BGH 3 StR 551/14 - 20. Januar 2015 (OLG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 669 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 551/14, Beschluss v. 20.01.2015, HRRS 2015 Nr. 669
BGH 3 StR 551/14 - Beschluss vom 20. Januar 2015 (OLG Koblenz)
BGHSt; geheimdienstliche Agententtigkeit (Ausforschungsbemhungen gegen Mitglieder oder Untersttzer terroristischer Organisationen; Ttigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland; Ausforschung von Auslndern; einschrnkende Auslegung; wertende Betrachtung von Zielen und Hintergrnden der Aussphungsbemhungen).
 99 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze
1.
Eine geheimdienstliche Agententtigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des  99 Abs.
1 Nr. 1 StGB gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgebt, wenn die Ausforschungsbemhungen sich gegen Mitglieder oder Untersttzer einer durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Fhrungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.
(BGHSt) 2.
Der Senat hlt im Grundsatz an seiner bisherigen stndigen Rechtsprechung fest, wonach das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen ist; vielmehr gengt es, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berhrt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist.
Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn die Spionagettigkeit sich gegen Auslnderorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Auslnder richtet.
(Bearbeiter) 3.
Jedoch lag der bisherigen Judikatur die Bewertung der spezifischen, durch die politische Zweiteilung der Welt in Europa geprgten Verhltnisse und die damit einhergehende Erkenntnis zugrunde, dass die Aussphung auslndischer Gruppierungen regelmig Teil eines operativen Gesamtkonzepts vor allem der Nachrichtendienste der osteuropischen Lnder war, das darauf gerichtet war, das gesamte Potential des Ziellands Bundesrepublik Deutschland zu erfassen.
Sie kann deshalb nicht vllig ohne Einschrnkungen auf die heutigen Verhltnisse bertragen werden.
(Bearbeiter) 4.
Soweit die Ausforschung von Auslndern oder ihrer Organisationen in Deutschland betroffen ist, kann nicht davon abgesehen werden, auch die konkreten Hintergrnde und Ziele der Aussphungsbemhungen in den Blick zu nehmen und diesen auch darauf zu richten, ob sich das Vorgehen des Agenten in der spezifischen konspirativen Vorgehensweise einer geheimdienstlichen Ttigkeit erschpft oder ob er darber hinaus zu Mitteln greift, die sich auch unabhngig von der nachrichtendienstlichen Bettigung als Versto gegen die deutsche Rechtsordnung, insbesondere als strafbar erweisen.
(Bearbeiter) 5.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland auch bei Ausforschungen von Mitgliedern oder Untersttzern auslndischer terroristischer Vereinigungen erfllt sein kann, etwa wenn die deutsche Souvernitt in gravierender Weise missachtet wird, operative Methoden praktiziert werden, die mit den Grundwerten der Verfassung kollidieren, oder eine zumindest abstrakte Gefahr dafr besteht, dass die gewonnenen Erkenntnisse in einer Weise genutzt werden, die den Kern- und Wesensgehalt der nach den Magaben des Grundgesetzes schutzwrdigen Belange der Betroffenen beeintrchtigen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen verbten seit Beginn der 1980er Jahre extremistische Angehrige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs terroristische Anschlge gegen indische Einrichtungen und deren Reprsentanten mit dem Ziel, durch den Einsatz gewaltttiger Mittel einen unabhngigen Staat namens Khalistan (Land der Reinen) zu bilden.
Die Anhnger der militanten Khalistan-Bewegung sind in mehreren Gruppierungen organisiert, darunter die Babbar Khalsa (im Folgenden: BK), deren Auslandsorganisation Babbar Khalsa International (im Folgenden: BKI) sowie die International Sikh Youth Federation (im Folgenden: ISYF).
Die BKI und die ISYF sind von der Europischen Union als terroristische Organisationen gelistet.
Der Angeklagte stand von November 2012 bis Mrz 2013 in Kontakt mit einem inoffiziell in Deutschland operierenden Fhrungsoffizier des indischen Inlandsgeheimdienstes Intelligence Bureau (im Folgenden: IB).
Er erklrte sich bereit, fr den IB als nachrichtendienstlicher Informant ttig zu werden und berichtete dem Fhrungsoffizier in mehreren Telefonaten ber auch in Deutschland aufenthltige indische Staatsangehrige oder Personen indischer Herkunft und gegebenenfalls ber deren Zugehrigkeit zu Organisationen, vorrangig aus dem Bereich der extremistischen Sikhs.
