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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 561 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 103/15, Beschluss v. 02.04.2015, HRRS 2015 Nr. 561
BGH 3 StR 103/15 - Beschluss vom 2. April 2015 (LG Mnchengladbach)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs unterhalb der Schwelle physischer Abhngigkeit; Beschaffungskriminalitt); fehlende Wiedergabe der Anknpfungstatsachen und Darlegungen eines Sachverstndigen.
 64 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 5. November 2014 aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung "und des Sichverschaffens" [gemeint: und mit Sichverschaffen] von Betubungsmitteln" und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhngt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.
Sie wendet sich zwar mit Einzelausfhrungen nur dagegen, dass eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist; indes erhebt sie auch die allgemeine Sachbeschwerde und ist mit dem Antrag verbunden, das Urteil insgesamt aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
Damit ist die Revision zulssig (zur Unzulssigkeit einer ausschlielich gegen die Ablehnung einer Unterbringung gerichteten Revision des Angeklagten vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 414/12 juris).
Sie hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 Whrend der Schuld- und der Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann das Urteil nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
3 1.
Die Strafkammer hat das Vorliegen eines Hangs im Sinne von  64 StGB beim Angeklagten verneint und dazu ausgefhrt, der Angeklagte konsumiere zwar "in erheblichem Umfang und regelmig Alkohol und Cannabis, wobei der Konsum auch Hintergrund fr Straftaten" sei.
Allerdings nehme "der Konsum bei ihm keine derart zentrale Stellung ein, wie es erforderlich wre".
Dies ergebe sich "aus den umfassenden Ausfhrungen des Sachverstndigen", denen die Kammer folge.
Die "Substanzabhngigkeit" des Angeklagten sei deshalb "fr die Kammer ebenso nachvollziehbar wie die Schlussfolgerung, dass hierdurch ein Hang im Sinne des  64 StGB nicht bedingt" werde (UA S. 26).
4 2.
Dem stehen in zweierlei Hinsicht durchgreifende Rechtsbedenken entgegen.
5 a) Zum einen ist das Landgericht von einem zu engen Begriff des Hangs ausgegangen.
Hierfr ausreichend ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
Nach den Feststellungen liegt es nahe, dass es sich bei der Tat um eine solche, der Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienende Kriminalitt handelte.
Der Angeklagte konsumierte ab dem Alter von 17 Jahren "regelmig" Haschisch.
Auch nach Abschluss seiner Ausbildung im Jahr 2010 "trank er viel und nahm Drogen" (UA S. 4).
Dementsprechend musste er schon im Alter von 15 Jahren wegen Besitzes und Einfuhr von Betubungsmitteln nach  45 JGG ermahnt werden, 2007 wurde er wegen Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten und 2013 unter anderem wegen desselben Delikts zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Die Tat beging der Angeklagte mit seinen beiden Mitttern, um Betubungsmittel und Geld zu erbeuten.
Den Alkohol- und Betubungsmittelkonsum des Angeklagten hat das Landgericht deshalb auch als "Hintergrund" der Tat und diese wiederum im Rahmen der Rechtsfolgenentscheidung betreffend den Mitangeklagten B. auch als "Beschaffungstat" eingeordnet (UA S. 26).
6 Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der Substanzmissbrauch des Angeklagten nicht "in einem solchen Ausma im zentralen Mittelpunkt von dessen Lebensfhrung" stehe, "dass sich daraus ein unmittelbarer, stndiger, seine sozialen und persnlichen Handlungsfhigkeiten beeintrchtigender strender oder schdlicher Einfluss" ergeben habe (UA S. 25), wird dies von den Feststellungen, die zu den persnlichen Umstnden des Angeklagten wenig enthalten, nicht belegt.
Hinzu kommt, dass in einer erheblichen Beeintrchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit durch den Drogenkonsum zwar ein Indiz fr die Existenz eines Hangs liegt, dessen Fehlen indes den Hang nicht ausschliet (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, NStZ-RR 2014, 271 (nur LS)).
7 b) Zum anderen leidet das Urteil an einem Darstellungsmangel: Wenn sich der Richter ohne weitere eigene Erwgungen den Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverstndigen so wiedergegeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71 (nur LS)).
Dies ist hier unterblieben.
8 3.
Ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, bedarf deshalb - mit Hilfe eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - der erneuten Prfung durch den Tatrichter.
9 Der Senat schliet aus, dass die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Maregel Einfluss auf den Strafausspruch gehabt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 561 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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