BGH 3 StR 562/18 - 7. August 2019 (KG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 232 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 562/18, Beschluss v. 07.08.2019, HRRS 2020 Nr. 232
BGH 3 StR 562/18 - Beschluss vom 7. August 2019 (KG Berlin)
BGHSt; Rechtsfolgen einer vlkerrechtswidrigen Entfhrung (Freiheitsberaubung; Rechtswidrigkeit des anschlieenden Freiheitsentzugs; Vlkerrechtsversto; Verfahrenshindernis; Restitution; Rckfhrungsverlangen; Souvernitt; Recht auf Asylgewhrung); geheimdienstliche Agententtigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland; Geheimdienstttigkeit eines fremden Staates auf deutschem Staatsgebiet).
 239 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 1 StGB;  99 StGB
Leitstze
1.
Zu den Rechtsfolgen einer vlkerrechtswidrigen Entfhrung, insbesondere fr die Rechtswidrigkeit der sich anschlieenden Freiheitsentziehung im Entfhrerstaat.
(BGHSt) 2.
Eine objektiv tatbestandsmige Freiheitsberaubung kann grundstzlich gerechtfertigt sein, wenn sie sich als Freiheitsentziehung auf tragfhiger gesetzlicher Grundlage darstellt.
Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Grenzen der Eingriffsgrundlage nicht berschritten werden.
Dabei fhrt zwar nicht schon jeder Verfahrensmangel zur Rechtswidrigkeit des Vollzuges; wird indes das vorgeschriebene Verfahren zum Zwecke der Anordnung einer freiheitsentziehenden Manahme gar nicht erst betrieben, sondern umgangen, kann sogar in den Fllen eine rechtswidrige Freiheitsberaubung vorliegen, in denen die sachlichen Anordnungsvoraussetzungen gegeben waren.
(Bearbeiter) 3.
Die Aussphung und Ergreifung einer Person, deren Auslieferung die deutschen Behrden verweigert und dabei festgestellt hatten, dass eine Straftat von der Person nicht zu erkennen sei, ist bereits wegen der damit verbundenen massiven Souvernittsverletzung regelmig als vlkerrechtswidrig anzusehen.
(Bearbeiter) 4.
Das der Bundesrepublik Deutschland zustehende Recht der Gewhrung territorialen Asyls begrndet - nicht erst ab Asylgewhrung, sondern jedenfalls bereits ab Antragstellung - fr andere Staaten zustzlich die Pflicht, den Antragssteller als Person, die in Deutschland Zuflucht gefunden hat, nicht zu verfolgen, festzunehmen und zu entfhren.
Die Missachtung dessen begrndet einen Versto gegen das Vlkerrecht.
(Bearbeiter) 5.
Rechtsfolge einer Verletzung des Vlkerrechts der vorliegenden Art ist grundstzlich, dass der daraus resultierende Schaden gegenber dem verletzten Staat im Ganzen wiedergutzumachen ist.
Bei einer vlkerrechtswidrigen Entfhrung bedeutet dies, dass der Entfhrte an den Aufenthaltsstaat zumindest dann zurckzugeben ist, wenn dieser die Rckgabeverpflichtung ausdrcklich gegenber dem Entfhrerstaat geltend macht.
Die Rckgabe erst nach jahrelanger Haftverbung entspricht einer Verweigerung der geschuldeten Wiedergutmachung in Form der Naturalrestitution und stellt ein erneutes vlkerrechtswidriges Delikt dar (Bearbeiter) 6.
Eine vlkerrechtswidrige Verbringung hindert die Durchfhrung eines Strafverfahrens nicht grundstzlich, weil eine dahingehende allgemeine Regel des Vlkerrechts nicht existiert.
Vielmehr ist zu bercksichtigen, ob der Staat, dessen Souvernitt verletzt worden ist, Ansprche aus der vlkerrechtswidrigen Verletzung seiner Gebietshoheit geltend macht, die einer (weiteren) Durchfhrung des Strafverfahrens entgegenstehen.