Der Fhrungsoffizier beauftragte den Angeklagten insbesondere, Informationen ber eine namentlich benannte Person einzuholen, die von den indischen Sicherheitsbehrden wegen terroristischer und krimineller Delikte mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird.
Diese Person soll sich einer Waffenausbildung unterzogen haben und zum Fhrungskader der BK gehren.
Seine Ehefrau soll sich mit zwei gemeinsamen Kindern seit Dezember 2012 in Deutschland aufhalten.
In Erfllung dieses Auftrags beschaffte der Angeklagte Informationen ber die genannte Person sowie deren Familienmitglieder und gab die gewonnenen Erkenntnisse in zwei Telefongesprchen an den Fhrungsoffizier weiter.
3 Das Oberlandesgericht hat die Ttigkeit des Angeklagten ohne Einschrnkung als geheimdienstliche Agententtigkeit ( 99 Abs.
1 Nr. 1 StGB) gewertet.
Der Angeklagte sei funktionell in die Ausforschungsbemhungen des Geheimdienstes einer fremden Macht eingegliedert und seine Ttigkeit insgesamt gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen.
Auch wenn einige der von dem Fhrungsoffizier benannten und von dem Angeklagten ausgeforschten Organisationen in der Europischen Union als terroristische Vereinigungen gelistet seien und ein Teil der Personen, denen der Angeklagte nachgeforscht habe, diesen Vereinigungen zuzurechnen sei, bestehe ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland, von derartigen Personen und Organisationen ausgehende Gefahren unter Ausbung eigener Staatsgewalt abzuwehren.
Demgegenber habe der Angeklagte die Informationen unter Umgehung der in Deutschland geltenden Rechtshilferegeln weiter gegeben.
Im Rahmen der Strafzumessung hat es zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass die Ttigkeit des Angeklagten auch Organisationen und Personen in Deutschland betroffen habe, an deren Aufklrung der indische Staat auch nach europischer Rechtslage ein anerkennenswertes Interesse besitze und der Schaden fr die Integritt der Bundesrepublik Deutschland vor diesem Hintergrund nicht als hoch zu veranschlagen sei.
4 1.
Der Schuldspruch hlt im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prfung stand.
Die Ttigkeit des Angeklagten war allerdings nicht im Sinne des  99 Abs.
1 Nr. 1 StGB gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet und somit nicht tatbestandsmig, soweit sie die Mitglieder der von der Europischen Union als terroristisch gelisteten Organisationen, insbesondere das mit internationalem Haftbefehl gesuchte, namentlich benannte Fhrungsmitglied der BK betraf; denn im Rahmen der bei der Prfung des genannten Tatbestandsmerkmals anzustellenden Gesamtbetrachtung erlangt auch der Gesichtspunkt Bedeutung, ob die Ausforschung des Betroffenen gerade vor dem Hintergrund seines eigenen Verhaltens den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerspricht.
Aufgrund des demnach geringeren Unrechts- und Schuldgehalts der Tat kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.
Im Einzelnen: 5 a) Der Senat hlt im Grundsatz an seiner bisherigen stndigen Rechtsprechung fest, wonach das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen ist; vielmehr gengt eine Ttigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Es reicht aus, wenn staatliche Belange zumindest mittelbar berhrt sind und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer funktionalen Stellung als politische Macht betroffen ist.
Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn die Spionagettigkeit sich gegen Auslnderorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Auslnder richtet (st.
Rspr.
seit BGH, Beschluss vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325; vgl. auch KG, Urteil vom 8. Mai 2008 - (1) 3 StE 1/08 - 2 (4/08), juris Rn.
35 ff.
; KG, Urteil vom 12. Januar 2011 - (1) 3 StE 5/10-2 (7/10); OLG Celle, Urteil vom 20. April 2011 - 3 StE 1/11).
Tatbestandsmig sind deshalb regelmig Ausforschungen, von denen Personen betroffen werden, denen ein Asylrecht zusteht, oder die sich gegen Exilanten oder deren Organisationen richten, die sich unter dem Schutz des Art.
5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch bettigen, ohne dass es darauf ankommt, ob die ausgesphten Personen im Lager der Bundesrepublik Deutschland stehen (KG, Urteil vom 8. November 2007 - (1) 3 StE 2/07 - (5/07), NStZ 2008, 573; aA noch KG, Urteil vom 29. September 2003 - (2) 3 StE 1/03-1 (3/03), NStZ 2004, 209).
