noch unangemessen wre.
12 Ferner hat das Landgericht nicht in die Prfung eingestellt, dass im Fall II.
1. der Urteilsgrnde der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund des  21 StGB vorlag, weil der Angeklagte zur Tatzeit aufgrund einer Drogenintoxikation nicht ausschliebar erheblich vermindert schuldfhig war.
Die Jugendkammer hat diesen Gesichtspunkt lediglich als allgemeinen Milderungsgrund bercksichtigt.
13 Gleichermaen rechtsfehlerhaft ist schlielich, dass die Jugendkammer im Hinblick auf die dem Angeklagten im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zur Last fallende Tat des versuchten sexuellen Missbrauchs das Vorliegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gem  23 Abs.
2 StGB nicht in die Gesamtabwgung einbezogen hat.
14 b) Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
15 aa) Die - sachverstndig beratene - Jugendkammer hat bereits einen Hang des Angeklagten verneint, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich nehmen.
Sie hat dazu ausgefhrt: 16 Ein Hang in diesem Sinne sei eine den Tter treibende oder beherrschende Neigung, Rauschmittel im berma, das heie in einem Umfang (Ma und Hufigkeit) zu konsumieren, durch welchen Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt wrden.
Ein Hang setze entweder eine krperliche Abhngigkeit oder eine eingewurzelte intensive Neigung, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, voraus.
17 Nach den berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen sei der Angeklagte nicht stndig bestrebt, Drogen zu konsumieren.
Der vom Angeklagten berichtete polyvalente Suchtmittelgebrauch von Alkohol, Cannabis, LSD, Amphetaminen, Ecstasy und - selten - Kokain erflle weder die Kriterien eines Missbrauchs oder einer Abhngigkeit im Sinne der ICD 10 noch sei von einem schweren Drang oder Zwang, immer wieder ein oder mehrere Suchtmittel zu konsumieren, auszugehen.
Gegen einen Hang spreche schlielich auch, dass der Angeklagte in der Untersuchungshaft keinerlei Entzugserscheinungen gehabt habe.
18 bb) Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht fr die Annahme eines Hangs im Sinne von  64 StGB einen unzutreffenden Mastab angelegt hat.
Dazu gilt: 19 Ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt vor bei einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder zumindest bei einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen.
Ausreichend ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelgenuss die Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt ist, kann insoweit zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs zukommen; das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs aber nicht aus (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 287/16, juris Rn.
3 mwN).
20 Daran gemessen lag nach den Urteilsgrnden die Annahme eines Hangs des Angeklagten, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, nicht fern.
Den Feststellungen zufolge begann er im Alter von Jahren, gelegentlich Ecstasy, MDMA und LSD zu konsumieren.
Ab und zu trank er auch Alkohol, vor allem Bier, Wodka und Schnaps.
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, wie sich der Alkohol- und Drogenkonsum des Angeklagten in der Folgezeit entwickelte.
Ihre Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, hat die Jugendkammer indes unter anderem damit begrndet, dass ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang des Angeklagten und der von ihm unter Einfluss von Cannabis begangenen Tat im Fall II.
1. der Urteilsgrnde fehle, weil er Cannabis gewhnt gewesen sei.
Schlielich hat das Landgericht die fr eine Behandlung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erforderliche Erfolgsaussicht unter Hinweis darauf verneint, dass es dem Angeklagten an der ntigen Einsicht in seinen problematischen Suchtmittelmissbrauch fehle.
21 Die Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb schon aus diesem Grund erneuter Prfung.
Zudem hat das Landgericht einen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem etwaigen Hang des Angeklagten, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, und der Tat im Fall II.
1. der Urteilsgrnde verneint, ohne zu bedenken, dass der Angeklagte den Feststellungen zufolge in diesem Fall aufgrund einer Cannabisintoxikation nicht ausschliebar erheblich vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 507 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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