Das kommt insbesondere in Betracht, wenn der verletzte Staat Wiedergutmachung in Form der unverzglichen Rcklieferung des Entfhrten verlangt.
(Bearbeiter) 7.
Das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland in  99 StGB ist nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen; vielmehr gengt eine Ttigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berhrt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist.
Das ist bei einer geheimdienstlichen Ttigkeit eines auslndischen Geheimdienstes auf deutschem Staatsgebiet regelmig der Fall.
(Bearbeiter) 8.
Werden auslndische Staatsangehrige Opfer der Manahmen eines fremden Nachrichtendienstes, kann ausnahmsweise anderes gelten.
Denn das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland erfordert grundstzlich eine Spionagettigkeit, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist.
Insoweit knnen Bedenken etwa dann bestehen, wenn die Ausforschungsbemhungen sich gegen Mitglieder oder Untersttzer einer durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Fhrungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 25. Juli 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fllen, davon in einem Fall zu einer ber eine Woche dauernden Freiheitsberaubung, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die nher ausgefhrte Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
A.
2 Nach den Feststellungen des Kammergerichts wird dem Opfer der hier verfahrensgegenstndlichen Entfhrung, einem v. Staatsangehrigen (im Folgenden: der Geschdigte), in der Sozialistischen Republik V. (im Folgenden: V.) vorgeworfen, als Geschftsfhrer eines staatlichen Unternehmens einen dreistelligen Millionenbetrag unterschlagen zu haben.
Tatschlich machte seine Firma hohe Verluste, was zu einer Untersuchung fhrte; diese wurde indes im Jahr 2015 eingestellt, weil ihm nichts vorzuwerfen war.
Danach bekleidete er weiter ffentliche und Parteimter.
In der Folgezeit entwickelte sich ein parteiinterner Machtkampf, in dem sich die konservative, an China ausgerichtete Linie durchsetzte.
Der Geschdigte gehrte der prowestlichen Strmung an, die im Weiteren diskreditiert werden sollte.
Zu diesem Zweck wurde das Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen und ein Hausarrest verhngt.
Unter anderem deshalb setzte er sich im Jahr 2016 nach Deutschland ab, wo sich bereits seine Ehefrau befand und wo er politisches Asyl beantragte.
Der Antrag wurde - allerdings erst nach der verfahrensgegenstndlichen Entfhrung im Jahr 2017 - positiv beschieden.
3 Im September 2016 wiesen deutsche Behrden den Geschdigten betreffende Aufenthaltsermittlungs- und Auslieferungsersuchen V. mangels ersichtlicher Straftaten zurck; der Aufforderung zu substanzieller Nachbesserung kamen die v. Behrden nicht nach.
Stattdessen stellten sie eigene Ermittlungen an, durch die ihnen sptestens im November 2016 bekannt wurde, dass der Geschdigte sich in Deutschland aufhielt und eine enge Beziehung zu einer Freundin - ebenfalls eine v. Staatsangehrige - unterhielt.
Diese Informationen gaben v. Sicherheitsbehrden an die Bundespolizei weiter, um die Festnahme des Geschdigten und seine anschlieende Auslieferung nach V. zu erreichen.
Um die Dringlichkeit der Auslieferungsbemhungen zu unterstreichen, wandte sich der v. Ministerprsident schriftlich und persnlich an die Bundeskanzlerin, die indes auf die Unabhngigkeit der insoweit allein entscheidungsbefugten deutschen Justiz verwies.
4 Nachdem v. staatliche Stellen erfahren hatten, dass der Geschdigte und seine Freundin sich Mitte Juli 2017 erneut zu einem mehrtgigen Treffen in B. verabredet hatten, wurde innerhalb des v. Geheimdienstes beschlossen, die beiden im Wege einer nachrichtendienstlichen Operation zu entfhren und nach V. zu bringen.
Dem Geschdigten sollte dort der Prozess gemacht werden.
5 Zur Durchfhrung der Operation wurde eine Gruppe aus mehreren Personen zusammengestellt, die in B. im Wege eines arbeitsteiligen Vorgehens die beiden spteren Entfhrungsopfer aussphen sollte, um einen gnstigen Ort und eine gnstige Gelegenheit fr die Entfhrung zu ermitteln.