Denn solche Ausforschungen sind in der Regel dazu geeignet, bei den Betroffenen Angst vor Repressionen auszulsen und so den ihnen zustehenden Freiraum fr politisches und gesellschaftliches Engagement einzuengen [KG, Urteil vom 12. Januar 2011 - (1) 3 StE 5/10-2 (7/10)].
Dies luft den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich bettigenden Auslndern diesen Schutz auch zu gewhren.
6 b) Die bisherige Rechtsprechung bedarf allerdings der einschrnkenden Przisierung dahin, dass eine geheimdienstliche Agententtigkeit nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - im Sinne des  99 Abs.
1 StGB gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, wenn sie Mitglieder oder Untersttzer von durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigungen, insbesondere mit internationalem Haftbefehl gesuchte Fhrungsmitglieder, betrifft.
Dies folgt aus dem am Wortsinn, an Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift ausgerichteten Verstndnis des Tatbestandsmerkmals.
Hierzu gilt: 7 aa) Bereits der Wortsinn des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland lsst eine Auslegung nicht zu, die auf einen inhaltlichen Antagonismus der Spionagettigkeit zu den staatlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verzichtet.
Das Tatbestandsmerkmal gegen kennzeichnet - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - nach seinem Wortsinn die Ausrichtung, die Hinwendung oder die Zielrichtung und dient dazu, einen Gegensatz, einen Widerstand oder eine Abneigung zu bezeichnen (Duden, Das Bedeutungswrterbuch, 4. Aufl., 2010).
Auch wenn die Interpretation der Norm nicht an diesem engen Wortsinn haften bleiben darf, sondern daneben die Historie sowie Sinn und Zweck der Vorschrift in den Blick zu nehmen hat, so markiert im Bereich des materiellen Strafrechts der grundstzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mgliche Wortsinn des Gesetzes doch die uerste Grenze zulssiger richterlicher Auslegung (st.
Rspr.
; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525).
Diese Grenze wre jedenfalls bei einem Verstndnis der Norm berschritten, bei dem letztlich allein magebend wre, dass die Spionagettigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgebt wurde, mithin der rumliche Bezug zu deren Staatsgebiet ausreichen wrde.
8 bb) Der Wille des Gesetzgebers spricht ebenfalls nicht fr eine ausnahmslose Erfassung aller geheimdienstlichen Aktivitten gegen Auslnder auf deutschem Boden.
Die heutige Fassung der Norm beruht in dem hier relevanten Bereich auf der Neugestaltung der Vorschrift durch das Achte Strafrechtsnderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl.
I S. 741).
Durch dieses wurde die zuvor auf Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland aus bestimmten Sachbereichen ausgerichtete Beschrnkung des Tatbestands aufgegeben und durch das Merkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland ersetzt.
Der Gesetzgeber wollte damit einen zentralen, bewusst weit gefassten Spionagetatbestand als wirksames Instrument zur Abwehr fremder Agententtigkeiten schaffen, der nicht mehr an den Begriff des Staatsgeheimnisses anknpft, sondern im Ausgangspunkt darauf abzielt, die gesamte Spionagettigkeit fremder Geheimdienste zu erfassen, ohne zunchst auf die Natur der Informationen abzustellen, auf die die Spionagettigkeit gerichtet ist.
Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgltig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefhrden, ob sie auf die Abklrung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhltnisse abzielen (BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317, 322 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 BGs 191/04 - 3 BJs 29/03-4, NStZ 2006, 160).
Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte das Merkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland allerdings eine gewichtige Begrenzung dieses so erweiterten Tatbestands darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2012 - AK 10 und 11/12, juris Rn.
13).
Dieser umfasst nicht schrankenlos das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland am Unterbleiben jeglicher Operationen fremder Geheimdienste auf ihrem Gebiet (LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  99 Rn.
8).
Vielmehr sollten nur die geheimdienstlichen Operationen fremder Mchte erfasst sein, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland als Zielland richten und ihre Interessen beeintrchtigen.
Nach den Gesetzesmaterialien ist dies in der Regel nicht der Fall, wenn ein fremder Geheimdienst nur gegen Angehrige des eigenen Landes oder gegen dritte Lnder ttig werde (BT-Drucks.
V/2860, S. 23).
Damit sollte nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere nicht jegliches Interesse, das die Bundesrepublik Deutschland auch an Angelegenheiten fremder Staaten hat, als Schutzobjekt des  99 StGB in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - 3 StR 312/83, BGHSt 32, 104, 107).
Auch gengt es nicht allein, dass der fremde Nachrichtendienst ohne Kooperation mit den bzw. Abdeckung der zustndigen deutschen Stellen operiert (Lampe NStZ 2004, 210, 211; MKo-StGB/Lampe/Hegmann, 2. Aufl.,  99 Rn.
18); denn dies wrde dazu fhren, dass letztlich jede Agententtigkeit eines fremden Geheimdienstes, die nicht mit den deutschen Diensten koordiniert wre, von der Strafvorschrift erfasst wre.
Damit wrde dem Merkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland wider der gesetzgeberischen Intention der wesentliche, Schranken setzende Sinngehalt genommen.
9 Der Senat hat allerdings in der Folgezeit in praktischer Umkehrung dieses vom Gesetzgeber intendierten Regel-Ausnahme-Verhltnisses dahin erkannt, dass der Tatbestand des  99 Abs.
1 StGB von denkbaren seltenen Ausnahmefllen abgesehen auch dann erfllt sei, wenn die geheimdienstliche Agententtigkeit sich gegen Auslnderorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Auslnder richte (BGH, Beschluss vom 22. September 1980 - StB 25/80, BGHSt 29, 325, 327 ff.).
Danach sollte gengen, dass das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Abwehr der Spionagettigkeit fremder Geheimdienste berhrt wurde, soweit diese auf die umfassende Ausforschung aller in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland einbezogenen Angelegenheiten ausgerichtet war (BGH aaO, BGHSt 29, 325, 331).
Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass dieser, vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehenen (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250, 267 ff.)
Wrdigung - jedenfalls auch - die Bewertung der spezifischen, durch die politische Zweiteilung der Welt in Europa geprgten Verhltnisse und die damit einhergehende Erkenntnis zugrunde lag, dass die Aussphung auslndischer Gruppierungen regelmig Teil eines operativen Gesamtkonzepts vor allem der Nachrichtendienste der osteuropischen Lnder war, das darauf gerichtet war, das gesamte Potential des Ziellands Bundesrepublik Deutschland zu erfassen (BGH aaO, 328 f.; Lampe, NStZ 2004, 210, 211; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., Vor  93 Rn.
3; MKo-StGB/Lampe/Hegmann, 2. Aufl.,  99 Rn.
18).
Sie kann deshalb nicht ohne Weiteres in vollem Umfang auf die heutigen Verhltnisse bertragen werden.
Diese sind im hier interessierenden Bereich unter anderem wesentlich dadurch geprgt, dass in der Bundesrepublik Deutschland auslndische Organisationen ttig sind, die terroristische Ziele verfolgen, welche den Interessen der Bundesrepublik Deutschland eindeutig widerstreiten.
Mit der Einfhrung des  129b StGB hat der Gesetzgeber zudem eine Wertentscheidung getroffen und deutlich gemacht, dass Ttigkeiten zu Gunsten einer solchen Gruppierung, welche die Voraussetzungen einer Vereinigung erfllt, sei es in der Form des Grndens, der Beteiligung als Mitglied, des Untersttzens oder des Werbens um Mitglieder oder Untersttzer, nach den hier geltenden Wertmastben im materiellen Sinne strafbares Unrecht darstellen.
Hiermit ist es nicht vereinbar, wenn die geheimdienstliche Ttigkeit eines Agenten, der eine solche Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland ausspht, ohne Weiteres regelmig als gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet bewertet wird (vgl. KG, Urteil vom 29. September 2003 - (2) 3 StE 1/03-1 (3/03), NStZ 2004, 209, 210).
10 cc) Eine solche Betrachtungsweise stnde auch mit Sinn und Zweck der Vorschrift nicht im Einklang.
Diese gehen dahin, dazu beizutragen, der Bundesrepublik Deutschland den Freiraum zu sichern, den sie bentigt, um sich in den Gegenlufigkeiten der internationalen Politik mglichst ungehindert und wirksam bewegen zu knnen, ihre eigenen politischen Vorstellungen zum Tragen zu bringen und so die Grundlage zu gewhrleisten, auf der sich freiheitliche Demokratie mit ihren Grundrechtsgarantien verwirklichen und weiterentwickeln lsst (BVerfG aaO, BVerfGE 57, 250, 268 f.; Beschluss vom 15. Mai 1995 - 2 BvL 19/91 u.a., BVerfGE 92, 277, 317 f.).