Zu dieser Gruppe gehrten Mitarbeiter des v. Geheimdienstes, Botschaftsangehrige, aber auch mehrere in Europa lebende Personen v. Herkunft, unter ihnen der in P. lebende Angeklagte.
Geplant und koordiniert wurde die nachrichtendienstliche Operation im Wesentlichen von dem stellvertretenden Leiter der fr die innere Sicherheit V. zustndigen Hauptabteilung Allgemeine Sicherheit, einem Mitarbeiter des v. Geheimdienstes und einer weiteren namentlich noch nicht ermittelten Person.
6 Der Angeklagte erklrte sich bereit, an der geheimdienstlichen Operation in Deutschland teilzunehmen und dazu Tatbeitrge zu leisten.
Er war in den Gesamtplan im Wesentlichen eingeweiht; insbesondere war ihm der geheimdienstliche Hintergrund der Operation bekannt.
Ihm war weiter bewusst, dass dem Geschdigten nach seiner gewaltsamen Ergreifung und seiner Verbringung nach V. lnger als fr eine Woche die Freiheit entzogen werden wrde.
7 Ab dem 16. Juli 2017 trafen nach und nach die auswrtigen Tatbeteiligten in B. ein.
Der Angeklagte mietete am 18. Juli 2017 in P. einen BMW X5 an und bergab das Fahrzeug unmittelbar danach einem weiteren Tatbeteiligten, der damit nach B. fuhr.
In den folgenden Tagen wurde das Fahrzeug zu verschiedenen Observations- und Abschpfungsmanahmen sowie organisatorischen Fahrten im Stadtgebiet von B. verwendet.
Nachdem am 19. Juli 2017 die Freundin des Geschdigten am Flughafen in B. eingetroffen war, wurde sie - ebenfalls unter Verwendung des vom Angeklagten beschafften BMW X5 - von einem Teil der Tatbeteiligten ausgespht.
Auch in den folgenden Tagen wurden die spteren Entfhrungsopfer beim jeweiligen Verlassen des von ihnen gebuchten Hotels observiert und verfolgt.
Am 20. Juli 2017 mietete der Angeklagte in P. das sptere Tatfahrzeug, einen siebensitzigen Multivan Volkswagen T5, an und fuhr damit nach B., wo er sptabends ankam und mit weiteren Tatbeteiligten zusammentraf.
Am folgenden Tag untersttzte der Angeklagte diese insbesondere durch Anmietung von Hotelzimmern und brachte den BMW X5 nach P. zurck, wo er sich fr weitere Einstze bereithielt.
8 Am Morgen des 23. Juli 2017 verlieen der Geschdigte und seine Freundin ihr Hotel; zum gleichen Zeitpunkt setzten sich die Entfhrer in dem vom Angeklagten beschafften Multivan in Bewegung und folgten den Entfhrungsopfern zum Tatort in , wo sie den krperlichen Widerstand leistenden Geschdigten und seine Freundin in den Wagen trugen bzw. zerrten.
Anschlieend fuhr das Fahrzeug zur v. Botschaft.
Von dort wurden die beiden Opfer nach V. gebracht, wo die Freundin schon am 24. Juli 2017 eintraf.
Der Geschdigte verblieb zunchst bis zum 25. Juli 2017 in der v. Botschaft in B. und wurde von dort ber nach V. gebracht.
9 Unmittelbar nach der Tat begab sich der Angeklagte mit einem weiteren Tatbeteiligten von P. nach B. und erledigte dort logistische Ttigkeiten zur Verschleierung der geheimdienstlichen Operation.
Anschlieend fuhren sie zur v. Botschaft, von wo aus der Angeklagte den dort abgestellten Multivan nach P. verbrachte und das Fahrzeug am folgenden Tag an den Vermieter zurckgab.
10 Nachdem die umgehend ttig gewordene B. Kriminalpolizei ermittelt hatte, dass die Entfhrung unter anderem durch v. Tatbeteiligte unter Einschaltung der v. Botschaft durchgefhrt worden war, bermittelte bereits am 1. August 2017 ein Vertreter des Auswrtigen Amts gegenber dem Botschafter V. den ausdrcklichen Protest der Bundesrepublik Deutschland und forderte die unverzgliche Rckreise des Geschdigten.
Zudem wurde ein tatbeteiligter Botschaftsmitarbeiter als persona non grata ausgewiesen.
11 Nur zwei Tage spter, am 3. August 2017, wurde der Geschdigte im v. Staatsfernsehen prsentiert.
Dort schilderte er wahrheitswidrig, er sei freiwillig nach V. zurckgekehrt, um sich den Behrden zu stellen.
Zwischenzeitlich wurde er in zwei Verfahren vor dem Volksgerichtshof in Ha. im Januar bzw. Februar 2018 jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Rechtsmittel dagegen nahm er Anfang Mai 2018 zurck.
B.
12 Die Revision des Angeklagten ist nicht begrndet.
13 I. Die Verfahrensrgen erweisen sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden teilweise bereits als unzulssig, jedenfalls aber insgesamt als unbegrndet.
14 II.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende materiellrechtliche Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der nheren Errterung bedarf nur Folgendes: 15 1.
Der Schuldspruch wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit begegnet entgegen der in der Revisionsbegrndung vertretenen Auffassung keinen rechtlichen Bedenken.
Insoweit gilt: 16 a) Eine geheimdienstliche Agententtigkeit bt aus, wer eine aktive Mitarbeit fr einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne dass damit notwendigerweise eine Eingliederung in den organisatorischen Apparat des Geheimdienstes verbunden sein muss (BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372; MKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl.,  99 Rn.
7 mwN).
Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der unterschiedlichen festgestellten Aktivitten des Angeklagten erfllt; es handelte sich um geheimdienstliches Verhalten, also um ein Handeln, das dem Bild entspricht, welches fr die Arbeit von Agenten und anderen Hilfspersonen, die fr nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden, typisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 372; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  99 Rn.
4 mwN).
Dies ergibt sich mit Blick auf die vom Angeklagten teilweise erbrachten, nach auen alltglich erscheinenden Handlungen aus deren Einbettung in die mit erheblicher Konspiration geheim gehaltene Operation des v. Geheimdienstes.
17 b) Die Ausbung der geheimdienstlichen Ttigkeit muss - worauf die Revision im Ansatz zu Recht hingewiesen hat - auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenstnden oder Erkenntnissen gerichtet sein.
Der Tatbestand erfasst aber nicht nur die Informationsbermittlung im engeren Sinne, sondern schliet alle Vorbereitungshandlungen und Hilfsdienste ein.
Ohne Bedeutung ist weiterhin, zu welchem Zweck die erlangten Informationen von dem fremden Nachrichtendienst verwendet werden.
Insbesondere muss der Endzweck gerade nicht in einer Informationsvermittlung - etwa durch Lagebeurteilungen - liegen, sondern kann auch in der Vorbereitung staatsterroristischer Anschlge, von Sabotageakten oder anderen verbrecherischen Vorhaben zu sehen sein (MKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl.,  99 Rn.
17 mwN).
So verhielt es sich hier: Die geheimdienstliche Operation verfolgte als Endziel zwar die vlkerrechtswidrige Entfhrung von zwei v. Staatsangehrigen; Bedingung ihres Gelingens und damit notwendiges Zwischenziel war indes die engmaschige Aussphung der Tatopfer.
Die in diesem Zusammenhang durchgefhrten Observationsmanahmen nahmen die Mittter des Angeklagten unter anderem unter Verwendung eines von ihm beschafften Fahrzeugs vor.
18 c) Die Ttigkeit des Angeklagten war auch gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Der von der Verteidigung zitierten, vereinzelt und ohne nhere Begrndung in der Literatur vertretenen Auffassung, das Tatbestandsmerkmal sei nicht erfllt bei nur gegen einzelne deutsche Staatsangehrige gerichteten Manahmen, wie etwa dem Ausforschen von deren Aufenthaltsort, um sie zur Strafverfolgung ins Ausland zu entfhren (vgl. Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl.,  99 Rn.