Diese Zwecksetzung ist zwar einerseits weit gefasst, steht aber andererseits doch einer pauschalisierenden Auslegung entgegen, die sich auch im Grenzbereich des Wortlauts der Norm in einem theoretisch-abstrahierenden Verstndnis erschpft, ohne die Besonderheiten des Einzelfalles in wertender Betrachtung in die Beurteilung mit einzubeziehen.
Fr die hier in Rede stehende Ausforschung von Auslndern oder ihrer Organisationen in Deutschland kann daher nicht davon abgesehen werden, auch die konkreten Hintergrnde und Ziele der Aussphungsbemhungen in den Blick zu nehmen und diesen auch darauf zu richten, ob sich das Vorgehen des Agenten in der spezifischen konspirativen Vorgehensweise einer geheimdienstlichen Ttigkeit erschpft oder ob er darber hinaus zu Mitteln greift, die sich auch unabhngig von der nachrichtendienstlichen Bettigung als Versto gegen die deutsche Rechtsordnung, insbesondere als strafbar erweisen.
Richtet sich die Ausforschung gegen eine auslndische terroristische Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder oder Untersttzer, so darf darber hinaus nicht unbercksichtigt bleiben, dass hiermit gerade ein Zweck verfolgt wird, dessen Erfllung auch der Bundesrepublik Deutschland durch internationale, insbesondere europarechtliche Vorgaben (vgl. aus neuerer Zeit etwa den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008, ABl.
EU 2008 Nr. L 330 S. 21) obliegt.
11 dd) Danach handelte der Angeklagte zwar gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, soweit seine Ausforschungsbemhungen bloe Sympathisanten der gelisteten Organisationen, Familienangehrige des mit Haftbefehl gesuchten Fhrungsmitglieds der BK sowie gnzlich unbeteiligte Dritte betrafen.
Demgegenber erfllte die Ttigkeit des Angeklagten jedoch nicht die Voraussetzungen des  99 StGB, soweit sie darin bestand, Informationen ber die gelisteten Organisationen, deren Mitglieder und Untersttzer sowie insbesondere das mit internationalem Haftbefehl gesuchte Fhrungsmitglied der BK zu beschaffen und weiterzuleiten; insoweit belegen die Feststellungen ein Handeln gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht.
12 ee) Im vorliegenden Fall bedarf es keiner nheren Betrachtung, ob das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland auch bei Ausforschungen von Mitgliedern oder Untersttzern auslndischer terroristischer Vereinigungen erfllt sein kann, etwa wenn die deutsche Souvernitt in gravierender Weise missachtet wird (Lampe NStZ 2004, 210, 212), operative Methoden praktiziert werden, die mit den Grundwerten der Verfassung kollidieren (MKo-StGB/Lampe/Hegmann, 2. Aufl.,  99 Rn.
18), oder eine zumindest abstrakte Gefahr dafr besteht, dass die gewonnenen Erkenntnisse in einer Weise genutzt werden, die den Kern- und Wesensgehalt der nach den Magaben des Grundgesetzes schutzwrdigen Belange der Betroffenen beeintrchtigen.
Soweit das Oberlandesgericht in den Erwgungen zur rechtlichen Wrdigung ausgefhrt hat, der Zweck der Informationsweitergabe sei unklar und nicht ausschliebar allein auf die Abwehr verbrecherischer Bestrebungen gerichtet gewesen, bieten die getroffenen Feststellungen hierfr keinen nheren Anhaltspunkt.
13 c) Somit kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben; denn das Oberlandesgericht ist von einem zu hohen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat ausgegangen.
Es hat auf der Grundlage seiner rechtlichen Bewertung zwar strafmildernd bercksichtigt, dass die Ttigkeit des Angeklagten auch Organisationen und Personen in Deutschland betroffen habe, an deren Aufklrung der indische Staat auch nach europischer Rechtslage ein anerkennenswertes Interesse besitze, so dass der Schaden fr die Integritt der Bundesrepublik Deutschland vor diesem Hintergrund nicht als hoch zu veranschlagen sei.
Nach den dargelegten Mastben htte das Tatgericht indes bei der Ermittlung des Unrechts- und Schuldumfangs die Aufklrungsbemhungen des Angeklagten gegen die terroristische Vereinigung bzw. den mit Haftbefehl Gesuchten auer Betracht lassen mssen.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Oberlandesgericht in diesem Fall auf eine geringere Strafe erkannt htte.
14 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 669 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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