21), aus der die Revision den Schluss zieht, diese Grundstze mssten erst recht gelten, wenn - wie hier - ein auslndischer Staatsangehriger zum Zweck der Strafverfolgung entfhrt werde, ist nicht zu folgen.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, gilt insoweit: 19 Das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland ist nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen; vielmehr gengt eine Ttigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berhrt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist (BGH, Beschlsse vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 331; vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn.
5).
Das ist bei einer geheimdienstlichen Ttigkeit eines auslndischen Geheimdienstes auf deutschem Staatsgebiet regelmig der Fall (BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - StB 54-55/18, NStZ-RR 2019, 177, 179).
20 Werden deutsche Staatsangehrige ausgeforscht, ergibt sich eine Verletzung deutscher Interessen zudem bereits daraus, dass die Bundesrepublik ihren Staatsangehrigen - etwa aus Art.
16 Abs.
2 Satz 1 GG - gegenber dem Zugriff auslndischer staatlicher Stellen in besonderem Mae zum Schutz verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - StB 54-55/18, NStZ-RR 2019, 177, 179; Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 593).
21 Werden hingegen auslndische Staatsangehrige Opfer der Manahmen eines fremden Nachrichtendienstes, kann ausnahmsweise anderes gelten.
Denn das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland erfordert grundstzlich eine Spionagettigkeit, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist.
Insoweit knnen Bedenken etwa dann bestehen, wenn die Ausforschungsbemhungen sich gegen Mitglieder oder Untersttzer einer durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Fhrungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschlsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn.
6; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).
Ein solcher Fall war hier indes nicht gegeben: Die beiden Entfhrungsopfer waren in der Bundesrepublik Deutschland unbescholten.
Zudem war die geheimdienstliche Operation auf die - strafbare (dazu sogleich unter 2.)
- gewaltsame Entfhrung der v. Staatsangehrigen gerichtet; damit erschpfte sich das Vorgehen des Angeklagten und seiner Mittter nicht in der nachrichtendienstlichen Bettigung, sondern erfllte unabhngig davon einen weiteren Straftatbestand.
Schon dies fhrt zur Erfllung des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 592).
22 d) Der Angeklagte handelte als Mittter und nicht lediglich als Gehilfe.
Tter ist jedermann, der sich in die Ausforschungsbestrebungen des fremden Nachrichtendienstes integriert, sich mit seiner aktiven Ttigkeit also bewusst in dessen Dienst stellt, ohne dass damit eine Eingliederung in dessen Organisationsstruktur verbunden sein muss.
Auch die Ttigkeit, mit der die Informationsbeschaffung durch andere nur untersttzt wird, begrndet Tterschaft und nicht etwa lediglich Beihilfe (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - 3 StR 4/71, BGHSt 24, 369, 377 f.; Beschluss vom 2. Dezember 1985 - 3 StR 424/85, NStZ 1986, 165, 166; MKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl.,  99 Rn.
29 mwN).
23 2.
Auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fllen, davon in einem Fall zu einer ber eine Woche dauernden Freiheitsberaubung, hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
Insbesondere stellen die Tatbeitrge des Angeklagten in objektiver und subjektiver Hinsicht strafbare Beihilfehandlungen zur jeweiligen Haupttat dar.
24 Die Entfhrung und die sich anschlieende Freiheitsberaubung der Freundin des Geschdigten, der in V. nichts zur Last gelegt wurde, erweisen sich ohne Weiteres als tatbestandsmig, rechtswidrig und schuldhaft.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Ergreifung des Geschdigten; insoweit bedarf nherer Betrachtung allein das Merkmal des Qualifikationstatbestands der ber eine Woche dauernden Freiheitsberaubung nach  239 Abs.
3 Nr. 1 StGB, weil sich der Geschdigte in V. wegen angeblicher Unterschlagung verantworten sollte und sich sptestens vier oder fnf Tage nach seiner Ergreifung aufgrund eines v. Haftbefehls und im Anschluss daran aufgrund zweier rechtskrftiger Urteile in V. in Haft befand.
Hierzu im Einzelnen: 25 Die objektiv tatbestandsmige Freiheitsberaubung kann grundstzlich gerechtfertigt sein, wenn sie sich als Freiheitsentziehung auf tragfhiger gesetzlicher Grundlage darstellt.
Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Grenzen der Eingriffsgrundlage nicht berschritten werden.
Dabei fhrt zwar nicht schon jeder Verfahrensmangel zur Rechtswidrigkeit des Vollzuges; wird indes das vorgeschriebene Verfahren zum Zwecke der Anordnung einer freiheitsentziehenden Manahme gar nicht erst betrieben, sondern umgangen, kann sogar in den Fllen eine rechtswidrige Freiheitsberaubung vorliegen, in denen die sachlichen Anordnungsvoraussetzungen gegeben waren (LK/ Schluckebier, StGB, 12. Aufl.,  239 Rn.
23 mwN).
26 a) So verhlt es sich hier zunchst hinsichtlich der Aussphung und Ergreifung des Geschdigten: Nachdem die deutschen Behrden seine Auslieferung verweigert und dabei festgestellt hatten, eine Straftat von ihm sei nicht zu erkennen, umgingen v. Stellen die Regelungen der Rechtshilfe, da sie auf diesem Weg ihr Ziel, des Geschdigten habhaft zu werden, in absehbarer Zeit nicht erreichen konnten.
Die nicht abgedeckte geheimdienstliche Operation auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, an deren Ende der Geschdigte mit Gewalt ergriffen und nach V. verbracht wurde, erweist sich zudem wegen der damit verbundenen massiven Souvernittsverletzung als vlkerrechtswidrig (Wilske, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 99, 105 mwN; Bauer, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung, 1968, S. 31 mwN), ohne dass entschieden werden msste, ob anderes glte, wenn die spter festgenommene Person lediglich von auf fremdem Hoheitsgebiet agierenden Ermittlern oder V-Leuten mit List dazu veranlasst wurde, sich in den spteren Gerichtsstaat zu begeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; Urteil vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563).
Hinzu kommt, dass der Geschdigte in Deutschland Asyl beantragt hatte; das der Bundesrepublik Deutschland zustehende Recht der Gewhrung territorialen Asyls begrndete - nicht erst ab Asylgewhrung, sondern jedenfalls bereits ab Antragstellung - fr andere Staaten zustzlich die Pflicht, den Geschdigten als Person, die in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, nicht zu verfolgen, festzunehmen und zu entfhren (Bauer, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung, 1968, S. 41 f., 46).
Auch insoweit liegt ein Versto gegen das Vlkerrecht vor.
27 b) Rechtsfolge einer Verletzung des Vlkerrechts der vorliegenden Art ist grundstzlich, dass der daraus resultierende Schaden gegenber dem verletzten Staat im Ganzen wiedergutzumachen ist (Wilske, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 228 f. mwN; Bauer, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung, 1968, S. 87 f. mwN).
Bei einer vlkerrechtswidrigen Entfhrung bedeutet dies, dass der Entfhrte an den Aufenthaltsstaat zumindest dann zurckzugeben ist (Wilske, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 229 mwN; Bauer, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung, 1968, S. 94 f. mwN), wenn dieser die Rckgabeverpflichtung ausdrcklich gegenber dem Entfhrerstaat geltend macht (Wilske, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 230 f. mwN; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087).
28 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfllt: Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits am 1. August 2017 und damit nur etwas mehr als eine Woche nach der Entfhrung der beiden v. Staatsangehrigen aus B. gegen dieses Vorgehen des v. Geheimdienstes protestiert, einen v. Diplomaten ausgewiesen und die unverzgliche Rckkehr des Geschdigten nach Deutschland verlangt.
29 c) Einem solchen Restitutionsverlangen ist umgehend zu entsprechen; die Rckgabe erst nach jahrelanger Haftverbung entspricht einer Verweigerung der geschuldeten Wiedergutmachung in Form der Naturalrestitution und stellt ein erneutes vlkerrechtswidriges Delikt dar (Wilske, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 233 f. mwN).
Aus diesem Grund konnten auch das sich an die Entfhrung anschlieende Strafverfahren und die darin verhngten Urteile - selbst wenn diese zu Recht gesprochen worden wren - die (weitere) Freiheitsberaubung des Geschdigten nicht rechtfertigen.
30 Dies gilt eingedenk dessen, dass eine vlkerrechtswidrige Verbringung die Durchfhrung eines Strafverfahrens nicht grundstzlich hindert, weil eine dahingehende allgemeine Regel des Vlkerrechts nicht existiert (BVerfG, Beschlsse vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178; vom 13. Juni 1986 - 2 BvR 837/85, NJW 1986, 3021).
Denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist zu bercksichtigen, ob der Staat, dessen Souvernitt verletzt worden ist, Ansprche aus der vlkerrechtswidrigen Verletzung seiner Gebietshoheit geltend macht, die einer (weiteren) Durchfhrung des Strafverfahrens entgegenstehen.
Insoweit ist anerkannt, dass letzteres insbesondere in Betracht kommt, wenn entsprechend der vlkerrechtlichen Praxis der verletzte Staat Wiedergutmachung in Form der unverzglichen Rcklieferung des Entfhrten verlangt (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 1984 - 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; vom 1. Februar 1985 - 2 StR 482/84, NStZ 1985, 361; Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1985 - 2 BvR 1190/84, NStZ 1986, 178).
Damit bereinstimmend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass infolge eines solchen Rckfhrungsverlangens die vlkerrechtswidrige Vernderung des Aufenthalts des Betroffenen rckgngig zu machen ist und das Strafverfahren vorlufig eingestellt werden muss, um eben diese Rckfhrung zu ermglichen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1986 - 2 StR 588/86, NJW 1987, 3087).
31 Daraus folgt hier, dass ungeachtet der Frage, ob nach Rckgabe des Entfhrten an den Aufenthaltsstaat das Strafverfahren - in dessen Abwesenheit - fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 588/86, juris Rn.
2 ff.
zur wegen  350 StPO mglichen Fortsetzung des Revisionsverfahrens; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651, 652; kritisch zu dieser Rechtsprechung Wilske, Die vlkerrechtswidrige Entfhrung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 337 Fn. 428 mit zahlreichen Nachweisen zur ebenfalls kritischen berwiegenden Auffassung in der Literatur), jedenfalls die Freiheitsentziehung durch den Entfhrerstaat V. whrend der Dauer des Verfahrens nicht aufrechterhalten werden durfte.
Mithin erweist sich auch die sich an die vlkerrechtswidrige Entfhrung anschlieende Freiheitsentziehung whrend und aufgrund des Strafverfahrens als rechtswidrig und damit insgesamt als eine ber eine Woche dauernde Freiheitsberaubung im Sinne von  239 Abs.
3 Nr. 1 StGB.
32 Nach alledem kann offen bleiben, ob insbesondere aufgrund der wissentlichen Missachtung der Regelungen der Rechtshilfe und der Umgehung eines formellen Auslieferungsverfahrens sowie des Eingriffs in das Asylrecht des Geschdigten vorliegend - wie das Kammergericht angenommen hat - ein auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fr mglich gehaltener extrem gelagerter Ausnahmefall (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 2 BvR 837/85, NJW 1986, 3021, 3022) vorlag, der ein Verfahrenshindernis begrnden konnte.
Ebenso ist es nicht entscheidungserheblich, ob sich die Verfahren gegen den Geschdigten nur als Schauprozess gegen ein abtrnniges ehemaliges Parteimitglied darstellten und lediglich den Deckmantel eines Wirtschaftsstrafverfahrens trugen, wovon sich das Kammergericht keine sichere berzeugung hat verschaffen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 232 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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